Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, in der Staatsfundamentalnorm des Grundgesetzes, dem Artikel 20 Abs. 3, steht geschrieben, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind. Das Migrationsrecht, das man als Regierung zu exekutieren hat, lautet – Artikel 16a Abs. 1 Grundgesetz –: „Politisch Verfolgte genießen Asyl […].“ Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften“ – so hieß das damals – „[…] einreist.“ Und in § 18 Abs. 2 Asylgesetz heißt es: „Dem Ausländer ist“ – und da gibt es keinen Ermessensspielraum – „die Einreise zu verweigern, wenn […] er aus einem sicheren Drittstaat […] einreist“. Merkels Handeln vor zehn Jahren war nichts anderes als ein Putsch. Die „Herrschaft des Unrechts“ wurde dieses Handeln von Horst Seehofer damals genannt. Wir leben seit zehn Jahren in einer Herrschaft des Unrechts. Diese Herrschaft des Unrechts hat unser Land verändert, hat das Gesicht unseres Landes verändert, besser müsste man sagen: Sie hat das Gesicht unseres Landes entstellt. (Beifall AfD) Ich kann die gewaltige materielle und immaterielle Schadensbilanz durch die millionenfache Einwanderung aus kulturfremden Kontexten hier nur skizzieren. Für den Bund können wir explizite Kosten für illegale Migration von 50 Milliarden Euro im Jahr benennen. Damit könnten sämtliche Schulgebäude der Bundesrepublik Deutschland saniert werden. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt perspektivisch vor Kosten von bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr für illegale Migration. Damit könnte man die Rente in Deutschland verdoppeln. (Beifall AfD) Bildung im Niedergang, rechtsfreie Räume, Herr Ministerpräsident, explodierende Krankenkassenbeiträge, Wohnungsnot, abgesagte Volksfeste, Security in Krankenhäusern, in Freibädern, in Schulen, Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffe, Terrorakte durch abschiebepflichtige Asylbewerber – Deutschland ist durch die von den Altparteien zu verantwortende unkontrollierte Masseneinwanderung ärmer, dümmer und unsicherer geworden. (Beifall AfD) Verfallssymptome auch in Thüringen: Seit 2017 ist der Erfurter Anger als gefährlicher Ort eingestuft. Wer die Kunden der Polizei dort sind, muss ich, glaube ich, nicht weiter ausführen. Die Zahlen nicht deutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen hat sich in den letzten vier Jahren verzehnfacht. Vor wenigen Wochen wurde Liana aus Heilbad Heiligenstadt durch einen abschiebepflichtigen Asylbewerber vor einen Zug geworfen. Daniel Cohn-Bendit, ein Mann, mit dem ich wahrlich wenig gemein habe, führte schon Anfang der 90erJahre in einem Buch aus – ich zitiere –: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“. Yascha Mounk, der Politikwissenschaftler, bezeichnete das, was Merkel tat und was bis heute andauert, 2018 in den Tagesthemen als Experiment. Ich frage die anwesenden Kollegen der Altparteien: Warum haben Sie ohne Not dieses Experiment an den Deutschen als Versuchsobjekt durchgeführt? Eine Regierungsbehörde versucht als Konkurrenzschutz aufgezäumt der AfD durch absurde Unterstellungen extremistische Gedanken nachzuweisen, während die Altparteien extremistisch handeln. (Beifall AfD) Ihr Regierungsextremismus zerstört unser Land, und zwar empirisch nachweisbar. Wir als AfD dagegen lehnen es ab, jedes Jahr Hunderttausende Asylbewerber einzubürgern, wie es die Ampel tut und wie es auch die Regierung Merz tut. Asyl ist für uns ein Gastrecht auf Zeit, deswegen ist die Rückkehrwilligkeit und ‑ fähigkeit der Migranten zu fördern. Wir als AfD wollen Deutschland und Thüringen so unattraktiv wie möglich für Sozialmigranten machen und wo rechtlich möglich wollen wir die Folgen des von Ihnen praktizierten Migrationsextremismus abwickeln. Das heißt dann in unserem Jargon: Remigration. Mit diesem Remigrationsprogramm werden wir hier in Thüringen beginnen und werden dann im Bund mit diesem guten Ansatz der Politik für Deutschland und das deutsche Volk fortfahren, um unter anderem das zu reduzieren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, was unseren Kindern, vor allen Dingen unseren jungen Frauen und Frauen allgemein, besonders Sorge bereitet, nämlich dass sie sich nicht mehr abends auf die Straße trauen, dass sie abends einen großen Bogen um Bahnsteige machen, um Unterführungen machen, dass die Angsträume in diesem Land federführend durch die Politik der CDU immer größer geworden sind. Wenn man sich Sorgen macht um die Sicherheit unserer Kinder, vor allen Dingen unserer Frauen und Mädchen,