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Boos-John

10.09.2025 Sitzungen 8/22

Frage des Abgeordneten bert (Die Linke) Schu

Ja, das ist ein Instrument: Beteiligung. Sie haben ja nach Beteiligungsmöglichkeiten gefragt. Wir haben eine Fülle von Fonds, im Übrigen auch den MFT II. Das ist also eine Möglichkeit des Staats, sich für einen gewissen Zeitraum an Unternehmen zu beteiligen. Das ist ganz wichtig. Das dürfen aber keine Unternehmen in Schwierigkeiten sein, weil das ein Fördertatbestand der EU ist, der hier zu beachten ist, also keine Unternehmen in Schwierigkeiten, und das heißt, keine Unternehmen in Insolvenzen mit Kapital einzubinden. Ich glaube, darauf zielte Ihre Frage.

Protokoll ↗