Christian Schaft

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, SAMAG in Saalfeld, Neumayer in Schmölln, die ae group in Gerstungen oder ContiTech in Bad Blankenburg – ich könnte jetzt noch einen erheblichen weiteren Teil meiner Redezeit darauf verwenden, weitere Betriebe aufzuzählen, wo Beschäftigte in Thüringen um ihre Zukunft bangen. Ich will ihnen aber hier heute auch namens meiner Fraktion eine Stimme geben, weil sie nämlich nicht wissen, wie es weitergeht, weil irgendwo in einer fernen Konzernzentrale eben nicht im Sinne der Beschäftigten, sondern im Sinne schwarzer Zahlen gedacht wird. Der einfachste Weg scheint dabei nicht Investieren und Gestalten zu sein, sondern Standorte zu verlagern oder zu schließen, sogar – und das ist das Absurde übrigens – in Situationen, wenn eigentlich ein Standort noch schwarze Zahlen schreibt. Das haben uns beispielsweise die Kolleginnen bei ContiTech in Bad Blankenburg auch noch mal sehr klar gesagt: 155 Jahre Industriegeschichte, die Lebensleistung der Kolleginnen und Kollegen und eine ganze Region werden dort vergessen. Und das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein unhaltbarer Zustand. (Beifall Die Linke) Aber was macht die Landesregierung? Man will einen Kurs der ruhigen Hand fahren – ein Kurs, bei dem die Hand aber droht einzuschlafen, ein Kurs, der keine Zukunft für die Beschäftigten in Thüringen bietet, ein Kurs, mit dem man eben nicht aus den Fehlern der frühen 1990er-Jahre gelernt hat, und ein Kurs, der unglaublich viel Druck auf den Schultern der Beschäftigten auflastet. Was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben aber brauchen, ist Entlastung statt Druck. (Beifall Die Linke) Da hilft es eben auch nicht, wenn den Kolleginnen von SAMAG oder Neumayer oder der ae group dann – auch erst wieder in der Zeitung zu lesen – gesagt wird: Na ja, woanders gibt es ja auch gute Arbeitsplätze. Das hat mit dem Respekt vor den Beschäftigten nichts zu tun. Und von einer CDU-geführten Landesregierung, die immer sagt, sie will den ländlichen Raum stärken, erwarte ich, dass ihr auch bewusst ist, welche Auswirkungen diese Größenordnung des Arbeitsplätzeabbaus auch für die Thüringer Regionen im ländlichen Raum hat. (Beifall Die Linke) Es geht dabei nicht nur um den Erhalt der industriellen Kerne hier in Thüringen. Daran hängen ganze Wertschöpfungsketten: vom lokalen Einzelhandel, dem Bäcker, dem Fleischer, bis hin zur sozialen Infrastruktur vom Kindergarten, der Schule oder der Arztpraxis. Fast 10.000 Plätze – das sagt die IG Metall – stehen in Thüringen innerhalb einer Branche zur Debatte. Das ist ein Ausmaß, bei dem die IG Metall gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen zu Recht sagt: Es braucht Mut zur Brücke. Doch für so eine Brücke braucht es eben eine aktive Industriepolitik, die nicht im Einzelfall und gefühlt nach dem Zufall – wie bei ZF in Gotha – entscheidet, wer auf Unterstützung hoffen darf und wer nicht, sondern es braucht ein klares Leitbild für eine aktive Industriepolitik und eine Unterstützung der Betriebe hier in Thüringen, damit sie Zeit gewinnen können, um sich neu aufzustellen. (Beifall Die Linke) Denn es mangelt neben Beschäftigten nicht am Willen und auch nicht an Ideen und deswegen rede ich auch in keiner Art und Weise die Branche schlecht. Übrigens sagen das selbst Unternehmer – Zitat –: „Die Entwicklungsschubladen in den großen Automobilkonzernen bleiben derzeit zu, weil keiner weiß, wo die Reise hingeht.“ Und das wird übrigens immer unklarer, weil seit geraumer Zeit insbesondere von der Union immer die Technologieoffenheit wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. Aber nun wird ja auch noch zum großen Angriff auf das sogenannte Verbrenner-Aus geblasen, also noch mal die Rolle rückwärts, und dann wird noch irgendwie gesagt, na ja, kurzfristig hätte man vielleicht aber auch noch die Aussicht, Aufträge aus der Rüstungsindustrie zu bekommen. All das ist für uns keine nachhaltige Industriepolitik hier in Thüringen und keine, die auf Dauer Zukunft hat. (Beifall Die Linke) Was es aus unserer Sicht jetzt braucht, ist der politische Wille, um zu verstehen, dass öffentliche Beteiligung eben kein Teufelszeug ist. Da hilft es auch nicht, dann reflexartig vor der Einrichtung von Staatsbetrieben zu warnen. Beschäftigte haben bei einer Konferenz bei uns hier vor zwei Wochen sehr klar gesagt: Es muss gehandelt werden, bevor es brennt. Es braucht eine Politik, die das Feuer nicht nur löscht und ausbrennen lässt, sondern eine, die vor dem Brand schützt. Und dazu braucht es eben auch Beteiligungsinstrumente in Thüringen und auf der Bundesebene, die sinnvoll genutzt werden können. (Beifall Die Linke) Das bedeutet, über eine Brückenfinanzierung mit Landesmitteln oder aber auch Landesbeteiligung an Unternehmen mit einem klaren strategischen Ziel unter der Beteiligung der Beschäftigten zu sprechen, denn die können ihr Wissen einbringen für die Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende hier in Thüringen, und gerade hier, wo wir in der Automotive-Branche viel Potenzial im Bereich der Spezialisierung und der Produkte auch über den klassischen Verbrenner-Pkw hinaus haben. Diesen Wandel, einen gelingenden Transformationsprozess, gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen fordern wir ganz klar einen Transformationsfonds in Thüringen mit mindestens 70 Millionen Euro. Und das – vor allem in Richtung CDU – ist übrigens kein sozialistisches Machwerk, schließlich hat selbst das CSU-geführte Bayern längst ein Zeichen gesetzt und die Zeichen der Zeit erkannt und einen Fonds aufgelegt zu – Zitat – „Investitionen […] in Forschung und innovative Technologien […] zur Umstellung der Produktionsprozesse […] zum Aufbau alternativer Geschäftsfelder“. Da frage ich mich: Warum können wir das hier in Thüringen nicht auch gemeinsam mit den Beschäftigten bewegen? (Beifall Die Linke) Was wir wollen – und die Betriebsräte haben es uns im offenen Brief im Sommer ins Stammbuch geschrieben –, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Hierbei geht es um die Sicherung der sozialen Stabilität im Land und der demokratischen Substanz. Also lassen Sie uns nicht länger warten. Die Beschäftigten in Thüringen haben eine aktive Industriepolitik gemeinsam mit Ihnen verdient. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)