Dr. Wolfgang Weißkopf

Thüringen, das wissen Sie auch, trägt hiervon nach dem Königsteiner Schlüssel 2,6/2,7 Prozent. Noch eine letzte Zahl, Herr Höcke: In Thüringen sind im laufenden Jahr 2.277 Asylanträge gestellt worden und 1.998 Asylsuchende aufgenommen worden. Von einer Masseneinwanderung oder gar einer ungebremsten Masseneinwanderung kann auch nicht im Ansatz die Rede sein. Diese Behauptung ist schlicht unwahr. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Sag das mal Dobrindt!) Gerade Sie, Her Höcke, als Geschichtswissenschaftler ganz besonders, und Ihre Partei sollten aus der Geschichte Deutschlands gelernt haben. Eine Politik, die sich auf falsche Behauptungen stützt und mit Lügen Leuten Angst macht, hat uns in Deutschland in eine ganz schlimme, in eine ganz düstere Zeit gebracht. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Realitäts- fremd, was Sie hier vortragen! Gehen Sie mal raus!) Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, vor allen Dingen die CDU hat in den letzten Jahren für den Rückgang der Asylsuchenden und Flüchtlinge gesorgt. (Beifall CDU) (Heiterkeit AfD) Die CDU-geführte Regierung hat sehr früh mit der Türkei die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei vereinbart. Die CDU hat dem Bund nun die Einreise für Asylsuchende und Flüchtlinge bis an die Grenze des europäischen Rechts an den deutschen Grenzen beschränkt. Die CDU hat mit einer bundesweiten Durchsuchung von 800 Objekten der Clankriminalität einen Riegel vorgeschoben. In Thüringen haben wir mit unseren Landräten die Asylsuchenden in gemeinnützige Arbeit gebracht. Wir haben die Geldkarte eingeführt. Wir haben Abschiebeflüge organisiert und Ausreisepflichtige endlich abgeschoben. Die AfD hingegen fabuliert nur, erzählt Unwahrheiten und ihr Landrat in Sonneberg, der macht gar nichts, der redet allenfalls. (Beifall CDU) In der letzten Wahlperiode, als es darum ging, etwas zu tun, was die Asylsuchenden und Flüchtlinge betrifft, da haben Sie – so wurde mir berichtet – zur Hälfte bei der entscheidenden Abstimmung den Saal verlassen. (Beifall CDU) Glaubwürdige Politik, Herr Höcke, geht anders. Eine seriöse Politik stützt sich auf Fakten und handelt danach. Alles, was Sie machen, ist, mit Unwahrheiten Angst zu verbreiten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)