17. Sitzung (WP20)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. – Wir beginnen diese Sitzung nach furchtbaren Stunden, die Schleswig-Holstein tief erschüttert haben. Gestern Nachmittag fielen in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg unschuldige Menschen einer Messerattacke zum Opfer. Zwei von ihnen starben, sieben wurden zum Teil schwer verletzt. Viele wurden Zeuginnen und Zeugen dieser unsäglichen und feigen Tat. Unsere Gedanken gehen zu den Opfern. Sie gelten den Angehörigen der beiden Getöteten, und sie sind bei denen, die durch das Gewaltverbrechen an Körper und Seele verletzt wurden. Ihnen wünschen wir, dass sie schnell und vollständig genesen und dass sie die traumatischen Erfahrungen, denen sie ausgesetzt waren, möglichst rasch überwinden können. Unser aller Dank gilt den Rettungs- und Einsatzkräften, die sich um die Opfer und um die Aufklärung der Tat bemühen. Ganz besondere Hochachtung empfinde ich, empfinden wir alle für diejenigen, die sich dem Täter entgegengestellt, ihn zu Boden gebracht und dadurch noch Schlimmeres verhindert haben. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit, ihre Selbstlosigkeit und ihre Besonnenheit verdienen den allergrößten Respekt gerade angesichts der schrecklichen Bilder, die sie und andere sehen mussten. Meine Damen und Herren, angesichts der Ereignisse von Brokstedt fällt es schwer, zum gewohnten parlamentarischen Betrieb überzugehen. Lassen Sie uns deshalb innehalten und gemeinsam der Opfer gedenken, die wir zu beklagen haben. (Schweigeminute) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein steht zusammen an der Seite der Hinterbliebenen, an der Seite der Verletzten, für die ohne jede Vorwarnung eine Welt zusammengebrochen ist. Ihnen gilt unser ganzes Mitgefühl. Lassen wir sie in ihrem Schmerz und ihrer Not nicht alleine. – Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass heute, am Donnerstag, erkrankt sind von der CDU die Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Katja Rathje-Hoffmann, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jasper Balke, Bina Braun und Anna Langsch sowie von der SPD Birgit Herdejürgen. Gott sei Dank anscheinend nicht mehr erkrankt ist die Ministerin Touré, die hier noch draufsteht. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen gute Genesung! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind entschuldigt Ministerin Heinold und Ministerin Prien. Auf der Besuchertribüne begrüßen wir heute Vormittag Schülerinnen und Schüler des FriedrichSchiller-Gymnasiums aus Preetz. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Zuletzt möchte ich noch mitteilen, dass heute um 13 Uhr der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird und es vermutlich um 14 Uhr eine Pressekonferenz der Landesregierung geben wird. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 26 auf: Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/584 Respekt und Rückendeckung für Einsatzkräfte Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/628 Den Respekt vor staatlichen Institutionen und Einsatzkräften erhalten und ausbauen! Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/630 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt in der Tat nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. – An Silvester hat es vor allem in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten in einem erschreckenden Ausmaß Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstangehörige gegeben, die durch nichts zu rechtfertigen sind und die wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen. (Christopher Vogt) (Beifall ganzes Haus) Es gab ja viele Szenen, die man dort sehen musste. Da wurden zum Teil wirklich widerliche Straftaten verübt, die viele Menschen zu Recht empört haben. So wurden zum Beispiel Feuerwehrleute in eine Art Hinterhalt gelockt, indem Brände gelegt wurden, die auch andere Menschen sehr gefährdet haben, und die zur Einsatzstelle eilenden Einsatzkräfte wurden dann überraschend brutal und völlig sinnlos attackiert. Dabei wurden auch schwerste Verletzungen und im Zweifel Schlimmeres in Kauf genommen. Unser Rechtsstaat darf ein solches Verhalten in keinster Weise tolerieren. (Beifall ganzes Haus) Die begangenen Straftaten müssen sehr konsequent ermittelt und nach Möglichkeit auch sehr schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen Tätern zumindest die Chance auf einen gewissen Lerneffekt gibt. Quasi-rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden. Es sind meines Erachtens erhebliche Erziehungs- und auch Integrationsdefizite zu Tage getreten, die man auch ansprechen muss, damit sich solche Szenen nicht wiederholen oder ausweiten. (Beifall FDP und CDU) Die Reaktion der Landesregierung auf diese Ereignisse hat mich doch schon ziemlich erstaunt. Ich möchte die Tweets der Integrationsministerin hier nicht wörtlich zitieren, aber ich möchte schon deutlich machen, dass ich sie in Ton und Inhalt als nicht angemessen und überzeugend empfunden habe. (Beifall FDP) Das Problem scheint vielschichtig zu sein. Ich glaube, einfache Lösungen kann es da nicht geben. Man kann ja zu einem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern stehen, wie man will. Es gibt Gründe dafür und dagegen. Ich bin dagegen; denn es wäre mit Sicherheit nicht die Lösung für dieses doch vielschichtige Problem, wenn wir allein schon an die Steine, Flaschen und andere Gegenstände denken, mit denen die Einsatzkräfte dort attackiert wurden. Ich glaube, man muss auch in einem vernünftigen Ton darüber sprechen und vielleicht nicht so, wie es der Bundesvorsitzende der CDU kürzlich in einer Talkshow getan hat. Es geht uns aber ausdrücklich nicht allein um die Ereignisse in Berlin und andere Ausschreitungen an Silvester: Wir beobachten schon seit Jahren – das war in den letzten Jahren auch schon mehrfach Thema hier in diesem Hohen Haus – mit zunehmender Sorge, dass der Respekt in unserer Gesellschaft, zumindest in Teilen unserer Gesellschaft, erkennbar abnimmt und dass Polizei- und andere Einsatzkräfte davon besonders betroffen sind, weil sie als Vertreter unseres Staates beziehungsweise des Rechtsstaates gesehen werden. Das berichten uns auch immer wieder Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein, wie zum Beispiel der Chef der Kieler Feuerwehr dies kürzlich sehr eindrücklich in den Medien getan hat. Ich bin selbst seit über 20 Jahren aktives Mitglied einer Feuerwehr im ländlichen Raum. Auch dort merkt man teilweise merkwürdige Entwicklungen. So akzeptieren einige Verkehrsteilnehmer zum Beispiel Vollsperrungen an Einsatzstellen nicht mehr, so wie Anfang des Jahres in Mölln geschehen, wo tatsächlich zwei Autofahrer bei einem Brand in eine Einsatzstelle reingefahren sind und von Polizei und Einsatzkräften aufgehalten werden mussten. Wie bekloppt muss man sein, meine Damen und Herren, damit man so etwas nicht mehr akzeptiert, dass man nicht versteht, dass dort Menschen im Einsatz sind und dass man deren Leben gefährdet? (Beifall ganzes Haus) Wir wollen deshalb heute das klare Signal des Landtages an unsere Polizei, aber auch an die anderen Einsatzkräfte, wie zum Beispiel die über 50.000 aktiven Feuerwehrleute in unserem Land, die ja auch noch überwiegend ehrenamtlich unterwegs sind, senden, dass wir ihnen den Rücken stärken. Meine Damen und Herren, ich könnte noch einige Worte zu Lützerath sagen. Auch dort haben wir leider Gewalt gegen Einsatzkräfte und mangelnden Respekt gesehen. Deshalb geht auch hier mein Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten aus unserer Landespolizei, die unsere demokratischen Beschlüsse durchgesetzt haben. (Beifall FDP, CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir schlagen Ihnen heute ganz konkret für Schleswig-Holstein vor: Die Entwicklung von geeigneten Präventionskonzepten, eine umfassende Aufarbeitung von solchen Vorfällen, eine Hilfestellung für die Betroffenen, denn auch die kommt leider manchmal immer noch zu kurz, eine Verbesserung bei Ausbildung und Ausrüstung und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Dies muss meines Erachtens auch dann, wenn es vielleicht mit Blick auf Neukölln nicht der entscheidende Punkt ist, aber insgesamt für unsere Gesellschaft, schon in der Kita beginnen. Die Kinder müssen die Polizei und Feuerwehrleute kennenlernen und verstehen, was dort passiert, dass es Menschen sind, die in Uniformen (Christopher Vogt) stecken, die sich für unser aller Gemeinwohl einsetzen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW) Wir hoffen auf ein klares Signal des Landtags, dass wir hinter unseren Einsatzkräften stehen und ihnen den Rücken stärken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die CDU hat der Abgeordnete Tim Brockmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den gestrigen schrecklichen und unfassbaren Ereignissen in Brokstedt ist es, so glaube ich, nicht ganz einfach, jetzt eine Debatte zu den Ereignissen in der Silvesternacht zu führen. Unser Mitgefühl gebührt daher zunächst den Verletzten und insbesondere den Angehörigen und Familien der getöteten Menschen. Wir sind über diese unmenschliche Tat zutiefst betroffen, und ich danke der Präsidentin ausdrücklich für ihre Worte. (Beifall ganzes Haus) Ich danke aber auch den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notfallseelsorge. Vor allem danke ich den Menschen, die sich mutig dem Täter entgegengestellt haben. Sie haben gestern schier Unmenschliches leisten müssen. Danke, Ihnen gebühren Anerkennung und unser Respekt. (Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass diese Anerkennung, dieser Respekt und diese Wertschätzung nicht selbstverständlich sind. Wir konnten dies in der Silvesternacht in Berlin erleben. So bitter das ist, wir müssen hierüber eine Debatte führen. Sie muss insbesondere hier im Parlament geführt werden. Sie muss in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft geführt werden, und sie muss offen und ehrlich geführt werden, und sie darf nicht – aus welchen Gründen auch immer – politisch abgewürgt werden, (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn erstens: Gewalt und mangelnder Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften sind völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer Menschen angreift, die anderen Menschen helfen wollen, greift nicht nur diese individuell an, sondern er greift auch unseren Staat und unsere Ordnung an. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er greift vor allem unser Zusammenleben in Gänze an. Zweitens: Die Ursachen für diese Gewaltexzesse sind mannigfaltig. Eine einfache Erklärung gibt es nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass hier sauber und vorurteilsfrei analysiert wird und dass entsprechende Strategien entwickelt werden, um diesen entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst festhalten, dass es in Schleswig-Holstein nicht zu vergleichbaren Gewaltexzessen wie in Berlin gekommen ist. Die Silvesternacht ist bei uns weitgehend friedlich abgelaufen. Der weitaus größte Teil der Schleswig-Holsteiner hat gezeigt, dass wir den Jahreswechsel gelassen und friedfertig feiern und das Silvesterfeuerwerk verantwortungsvoll nach den technischen Regeln abbrennen können. Gleichwohl sind Ereignisse, wie sie offenbar in Elmshorn stattgefunden haben, wo Feuerwehrkräfte bedroht wurden, völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. So etwas geht gar nicht. So etwas darf nicht sein, so etwas dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Solche Vorfälle müssen konsequent mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. (Beifall CDU, FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich wiederhole mich: Wer Einsatzkräfte angreift, greift nicht nur diese individuell an, und das ist schon schlimm genug, sondern er greift auch unseren Staat, unsere Ordnung und unser Zusammenleben an. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere unsere Justiz solche Taten schnell und konsequent bestraft. Wenn wir feststellen, dass die bestehenden Regeln nicht ausreichen, dann müssen wir die bestehenden Regeln verschärfen. Insofern freue ich mich, dass die Bundesinnenministerin dieses offenbar auch erkannt hat und hier eine Strafrechtsverschärfung ins Gespräch gebracht hat. Ich bin mir sicher, dass wir als Union in Berlin, aber auch von Kiel aus dies konstruktiv begleiten werden. (Tim Brockmann) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Bilder aus Berlin gehen mir dabei kaum aus dem Kopf. Diese enthemmte Gewalt und diese Zerstörungswut sind unerträglich. Es ist nicht nur die Silvesternacht, in der es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Auch am 1. Mai kommt es insbesondere in Berlin immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen. Dem muss entgegengewirkt werden, und das tue ich nicht, indem ich Misstrauen gegenüber der Polizei säe, wie es beispielsweise in Berlin mit der Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsgesetz oder in dem aktuellen 29-seitigen Sprachleitfaden geschehen ist. Irgendwann setzt sich dieses Misstrauen in den Köpfen fest, und die Polizei und die Einsatzkräfte werden nicht mehr als Freund und Helfer angesehen. Ich bin froh, dass wir eine solche Situation in Schleswig-Holstein nicht haben, und wir werden auch alles tun, damit das so bleibt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Böllerverbot sagen. Wer glaubt, dass mit einem solchen Verbot alle Probleme gelöst seien, der ist ganz eindeutig auf dem Holzweg. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt SSW) Einfache Lösungen sind natürlich verlockend, setzen aber bestenfalls an den Symptomen an, nicht jedoch an den wahren Ursachen des Problems, denn in Berlin waren es nicht nur Böller, die in der Silvesternacht von gewalttätigen jungen Männern auf Einsatzkräfte geworfen wurden, sondern es waren auch Steine, Eisenrohre und Schreckschusspistolen, die abgefeuert wurden. Ein fahrender Krankenwagen wurde sogar mit einem Feuerlöscher beworfen. Diese enthemmte Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht mit einem Böllerverbot gestoppt und findet leider nicht nur zu Silvester statt. Wir konnten dies aktuell in Lützerath und im Jahr 2020 in Connewitz oder beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 ebenfalls beobachten, um nur drei prominente Beispiele zu nennen. Statt symbolisch über Böllerverbote zu diskutieren, müssen wir über die eigentlichen Ursachen dieser Gewaltausbrüche diskutieren, wobei schon jetzt klar ist: Die eine Ursache gibt es nicht, die Gründe sind mannigfaltig. Und weil das so ist, dürfen Diskussionen nicht abgewürgt werden. Sie müssen offen und ehrlich geführt werden, und sie müssen vorurteilsfrei geführt werden. (Beifall CDU und FDP)

Herr Brockmann, ich würge Sie ungern ab, aber – –

Frau Präsidentin, letzter Satz: Dies sind wir den Einsatzkräften, aber auch den Menschen, deren Eigentum mutwillig und rücksichtslos zerstört wurde, schuldig. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bilder der Silvesternacht in Berlin waren für uns alle sehr erschütternd. Ich möchte ganz persönlich sagen: Das, was sich bei mir zumindest visuell am meisten eingebrannt hat, waren die Videoaufnahmen, in der eine Person einen Feuerlöscher auf die Frontscheibe eines fahrenden Rettungswagens geworfen hat. Wie symbolhaft ist diese Szenerie, wie offensichtlich ist die Idiotie der handelnden Personen in diesem Fall! Wir verurteilen diesen und alle anderen feigen Angriffe auf die Einsatzkräfte auf das Schärfste! (Beifall ganzes Haus) Deswegen müssen wir über Gewalt gegen Einsatzkräfte im Generellen reden, aber wir müssen auch über Silvester im Speziellen sprechen, denn Gewalt zu Silvester ist kein neues Phänomen. Seit vielen Jahren sind die Nachrichten am 1. Januar eines jeden Jahres von sogenannten Silvesterkrawallen geprägt. Über diesen Hotspot müssen wir sprechen, denn es gibt viele Ursachen und mindestens ebenso viele Lösungsansätze. Zu diesen Lösungsansätzen gehören die komplexeren wie beispielsweise die Prävention von Jugendkriminalität oder die Schaffung von Perspektiven in allen Vierteln einer Stadt, aber es gibt auch die weniger komplexen Lösungsansätze. Ich glaube, einer davon, auf den sich wahrscheinlich viele hier im Haus einigen könnten, ist, dass man sich beim Gebrauch – – (Unruhe)

Entschuldigung, wir sind am Anfang der Debatte. Wenn es vielleicht Unklarheiten über Anträge gibt, (Vizepräsidentin Eka von Kalben) die in der Fraktion zu klären sind, dann bitte nicht hier. Es wäre echt gut, wenn Sie zuhören könnten. – Es ist ja noch früh am Morgen.

