Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 hat die Friedensordnung in Europa grundlegend erschüttert und zwingt Deutschland, seine Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit neu auszurichten. Das, was über viele Jahre und Jahrzehnte für uns in der Mitte Europas zur Normalität gehörte, nämlich Frieden und Freiheit, gilt nur noch zum Teil. Die Realität ist seit Russlands Angriff auf die Ukraine eine andere und dieser neuen Realität müssen wir Rechnung tragen. Thüringen und Deutschland liegen im Zentrum Europas. Das bedeutet im Ernstfall – und das will ich betonen –, egal ob Katastrophe oder militärische Krise, wir sind logistisch Drehscheibe. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, sondern erfordert Vorbereitung und ist die Anerkennung der Realität. Was am vorletzten Wochenende an der thüringischhessischen Grenze erprobt wurde, war nichts anderes als Krisenprävention. Die Schwerpunktsetzung, wie es auch im Antrag heißt, hat sich nicht erst gestern, sondern spätestens seit 2022 deutlich verändert. Aber – und das will ich grundsätzlich einmal hier in den Raum stellen – worum ging es eigentlich bei dieser Übung? Zivil-militärische Übungen sichern unsere Handlungsfähigkeit im Krisenfall, in grundsätzlich allen Krisenfällen. Und in einem speziellen Fall, dem Verteidigungsfall, werden beispielsweise alliierte Streitkräfte durch Deutschland an die NATO-Ostflanke verlegt. In Thüringen würden diese Streitkräfte vor allem rasten und versorgt werden. Diese Verzahnung von Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Verwaltung funktioniert nicht von selbst, sie muss trainiert werden. Und es wurde schon gesagt: An der Übung nahmen rund 160 Teilnehmer aus Kreisverwaltung, Feuerwehr, THW, Bundespolizei und eben auch der Bundeswehr teil. Es wurde in der Öffentlichkeit diskutiert, und ich will nur aus der Presse zitieren: „Es passiert nichts Spektakuläres.“ Oder Zitat auch aus der TA: „Zum Auftakt am Freitag glich die Atmosphäre eher einem Klassentreffen, viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kannten sich bereits von vorangegangenen Übungen.“ Genau das ist der Punkt: Sie kannten sich von vorangegangenen Übungen. Seit 2009 finden diese zivil-militärischen Übungen statt. Diese Übungen haben eine große Tradition und wurden auch schon im Rahmen der Coronapandemie, im Kontext von Schweinepest oder auch im Kontext von Hochwasserübungen durchgeführt. Deswegen ist es ein Stückchen weit unredlich, diese Übung so herauszuheben und davon zu reden, dass hier eine große militärische Drohgebärde aufgefahren wird, sondern wir stehen hier in einer langen Tradition, mit der eben die Sicherheit der gesamten Bevölkerung des Freistaats Thüringen und darüber hinaus trainiert wird. Ich will klarmachen: Vor Ort wurden also keine Wehrsportübungen oder Ähnliches durchgeführt. Es wurde die Zusammenarbeit mehrerer Behörden für verschiedene Arten von Ernstfällen geübt. Diese Übung diente in erster Linie dazu, dass sich Personen und Ansprechpartner kennenlernen und miteinander in den Austausch treten und vernetzen. Ohne Übung keine Verlässlichkeit und Routine, keine Geschwindigkeit und keine Sicherheit – egal, bei welcher Art von Notfall. Diese Übung – das will ich betonen – ist keine Kriegsvorbereitung, sondern Schutz der Menschen in Thüringen und trägt darüber hinaus im Ernstfall zur Sicherung des gesamten NATO-Bündnisses oder eben der zivilen Bevölkerung bei Katastrophenereignissen bei. Thüringen steht in der Verantwortung, und dieser Verantwortung wird Thüringen gerecht. Auch die zivilen Strukturen profitieren hierbei. Bessere Abläufe und klare Zuständigkeiten, eingespielte Kommunikationswege – all das wird vertieft und geübt. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern, Kommunen, von Hilfsorganisationen und Bundeswehr. Die vergangene Bundesregierung hat mit der Zeitenwende tiefgreifende Veränderungen eingeleitet und mit einem Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro massiv in die Sicherheit und in die Verteidigung des Landes investiert. Thüringen leistet auch hierbei im Zusammenspiel von Bund und Ländern im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung einen wichtigen Beitrag und sichert schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ländergrenzen hinweg. Wir können das Risiko und die reale Gefahr nicht ignorieren – im militärischen Bedrohungsszenario, aber auch bei anderen Arten von Katastrophen. Wer solche Übungen als Kriegstreiberei diffamiert, blendet die Realität aus. Sowohl die neue Sicherheitslage innerhalb Europas als auch alle anderen Bedrohungsszenarien brauchen ein Umdenken. Wegschauen macht Thüringen nicht sicherer, sondern gefährlicher. Der Antrag versucht, ein Bild zu zeichnen, in dem Kriegslust der Gesundheitsversorgung, der Bildung unserer Kinder und der sozialen Absicherung entgegensteht. Das ist unredlich, weil beides nichts miteinander zu tun hat. Die Koalition bekennt sich im Regierungsvertrag klar