Dorothea Marx

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass bei dieser Übung ein Angriff auf den Weltfrieden stattgefunden hat. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es sich um regelmäßige Stabsübungen handelt, in denen Militär- und Zivilschutzorganisationen zusammenarbeiten, und es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass das eine gute Übung und eine gute Praxis ist, damit wir auch in Krisen- und Notlagen – Flut im Ahrtal, andere Sachen sind genannt worden, die letzten Brände – eine gute Zusammenarbeit pflegen. Warum gibt es die Bundeswehr? Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungsarmee, sie ist eine Parlamentsarmee. Sie kann nicht von irgendwelchen Kriegsherren einfach in irgendeinem Marsch irgendwo hingesetzt werden, es braucht immer eine Parlamentsentscheidung. Und sie steht fest im Atlantischen Bündnis. Jetzt mal hier gleich am Anfang, weil ja immer unser Willy Brandt von allen zitiert wird – er hat auch zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen und ich verehrte und verehre ihn sehr und habe ihn auch persönlich kennengelernt: Als Willy Brandt Bundeskanzler war, raten Sie mal, wie hoch da die Ausgaben für Militär waren vom Bruttoinlandsprodukt. 3,5 oder 4 Prozent, sagen Sie. Auf jeden Fall mehr als die 2 Prozent, mit denen wir in den Ukrainekrieg gestartet sind, in den Ukrainekrieg, den wir nicht gestartet haben, sondern Putin, obwohl das viele nicht geglaubt haben, auch Sahra Wagenknecht, die dann hinterher zugegeben hat – das muss ich fairerweise sagen –, dass sie sich da geirrt hat. Und während wir – das ist vollkommen richtig – aus dem Zweiten Weltkrieg und aus diesen wirklichen Schlachten im 20. Jahrhundert den Schluss gezogen haben: nie wieder Krieg, nie wieder angreifen, ist die Schlussfolgerung, die in der Ukraine zu ziehen war, eine ganz andere gewesen: Wir lassen uns nie mehr überrollen. Denn die Ukraine hat einen der übelsten Blutzölle überhaupt im Zweiten Weltkrieg geleistet, sie wurde auch von deutschen Truppen überrollt, dort haben Massenerschießungen stattgefunden, die haben sehr viele Opfer gebracht. Dass die Ukraine sich jetzt wieder überfallen lassen soll, das bedeutet den Verrat an der Lehre und an den schlimmen Erfahrungen, die diese Nation im 20. Jahrhundert machen sollte. Deswegen stehen wir zu unseren Bündnisverpflichtungen. Dass wir jetzt sagen, hier wird die Weltkatastrophe im Eichsfeld vorbereitet, also dazu sind die Eichsfelder auch viel zu resistent und auch in anderen christlichen Werten gut verhaftet. 160 Teilnehmer haben dort militärischen Einsatz geübt, den wir wieder ernsthaft in Kauf nehmen müssen, weil ich auch keine Lust habe, von Putin überrollt zu werden, auch wenn alle hier sagen: Nein, das möchte er ja gar nicht. Wir erleben doch gerade weltweit, dass diese ganzen Autokraten – oder sollte man sie schon besser Diktatoren nennen? – mit zunehmendem Alter immer bescheuerter werden. Gut, das hat jetzt Putin nicht gern gehört, aber es ist ihm ja sowieso auch egal, was wir so denken und meinen. Wenn da 160 Leute geübt haben, dann möchte ich mal sagen, dass an diesem Wochenende, dem kommenden, eine russisch-belarussische Militärübung, Sapad 2025, stattfinden wird. Daran werden schätzungsweise rund 43.000 Soldaten teilnehmen und wenn wir das jetzt mal mit den 160 in Beziehung setzen, dann müssten in Belarus oder in Russland 261 Aktuelle Stunden stattfinden. Die wird es aber nicht geben, weil es da keine richtige Demokratie und kein Parlament mehr gibt, das frei diskutieren kann. Unsere Soldaten, die Ehrenamtler und Verwaltungsmitarbeiter machen gemeinsam ihren Job und sind auf unterschiedliche hypothetisch denkbare Szenarien vorbereitet. Dafür bin ich ihnen allen dankbar. Vielleicht zum Schluss aus Wilhelm Tell von Friedrich Schiller: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Schon vor über 200 Jahren niedergeschrieben und gilt auch noch heute. Liebe Kolleginnen vom BSW und auch liebe Frau Wirsing, eine Übung, Stabsübung, die wir die ganzen letzten Jahrzehnte schon immer gemeinsam hatten, die auch hauptsächlich dazu dient, den Zivilschutz im Katastrophenfall auch mit koordinieren zu können, mit Kriegsvorbereitung und Aufmarschplänen gleichzusetzen, das ist so, als wolle man den Einsatzübungen unserer Feuerwehren unterstellen, dass sie damit Brandstiftung fördern wollen. Das ist nicht der Fall. Bleiben Sie einfach ein bisschen – cool ist das falsche Wort, aber schauen Sie sich die Geschichte bitte von allen Seiten an. Slava Ukraini! (Beifall SPD)