Weil die Aufmerksamkeit nicht ganz da war, wiederhole ich noch einmal, dass es komplexere Punkte gibt und weniger komplexe. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei den weniger komplexen gibt es, glaube ich, einen, auf den sich auch viele einigen können, das ist die Frage: Wie leicht verfügbar müssen Schreckschusspistolen sein? Also, es gibt nicht so viele Anwendungsbereiche im Alltag, in denen Schreckschusspistolen notwendig sind. Oft ist die Regelung dann doch so, dass es einen Kleinen Waffenschein zwar für den Gebrauch und für das Tragen einer Schreckschusspistole braucht, aber auf der anderen Seite nur einen Altersnachweis, um sich die Dinger im Internet zu bestellen. Wir erleben in den letzten Jahren an Silvester immer wieder, wie Schreckschusspistolen zweckentfremdet und falsch eingesetzt werden. Gerade darüber müssen wir uns in den Debatten auseinandersetzen. Ja, es gibt auch gute Gründe für ein Böllerverbot, Herr Kollege Brockmann. Das sind die umweltschutzpolitischen, das sind aber auch die brandschutzpolitischen Gründe – die sind alle recht offensichtlich. Ich möchte auch sagen: Vielleicht ist es nicht die beste Kombination, dass der Tag, zu dem wir uns gesellschaftlich darauf geeinigt haben, viel Alkohol zu trinken und an dem viele betrunkene Herren unterwegs sind, der Tag ist, an dem wir mit Sprengstoffen ein bisschen offener umgehen dürfen. Das ist unserer Auffassung nach nicht die beste Kombination, aber wir können die Debatte natürlich auch offen weiterführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Für unsere Diskussion heute – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Kein Beifall bei der CDU – fürs Protokoll!) – Vielen Dank, Herr Protokollführer. (Heiterkeit) Für unsere Debatte heute ist aber eines entscheidender, ist eines viel wichtiger als Böllerverbot und anderes: das ist eine Debatte über den Respekt vor Einsatzkräften. Es braucht mehr Respekt vor Feuerwehrleuten, vor Polizistinnen und Polizisten, vor Notfallsanitäterinnen und -sanitätern und mehr Wertschätzung für die Arbeit, die diese Menschen leisten. (Beifall ganzes Haus) Der Missstand, den wir da erleben, zeigt sich doch nicht nur bei Angriffen an Silvester, sondern dieser Missstand zeigt sich doch schon bei fehlenden Rettungsgassen oder bei irgendwelchen Vollpfosten, die dem Rettungswagen hinterherfahren, während eine Rettungsgasse besteht. Der fehlende Respekt und das Problem zeigen sich bei Gaffern, die sich am Leid anderer Menschen ergötzen und so Einsätze stören. Ich möchte es einmal anekdotisch darstellen. Ich war im Sommer bei einer freiwilligen Feuerwehr im Kreis Segeberg. Ein neues, schönes Feuerwehrhaus, neues Gerätehaus – eigentlich für alle eine gute Nachricht, aber was mir die Feuerwehrleute dort beschrieben haben ist, dass es ernsthaft Menschen in der Nachbarschaft gibt, die sich darüber beschweren, wenn die Feuerwehrleute da mal grillen. In meinem Verständnis gehört das dazu, dass die Leute grillen, beisammen sind. Auch das gehört zur freiwilligen und auch zur beruflichen Feuerwehr. (Beifall ganzes Haus) Völlig fassungslos hat mich gemacht, dass sich ernsthaft Menschen in der Nachbarschaft über die Sirenen beschweren. Also, dann können wir den Laden auch dichtmachen – Entschuldigung –, also, wenn wir nicht mal mehr in der Bereitschaft sind zu akzeptieren, dass Sirenen heulen, wenn Einsätze sind. Ich bin froh darüber. Ich habe viele Jahre neben der Berufsfeuerwehr in Kiel gelebt. Ja, meine Güte! Ich bin doch auch froh, wenn die ausrücken, wenn ich einmal Hilfe brauche. Darauf sollten wir uns als Gesellschaft mindestens einigen können. (Beifall ganzes Haus) Es ist richtig, dass in der Kita und in der Schule mehr Austausch mit Einsatzkräften stattfinden muss, aber wir müssen auch feststellen, dass einige Menschen – auch im hohen Alter – an ihren Respekt wieder erinnert werden müssen. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und deshalb bin ich auch dafür, dass wir im Ausschuss weiter über die Anträge diskutieren, sprechen und gute und gemeinsame Lösungen des ganzen Hauses suchen, also die Anträge an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Der nächste Redner ist Niclas Dürbrook von der SPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Jahren gehören Gewaltkrawalle in verschiedenen deutschen Städten zu den erschreckenden Begleiterscheinungen der Silvesternacht. Viele werden die Bilder vom Jahreswechsel 2019/2020 aus Leipzig noch in Erinnerung haben. Sie gleichen in erschreckender Weise den Bildern, die uns vor wenigen Wochen aus Berlin erreicht haben. Das besonders Erschütternde dabei sind nicht die teilweise enormen Sachbeschädigungen, auch nicht die Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, sondern es sind die vollkommen enthemmten Angriffe auf Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr angreift, der greift uns alle an, und dem stellen wir uns entschieden entgegen! (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahreswechseln mit coronabedingten Einschränkungen und vergleichsweise ruhigen Silvesternächten hatten wir Ende 2022 bereits frühzeitig eine Debatte über das Für und Wider von Böllerverboten. Diese Debatte hielt genau bis zum 1. Januar. Dann kamen die Bilder aus Berlin, und über Nacht wurde die Böller- zur Migrationsdebatte. Es folgten die Diskussion über die Staatsbürgerschaft der Täter, die Anfrage der CDU nach den Vornamen der Festgenommenen, die üblichen Verweise auf Parallelgesellschaften und vorgebliche kulturelle Defizite. – Ich habe heute Morgen überlegt, ob ich diesen Teil meiner Rede rausstreiche, aber ich habe ihn bewusst drin gelassen, weil ich finde, dass es gerade an so einem Tag Differenzierungen bedarf. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb ein paar kurze Sätze dazu. Zwei Drittel aller Jugendlichen in Berlin-Neukölln haben einen Migrationshintergrund. Schon von der Statistik her ist es also naheliegend, dass man auch bei zwei Dritteln der Straftäter einen Migrationshintergrund finden wird. Diese Zahl allein taugt daher nicht zur Skandalisierung, auch wenn einige das aus politischen Gründen versucht haben. Und sie taugt ganz offensichtlich auch nicht als Begründung für die Krawalle. Das zeigen die Beispiele von Leipzig und aus vielen anderen Städten in den letzten Jahren. Silvesterkrawalle sind kein originäres Problem von Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil. Es ist leider so: Krawalle in Neukölln halten als Beleg für Integrationsprobleme her, eskalierende Fußballspiele oder regelmäßige Randale am 1. Mai werden hingegen ganz anders diskutiert. Ich verstehe den Wunsch nach einfachen Antworten auf erschütternde Bilder, aber diese Verästelung der Debatte bringt keinen Erkenntnisgewinn. Im Gegenteil, sie trägt zur Stigmatisierung vieler Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und zur Spaltung der Gesellschaft bei – nicht nur in Berlin, sondern auch in Schleswig-Holstein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Egal, wo im Land ich mit Polizistinnen und Polizisten spreche, berichten sie übereinstimmend: Das Klima ist rauer geworden; das Problem sind nicht nur Krawalle wie an Silvester, bei denen die Öffentlichkeit hinschaut, sondern das Problem sind vor allem auch die vielen vermeintlich alltäglichen Situationen, die von jetzt auf gleich eskalieren und brenzlig werden, bei denen es aber immer wieder zu Übergriffen, zu verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kommt. Und es ist leider kein neues Phänomen, dass auch bei uns im Land der Rettungsdienst zur Schutzweste greift oder dass die Feuerwehr nicht nur behindert, sondern aktiv angegangen wird. Das ist erschreckend und eine neue Normalität, an die wir uns als Gesellschaft niemals gewöhnen dürfen. (Beifall ganzes Haus) Wir finden es deshalb wichtig, heute noch einmal den Beschluss des Landtags von 2020 in Erinnerung zu rufen. Leider hat sich nichts daran geändert, dass die vielen Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte laufend aufgearbeitet werden müssen. Auch wenn das Klima auf der Straße rauer wird: Unser Ansatz der Bürgerpolizei ist in SchleswigHolstein uneingeschränkt richtig. Unsere Polizei ist fest verankerter Teil dieser Gesellschaft. Unsere Beamtinnen und Beamten erhalten bereits in ihrer Ausbildung ein Menschenbild vorgelebt, das genau das widerspiegelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unsere Landespolizei immer wieder aufs Neue in die Lage versetzen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Und das bedeutet zum Beispiel – das ist Teil unseres Antrags –, sich mit dem gigantischen Überstundenberg nicht abzufinden. Ein Beispiel für das, was passieren muss, ist darum der schnelle Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft, aber natürlich (Niclas Dürbrook) auch die Verstärkung in der Fläche. Darum ist es so alarmierend, wenn der aktuelle Jahrgang im mittleren Dienst die Ausbildung zwar mit beeindruckenden Bestnoten absolviert, im Laufe der zweieinhalb Jahre aber um rund 40 Anwärterinnen und Anwärter geschrumpft ist, oder wenn wir für den gehobenen Dienst zum Ausbildungsstart nicht alle Studienplätze besetzt bekommen. Dadurch fehlen Beamtinnen und Beamte, die wir für den Stellenaufbau dringend benötigen. Ich erwarte darum, dass die Landesregierung an dieser Stelle schnellstmöglich nachsteuert. (Beifall SPD, FDP und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch mit der Situation bei den Feuerwehren und beim Rettungsdienst dürfen wir uns nicht einfach abfinden. Ich kann nicht beurteilen, ob technische Lösungen der Weisheit letzter Schluss sind; den ständigen Austausch über angepasste Einsatzplanung und Schutzkonzepte braucht es aber allemal. Auch das ist Teil unseres Antrages. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsatzkräfte verdienen nicht nur Akzeptanz und Wertschätzung, sondern vor allem Respekt und Rückendeckung. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als SSW unterstützen alle unsere Einsatzkräfte. Es fühlt sich überflüssig an, aber man muss es leider doch sagen: Wir verurteilen es auf das Schärfste, wenn Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei oder andere Hilfsorganisationen gefährdet werden. Sie müssen weiter in Sicherheit arbeiten können. (Beifall ganzes Haus) Wir haben aus Sicht des SSW schon viel zu lange ein Problem mit Menschen, die Rettungsgassen behindern oder gar nicht erst bilden, und mit alkoholisierten Menschen, die gegenüber Rettungsdiensten aggressiv werden. Ich finde es aber nicht wirklich angebracht, die Debatte auf die Art zu führen, die der FDP-Antrag hier anstößt. Am 5. Januar 2023 eine Kleine Anfrage zu stellen, dann allerdings schon am 12. Januar 2023 – nach einer Woche schon, bisher ohne die entsprechenden Antworten – einen Antrag zu stellen, in dem festgestellt werden soll, dass es Probleme mit jungen männlichen Migranten gibt, finde ich zumindest etwas schwierig. Denn auch die anfangs von der Polizei veröffentlichten Zahlen, die 145 Festnahmen mit 18 Nationalitäten aufgrund von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte suggerierten, mussten deutlich nach unten korrigiert werden. Nun wissen wir: 38 Personen sind in Berlin nach solchen Angriffen festgenommen worden, zwei Drittel davon übrigens Deutsche, ein Großteil minderjährig. Eine Umfrage des Tagesspiegel unter allen 16 Innenministerien der Länder hat ergeben, dass es deutschlandweit zu mindestens 282 Angriffen auf Polizei und Feuerwehr kam. Berlin war also kein Einzelfall, aber Verhältnisse wie in Berlin hat es natürlich nirgendwo anders gegeben. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es mir merkwürdig, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Silvesterdebatte führen sollen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wie dem auch sei: Die Pandemie-Jahreswechsel haben uns vielleicht vergessen lassen, dass wir eigentlich seit ein paar Jahren sehr ähnliche Debatten nach Silvester führen. Am 1. Januar 2013 titelte die Bild: „Tote, Krawalle, Brände – Die blutige Silvester-Bilanz 2012/13“. Ich erinnere mich an die Debatten, die 2019 nach den Ausschreitungen im Leipziger Viertel Connewitz geführt wurden. Ich erinnere mich an G 20 in Hamburg. Ich erinnere mich an 2009/2010 in Hamburg, wo es Ausschreitungen gegeben hat, und so weiter. Das ist alles nicht gut, und das ist alles auch nicht egal; es ist aber auch nicht neu. Dabei würde ich niemals in Abrede stellen, dass da, wo Kriminalität herrscht und Gewalt ausgeübt wird, unsere staatlichen Instrumente, also Polizei und Justiz, durchgreifen und so ausgestattet sein müssen, damit sie dies überhaupt tun können. Dass die Debatte aber immer noch in dieser Schärfe geführt wird, ist weder angebracht noch zielführend. Es mag am Wahlkampf zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses liegen oder an einzelnen Politikerinnen und Politikern, die die Aufmerksamkeit in Talkshows genießen und unmögliche Sachen von sich geben, während sie unverhohlen über Vornamen und Hautfarbe spekulieren, die überhaupt keine Rolle spielen. (Lars Harms) (Beifall SSW, SPD und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe schon die unterschiedlichsten Erklärungsversuche von Menschen gehört, die als Expertinnen und Experten gelten. Die einen meinen, wir müssten wieder mehr über Integration sprechen, die anderen sagen, wir sehen hier Symptome männlicher Gewalt und Gruppendynamik. Wieder andere sehen die sozialen Medien in der Verantwortung, und sogar Computerspiele sollen an den Ausschreitungen schuld gewesen sein. Sinnvoll schien mir vor allem eine Schlussfolgerung der Berichterstattung: Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile mehr als andere betroffen sind. Wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist. Das bedeutet klassische Sozialarbeit, gute Bildungschancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Forderungen von den Berufsvertretungen, die jetzt im Raum stehen, sind teils altbekannt und teils neu: Die Feuerwehrgewerkschaft sähe ihre Löschfahrzeuge gerne mit Dashcams ausgerüstet. Darüber kann man in der Tat nachdenken. Aus Polizei und Justiz hören wir die Forderung nach schneller und konsequenter Strafverfolgung im Sinne des Neuköllner Modells. Auch das bleibt sinnvoll. Die GdP fordert bereits seit Jahren ein Böllerverbot. Dafür gibt es auch andere gute Gründe. Es gilt aber schon jetzt grundsätzlich bundesweit, dass in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinderund Altersheimen sowie besonders brandgefährdeten Gebäuden keine Böller und Raketen gezündet werden dürfen. Es gibt in unterschiedlich ausgeprägter Art und Weise weitere Feuerwerkverbotszonen in einzelnen Kommunen. Während wir hier aber noch diskutieren, wird in den betroffenen Stadtteilen schon gehandelt. In den Schulen diskutieren Jugendliche und reden in Medien öffentlich kritisch darüber, wie sie selbst Silvester erlebt haben. In Neukölln setzt die Gastronomie gerade ein Zeichen. Polizei und Feuerwehrleute bekommen dort für einen Euro ein sogenanntes Helden-Menü. Das eingenommene Geld wird an eine Einrichtung für Jugendliche in Neukölln gespendet. Das ist doch wirklich ein Licht in der Diskussion, über das wir alle froh sein können. Das ist der richtige Weg: die Einsatzkräfte unterstützen und gleichzeitig vernünftige Sozialarbeit machen. Das ist der beste Weg, um hier zu einer Lösung zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt Frau Ministerin Dr. SütterlinWaack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Geschehnisse des gestrigen Tages wiegen schwer. Sie erschüttern mich wie viele Menschen hier in Schleswig-Holstein zutiefst. Ich bin tieftraurig. Zwei geliebte junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten, sind gestern nicht zu ihren Familien zurückgekehrt. Eine schreckliche und letztlich unbegreifliche Tat hat ihnen das Leben geraubt. Sieben weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. In diesen Stunden denken wir zuallererst an die Verstorbenen, an die Verletzten und an die Angehörigen. Ich danke den mutigen Menschen, die den Täter bei seiner grausamen Tat gestoppt haben. Durch den mutigen, ja heldenhaften Einsatz einiger Mitreisender konnte höchstwahrscheinlich noch Schlimmeres verhindert werden. Heute Morgen möchte ich allen, die gestern an dem schweren Einsatz in Brokstedt ihre Arbeitskraft, ihre Erfahrung, ihre Ideen, ihr Mitgefühl und ihre Ausdauer gegeben haben, von ganzem Herzen danken. (Beifall ganzes Haus) Dieser Dank gilt allen: unserer Landespolizei, der Bundespolizei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notfallseelsorge, allen Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern sowie den Feuerwehrleuten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn und allen weiteren Menschen, die auf verschiedenste Art und Weise geholfen haben. Ich denke da zum Beispiel an die umsichtige Bäckereiverkäuferin und ihre Chefin, die an alle Helferinnen und Helfer Kaffee und Brötchen ausgeteilt haben. Was wären wir ohne euch alle? (Beifall ganzes Haus) Gewalt gegen Einsatzkräfte ist uns bis jetzt vom gestrigen Tag nicht bekannt. Hoffentlich bleibt es dabei. Sie haben es alle schon gesagt, es fällt schwer, nun zur Tagesordnung überzugehen, und doch sind die Ereignisse an Silvester ein wichtiges Thema, über das heute aus gutem Grund hier im Plenum gespro- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) chen wird. Im Zusammenhang mit der Debatte, wie mit Silvestervorkommnissen in einigen deutschen Städten und insbesondere in Berlin umgegangen werden kann, müssen wir offen über Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutieren, auch wenn wir in Schleswig-Holstein derartige Ausschreitungen glücklicherweise nicht hatten. Ich glaube, dass im Ergebnis weder drastische Strafverschärfungen noch Böllerverbote helfen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Viel wichtiger ist in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Ursachen für Gewalt und Respektlosigkeit gegen Einsatzkräfte. Wir müssen darüber sprechen, wie wir der Aggressivität und dem Gewaltpotenzial, aber auch der Distanz zu unseren staatlichen Einrichtungen begegnen können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Nur mit guter Präventionsarbeit können wir den gesellschaftlichen Trend umkehren und wieder mehr gegenseitigen Respekt und Wertschätzung erreichen. Rechtsstaatliche Konsequenzen müssen so schnell wie möglich auf die Taten folgen, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Unser Rechtsstaat muss sich mit seinen Mitteln konsequent gegen jegliche Gewalt wehren. Wir müssen weiter aufklären, die Einsatzkräfte noch besser schützen und den bestehenden Rechtsrahmen konsequent ausnutzen, um sie zu bekämpfen. (Beifall ganzes Haus) Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich unbegreiflich, weshalb Menschen angegriffen werden, die Leben retten, Streit schlichten oder Brände löschen. Es ist mir unerklärlich, wie jemand einen Feuerwehrmann, der im Einsatz ist, mit einer Schreckschusswaffe bedrohen und abdrücken kann. Derartiges Verhalten ist in keiner Weise zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Einsatz- und Rettungskräfte sind eine Stütze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft an. (Beifall ganzes Haus) Wir dürfen nicht müde werden, die Polizei, die Rettungskräfte und die Feuerwehr zu stärken. Wir müssen immer wieder betonen, wie wichtig und verantwortungsvoll die Aufgabe der Einsatzkräfte ist, die sie für uns alle wahrnehmen. Jede Form von Gewalt gegen sie macht mich persönlich betroffen. Ich verurteile dieses Verhalten als Innenministerin, aber auch als Bürgerin unseres Landes zutiefst. Die heutige Debatte möchte ich auch dafür nutzen, um allen Menschen zu danken, die in jeder Situation und unter allen Umständen alles dafür tun, anderen zu helfen, sie zu retten oder zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Der Minister hat zehn Minuten gesprochen. Diese Zeit steht allen Rednerinnen und Rednern zur Verfügung, muss aber nicht genutzt werden. – Der erste Redner ist Lukas Kilian von der CDU.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Minister, herzlichen Dank für diesen Bericht zur Einordnung, wie das Terminal für das Regasifizierungsschiffsformat, FSRU, in Brunsbüttel realisiert werden konnte. In etwa acht Monaten ist die Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal in Schleswig-Holstein entstanden. Wenn man sich einmal überlegt, was wir noch vor eineinhalb Jahren für Diskussionen zu diesem Thema in diesem Haus geführt haben, dann sieht man eines: Wenn wir wollen, dann können wir! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe) Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an. Ich danke für Überstunden, für Zusammenarbeit und für Konstruktivität aller Beteiligten bei diesem Projekt, insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Landesverwaltung und im Ministerium. Man wusste auf allen Ebenen, dass dieses Thema Priorität eins hat und dieses Thema mit Priorität eins bearbeitet, abgearbeitet und zu einem guten Abschluss gebracht werden muss. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir müssen uns natürlich auch fragen: Was lernen wir daraus? Wie können wir, wenn wir wollen, auch in anderen Bereichen schneller werden? Wir – die CDU-Fraktion – sind fest davon überzeugt: Wir brauchen in Schleswig-Holstein und wir brauchen in ganz Deutschland eine Infrastrukturgeschwindigkeit, die Schritt hält. Wenn wir klimaneutrales Industrieland werden wollen, dann müssen wir nicht nur klimaneutral werden, sondern wir müssen auch die Möglichkeiten bieten, Industrie in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Das heißt, wir brauchen derartige Beschleunigungsprozesse überall dort, wo es aktuell hakt. (Beifall CDU, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wenn dafür mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen, müssen wir uns in diesem Haus alle so ehrlich machen und das tun. Denn wir haben viele andere Projekte in diesem Land, wo Infrastruktur schneller bearbeitet werden muss. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir eine andere Infrastrukturgeschwindigkeit in Deutschland brauchen, haben wir mit großer Begeisterung den Ampel-Koalitionsvertrag gelesen und haben in unseren Koalitionsvertrag gleich alle entsprechenden Pflöcke mit eingerammt. (Serpil Midyatli [SPD]: Abgeschrieben!) – Frau Midyatli, das nennt sich nicht „abschreiben“, das nennt sich „konstruktive Zusammenarbeit“. Davon können Sie auch noch etwas lernen! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP]) Konstruktiv ist es, wenn wir in unseren Koalitionsvertrag reinschreiben, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen, die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Das heißt, im Bundesrat stehen wir an der Seite der Bundesregierung. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Konstruktiv ist es, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen wollen, Mitwirkungspflichten und Genehmigungsverfahren mit Beteiligungspflichten einzuführen, wenn man danach klagen will. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine konstruktive Zusammenarbeit bei Planungsprojekten hinzubekommen. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP])

