Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja vielleicht am Anfang noch mal ganz sinnvoll – Herr Wloch, Sie hatten von einem Ablenkungsmanöver gesprochen. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht so ganz, warum, denn der Anlass ist ja ganz unspektakulär, aber irgendwie scheinen so ein bisschen Verschwörungstheorien in der Luft zu liegen. Wir haben ja auch gerade schon in der Regierungsbefragung gehört, dass mein Haus irgendwie versucht, absichtlich Bettenabbau zu betreiben, indem es Briefe nicht beantwortet. Das ist alles sehr strange. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, Ihnen noch mal zu sagen, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass man sich mit Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt. Das ist nämlich ganz einfach. Das IAB der BA führt ja schon seit 1996 – da gab es Sie noch gar nicht – die Arbeitgeberbefragung durch. Und dann wird diese Basis-Stichprobe von meinem Haus einfach aufgewertet, damit wir jährlich Zahlen haben, die für Thüringen repräsentativ sind. Da finde ich es eigentlich gar nicht so besonders spektakulär, sondern eher normal, dass man sich mit diesen Zahlen, die man über Steuergeld erarbeitet hat, auch mal inhaltlich beschäftigt. Das ist auch der Fokus, den ich in meiner Rede legen will. Ich finde es erst mal sehr erfreulich, dass Sie von der AfD-Fraktion schon mal das Claiming der Landesregierung übernommen und gesagt haben: Wirtschaft entfesseln. Da geht es doch schon mal in die richtige Richtung. Denn genau das ist ja die Frage, die wir uns hier gestellt haben: Wie kommen wir dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem grünen Herz eine wirkungsvolle Tätigkeit haben, die am Ende auch eine wirkungsvolle Rente erzielt? Das ist aus meiner Sicht als Arbeitsministerin natürlich ganz einfach: Es muss darum gehen – und das hat auch die Vorrednerin gerade schon treffend ausgeführt –, die Tarifbindung zu stärken. Da kann man natürlich nur eins festhalten – und so steht es ja auch im Regierungsvertrag der Brombeere glasklar drin –: Das ist am Ende eine Aufgabe der Tarifpartner und wir können da die Hand reichen und können sinnvolle Gesprächsformate unterstützen. Das tun wir auch, zum Beispiel mit der Betriebs- und Personalrätekonferenz und auch, indem wir Gesetzesvorhaben des Bundes wie ein Tariftreuegesetz natürlich partnerschaftlich begleiten. Relevant an einer Aktuellen Stunde ist nicht nur das Wehklagen über Dinge, die man mal machen sollte, könnte, hätte, sondern dass man ein bisschen in den Fokus stellt, was wir eigentlich tun. Da haben wir natürlich mit unserem Pakt für Wachstum und Beschäftigung einen ganz klaren neuen Fokus adressiert, nämlich den Fokus, die ressortübergreifende Verantwortung für gute Arbeit zu stärken. Denn gute Arbeit ist eben eine Frage im Bereich „Migration“. Gute Arbeit ist eine Frage im Wirtschaftsministerium. Gute Arbeit ist eine Frage in meinem Haus und im Digitalministerium. Alle Ressorts können dazu einen Beitrag leisten. Deswegen freut es mich, dass meine Fachkräfteallianz, die schon sehr langfristig am Thema arbeitet, auf Basis dieser Zahlen in diesem Pakt einen wertvollen Beitrag leistet, um wirklich die Frage zu beantworten, wie wir gute Arbeit in Thüringen jenseits der Tarifpartnerschaft, die ich für den zentralen Schlüssel halte, forcieren können. Am Ende möchte ich deswegen noch mal kurz festhalten, dass die Tarifbindung in Thüringen dem ostdeutschen Durchschnitt entspricht. Sie liegt aber nach wie vor – das wurde hier mehrfach deutlich – unter dem Niveau westdeutscher Bundesländer. Wir haben hier momentan, das ist der Stand von 2023, jeden Fünften, der in einem Betrieb in Thüringen tarifgebunden arbeitet. Gleichzeitig werden dadurch aber 46 Prozent der Beschäftigten erfasst. Man muss sich aber mal vor Augen führen, dass wir in Thüringen von einer ganz anderen Lage sprechen und deswegen nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist. Wir haben hier nun mal viele Klein- und Kleinstbetriebe, die ganz anders arbeiten und bei denen es ungleich schwerer ist, diese Tarifbindung zu erreichen. Gleichwohl muss man auch sagen, dass es eben nicht hilft, nur die Pressemitteilung zu lesen, die zu einer Studie veröffentlicht wird. Es ist oft hilfreich, auch die ganze Studie zu konsumieren. Da kommt man dann zu dem Ergebnis, dass sich die Verdienstlücke zwischen Thüringerinnen und Thüringern und Westdeutschen im Schnitt weiter verringert hat. Ja, es gibt Schwankungen, ja, es ist richtig, diese Schwankungen zu adressieren. Bei der Lektüre der Studie insbesondere mit Ausführungen des Leibniz-Instituts kann man aber festhalten, dass diese Schwankungen eben auch etwas mit Corona zu tun haben und mit der Frage, ob in Westdeutschland die Einkommen weniger stark gestiegen sind. Es muss also unser politischer Auftrag sein – und ich denke, das hat die Wirtschaftsministerin heute in ihrer Regierungsbefragung und an vielen anderen Stellen deutlich gemacht –, das Ziel sein, Arbeitsplätze zu halten und vor allen Dingen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Thüringen zu schaffen. Das ist natürlich auch ein Auftrag, Thüringen im bundesweiten Ranking wieder so zu etablieren, dass, wenn es um die Ansiedlung von Großunternehmen geht, damit gleichzeitig auch die Innovationskraft in Thüringen gestärkt wird. Denn nur wenn wir die Arbeitsmarktstruktur verändern, wird es uns auch gelingen, die Tarifbindung entsprechend zu erhöhen. Selbstverständlich ist Tarifbindung nicht nur eine Frage des monetären Einkommens, sondern auch eine Frage von gelingender Transformation, von Beratung, von mündigen und schlagkräftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich persönlich freue mich auf das Tariftreuegesetz, freue mich auf meine Personal- und Betriebsrätekonferenz, freue mich darauf, die Landesarbeitsmarktprogramme so auszurichten, dass auch die Menschen im Arbeitsmarkt anlangen, die es bisher schwierig haben, und ich freue mich vor allem auf Ihre Mitarbeit beim Mit-Leben-Füllen des Pakts. Es ist am Ende sinnvoll, Studien dazu zu nutzen, kurz innezuhalten. Ich denke, das hat die Aktuelle Stunde getan. Aber vor allem muss man nach vorn blicken und sich fragen, was Menschen dazu befähigt, lange und gesund mit einem adäquaten Verdienst in Thüringen zu arbeiten. Das ist natürlich die Tarifbindung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)