Moritz Kalthoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer am Livestream, 35 Jahre nach der deutschen Einheit müssen wir eine bittere Wahrheit aussprechen: Die Lohnlücke zwischen Ost und West ist nicht geschlossen, sie wächst wieder. Während Beschäftigte im Westen im Schnitt fast 64.000 Euro im Jahr verdienen, sind es in Thüringen nicht einmal 50.000. Das heißt, gleiche Arbeit wird hier bei uns im Land ein Fünftel schlechter bezahlt. Gleiche Leistung, aber weniger Anerkennung, gleiche Anstrengung, aber weniger Sicherheit am Monatsende, gleiche Lebenszeit, aber weniger Würde im Alter, und das seit Jahrzehnten, seit einer Generation, seit zwei Generationen. Das ist nicht nur ein statistisches Ungleichgewicht, das ist ein schleichender Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Ostdeutschland. Das ist nicht nur ungerecht, es ist wirtschaftlich töricht. Denn eine Wirtschaft kann man nicht entfesseln, wenn die Menschen keine Kaufkraft haben. Wir können noch so viele Förderprogramme auflegen, noch so viele Ansiedlungsprojekte anschieben: Solange die Löhne niedrig bleiben, läuft die Maschine nicht rund. (Beifall Die Linke, SPD) Denn klar ist: Nur wer gutes Geld verdient, kann auch Geld ausgeben; nur wer mit seiner Arbeit die Miete, die Lebensmittel, die Kita-Gebühren, das Auto oder den Bus bezahlen kann, sorgt für Wachstum. Die Bäckerei, die Handwerksunternehmen, der Einzelhandel, sie alle leben davon, dass Menschen im Land ihr Geld auch ausgeben können. Niedrige Löhne sind also nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, sie sind eine Bremse für die gesamte Wirtschaft. Besonders drastisch sehen wir das in Thüringen. Ein Drittel der Beschäftigten arbeitet im unteren Einkommenssegment. Überdurchschnittlich viele sind auf den Mindestlohn angewiesen. Und selbst mit der geplanten Erhöhung reicht es oft hinten und vorne nicht. Um die Grundrente zu erreichen, also eine Rente, die gerade so oberhalb der Armut liegt, muss man rund 13,50 Euro pro Stunde über 45 Jahre lang verdienen. Alles darunter führt trotz lebenslanger harter Arbeit in die Altersarmut. Das ist doch eine Schande! Wir reden hier nicht über Luxus, nicht über Reichtum, wir reden über ein Leben in Würde nach jahrzehntelanger Arbeit. Wer 40 oder 45 Jahre lang arbeitet, darf nicht mit dem Gefühl in Rente gehen, es hat trotzdem nicht gereicht. Darum sage ich auch klar: Der Mindestlohn ist wichtig, aber er reicht nicht. Er ist die Haltelinie nach unten, aber er ist nicht die Brücke nach oben. Für dauerhaft gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und echte Perspektiven brauchen wir Tarifverträge. Und genau da liegt Thüringen zurück. Nur 45 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden und die anderen verdienen im Schnitt fast ein Viertel weniger. Selbst bereinigt bleibt eine Lücke von über 11 Prozent. Das ist nicht nur ein Gehaltsunterschied. Das ist eine Frage von Respekt, eine Frage von Anerkennung, eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. (Beifall Die Linke, SPD) Und geht es um die Zukunft unseres Landes: Junge Menschen schauen genau hin. Wer seine Ausbildung in einem tarifgebundenen Betrieb macht, bekommt über 1.000 Euro im ersten Lehrjahr. Wer nur die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung erhält, muss mit 682 Euro auskommen. Wie sollen wir so Fachkräfte im Land halten? Wie sollen wir im Wettbewerb mit Bayern, mit Hessen, mit BadenWürttemberg bestehen, wenn wir schlechter zahlen? Wenn wir nicht handeln, verlieren wir nicht nur Geld, wir verlieren Menschen, Menschen, die wir dringend brauchen. Darum ist klar, wir müssen Tarifbindung stärken, wir müssen Neuansiedlung von Unternehmen gezielt nutzen, um das Lohnniveau zu heben. Wir müssen öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung knüpfen, wir müssen Förderung daran koppeln, dass gute, sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen. Das ist keine Schikane für Unternehmen, das ist ein Investitionsprogramm in die Zukunft unseres Landes, (Beifall SPD) denn auch Unternehmerinnen und Unternehmer wissen: Nur mit Fachkräften, nur mit motivierten Beschäftigten, nur mit einer starken Kaufkraft kann man langfristig erfolgreich sein. Meine Damen und Herren, gute Arbeit und gute Löhne sind kein Luxus, sie sind die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Wir werden Thüringen nicht nach vorn bringen, wenn wir uns mit Billigarbeit abfinden. Wir werden die Einheit nicht vollenden, wenn wir akzeptieren, dass der Osten dauerhaft weniger wert sein soll als der Westen. Die wachsende Lohnlücke zwischen Ost und West dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wer das Land stärken will, muss die Menschen stärken. Wer Thüringen nach vorn bringen will, muss faire Löhne durchsetzen. Es ist Zeit, den Menschen endlich zu geben, was ihnen zusteht: Respekt, Anerkennung und gute Löhne für gute Arbeit. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)