Herr Kilian, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Buchholz?

Herr Kollege Kilian, Sie haben eben gesagt, dass Sie im Bundesrat fest an der Seite der Bundesregierung stünden. Sie wissen, dass heute Abend in Berlin der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition tagt. Dort steht ein Paket zur Planungsbeschleunigung auf der Tagesordnung, bei dem es auch um den Ausbau und die Beschleunigung von Planungsverfahren für Straßen geht. Gibt es eine Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung, diesen Gesetzentwurf aus dem Haus Wissing zu unterstützen und, wenn nein, warum nicht? – Herr Kollege Dr. Buchholz, Sie haben das ganz gut abgeschichtet. Heute Abend tagt nicht der Bundesrat, sondern der Koalitionsausschuss. Wir hoffen (Lukas Kilian) sehr, dass der Koalitionsausschuss zu den Ergebnissen kommt, die man vollmundig in den Koalitionsvertrag geschrieben hat: Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren, Infrastruktur in diesem Lande vorantreiben. Ihr Konflikt und möglicherweise die mangelnde Durchsetzungskraft einzelner Minister sind nichts, was wir in Schleswig-Holstein in irgendeiner Weise beschleunigen können. Wenn wir zum Koalitionsausschuss eingeladen werden, kommen wir gern. (Heiterkeit und Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wir helfen, wo wir können.

Erlauben Sie eine weitere Frage?

Liebend gern. Vielleicht ist es die Einladung.

Herr Kollege Kilian, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wenn Sie schon zu dieser Initiative keine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung starten, frage ich Sie: An welcher anderen Stelle in dieser Legislaturperiode haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner zusammen eine Bundesratsinitiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung initiiert? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ein bisschen viel verlangt!) Ich möchte gern wissen, wann und wo das passiert ist, weil Sie vollmundig erklärt haben, dass Sie fest an der Seite der Bundesregierung stünden. Wo und wann haben Sie eine Bundesratsinitiative initiiert? – Moment, jetzt verwirren Sie komplett. Ich habe nie gesagt, dass wir mit einer Bundesratsinitiative fest an der Seite der Bundesregierung stehen, sondern ich habe gesagt, dass in unserem Koalitionsvertrag ausdrücklich die Ziele aus dem Bundeskoalitionsvertrag unterstützt werden, was implizit heißt, dass sich diese Koalition verpflichtet, im Bundesrat entsprechenden Gesetzesvorlagen zuzustimmen – es tut mir furchtbar leid, auch ich hätte mir gewünscht, dass Sie Bundesverkehrsminister geworden wären und nicht Volker Wissing –, die dieser Herr einmal erarbeiten und vorlegen soll. Wenn wir uns über Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Schleswig-Holstein unterhalten – das hätten Sie als Wirtschaftsminister genauso gesehen –, dann müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesministerien nicht auch noch die Hausaufgaben machen, die Bundesministerien nicht hinbekommen. Die brauchen wir hier, um unsere Prozesse zu beschleunigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Ablenkung!) – Frau Raudies ruft rein: „Ablenkung“! – Ich sage Ihnen klar, was wir wollen: Wir wollen Mitwirkungspflichten für Naturschutzverbände, wir brauchen Stichtage für die Sach- und Rechtslage. Es kann nicht sein, dass, nur weil sich Gesetze und Verordnungen ändern, Planfeststellungsbeschlüsse nachträglich von Gerichten angegriffen werden können und ein Richter sagt: Ihre Planung ist fünf Jahre alt, vor drei Jahren hat sich eine Vorschrift geändert, und deswegen konnten Sie die noch gar nicht berücksichtigen, deswegen ist die Planung rechtswidrig. – Das ist ein irrer Zustand. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir brauchen aber auch einen Stichtag für den ökologischen Zustand. Das sage ich für die CDU-Landtagsfraktion in diesem Hause klipp und klar. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben Kartierungen. Kartierer laufen los und gucken, wo was in diesem Land los ist. Dann gilt dieser Plan für zwölf Monate, und nach zwölf Monaten ist diese Kartierung ungültig geworden. Wegen irgendeines anderen Verfahrenshemmnisses muss man also wieder warten, wann der Zeitraum für Kartierungen startet. In der Zeit laufen dann andere Kartierungen ab. – Das wird ein Perpetuum mobile der Verwaltungstätigkeit. So etwas brauchen wir nicht. Dass Lebewesen mal den einen Weg, mal einen anderen Korridor nutzen, muss uns allen klar sein. Deswegen muss man sinnvoll einen ökologischen Zustand – auch einen ökologischen Gesamtzustand – erfassen und dann einen Stichtag festlegen. (Beifall CDU, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Für mich, für die CDU-Landtagsfraktion ist eindeutig: Wenn wir Infrastruktur für ein klimaneutrales Industrieland in diesem Land brauchen, müssen wir Planungen beschleunigen. Wir finden, dass es nicht nur über Beteiligungsverkürzung geht, sondern vielmehr über die von mir genannten Verfahrens- (Lukas Kilian) schritte: insbesondere frühe Stichtage, insbesondere Mitwirkungspflichten. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten, um eine Infrastrukturgeschwindigkeit für Schleswig-Holstein und Deutschland zu erreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Ulrike Täck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Freundin des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist eine LNG-Infrastruktur nicht wirklich ein Traum, aber der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland hat uns gezwungen, vieles neu zu denken und anders zu handeln. Um eine für uns nie dagewesene Energiekrise abzuwenden und die Abhängigkeit von russischem Gas aufzubrechen, war hier unverzügliches Handeln nötig. An dieser Stelle müssen wir einen großen Dank an die Landesregierung, aber vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die uns durch ihre immense Mehrarbeit aus der Energiekrise helfen und uns ein Stück unabhängiger machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher nicht die Einzige unter uns, die von Bürgerinnen und Bürgern, die für die Energiewende engagiert sind, gefragt wurde: Warum geht das hier so schnell, und warum dauert es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so lange? – Bei der Antwort versuche ich durchaus einzuordnen, dass wir in Schleswig-Holstein Vorreiter in der Energiewende sind, weiß aber auch, dass wir längst nicht am Ziel sind und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind. So wie Minister Goldschmidt uns heute berichtete, gibt es einige Gründe, warum es bei der LNG-Infrastruktur so schnell ging: die Priorisierung vor anderen Projekten, die Einräumung des überragenden öffentlichen Interesses, die Schaffung eines interdisziplinären Projektteams und offensichtlich viele Überstunden. Ich möchte dies nun im Licht des Ausbaus der erneuerbaren Energien betrachten. Da ein wesentlicher Anteil der Umsetzung der Energiewende aus vielen kleineren Projekten besteht und wir überall schnell vorankommen müssen, können wir nicht ein Projekt vor dem anderen priorisieren. Wir müssen an allen Ecken und Enden gleich schnell arbeiten – das ist die Herausforderung. Die erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse; das steht ihnen vor dem Hintergrund des Klimawandels zu. Trotzdem dürfen wir die Umweltbelange und Beteiligungsrechte hier nicht kompromittieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir das genau betrachten, haben wir doch ein klassisches Ressourcenproblem. Deshalb begrüßen wir die geplanten Mehrstellen in den Behörden, die an diesen Projekten arbeiten. Herr Minister, in Ihrem Bericht haben Sie die Einrichtung einer übergreifend arbeitenden Projektstruktur erwähnt. Das können wir natürlich nicht für jede Windkraftanlage einzeln tun, aber man kann etwas Ähnliches für Energiewendevorhaben in Betracht ziehen, die ganze Sektoren betreffen. Hier nenne ich das Wasserstoffkompetenzzentrum und das Kompetenzzentrum für die klimaneutrale Wärmeerzeugung, über das wir heute auch noch einmal sprechen werden. Die beraten und unterstützen von der Planung bis zur Umsetzung der Projekte. Es gilt, sie so zu stärken, dass sie eine beschleunigende Wirkung auf die Energiewende haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesregierung zeigt, dass sie Krisenmanagement kann. Wenn die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen und die unterstützenden Organisationen da sind, habe ich volles Vertrauen, dass wir in der Energiewende weiter große Schritte machen werden. Ich möchte gar nicht mehr viel Zeit damit verbringen; ich glaube, alles ist gesagt. Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen für den aufklärenden und hilfreichen Bericht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt Marc Timmer von der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt unser Dank auch den Personen, die an der schnellen Umsetzung des LNG-Terminals mitgewirkt haben. Das sind die Mitarbeitenden der Landesbehörden, die Mitarbeitenden der Bundesbehörden, die an den Gesetzent- (Marc Timmer) würfen gearbeitet haben, das LNG-Beschleunigungsgesetz verändert haben. Der Dank gilt auch denjenigen, die die Organisation vor Ort in Brunsbüttel durchgeführt haben und dort die Arbeiten verrichtet haben. Danke dafür, dass diese schnelle Umsetzung möglich war. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Das Terminal ist erforderlich, um das aufgrund des russischen Angriffskriegs weggefallene Gas zu ersetzen. Das ist wichtig für die die Energieversorgung bei uns in Schleswig-Holstein – aber nicht nur hier, auch darüber hinaus – und eine gute Nachricht für die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Industrie in Brunsbüttel. Gas dient als Brückentechnologie, bis eine vollumfängliche Versorgung mit erneuerbaren Energien möglich ist. Doch selten ist bei einer Brückentechnologie alles gut. Der vermehrte Bedarf an LNGGas bei uns hat in vielen Regionen der Welt zu Gasmangel und starken Belastungen der jeweiligen Haushalte geführt. Gas und die Gewinnung von gefracktem Gas sind mit dem Ausstoß von Methan verbunden, und die Beteiligung von Umweltverbänden wurde stark eingeschränkt. Deshalb kann ich die Besorgnis der Umweltverbände verstehen. Ich habe Verständnis dafür, dass sie sich Gedanken über die Energieversorgung der Zukunft und darüber machen, ob das LNG-Terminal – insbesondere das feste – ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass wir die Energiewende so schnell wie möglich wollen. Damit muss klar sein, dass die Gasversorgung vorübergehende Bedeutung hat. Die Funktion der Brückentechnologie ist beim Betrieb eines stationären Terminals zu berücksichtigen. Flüssiggas darf nur bis zur Ablösung der Versorgung durch erneuerbare Energien oder hierdurch produzierte wirtschaftliche Substitute, beispielsweise Wasserstoff, angelandet werden. Dieser Zeitraum muss möglichst kurz sein. Maßgeblich hierfür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie müssen den Takt vorgeben. Andere Energieträger müssen dies komplementieren, nicht umgekehrt. Das heißt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Strom- aber auch zur Wärmeversorgung auf Hochtouren verfolgt werden muss. Leider können wir das Tempo bei uns im Land nicht immer erkennen. Eine Förderung von Wärmepumpen in Höhe von 2.000 Euro beispielsweise oder von Anschlüssen an ein Wärmenetz mit bis zu 500 Euro helfen hier nicht weiter. Das sind Trippelschritte auf dem Weg zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das fehlende Ausbautempo wird auch bei langjährigen Windgenehmigungsverfahren deutlich. Hierüber haben wir im Dezemberplenum diskutiert; ich möchte das nicht wiederholen. Die Beschleunigungsvorschläge haben wir auch dort unterbreitet. Herr Kilian hat ein, zwei aufgegriffen – das finde ich gut. Auch die Ausweisung zusätzlicher Windeignungsflächen macht wenig Fortschritte. Mit Blick auf die Rotor-in-Regelung, die Höhe aktueller Windenergieanlagen und die Abstandsflächen sind die derzeit ausgewiesenen Vorranggebiete nicht ausreichend, um selbstgesteckte Ziele – beispielsweise das Ziel von 15 Gigawatt 2030 oder darüber hinaus – zu erreichen. Hier muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Das ist die Voraussetzung, um den Turbo zu starten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage im Antrag, wie die Infrastrukturen im Rahmen des LNGTerminals so schnell errichtet werden konnten, erscheint mir eher rhetorischer Natur. Die Antwort liegt auf der Hand: Es wurde ein Projekt formuliert und sauber umgesetzt. Der politische Wille der Bundesregierung war da, auch der der Landesregierung, das Geld war auch da. Dass Mitwirkungsmöglichkeiten der Umweltschutzorganisationen ein Stück weit geschliffen wurden, wie Minister Goldschmidt im Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärte, gehört auch zur Wahrheit dazu. Hieraus leitet sich auch die Antwort auf die Frage nach den Rückschlüssen für andere Projekte ab. Es gibt nicht wirklich welche, außer den allgemeingültigen Bedingungen für ein gelungenes Projekt. Es geht um gute Zusammenarbeit der Behörden, eine Prioritätensetzung vonseiten der Politik, Digitalisierung und eine deutlich aufgestockte Ausstattung der Genehmigungsbehörden. In Bezug auf die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen waren dies ziemlich genau die Vorschläge meiner Fraktion in der letzten Landtagssitzung. (Zuruf SPD: So ist das!) Ich halte demnach folgende Erkenntnisse fest: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Der politische Wille ist eine Grundvoraussetzung für eine schnelle Umsetzung. Diesen politischen Willen werden wir als SPD-Fraktion (Marc Timmer) beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter von der Landesregierung einfordern. Die Lösung muss tatsächlich so groß wie das Problem sein. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das Wort für die FDP hat der Kollege Oliver Kumbartzky.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu einigen anderen war ich schon ein Brunsbüttel-LNG-Importinfrastruktur-Fan, als es noch nicht Mainstream war. (Beifall FDP) Eines unserer damaligen Argumente, die aus der Regierung gekommen sind – gerade von Frank Schnabel und direkt aus der Politik aus Brunsbüttel –, war: Wir wollen uns unabhängiger von russischen Gasimporten machen. – Die Zeit hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir das auch getan haben. Ich freue mich, dass das Projekt jetzt im Eiltempo vorangebracht worden ist. Lob und Dank gebührt allen Beteiligten aus Wirtschaft, Politik, Behörden von Bund, Land und Kreis, der Stadt Brunsbüttel, Brunsbüttel Ports und den an der Umsetzung beteiligten Unternehmen aus der Region. Gerade aus der Region ist in den letzten Wochen viel bewegt und kräftig angepackt worden. Vielen Dank dafür. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Vom Minister ist gesagt worden, dass die LNG-Importinfrastruktur einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und weit darüber hinaus erbringen wird. Mit diesem Projekt wurde gezeigt, wie schnell Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können, wenn der Druck von außen groß genug und wenn vor allem der Wille da ist. Die heutige Debatte eignet sich auch, einmal hervorzuheben, wie schnell sich die Grünen bei diesem Thema gewandelt haben. Ich glaube, daher rührt auch der Begriff Transformationsminister. (Heiterkeit und Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Letzten Freitag gab es in Brunsbüttel eine sehr bemerkenswerte Feierstunde. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass das Schiff mittlerweile vor Helgoland liegt, sondern die Tatsache, dass gerade die Grünen noch eine Woche vorher in Lützerath RWE als die Wurzel allen Übels beschimpft haben, obwohl sie selbst mit dafür gesorgt haben, dass Lützerath abgerissen wird, weil sie die Kohlekraftwerke wieder hochfahren. Nur wenige Tage später, am letzten Freitag, sieht man die Grünen-Minister Robert Habeck und Tobias Goldschmidt strahlend neben dem RWE-Vorstandsvorsitzenden (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) vor diesem LNG-Schiff stehen. Das fand ich wirklich sehr bemerkenswert. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Lützerath würde Habeck auch machen, habe ich den Eindruck! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Der erste Spatenstich in Lützerath kommt von Habeck!) Es waren, wie gesagt, sehr beeindruckende Bilder. Das zeigt die große Bandbreite der Grünen. Ich finde es ein bisschen schade und bedauerlich, dass die Grünen in Brunsbüttel vor Ort noch nicht überzeugt worden sind, aber das sei nur am Rande erwähnt. Meine Damen und Herren, in seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat Bernd Buchholz mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes den Grundstein für die schnelle Realisierung der LNG-Infrastruktur gelegt. Der Landtag hat das Gesetz dann im Eiltempo und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Das war auch gut so. Auch der Bund hat seinen Teil zur Beschleunigung beigetragen. Neben dem wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung zeigt das doch eines: Deutschland kann schnell – wenn wir es denn alle wollen. (Beifall FDP) Das sollte der große Lerneffekt dieses Vorhabens sein. Lasst uns gemeinsam mehr umsetzen wollen. Lasst uns das Land schneller nach vorne bringen. Lasst uns Planungs- und Genehmigungsverfahren im LNG-Tempo beschleunigen. Der Transformationsminister hat eben leider ein bisschen gebremst. Ich freue mich aber sehr, dass der Kollege Lukas Kilian eine sehr lebhafte Gegenrede gehalten (Beifall FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Die war gut!) und gesagt hat, wie seine Fraktion dazu steht. Ich unterstreiche das. (Oliver Kumbartzky) Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren Vorbild für andere Vorhaben sein kann. Wie gesagt, am Ende hat er leider ein bisschen abgeschichtet. Man muss es mit der Beschleunigung ernst meinen. Wir – das ist meine Meinung und, ich glaube, auch die von Lukas Kilian – müssen Planungsbeschleunigung für alle Infrastrukturbereiche voranbringen. Es darf nicht nach guter oder schlechter Infrastruktur unterteilt werden. Das wäre Willkür. Genau das ist es aber, was bei den Grünen immer wieder durchklingt. Das finde ich bedauerlich. Oft wird etwas vonseiten der Grünen blockiert. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie das Land vor die Partei! Unterstützen Sie endlich die sinnvollen Vorschläge, die es auf Bundesebene gibt! Heute Abend tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Es gibt Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur schnellen Realisierung des Bundesverkehrswegeplans. Auch das brauchen wir jetzt. Ich wünsche mir, dass Sie den Tag heute noch nutzen, Ihre Parteifreunde in Berlin zu überzeugen, dass uns Stillstand nicht weiterbringt. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Zurück zum LNG. Es ist klar, dass LNG umweltschädlicher als Gas aus der Pipeline ist, aber es wird aufgrund des Angriffskrieges Russlands und seiner Folgen unbedingt benötigt. Es freut mich wirklich sehr, dass die Infrastruktur, welche in Brunsbüttel geschaffen wird, eben nicht nur für LNG, sondern zukünftig auch für grüne Moleküle wie Wasserstoff geeignet sein wird. Das ist ein ganz wichtiges Thema. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Damit erreichen wir gerade in Brunsbüttel einen weiteren ganz wichtigen Baustein für die Energiewende und das Gelingen der Energiewende. Deswegen will ich passend dazu den ehemaligen Kreispräsidenten Karsten Peters zitieren – die Kollegen Nielsen und Hein wissen, welcher Spruch jetzt kommt –: „Wo Dithmarschen ist, da ist vorne.“ (Beifall Andreas Hein [CDU]) Danke schön. (Lars Harms [SSW]: Das war ein Beifallkiller!)

