Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, lassen Sie uns erst einmal über die Menschen reden. Bei der ae group verlieren bis Ende 2025 über 500 Beschäftigte ihren Job. Ein Investor wurde nicht gefunden, seit dem 1. August läuft das Insolvenzverfahren. Es gibt eine Transfergesellschaft und einen Sozialplan. Das hilft, aber es nimmt niemandem die Sorgen um Miete, Kredit und Familie. Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten, dem Betriebsrat und der IG Metall. Und ich sage auch Danke an die Linksfraktion, dass sie das Thema heute aufgesetzt hat. Der Fall „ae“ steht stellvertretend für den Druck in der Autozuliefererkette. Darum ein kurzer Blick auf die Lage der Industrie in Thüringen: Im 1. Halbjahr 2025 hatten wir 18,8 Milliarden Euro Umsatz, ein Plus von 2,7 Prozent. Die Exportquote liegt bei 37,8 Prozent. Wir hängen also stark an stabilen Märkten und verlässlicher Handelspolitik. Zugleich laufen die Branchen sehr unterschiedlich. Elektrische Ausrüstung – dazu zählen auch Teile für Elektromotoren – und die Reparatur bzw. Installation von Maschinen legen kräftig zu, jeweils weit über 60 Prozent. Dagegen verlieren der Maschinenbau mit minus 21,4 Prozent und eben die Kfz- und teilehersteller mit minus 12,1 Prozent ‑ deutlich. Und ja, die Beschäftigung sinkt, zuletzt um rund 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der zehnte Monat in Folge mit Rückgang – das macht niemandem Freude –, aber wir sehen keine flächendeckende Deindustrialisierung, sondern harten Umbau. Es gibt Gewinner- und Verliererbranchen. Zur Automobilindustrie ist im Juni ein offener Brief der IG Metall erschienen, getragen von vielen Betriebsräten. Die Botschaft ist klar: In Thüringen sind rund 10.000 gut bezahlte Industriebarbeitsplätze mit Tarifbindung akut gefährdet. Die Forderungen sind ebenso klar: Brückenfinanzierung wo nötig, zeitweise Landesbeteiligung, ein Zukunfts- bzw. Transformationsfonds, der auch Bestandsbetrieben hilft, und ein industriepolitisches Leitbild mit starker Mitbestimmung. Als SPD sagen wir: Das unterstützen wir! (Beifall Die Linke, SPD) Es geht um Wertschöpfung im Land, um Tariflöhne, um Respekt vor der Arbeit der Menschen. Das ist das Rückgrat Thüringens. Was braucht es jetzt konkret? Erstens: Der Bund muss liefern, damit die Energiepreise runtergehen und die Planungssicherheit rauf. Gut ist, dass das Bundeskabinett am 3. September weitere Entlastungen angestoßen hat: Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe runter auf das EU-Mindestniveau, Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten in Milliardenhöhe, die Gasspeicherumlage fällt weg. Das hilft vor allem den mittelständischen Zulieferern. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Der Steuerzahler muss die Zeche bezahlen!) Zweitens: Das Land muss Tempo machen und seine Werkzeuge besser zusammenführen. Wir haben Instrumente, wir müssen sie verbindlich verknüpfen und beschleunigen. Bei ANeTT brauchen wir feste Vereinbarungen zwischen LEG, automotive thüringen, Hochschulen und Sozialpartnern. Das Ziel ist ganz konkret: Qualifizieren und Übernahmen organisieren, auch aus Transfergesellschaften heraus. Die Thüringer Aufbaubank muss weiterhin günstige Kredite für den Umbau bereitstellen, Bürgschaften für Effizienztechnik, Elektrifizierung, neue Produkte geben, unkompliziert, schnell und verlässlich. Landesbeteiligungen bleiben die Ausnahme für systemrelevante Fälle. Der Regelfall sind Darlehen, Bürgschaften und Zuschüsse. Drittens: Wir brauchen sofort spürbares Handeln für Westthüringen und Fälle wie ae. Da schlagen wir eine Taskforce Wartburgkreis vor mit Land, Arbeitsagentur, IG Metall, automotive thüringen, LEG und Arbeitgebern, dazu schnelle modulare Qualifizierungskurse in den nächsten Wochen. Und wir brauchen Aufnahmekorridore zu automotive-nahen Betrieben in Thüringen und den Nachbarregionen mit festen Ansprechpersonen, schnellen Eignungschecks und pragmatischem Onboarding. Viertens: Verfahren müssen schneller werden. Viele scheitern an Zeit. Genehmigungen für Hallenphotovoltaik, Trafostationen, Wärmepumpen und Werksumbauten dürfen nicht monatelang hängen. Standardchecklisten, klare Fristen und digitale Anträge sparen Zeit und Nerven. Fünftens: Forschung und Transfer müssen stärker greifen, damit die Jobs von morgen hier entstehen. Wir geben Ausgründungen aus Leistungselektronik, Speichertechnik, Werkstoffen, Mechatronik und Software Rückenwind. ANeTT, Hochschulen und Technologiezentren sind die Brücke. Die Programme der Aufbaubank liefern den finanziellen Hebel. Sechstens: Mitbestimmung ist kein Bremsklotz, sondern ein Standortvorteil. Der Umbau gelingt nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. (Beifall Die Linke, SPD) Wir unterstützen Transformationswerkstätten in den Betrieben und prüfen tarifgebunden und zielgenau Lohnfortzahlungen während der Qualifizierung. Siebtens: Wir brauchen Transparenz und Beteiligung durch das Parlament. Der Wirtschaftsausschuss hat gerade eine große Anhörung zur Zukunft der Automotiveindustrie auf den Weg gebracht – das ist genau richtig – und wir erwarten regelmäßige Berichte aus dem zuständigen Ministerium zu Beschäftigung, Investitionen, Qualifizierung und zur Lage der Unternehmen. Zum Schluss: Die Schließung der ae group tut weh, aber sie darf keine Blaupause für Thüringen werden. Unsere Antwort muss konkretes Handeln sein: Energiepreise runter, Instrumente bündeln, Qualifizieren, in Zukunftstechnologien investieren. So halten wir Arbeit, Wertschöpfung und Tarifbindung bei uns und geben den Menschen die Sicherheit im Wandel, die sie verdienen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)