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Boos-John

10.09.2025 Sitzungen 8/22

Frage des Abgeordneten Abicht (AfD)

Sie wissen ja, dass die Gastronomen über den Bund erhebliche Steuersenkungsthematiken gerade auf den Weg gebracht bekommen haben. Wir sprechen hier über die Umsatzsteuer. Wir wissen alle schon heute, dass das wahrscheinlich nicht weitergegeben wird. Ich glaube, 19 minus 7 Prozent, 12 Prozent, das ist schon mal eine sehr gute Entwicklung, eine steuerliche Entwicklung. Danach haben Sie jetzt direkt gefragt. Sie wissen, dass in Bezug auf die Steuerthematik jedes Unternehmen, ob Gastronom oder Unternehmer, bei beweglichen Wirtschaftsgütern nunmehr mit einer höheren Abschreibung agieren kann. Das heißt, ab sofort die 30 Prozent in mobile Anlagen, zum Beispiel in – weiß ich nicht – Tische, Stühle, Außenausrüstung, Schirme, Heizungsanlagen, investieren kann, und das bringt natürlich auch einen steuerlichen Vorteil. Darüber hinaus wird die Körperschaftssteuer ja um 1 Prozent reduziert. Ich glaube, das ist ein sehr großes Paket, an dem eben auch die Gastronomen partizipieren können. Sie fragten darüber hinaus zu dem Thema von Fördermitteln. Die Fördermittel, die wir hier in Bezug auf den ländlichen Raum haben, die werden wir ja neu justieren – ich hatte das schon gesagt. Wir gehen sogar mittlerweile auch darüber, dass wir mitunter sogar gebrauchte Wirtschaftsgüter fördern. Also das ist ein Novum, wo die Renditemöglichkeiten der Gastronomen wie aber auch der anderen Unternehmen gesteigert werden können. Auch hier bin ich der festen Überzeugung – neben dem Thema „Investiv vor Konsum“, neben dem Thema „Steuern“ –, dass aber auch die Verbände und die entsprechenden Unternehmer selber in der Verantwortung stehen, ihren Geschäftsbetrieb so auszurichten, dass sie an dem jeweiligen Standort eine gute Positionierung haben. Wir haben die Selbstverantwortung der Unternehmer – das darf ich als ehemalige Unternehmerin auch sagen –, einen guten Marktplace zu schaffen.

Protokoll ↗