Das Präsidium darf nicht klatschen. Ich möchte nun die Auszubildenden des Berufsbildungszentrums Schleswig oben auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Jetzt erteile ich der Kollegin Sybilla Nitsch vom SSW das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gefühlt ist zum Thema LNG-Importinfrastruktur mittlerweile eigentlich schon alles gesagt, was gesagt werden muss. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es den Regierungsfraktionen ein Bedürfnis ist, noch einmal darzulegen, wie erfolgreich die Landesregierung darin war, die LNG-Infrastruktur zu errichten. Herr Kumbartzky, ich muss sagen, dass ich noch nie ein LNG-Fan gewesen bin, auch nicht, als es noch nicht Mainstream war. Die Argumente lagen auf dem Tisch, nicht in eine feste LNG-Infrastruktur zu investieren. (Beifall SSW) Aber auch wir vom SSW sind sehr erstaunt von dem Tempo, das man hier vorgelegt hat. In der Sache bleibt aber ein fahler Beigeschmack, denn nun haben wir das russische Erdgas durch LNG aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ersetzt. Wir sind realistisch. Natürlich ist uns klar, dass Erdgas aus Russland nicht über Nacht durch klimaneutrale Lösungen ersetzt werden kann. Wir akzeptieren natürlich die demokratischen Entscheidungen, die hier im Land getroffen worden sind. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass die LNG-Terminals und die Lieferung von fossilem Gas aus politisch zweifelhaften Ländern eine Übergangslösung sein müssen und keine feste Lösung für uns hier im Land. (Beifall SSW) Diese Übergangslösung darf nicht 30 Jahre oder auch fünfzehn Jahre anhalten, sondern wir setzen uns für einen deutlich kürzeren Zeitraum ein. Das muss das Ziel sein, darauf müssen wir alle hinarbeiten. Denn wenn die Prio eins jetzt die Erneuerbaren sein sollen, dann müssen wir an einer schnellen Lösung arbeiten. Es ist schlicht nicht ehrlich, wenn die Regierung die geplanten festen LNG-Terminals immer wieder als wasserstoff-ready anpreist. Erst im November hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung festgestellt, dass man – weil hier bislang die Erfahrungen fehlen – bislang noch (Sybilla Nitsch) gar nicht sicher wisse, wie eine spätere Umrüstung auf grünen Wasserstoff und Ammoniak gelingen könne. Zumindest sei immer mit hohen Folge- und Umrüstkosten zu rechnen. Wir als SSW sagen ganz klar: Feste LNG-Terminals sind eine Fehlinvestition. So zu tun, als seien diese ein Beitrag für die Energiewende, ist nichts weiter als Augenwischerei, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Wir müssen ehrlich sein: Ein energiepolitisches Weiter-so, ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern, kann es nicht geben. Wir werden perspektivisch auch den Energieverbrauch deutlich senken müssen, damit die Rechnung am Ende des Tages aufgeht. So wie es nicht die Lösung ist, die 40 Millionen Verbrenner auf unseren Straßen durch 40 Millionen Elektroautos zu ersetzen, so können wir auch den gesamten Gasverbrauch nicht durch grünen Wasserstoff ersetzen. Grüne Energie ist ein Teil der Zukunft; technologische Lösungen und in Teilen sicherlich auch eine Änderung des Lebensstils, die zu einer deutlichen Senkung des Energieverbrauchs führen, sind weitere. (Beifall SSW und Sandra Redmann [SPD]) LNG-Gas aus Katar oder Fracking-Gas aus den USA dürfen nur eine Übergangslösung sein, ebenso wie das LNG-Terminal. Wenn wir hier für viel Geld ein festes Terminal errichten, zementieren wir fossile Abhängigkeiten, und das 1,5-Grad-Ziel wird unerreichbar. Das muss uns klar sein. Das Tempo, in dem die Planungen für das schwimmende LNG-Terminal abgeschlossen wurden, war in der Tat erstaunlich. Dieses Tempo wünschen wir uns auch für die Planung anderer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Es handelt sich aber bei dem schwimmenden Terminal um ein Schiff, nicht um eine feste Installation an Land. Auch das hat natürlich das Planungsverfahren erleichtert. Dennoch muss nun in Schleswig-Holstein auch der Ausbau der erneuerbaren Energien über das im novellierten EEG festgeschriebene öffentliche Interesse beschleunigt werden. Dieses festgeschriebene öffentliche Interesse haben wir eigentlich in allen Redebeiträgen gehört. Deshalb bin ich der Meinung: Prio eins – um Herrn Kilians Worte ein bisschen mitzunehmen – müsste auch hier mit aller Kraft beschleunigt werden. Für uns heißt das nicht, dass Umweltbelange oder die Belange betroffener Anwohner beiseitegeschoben werden. Aber es kann auch nicht sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wegen sperriger Vorgaben im Planungsrecht nicht vorankommt. (Beifall SSW) Was nützt es, wenn der Windpark im Durchschnitt nach zwei Jahren genehmigt ist, das Stromnetz aber, mit dem der Strom aus den erneuerbaren Energien abtransportiert werden soll, zehn Jahre im Planfeststellungsverfahren hängt? Hier ist noch viel Luft nach oben – das müssen wir feststellen. Es darf aber auch keinen Freifahrtschein für jede Art von Bauprojekt geben. Es kann nicht sein, dass wir – wie vom Bundesverkehrsminister vorgesehen – die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau neuer Autobahnen aussetzen. Aber genau hier in Schleswig-Holstein, wo wir Vorreiter sein wollen, und immer wieder im Bereich der erneuerbaren Energien diese Position betonen, müssen die Projekte zügiger geplant werden. Dafür brauchen wir nicht nur die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch ausreichend Personal im zuständigen Ministerium. Diesen Konsens konnte ich hier heute auch erkennen. Sonst wird die Planung der LNG-Terminals nämlich nicht zum guten Beispiel für andere Planungsprozesse, sondern bremst diese aus, weil die personellen Ressourcen gebunden werden, die wir für die Genehmigung von Windkraft, Biomasse- und Solaranlagen dringend bräuchten. Man hätte die Rede abkürzen und sagen können: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg; wo Politik mit den Lobbyisten der Energiekonzerne zusammenspielt, da kriegt man das ganz schnell auf die Bahn. – Dafür ist das Thema aber zu wichtig. Also lassen Sie uns festhalten: Die erneuerbaren Energien müssen Prio eins haben. Ich bin gespannt auf den politischen Willen, und dann müsste das eigentlich jetzt auch ganz schnell gehen. – Danke schön. (Beifall SSW und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Bericht. Der Minister hat seine Redezeit um vier Minuten und vier Sekunden überzogen oder sie verlängert. Insofern steht diese erweiterte Redezeit nun auch allen Fraktionen zu. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg von der CDULandtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei dem Pipeline-Leck und dem austretenden Öl im Nord-Ostsee-Kanal Ende letzten Jahres handelt es sich um einen der größten Ölunfälle in Deutschland seit Jahren. Es sind 300.000 Liter Rohöl in den Kanal gelaufen und waren damit eine Gefahr für Natur und Mensch. Doch so schlimm dieser Ölunfall auch war, so gut ist die Nachricht, dass eine Katastrophe vor allen Dingen dank des großartigen Einsatzes der Einsatzkräfte verhindert werden konnte. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP) Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei dem Minister für den Einsatz, aber natürlich auch für den Bericht bedanken. Ich möchte gar nicht groß noch einmal auf den Ablauf eingehen, den der Minister ausführlich beschrieben hat. Vor allem bedanke ich mich – auch im Namen der ganzen CDUFraktion – für die großartige Arbeit der Einsatzkräfte. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP]) Viele von uns haben zwischen den Jahren und an Weihnachten gefeiert, sich erholt und ausgeruht. Viele – vielleicht von uns schon, aber andere nicht – haben sicherlich gar nicht mitbekommen, dass wir knapp an einer Ölkatastrophe vorbeigeschrappt sind. Dabei waren über 100 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW und des DRK tagtäglich rund um die Uhr, auch an den Feiertagen, am Nord-OstseeKanal im Einsatz. All das war ehrenamtlich, all das war freiwillig. Zum Schutz für Gesundheit und Natur haben viele von ihnen das Weihnachtsfest ausfallen lassen und auf Familie verzichtet. Das ist wirklich ein starker Einsatz. Wir können einfach nur dankbar sein, dass es solche engagierten Menschen gibt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP) Außer bei den ehrenamtlichen Kräften bedanke ich mich selbstverständlich auch beim Havariekommando und dem LKN für die Organisation und Durchführung des Einsatzes. Denn auch das war für den Erfolg von wesentlicher Bedeutung. In diesem Zuge muss man sagen, dass zu der zügigen Sammlung und Entsorgung sicherlich auch die schnelle und kooperative Arbeit der Raffinerie beigetragen hat. Insgesamt war es eine Teamleistung, die sich wirklich gelohnt hat. Selbstverständlich sind wir uns alle einig, dass dieser Ölunfall auch einen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Genau aufgrund der großen Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals wurde zu jedem Zeitpunkt überlegt und das Ziel verfolgt, den Kanal so schnell wie möglich wieder öffnen. Aber es ist in so einer Situation auch einfach wichtig, dass der Kanal erst wieder geöffnet wird, wenn man eindeutig sagen kann, dass kein Öl mehr in die Nordsee, ins Wattenmeer oder in die Elbe gelangt, denn eine zu frühe Öffnung und eine erneute Sperrung hätte niemandem geholfen. Zur Wahrheit gehört auch, dass an den Böschungen beispielsweise gar nicht hätte gearbeitet werden können, wenn Schiffe vorbeigefahren wären. Es war also auch zum Schutz der Menschen vor Ort. Daher war diese Entscheidung, auch im Nachhinein betrachtet, richtig. Nun ist es aber wichtig aufzuklären: Wie konnte es zu diesem Leck kommen, obwohl die Leitungen regelmäßig kontrolliert werden? Wie konnte es dazu kommen, dass kein direktes Signal vorhanden war, dass es ein Leck gibt, sondern dass man es erst später hat feststellen können? Was muss getan werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert, und was können wir auch dafür tun? Darüber hinaus ist es nun wichtig, auch die Umweltfolgen weiterhin zu beobachten. Der Minister hat es angesprochen. Das wird jetzt auch noch weitergehen. Welche Schäden gab es in der Tier- und Pflanzenwelt? Schlussendlich müssen wir aber sagen, es ist dank des Einsatzes eine Naturkatastrophe verhindert worden, und das ist überaus erfreulich. Es hätte auch anders ausgehen können. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])

