Schenk

Vielen Dank für die Frage. Wie Ihnen ja sicherlich nicht verborgen geblieben ist, auch durch meine ausführliche und ständig unaufgefordert erfolgende Berichterstattung im relevanten Ausschuss, befinden wir uns ja in einem bundesweiten Krankenhaustransformationsprozess, der genau den von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten mit der Finanzlage der Häuser Rechnung trägt. Der Transformationsprozess in Form des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist ja am Ende eine Finanzierungsreform, die uns dann auch, wenn die ganzen Schritte, die wir da zu absolvieren haben, und die Konvergenzphase abgeschlossen sind, in die Lage versetzen wird, eine andere Finanzierungsgrundlage zu beobachten, die dann aus meiner Sicht schon dazu beitragen wird, dass wir auf eine stabilere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser blicken können. Was Sie jetzt im Zusammenhang mit Ihrem konkreten Einzelfall angesprochen haben, ist ja eine ganz andere Lage. Denn hier geht es um die Frage, ob man die Entscheidung der vorausgegangenen Landesregierung, nämlich die Kommunalisierungsbestrebungen, die dort quasi umgesetzt wurden, finanziell begleiten will. Da hat der Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung nach der letzten Landtagswahl entschieden, dass es finanzielle Tranchen geben soll, die den Klinikbetrieb dort unterstützen. Diese Tranchen sind bisher auch planmäßig abgeflossen und fließen auch weiterhin ab, sind natürlich auch im Haushalt entsprechend etatisiert, solange der Haushaltsgesetzgeber nicht künftig anders entscheidet. Aus meiner Sicht ist das das eine, Kerngeschäft, und das andere ist die Frage nach Förderungen, die sicherlich auch unterschiedliche Schwerpunkte in der jeweiligen Entwicklung der Häuser beinhalten. Da ist es nun ganz einfach so, die Förderung in der Einzel- oder Pauschalförderung müsste man sich dann im Einzelfall angucken, welcher Antrag da insbesondere gemeint ist. Das hat auch was mit der Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft zu tun. Es ist ja nachvollziehbar, dass, wenn man gerade einen neuen Krankenhausplan schreibt und Qualitäts- und Strukturkriterien seitens des Medizinischen Diensts überprüfen lässt, es da nicht ganz sinnstiftend ist, mit der Gießkanne Förderentscheidungen übers Land zu verteilen. Im konkreten Einzelfall müsste man da sicherlich prüfen, warum da welche Bearbeitung aus Ihrer Sicht wann stockt. Aber insgesamt setze ich das um, was der Gesetzgeber entschieden hat, und das ist die Abwicklung dieser Unterstützung in der im HuFA entschiedenen Form.