Linda Stark

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauende, wir reden heute über Kinderschutz im digitalen Raum. Das Anliegen ist berechtigt, aber die von der CDU und vor 50 Tagen auch vom Ministerpräsidenten geforderten pauschalen Altersgrenzen sind der falsche Weg. Kompetenz im Netz hat nicht automatisch mit dem Geburtsdatum zu tun. Und wer mir nicht glaubt, wirft bitte einfach mal einen Blick ins Plenum. Da sieht man schnell: Alter schützt nicht immer vor digitaler Inkompetenz. (Beifall Die Linke) Wer Kinder aus dem digitalen Raum ausschließt, verwechselt Schutz mit Ausgrenzung. Er nimmt ihnen Teilhabe, statt sie zu sichern. Er verschiebt Verantwortung von den mächtigen Plattformen auf die Kinder selbst. Kinder sind Grundrechtsträger. Sie haben ein Recht auf Information, auf Meinungsäußerung und Beteiligung, auch digital. So steht es in der UN-Kinderrechtskonvention. Wer sie aussperrt, beschneidet diese Rechte. Das schafft keine Sicherheit, sondern neue Probleme. Umgehungen über VPNs, falsche Altersangaben oder GastAccounts sind leicht möglich. Was bleibt, ist eine gefährliche Scheinsicherheit. Erwachsene könnten sich dann zurücklehnen nach dem Motto: Es gibt ja ein Verbot, das wird es schon regeln. Die Risiken verschwinden aber nicht. Sie verlagern sich lediglich in die Illegalität. Besonders jene Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung bekommen, wären so noch verletzlicher. Die wirklichen Gefahren liegen, wie gesagt, nicht im Geburtsdatum der Nutzer/ ‑ innen, sondern in den Geschäftsmodellen der Plattformen, wie Endlos-Feeds, algorithmische Verstärkung extremer Inhalte, personalisierter Werbung oder Push-Benachrichtigungen. Genau diese Mechanismen treiben exzessive Nutzung auch an. Studien wie die der WHO zeigen: Problematische Nutzung steigt mit Folgen wie Schlafstörungen, Depressionen oder Suchtverhalten. Dagegen helfen keine starren Altersgrenzen, sondern klare Pflichten für Anbieter, wie Jugendschutz bei Design, keine personalisierte Werbung für Minderjährige, sichere Voreinstellungen und wirksame Meldesysteme gegen Cybergrooming und ‑ mobbing. Und Alterskontrollen selbst sind ein Risiko. Sie verlangen Ausweise oder biometrische Daten, bedrohen die Anonymität im Netz und schaffen riesige Datensammlungen – ein Einfallstor für Missbrauch, Datenlecks und Überwachung. Damit gefährdet man ebenso Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Zudem können Datenlecks Identitätsdiebstahl begünstigen, wie beispielsweise bei Facebook 2021 das Megadatenleck mit 530 Millionen Nutzerinnen und Nutzern. Was wir brauchen, ist also etwas anderes: Medienbildung ab der Grundschule, konsequente Strafverfolgung bei Cyberkriminalität, Unterstützung der Eltern und vor allem Räume, in denen Kinder sichere Erfahrungen sammeln können. (Beifall Die Linke, SPD) Denn Medienkompetenz lernt man nicht unter einer Käseglocke, sondern nur durch begleitete Praxis. Internationale Beispiele bestätigen das. Australien, die USA oder China – überall zeigen sich die Probleme von Pauschalverboten: Umgehung, Überwachung und hohe Freiheitskosten. Erfolgreicher sind Länder, die Plattformen regulieren und Aufklärung stärken, wie die Niederlande oder Schweden. Liebe Kollegen und Kolleginnen, Kinderschutz ohne Teilhabe ist keine Politik für Kinder, es ist Bevormundung. (Beifall Die Linke) Die CDU verkauft uns ihre Verbote als Schutz. In Wahrheit sind sie eine Kapitulation vor den Plattformen und eine Einschränkung von Kinderrechten. Echter Schutz bedeutet Verantwortung bei den Mächtigen, Begleitung der Schwächeren und Vertrauen in die Jugend. Wir wollen Kinder stark machen (Beifall Die Linke) durch Bildung, durch Rechte und durch sichere digitale Räume. Das ist unser Verständnis von Freiheit. Unser Ziel muss es sein, den digitalen Raum zu einem sicheren Ort zu machen und nicht eine Generation von diesem auszusperren. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)