Vielen Dank. – Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Silke Backsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Minister für seinen Bericht, vor allem aber auch für das umsichtige und kompetente Handeln, das eine Katastrophe größeren Ausmaßes für das Ökosystem Wattenmeer abgewendet hat. Herzlichen Dank auch von unserer Fraktion! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich schließe mich seinem Dank an. Nochmals Danke an die vielen Einsatzkräfte. Ich zähle sie nicht noch einmal alle auf, das hat meine Kollegin Schmachtenberg gerade eindrücklich getan. Sie haben über die Feiertage wirklich einen großartigen Job geleistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es hat in dieser Sache eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Stellen gegeben, und das kann man wirklich nicht oft genug betonen und wiederholen. Alle haben ihren Beitrag geleistet, Schlimmeres zu verhindern. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Küstenländern hat gut und wirklich schnell funktioniert. Auch dafür einen sehr großen Dank. Ich möchte mir wirklich nicht ausmalen, was geschehen hätte können, wenn, wie es wirklich einige zwischen den Feiertagen gefordert haben, die Tore der Schleusen frühzeitiger geöffnet worden wären. Was für eine wahnsinnige Forderung, berücksichtigt man jetzt das Ausmaß des Unfalls. Ja, wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen – Glück im Unglück gewissermaßen. Ehrlicherweise müssen wir alle sagen: Das Ganze wird nicht folgenlos bleiben und auch nicht bleiben können; weder für die Umwelt noch für die rechtlich-administrative Seite. Das haben wir gerade eben schon gehört. Es ist zwar gelungen, das Öl weitgehend aus dem Wasser zu entfernen, aber auch die Restmengen, die dennoch in den Mündungsbereich der Elbe gelangt sind, stellen eine Gefahr für Wasservögel und für die anderen Meeresbewohner dar. Deshalb ist aus unserer Sicht ein engmaschiges Monitoring bezüglich möglicher Folgeschäden erforderlich. Noch ist die Ursache des Lecks in der Pipeline, noch sind die Verantwortlichkeiten nicht abschließend geklärt, wie wir es eben gehört haben. Deshalb finde ich, die Zeit ist noch nicht angebracht, um zu spekulieren und darüber nachzudenken, wer für was wie und wo verantwortlich ist. Natürlich muss das geklärt werden. Das wird auch geschehen. Haftungsfragen werden geklärt, um eventuell ordnungsrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen, auch um solche Vorfälle für die Zukunft unwahrscheinlicher zu machen. Falls Regelungslücken bestehen, müssen diese geschlossen werden. All dies hat der Minister in seiner Rede bereits erläutert und dargestellt. Ich bin sicher, wir werden auch über die Ergebnisse zeitnah unterrichtet werden. Warum stellt das Öl eine so große Gefahr zum Beispiel für die Seevögel dar? Hierüber haben wir eigentlich noch gar nichts gehört. Öl ist wirklich eine Katastrophe. Es verklebt das Gefieder von Seevögeln und veranlasst sie, sich permanent mit dem Schnabel zu putzen. Dabei gelangt das Öl auch in ihre Mägen und führt zu Vergiftungen. Stark verölte Tiere sterben in kurzer Zeit oft an Unterkühlung, weil das verklebte Gefieder keine isolierende Wirkung mehr hat. Man findet oft verendende Vögel. Pro Jahr sterben an der deutschen Wattenmeerküste viele tausend Vögel an Ölverschmutzungen – unabhängig von solchen Unfällen, die Gott sei Dank wirklich sehr selten vorkommen. Vögel sind nur ein Beispiel für die gesamte Flora und Fauna und das Ökosystem Wattenmeer. Ich bin sehr dankbar und froh, dass wir hier bei Brunsbüttel Schlimmeres verhindert haben oder dass Schlimmeres verhindert werden konnte. Unserer Meinung nach ist es so: Öl und Wattenmeer vertragen sich nicht. Wir sollten unseren Fokus auf saubere Energieträger und auf eine Transformation der Wirtschaft legen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weg von fossiler Energie wie dem Öl und hin zu deutlich mehr erneuerbaren Energien für eine gesunde Umwelt und eine intakte Natur. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Thomas Hölck von der SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Herrn Minister für den Bericht, obwohl Sie im Vergleich zur Ausschusssitzung nicht so viel Neues gesagt haben. (Thomas Hölck) Tatsache ist, dass der Ölunfall am Binnenhafen Brunsbüttel deutlich macht, dass der Transport von Rohöl in Pipelines nicht ohne Risiken ist. Das gilt insbesondere für eine Rohrleitung, die schon 1960 verlegt worden ist. Diese Pipelines können korrodieren, sie können undicht werden, sie können versehentlich oder absichtlich beschädigt werden. Besonders erschreckend finde ich allerdings die Tatsache, dass diese Leckage offenbar durch keinen Kontrollmechanismus aufgefallen ist. Es gab nirgendwo einen Alarm. Der Unfall ist durch die optische Wahrnehmung des Hafenwassers im Kanal aufgefallen. Es wurde eine Ursachenforschung angestellt, und man hat am 22. Dezember 2022 festgestellt: Es gibt ein Leck in der Pipeline. Das wirft natürlich gerade bei einer solchen Hochtechnologie Fragen auf, denn für jedes Pipelinebetreibersystem gilt: Es benötigt eine zeitnahe Leckerkennung. Das ist von entscheidender Bedeutung. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Das gilt gerade dann, wenn Rohöl im Einsatz ist. Nach den Schilderungen der Verschmutzung und des Hergangs handelt es sich offensichtlich nicht um eine selbstüberwachende Rohrleitung. Herr Minister, diese Frage habe ich im Ausschuss gestellt. Die haben Sie bis heute nicht beantworten können. Auf Tankstellen gilt zum Beispiel die Vorschrift, dass Füllleitungen, also die Leitungen vom Tankwagen zum Behälter, doppelwandig ausgeführt sein müssen. Sie werden lecküberwacht. Wenn es eine Undichtigkeit gibt, dann gibt es einen Alarm. Gegebenenfalls muss die Anlage abgeschaltet werden. Wir alle wissen noch um den schrecklichen Ölunfall und die Katastrophe der Exxon Valdez. Das war der Impuls dafür, dass Tankschiffe mit Doppelhüllen gebaut worden sind. Seit 2015 gibt es die Anweisung der IMO, nur noch Doppelhüllentanker zu verwenden. Es darf nichts anderes mehr betrieben werden. Da hat sich die Technik einfach weiterentwickelt. Es stellt sich schon die Frage, ob die Pipeline im Brunsbütteler Hafen einschließlich der Überwachungssysteme, wenn es welche gab, auf dem neuesten Stand der Technik sind. Es stellt sich auch die Frage nach der Wartung dieser Rohrleitung, wobei diese eindeutig geregelt ist. Nach § 4 der Verordnung für Rohrfernleitungsanlagen hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass die Rohrfernleitungsanlage in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten bleibt und fortlaufend überwacht wird. Damit gibt es auch keine Unklarheiten bei der Zuständigkeit für die Wartung. Die Raffinerie Heide ist eindeutig in der Verantwortung. Herr Umweltminister, Sie sprachen im Ausschuss davon, dass diese Leitung vor circa einem halben Jahr gemolcht wurde. Frau Kollegin Redmann, nun ist der Molch kein Tier, sondern eine technische Einrichtung zum Reinigen und Überwachen so einer Rohrleitung. Man kann mit entsprechender Technik den Korrosionszustand der Pipeline messen und Spannungsrisse ermitteln. Nun ist diese Leitung 60 Jahre alt, und es stellt sich auch hier die Frage, ob alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um die Materialprüfung der Leitung genau vorzunehmen, um Risse und Undichtigkeiten erkennen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen 300.000 Litern Rohöl, die ausgelaufen sind, haben wir den bisher größten Ölunfall in Schleswig-Holstein, aber auch in Deutschland erlebt. Ich will den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, des THW, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörden, insbesondere des LKN, und dem Havariekommando, aber auch den Tierschützerinnen und Tierschützern dafür danken, dass sie diesen Einsatz gefahren haben, dass sie bei Wind und Wetter dafür gesorgt haben, dass die Katastrophe verhindert wurde. Dafür herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, FDP und SSW) Grundsätzlich kann man der Infrastruktur im Industriegebiet Brunsbüttel und der Raffinerie vertrauen. Die Raffinerie in Heide ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und ein Schlüsselunternehmen bei der Transformation der industriellen Prozesse. Ich hätte mir aber schon etwas mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Offensive von der Raffinerie gewünscht. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Vom Bundesminister?) – Nein, von der Raffinerie im Hinblick auf den Ölunfall. Darüber hört man eigentlich wenig, und es wäre besser gewesen, offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen und um Vertrauen zu werben. Die Frage ist jetzt: Welche Lehren ziehen wir aus dem Ölunfall? Ich finde, man darf nicht zu schnell zur Tagesordnung übergehen. Wir fördern Erdöl in der Nordsee, und dieses Erdöl wird über eine Rohrfernleitung von der Mittelplate ans Festland mitten durch den Nationalpark Wattenmeer transportiert. (Thomas Hölck) Hier stellen sich ähnliche Fragen wie in Brunsbüttel. Ist es möglich, dass Rohöl auf dem Grund des Wattenmeeres auslaufen kann, ohne dass dies über eine Alarmvorrichtung bemerkt wird? Diese Frage sollten wir noch einmal in Ruhe im Ausschuss diskutieren und uns die Situation vom Betreiber dieser Anlage vorstellen lassen, um sicher zu sein, dass diese Pipeline im Wattenmeer wirklich so geschützt ist, dass eine Katastrophe im Wattenmeer ausgeschlossen werden kann. Das sollte ein Ergebnis dieser Beratung heute sein, dass wir uns dafür im Ausschuss noch mal die Zeit nehmen; das werden wir auch beantragen. Das Schadensereignis im NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren, damit der Ölunfall eine Ausnahme bleibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky von der FDP-Landtagsfraktion.

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal Ende Dezember hat uns alle sehr erschüttert. Ich möchte auch den rund 140 Einsatzkräften der Feuerwehren, des THW, des Hafenbetreibers, des Havariekommandos, des LKN und des MEKUN ganz herzlich für ihren Einsatz danken. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Gerade die Einsatzkräfte haben über die Feiertage – viele davon auch im Ehrenamt – bei Kälte und schlechtem Wetter wirklich Großartiges vollbracht. Respekt und Dank vor dieser Leistung! Meine Damen und Herren, noch nie sind in Deutschland so viele tausend Liter Öl in ein Gewässer geflossen. Dass keine schwerwiegende Umweltkatastrophe eingetreten ist, ist vor allem dem entschlossenen Handeln der Einsatzkräfte zu verdanken. Das Jahresende 2022 war für unsere wichtigste Wasserstraße keine schöne Zeit. Wenn wir uns erinnern: Es gab da noch den Unfall an den Holtenauer Hochbrücken und dann das Ereignis in Brunsbüttel. Die Ereignisse haben leider neben Umweltschäden auch wirtschaftliche Schäden angerichtet. Glücklicherweise konnte der NOK nach zwölf Tagen dann endlich wieder geöffnet werden. Aber der Knackpunkt ist – ich möchte das auch in der heutigen Debatte erwähnen, und Sie haben das auch angedeutet und in meine Richtung geschaut –, dass ich kritisiert habe, dass zu lange Unsicherheit bestand, wann der Kanal wieder geöffnet werden würde. Man hatte ein wenig das Gefühl, dass niemand eine richtige Entscheidung treffen wollte. Einen Tag vorher zu wissen, dass es am nächsten Tag wieder losgeht, ist einfach nicht ausreichend und gerade für die Logistikbranche sehr unbefriedigend. Ich habe dann am 29. Dezember 2022 eine schnellstmögliche Öffnung des Kanals gefordert und kritisiert, dass das Umweltministerium nicht wisse, wann die wichtige Wasserstraße wieder geöffnet werde. Ich war damit auch nicht allein; auch das möchte ich betonen. Es gab auch noch die IHK, die Initiative Kiel-Canal. Selbst Wirtschaftsminister Madsen hat eine pragmatische Lösung gefordert, und auch zu Recht, denn dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein drohte ein riesiger Imageschaden. Äußerungen von Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, im Umweltausschuss und Ihr Kommentar, dass das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung war, den NOK zu öffnen, möchte ich auch gern noch mal kommentieren, denn das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt NOK hat die Entscheidung in enger Abstimmung mit den hiesigen Umweltbehörden, die für die Reinigungsmaßnahmen im Uferbereich zuständig waren, getroffen. Sie wissen selbst, dass das WSA den Kanal nie ohne Ihre Zustimmung, Herr Goldschmidt, freigegeben hätte. Das muss man auch mal sagen und nicht einfach mit dem Finger auf das Bundesverkehrsministerium zeigen. Ich fand es auch gut, dass Sie die mediale Deutungshoheit übernommen haben und Ihre Pressestatements quasi für alle Behörden gleichzeitig abgegeben haben. Insofern war für mich Ihre Aussage im Ausschuss eine Nebelkerze. Das haben Sie eigentlich nicht nötig, und ich denke, das wissen Sie. (Beifall FDP) Zurück zum Unfallereignis: Wie der Minister bereits im Ausschuss berichtet hatte, stammt die besagte Leitung aus den 60er-Jahren. Die Überprüfung der großen Rohrleitungen mittels Molchung ist einige Monate vorher pflichtgemäß erfolgt. Die endgültige Klärung der Verantwortlichkeiten und der Taxierung der Kosten stehen noch aus; das haben wir auch gehört. Zu prüfen, was genau passiert (Oliver Kumbartzky) ist, liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden und der Eigentümer. Das Ergebnis sollten wir alle gemeinsam im Auge behalten und bewerten, um dafür zu sorgen, dass sich so was nicht wiederholt. Falls später noch irgendwelche Regelungen anzupassen sind, falls das eine Folge dieser Untersuchung sein wird, dann würden wir uns dem nicht verschließen. Das sage ich gerne zu. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir künftig mit solchen Unfällen umgehen. Das primäre Anliegen ist natürlich, dass sich solche Unfälle gar nicht erst wiederholen, das ist klar. Aber falls doch mal solche oder ähnliche Ereignisse stattfinden, braucht man pragmatische, lösungsorientierte Entscheidungen. Der NOK hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine für die Umwelt. Ich wiederhole das auch an dieser Stelle noch einmal. Denn schließlich führt für die Schiffe der Umweg um Skagen zu deutlich stärkeren Umweltbelastungen als über die Abkürzung durch den NOK. Ich bitte darum, dass wir das Thema weiter beachten und regelmäßig im Ausschuss über die weiteren Erkenntnisse und Folgen berichtet wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank. – Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Christian Dirschauer von der SSW-Landtagsfraktion.

