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Dr. Frank Augsten

BSW 10.09.2025 Sitzungen 8/22

Frage des Abgeordneten Dr. Augsten (BSW)

Ja, es gibt in ganz Europa Pläne gegen diese Planungen der EU-Kommission. Wir haben in Deutschland noch mal die Situation – das haben Sie beschrieben –, dass wir so ein bisschen zwischen Ost und West unterscheiden müssen. Da gab es in den beiden letzten Legislaturperioden oder Förderperioden schon mal die Diskussion. Dann hatten wir die Solidarität der westdeutschen Bundesländer, die uns dann unterstützt haben. Wie schätzen Sie denn die Situation ein, wird es denn eine Einigung zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern geben, die dann so aussieht, dass unsere besonderen Bedingungen berücksichtigt werden?

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