Matthias Herzog

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die heutige Aktuelle Stunde trägt einen richtigen Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte […] retten“. Die Gefahr ist tatsächlich real. Wer angesichts der enormen Herausforderungen noch beschwichtigt, der verschließt die Augen – volle Zustimmung. Schauen wir da beispielsweise mal auf die Automobilindustrie, das Herzstück der Thüringer Wirtschaft. 70 Prozent der Unternehmen meldeten im vergangenen Jahr Umsatzrückgänge. In Regionen wie Eisenach und Südthüringen drohen sehr konkret in großem Stil Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die die Thüringer Industrie prägen, sind von den Herausforderungen der Transformation teilweise überfordert. Sicherlich wurde da auch teilweise viel zu lange gezögert, die Unternehmen zu unterstützen, aber die politische Unsicherheit macht entschlossenes wirtschaftliches Handeln schwierig. Frau Ministerin Boos-John hat es die Tage irgendwann gesagt: Der größte Feind für Unternehmer, über Investitionen nachzudenken, ist die Unsicherheit. Beispielhaft: Die EU beschließt das Verbrenner-Aus und dann wackelt es jetzt gerade wieder. Das ist tatsächlich ein Schlag ins Gesicht für all jene, deren Arbeit am Antrieb und am Fahrwerk hängt – und das sind in der Thüringer Automobilindustrie rund zwei Drittel der Beschäftigten. Tausende Jobs hängen damit am seidenen Faden und Brüssel sorgt für maximale Unsicherheit. Hinzu kommen die enormen Belastungen durch den von den USA angezettelten Zollkrieg. Die Thüringer Industrie ist exportlastig und die USA sind der mit Abstand wichtigste Außenhandelspartner, der wichtigste Absatzmarkt. Thüringen exportiert jährlich Waren im Wert von über 2 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Dieser miserable Zolldeal, auf den sich die EU da eingelassen hat, ist deshalb für unseren Standort – das darf man so sagen – eine Katastrophe. (Beifall BSW, SPD) 15 Prozent auf alle Ausfuhren in die USA, das ist extrem bitter. Dann hat sich die EU auch noch verpflichtet, innerhalb von drei Jahren für eine Dreiviertelbillion, für 750 Milliarden US-Dollar überteuertes und aus Umweltgesichtspunkten schmutziges Fracking-Gas aus den USA einzukaufen. Das wird die Energiepreise hierzulande noch weiter in die Höhe treiben. Meine Damen und Herren, die Lage ist also aus unserer Sicht sehr ernst und der Handlungsbedarf ist groß. Erstens: Wir müssen unsere Unternehmen vom bürokratischen Irrsinn entlasten, der sich auch während der zehn Jahre linker Regierungszeit aufgestaut hat. Das muss man dazusagen. Förderprogramme müssen weiter vereinfacht werden, Nachweispflichten müssen abgebaut werden. Da hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht. Zweitens: Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik mit Fokus auf wettbewerbsfähige Preise. Deshalb setzen wir auf regionale, verbrauchsnahe Energieproduktionen und auf mehr Eigenstromproduktionen. Preiswerter Strom ist der zentrale Faktor, damit unsere Industrie hierbleibt und weiter wächst. Das bekomme ich zunehmend aus der Wirtschaft gespiegelt. Drittens: Wir müssen die Absatzmärkte diversifizieren. Die Abhängigkeit von den USA – das zeigt die aktuelle Situation – ist brandgefährlich. Wir müssen dringend unsere Beziehungen Richtung Osten ausweiten, auch nach China, aber auch in andere Länder, etwa nach Südamerika, in denen im Übrigen das Verbrenner-Aus nicht in Sicht ist. Und es gilt natürlich auch: Sobald es eine klare Friedensperspektive gibt, brauchen wir dringend Anstrengungen zum Wiederaufbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Die Russische Föderation war bis zum Beginn der Wirtschaftssanktionen ein wichtiger Absatzmarkt für die Thüringer Produkte. Viertens: Innovationen müssen häufiger und schneller in die Anwendungen. Thüringen ist auf vielen technologisch anspruchsvollen Forschungsund Entwicklungsfeldern stark: Photonik, Sensorik, Optik. Zu wenig davon kommt in der Industrie an und zu wenig Wertschöpfung wird vor Ort realisiert. Deshalb stärkt die Landesregierung die Verbindung von Hochschulen und Wirtschaft, fördert Start-ups und baut die Transferstrukturen aus. Das ist genau der Weg, den wir gehen müssen. Fünftens – das sage ich ganz deutlich –: Wir müssen den Binnenmarkt stärken. Wir müssen den Niedriglohnsektor eindämmen und wir müssen für anständige Arbeitsbedingungen sorgen. So schaffen wir Kaufkraft und so werden wir auch für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiv. Aber wir müssen auch selbst mehr Fachkräfte ausbilden. Das betrifft die Industrie, auch das Handwerk, wo teilweise sehr profitable Betriebe händeringend nach Nachwuchs suchen. Mit der Stärkung der Meisterprämie haben wir hier bereits einen wichtigen Schritt gemacht und dem werden weitere folgen. Meine Damen und Herren, die letzten Jahre haben gezeigt, wie falsche Politik unsere Wirtschaft gefährdet. Wir als BSW stehen für einen Kurswechsel: weniger Ideologie, mehr Vernunft, keine hörige Außenpolitik, sondern Interessenvertretung für Thüringen, keine Deindustrialisierung, sondern Zukunft für unsere Arbeitsplätze. Vielen Dank. (Beifall BSW)