Kære fru landsdags præsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits mehrfach gehört: In den Tagen, als wohl auch die meisten von uns den Jahreswechsel und die Weihnachtstage im Kreise der Familien und in unseren warmen Stuben verbracht haben, haben Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer unermüdlich gegen die Ausbreitung des Öls gekämpft und es entfernt. Sie haben Großes geleistet und Schlimmstes verhindert. Auch wenn die Schäden für Flora und Fauna noch nicht endgültig absehbar sind, haben sie doch eine Umweltkatastrophe in großem Ausmaß verhindert. Daher gilt allen Einsatzkräften und allen Helferinnen und Helfern unsere Anerkennung und unser großer Dank für ihren tatkräftigen, unermüdlichen Einsatz. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben bereits im zuständigen Ausschuss einen ersten Bericht des Umweltministers zum Ölunfall gehört. Herzlichen Dank dafür noch mal. Ich möchte daher nicht weiter auf die Chronologie des Unfalls eingehen. Für uns als SSW möchte ich – darin unterscheiden wir uns offensichtlich von der FDP – sagen: Für uns war die Sperrung des NOK die einzig richtige Entscheidung, um ein Ausbreiten des Ölteppichs zu verhindern. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Umweg über den Skagerrak wird auf einen täglichen wirtschaftlichen Schaden von rund 1,6 Millionen Euro beziffert. Da ist es nachvollziehbar, dass vonseiten der Wirtschaft die Dauer der Sperrung kritisiert wird. Für den SSW halte ich aber fest: Die Ölbekämpfung musste absolute Priorität vor allem anderen haben. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kritik an der Sperrung aufkam, war noch nicht alles beseitigt, und die zuständigen Sicherheitsbehörden sind in der Verantwortung, alles dafür zu tun, damit die Rettungs- und Reinigungsarbeiten reibungslos und so weit wie möglich ungestört durchgeführt werden konnten. Jeder zusätzliche von Schiffen verursachte Wellengang hätte die Arbeit merkbar erschwert. Wir wissen immer noch nicht, wie sich der Ölunfall auf Flora, Fauna und Grundwasser abschließend auswirken wird. Die Bilder von ölverschmutzten und verendeten Vögeln sind uns noch vor Augen, aber die Langzeitschäden des Unfalls auf die Umwelt kennen wir noch nicht. Daher muss es hier ein Monitoring geben, das darüber Aufschluss gibt und damit auf dieser Grundlage gegebenenfalls Vorkehrungen und Maßnahmen eingeleitet werden können. Die wohl wichtigste Frage ist: Wie konnte es überhaupt zu einem solchen Unfall kommen? Diese Frage muss geklärt werden, und daraus müssen dann auch politische Maßnahmen erfolgen. Die Rohrfernleitungsverordnung ist die entsprechend rechtliche Grundlage und regelt nach dem Stand der Technik die Errichtung und den Betrieb für unter anderem diesen Anwendungsbereich. Nach diesem Vorfall stellt sich meines Erachtens die Frage, ob diese Verordnung in ihrer jetzigen Ausführung geeignet und praktikabel ist. Die Leitung ist rund 60 Jahre alt. Entspricht sie noch dem Stand der Technik, und wo hat die Überwachung der Leitung gegebenenfalls versagt? Ist der Betreiber der richtige Verantwortliche, wenn es um Überwachung, Wartung und Gewährleistung der Unversehrtheit einer solchen Pipeline geht? (Christian Dirschauer) Warum gab es keine nähere Ursachenkontrolle, als die ersten Öllachen auf dem Kanal gesichtet wurden? Diese Punkte müssen aus Sicht des SSW dringend geklärt werden. Hierzu hatten wir bisher auch noch keine Antworten des Ministeriums erhalten. Ebenso ist die Frage nach den Kosten der Ölkatastrophe zu klären. Hier sehen wir den Betreiber der Leitung in der Verantwortung. Es darf nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut! – Beifall Lars Harms [SSW]) Aber auch das muss im zuständigen Ausschuss weiter diskutiert und betrachtet werden. Nach unserer Einschätzung müssen auch das Verfahren und die Zuständigkeiten, die sich aus der Rohrfernleitungsverordnung ergeben, hinterfragt werden. Ist es wirklich richtig, Betreibern sozusagen die Eigenverantwortlichkeit für den Betrieb, die Wartung und die Überwachung sicherheitsrelevanter Leitungen zu übertragen? Diese Aufgaben sind unseres Erachtens von unabhängigen Prüf- und Überwachungsstellen zu leisten. Daraus stellen sich auch weitergehende Fragen, wie es mit der Überwachung und Überprüfung entsprechender Leitungen im Wattenmeer – Stichwort: Mittelplate – oder mit den Leitungen des zukünftigen LNG-Terminals in Brunsbüttel aussieht. Inwieweit wurden dort die relevanten Sicherheitsvorkehrungen eingehalten und überprüft und vom wem? Der Ölunfall im Nord-Ostsee-Kanal hat deutlich gemacht, dass die Rohrfernleitungsverordnung des Bundes aus unserer Sicht hinterfragt werden muss, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung, Überwachung und die entsprechenden Zuständigkeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mange tak. – Die Fraktionen verfügen über Restredezeiten; die CDU-Fraktion über fünf Minuten und 17 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über fünf Minuten und drei Sekunden, die SPD über drei Minuten, die FDP über vier Minuten und 45 Sekunden und der SSW über vier Minuten und 23 Sekunden. Wird die Restredezeit noch in Anspruch genommen? – Das ist nicht der Fall. Somit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 20/567, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein weiterer Antrag gestellt worden, der Abgeordnete Hölck hat gesagt, dass er im Rahmen der Selbstbefassung das Thema im Ausschuss noch einmal aufnehmen will. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Voller Einsatz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/568 Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/631 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) – Oh, entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Buchholz. Das war ein Fehler in Ihrer abgegebenen Rednerliste. The floor is yours.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 14. Dezember des letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer letztinstanzlichen Entscheidung zu allen Verfahren, die das Thema Fehmarnbelt angehen, festgestellt, dass alle Planungen rechtmäßig waren und sind, dass die Arbeiten, die dafür im Planungsverfahren weiß Gott nicht leicht waren, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Planfeststellung und Verkehr und den Vorhabenträgern ordnungsgemäß, rechtmäßig und sauber vollzogen worden sind. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall FDP, CDU und SSW) Denn das war, wie Sie alle erinnern, kein leichter Akt. Was haben wir zum Schluss noch über Riffe diskutiert, was sind hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung angegriffen worden mit Blick auf schlampige Planung, die die Riffe nicht berücksichtigt habe, mit Blick auf eine schlampige Art und Weise, damit überhaupt umzugehen. Was ist mir als Minister damals (Dr. Bernd Buchholz) unterstellt worden, dass ich die Ökologie nicht beachten würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das alles Quatsch war und die Vorwürfe ungerechtfertigt waren. Jetzt ist alles so, dass gebaut werden kann. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ja, das finde ich gut. (Beifall FDP und CDU) Man konnte im Januar beim Neujahrsempfang von Femern A/S besichtigen, dass auf beiden Seiten der Tunnelbau jetzt richtig vorangeht, es nur auf der Sundseite nach wie vor Schwierigkeiten gibt. Wir müssen da in die Puschen kommen. Deshalb hat uns der Herr Kollege Wirtschaftsminister am 3. Januar 2023 mit der Meldung überrascht, dass Deutschland eine Blamage am Fehmarnsund drohe. Ich finde das in der Sache gar nicht falsch. Man hatte aber den Eindruck: Irgendwie spricht der Verkehrsminister von der Zuschauertribüne und sagt: „Hm, uns droht eine Blamage, wir hätten so gern gewusst, Herr Verkehrsminister, was Sie tun, um die Blamage zu verhindern!“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Der Landes-Lauterbach! – Heiterkeit FDP und SSW) Das ist doch das Entscheidende. Was können wir tun, um die Blamage zu verhindern? Lieber Herr Wirtschaftsminister, das ist dann ja insoweit gelungen, als Sie am 12. Januar 2023 der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt haben: Nein, der Sundtunnel wird doch 2029 fertig, (Niclas Dürbrook [SPD]: Großartig!) und zwar, weil in Berlin von Volker Wissing ein Planungsbeschleunigungspaket auf die Reise geschickt worden ist, das genau dies beinhalten soll und die Planungen um zwei Jahre beschleunigt. Es wäre so schön, Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister, wenn Sie recht behalten würden, dass dieses Planungsbeschleunigungspaket tatsächlich auch für die Sundquerung zur Anwendung käme. Das steht jedoch heute Abend in Berlin zur Disposition. Meine Damen und Herren, wer sich die Interviews von Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus den letzten Tagen anhört, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nee, nee!) der weiß, dass hier ein Projekt wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mit dem Sundtunnel bei uns im Land genau wie die A 20 durch eine grüne Beteiligung an der Bundesregierung in Berlin bewusst hintertrieben wird. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Deshalb kommen Sie, meine Damen und Herren, nicht an dem Vorwurf vorbei, dass die Grünen hier im Land erklären, für die Planungsbeschleunigung einzustehen, die sie in Berlin hintertreiben. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Verhalten schadet den ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Interessen des Landes Schleswig-Holstein. (Beifall FDP und SSW) Es ist schade, dass der Kollege Lukas Kilian jetzt nicht da ist, denn er hat ja einen Alternativantrag zu unserem Antrag gestellt, in dem die Planungsbeschleunigung berücksichtigt wird, aber man merke, mit welcher Wortwahl: „Der Landtag unterstützt die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden.“ Nur noch konditioniert ist die Union bereit, die Planungsbeschleunigung zu betreiben, nur noch, wenn es um das Ziel des Klimaschutzes geht. (Thomas Hölck [SPD]: Hört, hört!) Das ist das Einzige, worauf Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner von den Grünen hier im Lande noch einigen können. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Armselig!) Wenn das so ist, dann müssen Sie eben sagen: Das spült Frau Lemke in Berlin Wasser auf die Mühlen. Damit sorgen Sie dafür, dass man es in Berlin unterlassen kann. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ringen Sie sich durch, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dem Antrag der FDP zuzustimmen! Sonst gibt es keine Planungsbeschleunigung. Lassen Sie mich noch einen weiteren Satz sagen: Der Antrag beinhaltet mehr – ich bin sofort zu Ende, Frau Präsidentin –: Es geht in dem Antrag nicht nur um Planungsbeschleunigung, sondern es geht mir mit dem Antrag auch darum, dass das Land etwas dafür tun muss, dass die Chancen vor Ort auch genutzt werden. Wir müssen für Gewerbeflächenausweisungen, Wirtschaftsansiedlungen und dafür sorgen, dass wir nicht zum Transitland werden. Das schaffen wir nur, wenn es auch einen Impuls der Landesregierung dazu gibt. (Dr. Bernd Buchholz) Ich sage einmal bei der Landesplanung: Mir ist nie begreiflich gewesen, warum im Zuge der Landesentwicklungsplanung zum Beispiel an dieser Achse zwischen Puttgarden und Hamburg Großformen des Einzelhandels nicht zulässig sind.

Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Unbedingt! Das verlängert meine Redezeit um ein Vielfaches.

Sehr geehrter Herr Buchholz, ich danke Ihnen für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie sind also für unabdingbare Planungsbeschleunigung. Dann würde ich Sie gern fragen, wie Sie dazu stehen, dass die FDP unter anderem auch den Weiterbau der 380-kV-Leitung in Henstedt-Ulzburg behindert. Wenn Sie doch für Planungsbeschleunigung sind, wäre hier ein anderer Einsatz vonnöten. Wie stehen Sie dazu? – Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich halte überhaupt nichts vom Sankt-Florian-Prinzip. Dass wir immer auch Ortsverbände der eigenen Partei haben, die dagegen sind, dass man vor Ort etwas macht, ist klar. Ich bin vollen Umfangs sehr dafür, die 380- kV-Leitung dort zu bauen. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Aber Frau Kollegin, genauso erwarte ich von Ihnen, dass auch Sie sich für den Ausbau von Straßen in dieser Republik einsetzen, (Lars Harms [SSW]: Sehr gut! – Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) weil es ansonsten Ihr Ziel konterkariert, dieses Land zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen. Sie sind auf dem Weg, aus der gesamten Republik ein deindustrialisiertes Klimaland zu machen, in dem wir nicht für die Verkehrswege sorgen, die ein Industrieland nun mal eben braucht. Dafür tragen Sie Verantwortung. (Beifall FDP und SSW)

Würden Sie noch eine Nachfrage der Abgeordneten Täck erlauben?

Es macht gerade so viel Spaß mit Ihnen. Deswegen muss ich noch etwas nachfragen: Ich bitte Sie zu erklären, inwieweit zum Beispiel Straßen tatsächlich zur Klimaneutralität beitragen und deshalb einen Anspruch auf ein außergewöhnliches öffentliches Interesse haben. – Ich bin der Auffassung, dass Straßen dazu notwendig sind, weil es in Wahrheit auch beim Schienenbau, Frau Kollegin, einen nicht unerheblichen CO -Ausstoß gibt. Das Betreiben des Ver2 kehrsträgers Schiene ist dann ökologischer, wenn wir in eine Phase kommen, in der wir unseren Schwerlastverkehr und den Individualverkehr emissionsärmer und möglichst emissionsfrei betreiben. Dann sind das Verkehrsachsen, die wir aus ökologischen Gründen nutzen müssen. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Heute hier nicht zu investieren, ist eine fahrlässige Bankrotterklärung für die Zukunft. Darum geht es. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich komme zum Abschluss. Ich wollte nur, weil der Kollege Knöfler darauf wartet, fragen: Warum können wir an der Achse eigentlich nicht auch Großformen des Einzelhandels zulassen? Warum reglementieren wir uns selbst im Hansebelt – mit den Chancen, die wir da haben? Herr Wirtschaftsminister, ich erwarte, dass Sie sich auch gegenüber der Innenministerin, auch was die Landesplanung angeht, noch einmal ins Zeug legen. Mir ist es blöderweise in meiner Zeit nur halb gelungen. Die zweite Hälfte liegt jetzt bei Ihnen. Wir brauchen die Nutzung der Chancen am Fehmarnbelt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall FDP und SSW)

Vielen Dank. – Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Peer Knöfler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorteile der Festen Fehmarnbeltquerung – das hat mein Vorredner eben gesagt – liegen klar auf (Peer Knöfler) der Hand. Europa wächst zusammen, und ein Austausch von Waren, Dienstleistungen und nicht zuletzt auch von uns Menschen ist das, was wir wollen. Viele Pendler, Touristen und vor allem Unternehmen warten auf eine frühestmögliche Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung. Von Hamburg nach Kopenhagen in zweieinhalb Stunden – was für ein Fortschritt! Aus Visionen wird dann Wirklichkeit. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch die entstehenden Chancen für die interregionale Zusammenarbeit, das Zusammenwachsen europäischer Regionen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wollen wir größtmöglich nutzen. Schleswig-Holstein darf nicht nur – das wurde auch schon gesagt – eine Durchfahrtsstation sein, es darf nicht bloß Verbindung von Metropolen wie Hamburg und Kopenhagen sein. Wir wollen mehr. Wir wollen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der Entwicklungsachsen der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen, neue Wirtschaftsräume schaffen. Hierfür benötigen wir unter anderem Genehmigungen von neuen Gewerbeflächen in den Entwicklungsräumen. Dadurch können viele neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Die mittelständischen Unternehmen hier in der Region wollen neue Zweige erschließen, wollen sich entwickeln und Innovationen auf den Weg bringen. Zukünftig kann man in 45 Minuten mit der Fähre fahren oder in weniger als zehn Minuten durch den Tunnel. Das wird ganz klar Menschen und Kulturen von Deutschland und Dänemark zusammenbringen. Ich finde es wegweisend, dass die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung bereits als zukünftige wirtschaftliche Entwicklungsachse aufgenommen wurde und dass es nun endlich vorangeht. Das hat auch Auswirkungen auf die verkehrliche Situation. Durch ein zügiges Vorgehen können wir Staubildungen wegen erhöhter Verkehrsaufkommen entgegenwirken. Insbesondere im Bereich der Ernährungswirtschaft, der Gesundheitswirtschaft, der erneuerbaren Energien und der Logistik bietet die Verbindung für Schleswig-Holstein viele neue Möglichkeiten. Wir wollen aktiv die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der weltweit beachteten Gesundheitsregion auf beiden Seiten des Öresunds mit der innovativen Ernährungsbranche Schwedens und der massiv wachsenden Branche erneuerbarer Energien in Dänemark und bei uns intensiv insgesamt fördern. (Unruhe) Unser Ziel ist es, dass schleswig-holsteinische Unternehmen von Austausch und Zusammenarbeit und der Standort Schleswig-Holstein von innovativen, hochwertigen Ansiedlungen profitieren. (Vereinzelter Beifall CDU) Für diese Entwicklung ist insbesondere die fristgerechte Fertigstellung der verkehrlichen Anbindung auf schleswig-holsteinischer Seite wichtig. Wir bitten deshalb die Landesregierung, sich bei der Deutschen Bahn weiterhin intensiv für eine Einhaltung der Zeitpläne zur Fertigstellung der Schienenanbindung einzusetzen, und begrüßen, dass bereits konstruktive Gespräche – der Minister Madsen hat es Anfang Januar gesagt – zu einem beschleunigten Verfahren der Schienenhinterlandanbindung stattfinden und auch die Bahn das Projekt endlich als vorrangig behandelt; denn zukünftig wird ein Güterzug 42 Lkw umfassen können. Deshalb wollen wir Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Das müssen wir auch. Wenn wir weiterhin für die Hinterlandanbindung oder die A 20 so viele Jahre brauchen, werden wir höchstens klimaneutral, aber nie ein Industrieland. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Deswegen ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Bundesregierung bei allen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung unterstützen. Vor diesem Hintergrund empfinden wir die personelle Verstärkung von Genehmigungsbehörden auf Landesebene als angemessen. Es ist wichtig, zu erkennen, dass eine gute personelle Ausstattung aller Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie der zu beteiligenden Behörden von Bedeutung ist, und darauf entsprechend zu reagieren. Die Digitalisierung der Antragsverfahren zur Reduzierung der Bearbeitungszeiträume hat großes Potenzial. Deshalb ist in diesem Zuge die Aufstockung der Mittel für Digitalisierung der entsprechenden Behörden im Haushaltsentwurf vorzunehmen und die digitale Transformation der Genehmigungsbehörden weiterhin aktiv voranzubringen. Hierzu gehört priorisiert die Digitalisierung der Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen. Darum bitten wir die Landesregierung, sich für die entsprechenden rechtlichen Grundlagen der digitalen Antragsverfahren einzusetzen. In diesem Sinne sollten wir alle Maßnahmen zur Beschleunigung der Festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung auf den Weg bringen, damit wir frühestmöglich unsere Wirtschaft in (Peer Knöfler) Schleswig-Holstein stärken und wir frühestmöglich von den innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Abgeordneten Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, niemand in diesem Haus zweifelt daran, dass der Fehmarnbelttunnel gebaut wird – egal, wie kritisch wir darauf blicken mögen. Als Grüne haben wir immer wieder auf die ökologischen Folgewirkungen und die regionalen Belastungen im Zusammenhang mit diesem Großprojekt hingewiesen. Aber wir erkennen die Realitäten an. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden; über die Rechtmäßigkeit der Planung gibt es seitdem Gewissheit. Die Baumaßnahmen, die auf dänischer Seite bereits im vollen Gange sind, nehmen auch auf Fehmarn Gestalt an. Daher gilt es nun, die Region bestmöglich zu unterstützen und sich für die Menschen vor Ort und für die wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen, aber ebenso für die Schweinswale. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei geht es während der jahrelangen Baumaßnahmen zunächst um eine Minimierung der Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger insbesondere auf Fehmarn und die lokalen Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie die Landwirtschaft. Genauso geht es darum, dass die Eingriffe in Umwelt und Natur möglichst gering gehalten und vereinbarte Ausgleichsmaßnahmen auch umgesetzt werden. Auch darauf werden wir zukünftig einen Blick haben. Mit der Ernennung des Baustellenkoordinators Carsten Behnk ist hier ein erster wichtiger Schritt getan, wofür ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanke. Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort einen zentralen Ansprechpartner für ihre berechtigten Belange haben. Fehmarn, Ostholstein und auf der dänischen Seite Lolland werden zukünftig als Grenzregion enger zusammenwachsen. Das bietet vielfältige Chancen, sei es durch die Mobilität von Fachkräften, durch den Austausch von Dienstleistungen oder die jeweiligen Standortvorteile beider Regionen. Die Öresundregion Kopenhagen/Malmö ist hier ein gutes Beispiel, wie sich grenzüberschreitende Zusammenarbeit positiv entwickeln kann. Um die Potenziale für qualifizierte Arbeitsplätze im Tourismus und in der Wirtschaft nutzen zu können, bedarf es allerdings weiterer Anstrengungen. Nur zwei Tunnel reichen allein nicht aus. Wir wünschen uns, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein Erfolgsprojekt wird. Dafür müssen der kulturelle und gesellschaftliche Austausch aufgebaut und intensiviert werden. Auch Grenzpendlerinnen und -pendler benötigen zukünftig Beratungsangebote. Hierfür bieten wir unsere Unterstützung an. Bei alledem muss auch das Thema Naturschutz angemessen Berücksichtigung finden. Daher begrüße ich die Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee. Die Erfahrungen aus dem Nationalpark Wattenmeer haben gezeigt, dass hier erfolgreich Naturschutz und nachhaltiger Tourismus verbunden werden können, mit positiven Folgen für die Entwicklung der Region. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung dieser neuen Grenzregion ist die fristgerechte Fertigstellung der Verkehrsanbindung auf schleswigholsteinischer Seite. Dafür braucht es das Bekenntnis aller Beteiligten. Das gilt besonders für die Bahnstrecke. Es darf nicht passieren, dass 2029 Züge durch den Fehmarnbelttunnel rollen und in Puttgarden nicht weiterkommen, weil der deutsche Streckenabschnitt noch nicht gebaut ist. Lieber Kollege Buchholz, zu einem klimaneutralen Industrieland gehört für uns natürlich auch der Fehmarnsundtunnel, denn da sollen schließlich Züge durchfahren, die klimaneutral mit Strom betrieben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Da sollen aber auch Autos durchfahren, Herr Kollege!) – Ja, natürlich. Aber deswegen stelle ich das auch nicht infrage. Wie gute Planung funktioniert, haben wir beim Bau der Westküstenleitung gesehen. Unser damaliger Umweltminister Robert Habeck hat 2013 mit TenneT eine Rahmenvereinbarung über den Bau einer 380-kV-Stromleitung geschlossen. Nur drei Jah- (Oliver Brandt) re später ging der erste Abschnitt in Betrieb. In diesem Jahr wird die gesamte 140 Kilometer lange Leitung voraussichtlich fertiggestellt sein: ein Musterbeispiel für Planungsbeschleunigung, die im bestehenden Recht umgesetzt wurde, durch eine vorgezogene Bürgerbeteiligung und eine gute personelle Ausstattung von Planungs- und Genehmigungsbehörden. Das zeigt, dass politische Prioritätensetzung und Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Umsetzung nötig sind und erfolgreich geschaffen wurden. Wenn wir zusätzlich alle digitalen Möglichkeiten zur schnelleren Umsetzung der Planungsprozesse nutzen, bin ich zuversichtlich, dass 2029 der erste Zug von Dänemark nach Ostholstein rollen wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Niclas Dürbrook von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gerade einmal sechs Jahren soll die schnelle Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen unter dem Fehmarnbelt Realität werden, eine Verbindung, die insbesondere von der Wirtschaft lange vermisst und herbeigesehnt wurde, die gleichzeitig aber in der betroffenen Region seit Beginn an für Vorbehalte und Widerstand gesorgt hat. In Anbetracht der enormen Planungsdauer sind die verbliebenen sechs Jahre quasi morgen. Das zeigt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir in Schleswig-Holstein stehen. Die Feste Fehmarnbeltquerung wird für unser Land nur dann ein Erfolgsmodell, wenn es gelingt, die Potenziale zu nutzen. Als Abgeordneter aus Ostholstein sage ich ausdrücklich: Dafür wird nach wie vor zu wenig getan. (Beifall SPD) In der Region gibt es ein weitverbreitetes Gefühl, von Kiel mit den Problemen und Herausforderungen alleingelassen zu werden. Meine Redezeit würde nicht reichen, um die vielen berechtigten Beispiele der letzten Jahre in Gänze zu nennen. Darum nur exemplarisch: Warum musste die Region monatelang dafür kämpfen, dass die Landesregierung ihren Teil der Verantwortung für etwas vergleichsweise Einfaches wie die Baustellenkoordination übernimmt? Wirklich jedem leuchtet ein, dass die Kommunen vor Ort in Anbetracht eines der größten europäischen Infrastrukturprojekte mit so etwas allein überfordert sind, erst recht, wenn im selben Korridor zur selben Zeit eine 380-kV-Leitung entstehen soll. Herr Minister, ich freue mich, dass es jetzt eine Lösung gibt. Auf dem Weg dahin wurde wieder einmal viel zu viel Porzellan zerschlagen; das hat in der Region wieder einmal seine Spuren hinterlassen. (Beifall SPD) Fehmarnsundtunnel, Fehmarnbelttunnel, Ausbau der B 207, Schienenhinterlandanbindung – in Wahrheit sind es vier Großprojekte, die gleichzeitig gestemmt werden müssen, und von allen vieren macht mir der Sundtunnel die größten Sorgen. Ich habe wenig Zweifel, dass der Zeitplan für das Gesamtprojekt von dänischer Seite eingehalten wird. Das bedeutet, 2029 kommen Züge, Autos und Lkw auf Fehmarn an. Wenn wir das Tempo nicht deutlich erhöhen, stoßen sie an der alten Fehmarnsundbrücke auf einen Flaschenhals. Darum ist der neue Tunnel neben der alten Brücke so entscheidend. Herr Minister Madsen, so ganz kann ich Ihrer Kommunikation dazu nicht folgen. Wenige Tage nach Weihnachten ist das Ziel 2029 noch höchst fraglich, Sie schlagen mit viel Tamtam Alarm, und ein paar Tage später sind Sie dann absolut optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten wird. Ich habe Verständnis, dass Nachrichten aus Berlin ein paar Tage nach Kiel brauchen, aber das ist eine Art und Weise der Kommunikation, die zumindest bei mir wenig Vertrauen hinterlässt, zumal die Bahn bei diesem Projekt unverdrossen an einer nachweislich längst überholten, falschen Kostenprognose für den Tunnel festhält und auch die Pläne für eine kurzzeitige Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke nach wie vor Bestand haben, falls man denn zur großen Überraschung aller Beteiligten mit dem Sundtunnel doch nicht rechtzeitig fertig werden sollte. Das wäre wirklich ein Schildbürgerstreich, auf den man noch einmal hinweisen muss: Eine alte Brücke für viel Geld mit Oberleitungen und Zufahrten zu versehen, nur um beides kurze Zeit später für ebenso viel Geld wieder abzubauen. Ich möchte das vor Ort nicht erklären müssen. Das ist nämlich sinnfrei. Nicht nur deswegen ist es so wichtig, dass der Tunnel und der Ausbau der B 207 mit aller Kraft vorangebracht werden und eine Chance haben, innerhalb des Zeitplans fertig zu werden. Herr Madsen, dafür sollten Sie sich einsetzen, und zwar nicht nur als (Niclas Dürbrook) Kommentator vom Spielfeldrand aus, sondern mit vollem Engagement. Das ist Ihr Job. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn entlang der Trasse der neuen Fehmarnbeltquerung profitiert werden soll, braucht es faire Entwicklungschancen für die Städte und Gemeinden. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verspricht man, bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen zu unterstützen. Mein Eindruck im Gespräch mit den Bürgermeistern vor Ort ist, dass an dieses Versprechen noch einmal mit Nachdruck erinnert werden muss. Wer will, dass Schleswig-Holstein von der Querung mehr als Transitverkehr bekommt, der muss sich jetzt kümmern. Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Ansiedlungen, und Kommunen brauchen die Chance, ihre Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Das ist kein Projekt für die ferne Zukunft, sondern das ist ein Projekt fürs Hier und Jetzt. Die Landesregierung hat mittlerweile genug Regierungsmitglieder, die sich an einen Tisch setzen können, um zu überlegen, wie man bei dem Projekt wirklich vorankommt, statt es immer weiter in die Zukunft zu schieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die relevanten Entscheidungen zur Beltquerung und Hinterlandanbindung sind gefallen, die Gerichte haben gesprochen. Allen ist klar, dass das Projekt kommt. Das ändert aber nichts daran, dass es in der Region nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer geben wird. In der Bauphase mit ihren enormen Beeinträchtigungen allemal, die Staus der letzten Saison waren ein Vorgeschmack darauf, die Einstellung des Bahnverkehrs in weiten Teilen Ostholsteins für viele Jahre ist es ebenso. Das Land muss rauskommen aus einem Modus, in dem jede noch so kleine Nachbesserung vor Ort erst den Weg vor Gericht benötigt – egal, ob es um den Brandschutz im Belttunnel oder die gleichberechtigte Anbindung des Fährhafens geht. Noch ist es nicht zu spät für eine pragmatische Lösung bei der Amalienhofer Brücke auf Fehmarn, für eine sinnvolle künftige Trägerschaft der alten Fehmarnsundbrücke, für abgestimmte Baustellenkonzepte, für faire Bedingungen für Scandlines, für echte Wertschöpfung der Wirtschaft in der Bauphase, für eine Lösung bei der Bäderbahn. Das alles sind Aufgaben, die die Landesregierung aktiv angehen muss. Ja, wir müssen in einer Region mit vielen Menschen, die nach wie vor berechtigte Zweifel an dem Projekt haben – nicht nur wegen persönlicher Einschränkungen, sondern auch wegen der ökologischen Folgen –, dafür werben, trotz allem jetzt auf die Vorteile und Chancen zu setzen. Wir werden dem Antrag der FDP heute zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)

