Anke Wirsing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bekommen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland im Durchschnitt rund 13.000 Euro weniger Lohn pro Jahr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Zuletzt ist die Lohnlücke sogar wieder gestiegen auf mittlerweile 21 Prozent. Nirgends in Deutschland werden mehr Menschen im Niedriglohnsektor abgespeist als bei uns in Thüringen. 34 Prozent der Beschäftigten bekommen weniger als 15 Euro die Stunde. Immer mehr Menschen im Freistaat arbeiten von früh bis spät und können am Monatsende trotzdem kaum ihre Rechnungen für Miete, Heizung und Strom bezahlen. Das sind doch vollkommen inakzeptable Zustände, das ist beschämend. Aber man darf auch nicht vergessen: Es war Gerhard Schröder von der SPD, der bereits im Jahr 2005 in Davos die von der Agenda 2010 geschaffene Ausweitung des Niedriglohnsektors ausdrücklich gelobt und als einen der besten in Europa bezeichnet hat. Sein Ziel war damals, die Agenda 2010 als Standortvorteil für die Wirtschaft darzustellen. Die Folgen spüren die Menschen bis heute in Form von Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Für uns als BSW ist klar: Der Kampf für anständige Löhne und Arbeitsbedingungen muss ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sein. Allerdings sind die Löhne nicht nur im Osten zu niedrig, sondern angesichts der politisch angeheizten Inflation der letzten Jahre in ganz Deutschland. Für die Ostdeutschen kommt das Lohngefälle jedoch noch hinzu, sodass wir mittlerweile auf einem sozialen Pulverfass sitzen. Was brauchen wir? Erstens einen armutsfesten Mindestlohn: Die Mindestlohnkommission hat im Juli beschlossen, den Mindestlohn bis 2027 stufenweise auf 14,60 Euro anzuheben. Das ist zu wenig und vor allen Dingen kommt es zu spät. Um eine weitere Zunahme der Armutsbetroffenheit zu verhindern, brauchen wir 15,00 Euro Mindestlohn, und das ab kommendem Jahr. Wenn die Mindestlohnkommission das nicht hinbekommt, muss die Bundesregierung einen politischen Beschluss herbeiführen. Zweitens brauchen wir mehr Tarifbindung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundeskabinett nun endlich ein Tariftreuegesetz beschlossen hat. (Beifall BSW) Vollkommen inakzeptabel sind allerdings die Ausnahmen für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr. Offenbar geht es schon jetzt darum, Gewerkschaften im Übergang zur Kriegswirtschaft kleinzuhalten. Lohndumping ist okay, solange es der Kriegstüchtigkeit nützt. Diesen zynischen Ansatz lehnen wir ab. Auch darüber hinaus muss beim Tariftreuegesetz dringend nachgebessert werden. In seiner aktuellen Form lädt das Gesetz förmlich zum Betrug ein. Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, das wirkt, ohne Ausnahmen für Rüstung und mit klaren, kontrollier- und durchsetzbaren Regeln. Flankierend setzen wir uns für eine Erleichterung bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie Maßnahmen zur Erleichterung von Betriebsratsgründungen ein. Drittens: Auch auf Landesebene müssen wir handeln. Die Tarifquote in Thüringen liegt bei historisch niedrigen 45 Prozent. Es ist daher gut, dass der Regierungsvertrag der Brombeerkoalition klare Bekenntnisse zu fairen Löhnen und mehr Tarifbindung enthält. Hier wurde ein richtiger Weg eingeschlagen, den es nun weiter zu beschreiten gilt. Die Menschen in Thüringen brauchen keine Durchhalteparolen mehr. Sie brauchen endlich Respekt für ihre Arbeit und faire Löhne. (Beifall BSW) Die Politik muss liefern – auf Bundesebene, aber auch hier im Land. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)