Vielen Dank. – Ich erteile nun der Abgeordneten Sybilla Nitsch von der SSW-Landtagsfraktion das Wort.

Kære fru landsdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell ist die Fehmarnbeltquerung die größte Baustelle Europas, eine Baustelle, die wie keine andere eine Symbolik vermittelt mit der Verbindung Skandinaviens mit Mitteleuropa, eine Baustelle, die verspricht, Kopenhagen und Hamburg mit der Bahn mit einer Fahrzeit von unter drei Stunden anzubinden, eine Baustelle, auf der nach unzähligen Klagen und Problemen nun tatsächlich die Bagger rollen. Als SSW begrüßen wir, dass das Potenzial einer festen Verbindung zwischen Fehmarn und Lolland erkannt wurde. Sie verbindet nämlich nicht nur zwei Inseln, sondern vor allen Dingen die Großräume Hamburg und Kopenhagen und Skandinavien mit Mitteleuropa. Das bietet eine Menge wirtschaftliches und kulturelles Potenzial, das es nun zu nutzen gilt. Das kommt aber nicht von allein und nur, weil dort nun die Bagger rollen, ist die Arbeit der Landesregierung noch lange nicht vorbei. Die Zeit bis zur Fertigstellung gilt es bestmöglich zu nutzen, um das volle Potenzial dieser Verbindung ausschöpfen zu können. Dazu gehört natürlich, dass die Fehmarnbeltregion neue Berücksichtigung im Landesentwicklungsplan erhält und die infrastrukturelle Hinterlandanbindung ausgebaut wird. Dazu gehört auch, schnellstmöglich Ansiedlungsprojekte zu realisieren. Hier entsteht nicht einfach nur ein neuer Wirtschaftsraum, hier entsteht ein zweites deutsch-dänisches Grenzland, mit all den positiven Dingen und auch Herausforderungen, die so ein Grenzland mit sich bringt. Hier wird ein zweiter deutsch-dänischer Arbeitsmarkt entstehen. Dieser bietet neue Chancen, aber bedarf auch Vorbereitung. Durch die neue Anbindung wird ein ganz neuer Pendlerstrom entstehen, der die Unterschiede des deutschen und dänischen (Sybilla Nitsch) Systems zum Beispiel im Steuerrecht, bei der Sozialversicherung oder im Arbeitsrecht genauso wie in der Region Sønderjylland-Slesvig aufzeigen wird. Dafür benötigen wir Beratungsstrukturen, die die neuen deutsch-dänischen Pendlerinnen und Pendler beraten und das grenzüberschreitende Arbeiten nicht zur Herausforderung machen, sondern zu einer Leichtigkeit. Zum Glück haben wir in der Region SønderjyllandSlesvig jede Menge Expertise in diesem Bereich. Die Erfahrungen, die bei uns im Grenzland über Jahrzehnte gemacht wurden, können nun genutzt werden, um auch in der Fehmarnbeltregion ein funktionierendes Grenzland aufzubauen. Für uns als SSW ist jedoch auch ganz klar: Das funktioniert nicht nur mit einer guten Infrastruktur und einem gemeinsamen Arbeitsmarkt, für ein funktionierendes Grenzland braucht es mehr. Dazu zählt natürlich auch die dänische Sprache als Nachbarsprache, denn Sprache verbindet über Grenzen hinweg. Deshalb ist es notwendig, auch in dieser Region ein Angebot an Dänischunterricht an allen Schulen zu schaffen, auch an den berufsbildenden Schulen. Hier drängt die Zeit, denn eine neue Sprache lernt man nicht mal eben so. Für ein fließendes Leben und Arbeiten über die deutsch-dänische Grenze hinweg braucht es Menschen, die beide Sprachen beherrschen, allein schon, um den Menschen vor Ort mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, auf beiden Seiten der Grenze zu arbeiten. Wenn wir über den Fehmarnbelttunnel sprechen, dann kommt man natürlich nicht darum herum, auch über das deutsche Planungsrecht zu sprechen. Im direkten Vergleich mit Dänemark sieht es für Deutschland ganz schön schlecht aus. In Dänemark wurde das Baugesetz am 28. April 2015 verabschiedet, ohne Rechtsstreit. Der deutsche Planfeststellungsbeschluss ließ bis zum 31. Januar 2019 auf sich warten, mit Klagen, die den Prozess hinauszögerten und dazu beitrugen, dass die Freigabe auf deutscher Seite ganze fünfeinhalb Jahre nach der dänischen Freigabe erteilt wurde. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SSW, FDP und Tobias Koch [CDU]) In Dänemark werden mit hohen Budgets für projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und durch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern eine positive Grundstimmung und ein solides Fundament für einen konstruktiven Austausch geschaffen, wo Sorgen und Ängste gehört werden. Auch Deutschland muss sich nun endlich zu einer Legalplanung durchringen und aufhören, sich selbst zu sabotieren. (Beifall SSW und FDP – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Minister Madsen, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir bei diesem Projekt zu lange mit Problemen beschäftigt gewesen sind; aus der Außenperspektive fällt es natürlich immer leicht, das zu sagen. Wir haben uns zu wenig mit den Lösungen beschäftigt. Bis zur Fertigstellung der Anbindung bleibt genügend Zeit, um ein solides Fundament für eine neue deutsch-dänische Grenzregion zu legen. Nutzen Sie diese Zeit! Held og lykke!

Mange tak. – Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz gemeldet.

Frau Präsidentin! Unter drei Gesichtspunkten muss ich mir noch einmal die Zeit zu einem Dreiminutenbeitrag nehmen. Der erste Gesichtspunkt gilt dem Kollegen Brandt, aber auch ein bisschen dem Kollegen Dürbrook: Bestimmte Aspekte, etwa die Berücksichtigung der ökologischen Belange und des Schweinswals – das steckt alles in dem Planfeststellungsbeschluss drin. Es ist moniert worden, wir hätten nicht genügend auf den Schweinswal geachtet. Genau das Gegenteil sagt das Bundesverwaltungsgericht. Wir haben diese Interessen und die ökologischen Belange sauber abgewogen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt übrigens auch für den Amalienhof und auch für die faire Anbindung des Puttgardener Fährhafens. All diese Themen, die immer und immer wieder neu aufgemacht werden, sind in Planfeststellungsbeschlüssen abschließend beurteilt – das letzte Thema im Planfeststellungsbeschluss zur B 207: abschließend beurteilt und vom Bundesverwaltungsgericht für rechtmäßig erklärt. Wir müssen in diesem Land auch einmal aufhören, immer wieder so zu tun, als ob Probleme, die bereits abgearbeitet worden sind, wieder neu aufgemacht werden dürften. Nun zum zweiten Thema, das mich veranlasst hat, nach vorn zu kommen.

Möchten Sie noch einmal Ihre Redezeit erweitern und eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt gestatten? (Peer Knöfler [CDU]: Keine Aufrufe starten!)

Ich bin immer begeistert über Zwischenfragen, Frau Präsidentin, denen ich mich gerne stelle.

Über die Planfeststellungsbeschlüsse – das habe ich selber gesagt – besteht kein Dissens, aber geben Sie mir recht, dass es Aufgabe der Politik, der Zivilgesellschaft und der Naturschutzverbände ist, die festgestellte Planung in ihrer Umsetzung zu begleiten und auch durchaus kritisch zu begleiten? – Nichts anderes habe ich damit gemeint. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Brandt, selbstverständlich ist das so, aber andersherum unterstellen Sie den ausführenden Behörden – das Amt für Planfeststellung Verkehr hat die Aufgabe vor dem Bundesverwaltungsgericht explizit übernommen –, die Planfeststellungsvorgaben nicht zu überwachen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Amt das tut. Wenn Sie so tun, als müssten Sie dafür sorgen, dass alles, was da stattfindet, auch überwacht wird, stellen Sie es so dar, als gingen die Leute ihrem Job nicht nach. (Peer Knöfler [CDU]: Korrekt!) Das finde ich unfair. (Zuruf) – Das werden wir auf die ein oder andere Weise tun, dass man darauf achtet. Das Zweite, was mich veranlasst hat, nach vorn zu gehen, ist: Kollege Dürbrook, wir sind ja oft einer Meinung (Lachen Sandra Redmann [SPD]) – oft auch nicht, das stimmt –, aber das mit dem Verkehrskoordinator habe ich – es ist kein Geheimnis in diesem Haus – sehr kritisch gesehen. Wenn Sie heute mit Carsten Behnk sprechen, mit demjenigen, der da vor Ort etwas koordinieren soll, backt er plötzlich ganz kleine Brötchen. Und warum? – Weil er festgestellt hat, dass er gar nichts koordinieren kann, weil er keinerlei Kompetenzen hat. Genau darauf habe ich vorher hingewiesen. Wenn Sie die DB AG, eine DEGES als Bundesgesellschaft und alle möglichen unter einen Hut bekommen wollen, müssen Sie auch etwas ansagen dürfen. Carsten Behnk kann nicht koordinieren, er kann Mediator sein. Sie haben einen Mediator eingesetzt, aber einen Koordinator haben sie bei Weitem nicht eingesetzt. Ehrlich gesagt tut die Landesregierung gut daran, das mit Carsten Behnks Hilfe vielleicht irgendwie hinzubekommen, (Beate Raudies [SPD]: Aber der Kollege Dürbrook war das nicht!) ich hätte es an der Stelle anders gemacht. Vor allem aber stehe ich hier vorn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, weil ich schon irgendwie schockiert bin, wie ihr euch hier am Nasenring durch die Arena ziehen lasst. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha!) Das muss man schon sagen. Da spricht der Kollege Brandt die ganze Zeit davon, dass ab 2029 die Züge fahren. Straßen spielen keine Rolle für euren Koalitionspartner. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Da wird in eurem Antrag so getan, als wärt ihr für allgemeine Planungsbeschleunigung, und der Kollege Fraktionsvorsitzender Koch ruft mir auch noch zu, es sei ja an den Haaren herbeigezogen, dass sich das nicht auf Straßen bezöge. Diese Formulierung, Herr Kollege Koch, ist eindeutig so gemünzt, dass es eben nicht bedeutet, dass man auch für Straßenprojekte für Planungsbeschleunigung eintritt. (Tobias Koch [CDU]: Aber es sind kombiniert Straßen und Schiene!) Sondern: Unter dem Ziel, CO -neutrales Industrie2 land zu werden, versteht ihr, dass es auch Straßen betrifft, euer Koalitionspartner versteht darunter etwas ganz anderes. (Tobias Koch [CDU]: Aber es sind Straßen und Schiene!) Dann darf sich anschließend Herr Brandt hier hinstellen und das Projekt Nationalpark Ostsee als Regierungsprojekt ausrufen, obwohl ihr dazu noch nicht einmal genickt habt. Ich finde es begeisternd, (Dr. Bernd Buchholz) was die CDU hier für eine Vorstellung abgibt. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Wortmeldung und erteile nun für die Landesregierung dem Minister Claus Ruhe Madsen das Wort.

Mange tak, fru præsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier im Landtag sind wir uns zum Glück einig, dass wir mit Volldampf daran arbeiten müssen, die Fehmarnbeltquerung und die Hinterlandanbindung fertigzustellen. Es wurde in der Vergangenheit viel Zeit und Kraft darauf verwendet, Grundsatzdiskussionen zu führen und all die Risiken und Probleme zu besprechen. Das war wichtig und musste sein. Es hat aber leider auch den Blick auf die positiven Aspekte verstellt. Fakt ist: Alle Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung sind abgewendet, zuletzt im Dezember 2022 zu den Riffen. Dem Bau steht endgültig nichts mehr im Weg. Für den vierstreifigen Ausbau der B 207 haben wir ebenfalls Baurecht. 2023 soll der Bau losgehen. Bei der Schienen-Hinterlandanbindung hat die DB Netz AG zwar das Planfeststellungsverfahren für die ersten Abschnitte begonnen, es stehen aber noch Abschnitte aus. Die Zeit bis 2029 ist knapp. Beschleunigungen sind erforderlich. Bei der neuen Fehmarnsundquerung stecken wir noch in der Planungsphase, oder besser gesagt, die DB Netz AG und die DEGES sind in der Planungsphase. Das Planfeststellungsverfahren soll Ende des Jahres starten. Trotzdem besteht bei einem solch komplexen Verfahren natürlich die Gefahr, dass der Fehmarnbelttunnel vor der neuen Fehmarnsundquerung fertig wird. Dann drohen uns erhebliche Probleme. Selbstverständlich muss man – das ausgesprochen – den Druck auf diesem Verfahren hoch halten. Deswegen führe ich ja permanent Gespräche mit Bürgermeistern, Unternehmen, der DEGES und der Deutschen Bahn. Genau das führt dazu, dass an neuen Lösungen für eine Beschleunigung der Prozesse gearbeitet wird. Es ist erkannt worden, dass dieses Bahnprojekt das wichtigste in Deutschland in der jetzigen Dekade ist. (Beifall CDU) Es ist erkannt worden, dass wir hierfür ein Pilotprojekt brauchen: eine Blaupause für Deutschland, indem man zukünftige Großprojekte so ausrichten kann; ein neues Managementmodul, indem man erkannt hat, dass man deutlich schneller als bisher bei der Deutschen Bahn Entscheidungen treffen muss. Es hat auf unserer Seite zu lange Zeit zu sehr die Diskussionen, wie wir sie hier auch erlebt haben, gegeben. Ich persönlich war auf der Insel unterwegs und habe sehr viele kritische Menschen kennengelernt, mit ihnen gesprochen und gemerkt: Eines vermissen sie: das Mitgenommen-Werden, dass wir darüber diskutieren. Ja, da kann ein Koordinator ein Stück weit eine Hilfe sein. Natürlich kann er nicht die Planung der Deutschen Bahn umändern, aber er kann bewirken, dass wir besser miteinander kommunizieren, Missverständnisse ausräumen, vielleicht die ein oder andere Parallelbaustelle ausräumen und die Leute abholen können. Das ist etwas extrem Wichtiges. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Planungen sind in der Tat erstaunlich, wenn man weiß, wie lange wir uns damit beschäftigt haben, wenn eigentlich alle wissen, dass es so kommen soll. Fährt man dann nach Dänemark, erfährt man, dass man dort schon vor Jahren eine Berufsschule geschaffen hat, die zu Berufen ausbildet, die man braucht, um einen Tunnel zu bauen. Das halte ich für einen sehr pragmatischen Ansatz. Man hat dort jetzt eine Halle für 800 Millionen Euro gebaut, in der Module gebaut werden, die 40 Meter breit und 70 Meter lang sind, ein Gewerbegebiet ausgewiesen und wird demnächst auch eine touristische Einrichtung mit einem Investor aus Schleswig-Holstein haben. Da ist es doch in der Tat so, dass man es kritisch beäugt, wenn man zurückfährt und sieht, wie bei uns nur der Rasen wächst und die Diskussionen nach wie vor stattfinden. Die jetzt angegangene Prozessbeschleunigung, mit der Bund und Bahn das Instrument der partnerschaftlichen Projektabwicklung anwenden möchten, und zwar für die Sundquerung und drei weitere Abschnitte, ist hier tatsächlich eine Lösung. Worum geht es? Bauherren, Unternehmer und Planer arbeiten in einem Team zusammen und können so früh den Bau abstimmen und planen. Dadurch wird die Ausführungsplanung parallel zu der Planfeststellung durchgeführt. Es gibt keine Unterbrechung der Planung mehr. Sofort nach der Planungsfeststellung kann mit dem Bau begonnen werden. Im Nachgang ist keine konventionelle Bauvergabe (Minister Claus Ruhe Madsen) mehr erforderlich, wodurch ebenfalls Zeit gespart wird. Ja, Herr Buchholz, ich habe mich in den letzten Monaten extrem kritisch zu dem Projekt geäußert. Genau wie Sie weiß auch ich, wie lange diese Prozesse dauern. Bei einem normalen Verfahren wäre eine zeitgerechte Fertigstellung nicht mehr möglich gewesen. In meinem Gespräch mit den Dänen, als ich bei ihnen war, haben sie mich angeschaut und gesagt: Claus, wir freuen uns extrem, dass wir jetzt auf der anderen Seite einen Dänen haben, so können wir die gleiche Sprache sprechen. – Das kann man so oder so verstehen. Gleichzeitig haben sie mir gesagt: Lieber Claus, du kannst davon ausgehen, dass 2029 aus dem Tunnel ein Zug fährt. Seid Ihr dann auch fertig? – Ich muss gestehen, zum damaligen Zeitpunkt war ich noch nicht bereit, ein derartiges Versprechen abzugeben, deshalb die Gespräche mit der Deutschen Bahn. Deshalb die große Freude darüber, dass man erkannt hat: Wir müssen neue Wege gehen, um Beschleunigung hinzubekommen. Nach dem Gespräch mit dem Versprechen zu den verschiedenen Abschnitten bin ich deutlich optimistischer. Genau das habe ich zum Ausdruck gebracht. Wenn man etwas verlangt und ein Partner auf einen zukommt und sagt: „Okay, Claus, wir werden es so und so umsetzen“, und ich davon ausgehen kann, dass man ehrlich miteinander umgeht, dann ist es auch gut, wenn ein Minister sagt: Nach diesen Gesprächen bin ich bereit, mir das optimistisch anzuschauen. Dann nämlich kommen wir in die Phase, die eben angesprochen wurde. Es gilt jetzt nicht mehr, über die Probleme zu diskutieren, sondern über die Lösungen: Wie bekommen wir es hin, dass wir zwischen Kopenhagen und Hamburg – dazwischen liegt zweifelsohne Schleswig-Holstein – das Potenzial heben, dass wir Lösungen haben, dass wir dort Gewerbegebiete entwickeln und vieles andere mehr? Das hat mich optimistisch gestimmt. Deshalb freue ich mich, dass man in diesem Raum der gleichen Auffassung ist. Es wird Zeit, an Lösungen zu arbeiten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mange tak. – Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute überzogen. Diese Zeit würde jetzt allen Fraktionen zustehen. – Ich gehe davon aus, dass keiner davon Gebrauch machen wird. Ich schließe die Beratung. Wir kommen dann zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/568, abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit kann es keine Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/631, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – FDP und SSW. Es kann keine Enthaltungen geben. Somit ist dieser Antrag angenommen. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung, damit alle pünktlich (Abgeordnete begeben sich zum Ausgang) – bitte einmal warten! – (Heiterkeit) in den Innen- und Rechtsausschuss kommen. Der Tagesordnungspunkt 18 wird sich nachher nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 28 einreihen. Ich wünsche allen eine gute Mittagspause; die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 12:44 bis 15:02 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. – Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein! (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/420 Schleswig-Holstein wird seiner humanitären Verantwortung in Europa gerecht Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/540 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, ich eröffne somit die Aussprache. – Für die Fraktion des SSW hat die Abgeordnete Jette WaldingerThiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viel ist eine Wertegemeinschaft wert, wenn deren Werte jeden Tag missachtet werden? – Erst im Oktober wurde ein 19-jähriger Mann an der türkisch-bulgarischen Grenze von einem Grenzbeamten angeschossen. In Bulgarien hat eine europäische Recherchekommission Baracken entdeckt, in denen geflüchtete Menschen aus Syrien und Afghanistan misshandelt werden. Danach werden sie zurück in die Türkei gefahren, ohne die Chance zu bekommen, in der EU Asyl zu beantragen. Allein dieses Jahr sind schätzungsweise 1.000 Menschen auf der Suche nach Asyl in der EU im Mittelmeer ertrunken. Das Leiden an der EU-Außengrenze ist ein menschenrechtliches Desaster und zeigt, dass das Engagement der EU für Menschenrechte schwächelt, wenn es hart auf hart kommt. Das ist aber auf allen Ebenen falsch. Denn der im Oktober 2022 von der EU-Kommission veröffentlichte Asyl- und Migrationsbericht macht wieder einmal deutlich, dass nur eine gemeinsame europäische Einigung dem Leiden an den EU-Außengrenzen ein Ende setzen kann. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Deshalb fordern wir, dass die Europäische Union zu ihren Werten der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit steht und ihre Bemühungen intensiviert, eine gemeinsame Lösung für die Asyl- und Migrationspolitik zu finden. Dazu gehören eine faire und verpflichtende Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zwischen allen EU-Staaten. Hier sind alle Mitgliedsstaaten gefragt, egal welche geografische Lage sie haben. Außerdem müssen die gegen EU-Recht verstoßenden Pushbacks verhindert und illegales Vorgehen strafrechtlich verfolgt werden. Es ist klar, dass eine gemeinsame Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik schwierig ist, nicht zuletzt wegen eigener nationaler Interessen einiger Mitgliedsstaaten. Wofür wir als EU jedoch sorgen müssen, ist, dass die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, nicht in eine noch prekärere Situation als in ihrem Heimatland geraten. Das gilt, auch wenn noch keine gemeinsame Lösung der Verteilung von Schutzsuchenden gefunden wurde. Dazu gehört die Einhaltung humanitärer Standards an den EU-Außengrenzen und die Verhinderung neuer Flüchtlingslager wie Moria. Dazu gehört aber auch eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer. Und, liebe Landesregierung, dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderung, die aus ihrem Heimatland fliehen, einen besonderen Schutz hier in Schleswig-Holstein bekommen und über ihre Möglichkeiten und Teilhabeleistungen aufgeklärt werden. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn dass die Anzahl von Menschen, die in der EU Schutz suchen, sinkt, ist ein Irrglaube. Der Bericht der EU-Kommission macht deutlich, dass die Zahl geflüchteter Menschen sogar steigt. So hat sich die Anzahl der Menschen, die über die Westbalkanroute geflohen sind, im Vergleich zu 2021 sogar verdreifacht. Die irregulären Einreisen entlang der östlichen Mittelmeerroute haben sich im Vergleich zu 2021 verdoppelt. Auch die neugewählte Regierung Italiens mit Gorgia Meloni als Ministerpräsidentin wird die Situation rund um das Mittelmeer voraussichtlich noch weiter verschärfen. Wie genau die von ihr beworbene Seeblockade aussehen wird, ist abzuwarten. Mit einer Willkommenspolitik können wir aber wohl nicht rechnen. Klar ist, auch zukünftig wird sich die Situation an den EU-Außengrenzen nicht entspannen. Es ist sogar mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen, und die EU-Mitgliedsstaaten sind dafür nicht gewappnet. Wenn wir das Leiden und das Sterben an den EU-Außengrenzen zukünftig verhindern wollen, dann brauchen wir schnellstmöglich eine EU, die sich zu ihren Werten der Menschenrechte und des Asylrechts bekennt und diese endlich in konkretes Handeln umsetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Bevor wir fortfahren, teile ich Ihnen mit, dass heute wegen auswärtiger Verpflichtungen der Ministerpräsident Daniel Günther und die Ministerin Dr. Sütterlin-Waack an der Teilnahme an der Nachmittagssitzung verhindert sind. Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Seyran Papo das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Situation an der Außengrenze unseres Bündnisses der Europäischen Union ist mehr als besorgniserregend. Immer wieder verlauten Berichte, dass Recht und Gesetz im Umgang mit Flüchtlingen nicht eingehalten werden und ihnen ihre Grundrechte nicht gewährt werden. Dies ist ein Zustand, den meine Fraktion auf das Schärfste verurteilt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben auf der Grundlage eines Rechtsstaates, und dieser muss für alle Menschen gelten – ausnahmslos. Als überzeugte Europäerin glaube ich, dass ein Frieden in der Migrationsthematik erst dann erreicht ist, wenn wir es schaffen, uns europaweit zu einigen, das heißt Regeln festzulegen, nach denen gearbeitet, vor allem aber verteilt wird. Als Vision und Ansporn liegen mir die Worte von Bundeskanzler Adenauer am Herzen, der sagte: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Diese Notwendigkeit gilt es, nun weiter zu verdeutlichen. Mit unserem Antrag machen wir klar, dass die Zukunft im Sinne der Humanität und mit Recht und Gesetzen gestaltet werden muss. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn Frontex, die gemeinsame Europäische Agentur zur Grenzsicherung, durchaus kritisch betrachtet werden kann, ist der Grundgedanke dieser einen Grenzschutzbehörde für mich unentbehrlich für Europa; denn nur mit Frontex lassen sich einheitliche Standards wirklich umsetzen und Migrationsströme ordnungsgemäß steuern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir alle hier vom Dublin-Verfahren entlastet worden sind und immer noch entlastet werden. Ein faires Verfahren ist unser oberstes Ziel und Auftrag an die Bundesregierung. Wir als Land Schleswig-Holstein versuchen, unseren kleinen Beitrag zu leisten, auch wenn manch großes Problem außerhalb unserer Handlungskompetenz liegt. Wir als Land können aber erwarten, dass wir vom Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihren Familien nicht im Regen stehen gelassen werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich höre aus den Kommunen immer wieder, dass die Belastungsgrenze erreicht ist und dass nachvollziehbarerweise abgelehnt wird, Turnhallen aus dem Schulbetrieb zu nehmen und wieder zu Unterkünften umzuwandeln. Diese Sorgen und diese Haltung sind gerechtfertigt und müssen hier gehört werden. (Beate Raudies [SPD]: Ablenkung! Zur Sache!) Deshalb erwarten wir, dass der Bund uns nun ausreichend unterstützt und unkompliziert Mittel freigibt. (Beate Raudies [SPD]: Der Bund muss es richten!) Nur dann können Integration und Teilhabe erfolgen, ohne hier vor Ort Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden zu überlasten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt. Herzlich willkommen! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Eka von Kalben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten wurde im Politikmagazin Monitor ein bedrückender Beitrag zu den europäischen Au- (Eka von Kalben) ßengrenzen gesendet. Ich nehme an, Frau Waldinger-Thiering hat darauf auch schon hingewiesen. Was war da zu sehen? – Menschen in Lagern, Menschen in Käfigen, Menschen eingeschlossen in Transportern, geschlagene, frierende, verängstigte Menschen, und das nicht etwa in irgendeinem autoritären Land, dem wir regelmäßig Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nein, bei uns in der EU. Das alles passiert an unserer Grenze, und ich sage bewusst „unsere Grenze“; denn wir sind die EU, und wir sind genauso verantwortlich für das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, wie die EU-Staaten, die direkt an das Mittelmeer grenzen, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Länder, denen wir im Übrigen viele Vorhaltungen machen und wenig Unterstützung anbieten. Das Meer ist eine flüssige Mauer. Doch für viele Menschen im globalen Süden ist es dennoch eine Verheißung, ein Versprechen auf Sicherheit vor Verfolgung, Sicherheit vor Armut, die Hoffnung auf eine Zukunft. Aber laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen endet diese Hoffnung jedes Jahr für mehr als 1.000 Menschen tödlich. Für viele andere endet die Hoffnung in den beschriebenen Lagern, wo ohne Verfahren Menschen in die Türkei zurückgeschoben werden. Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet. An anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere Maßnahmen zum Grenzschutz werden kaum sichtbar, etwa das Eurosur-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht. Letztlich sorgen all diese kostspieligen Investitionen aber dafür, dass die Fluchtwege für Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit Schlepperbekämpfung gerechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut für das Geschäft der Schleuser und für das der Rüstungsindustrie. Mir ist es wichtig zu sagen: Es gibt keine gute Flucht und schlechte Flucht. Es gibt keinen guten Krieg und schlechten Krieg. Deshalb ist es auch nicht in Ordnung, wenn zum Beispiel auf der einen Seite Kommunen aufgefordert werden, mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, und auf der anderen Seite am gleichen Tag gefordert wird, die Balkanroute zu schließen. Sind die Kriege in Afghanistan, in Syrien oder die Diktaturen in Eritrea oder Iran nicht so schlimm, dass sie eine Flucht begründen? Es gibt auch nicht gute Einwanderung und schlechte Einwanderung. Wir werden – das haben wir in anderen Debatten hier häufig besprochen –, was den Fachkräftemangel angeht, sehr viele Menschen in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein brauchen. Es ist eine Illusion zu denken, dass man alles mit gezielter Einwanderung machen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum erwarten wir so selbstverständlich, dass andere Länder Fachkräfte für uns ausbilden, ihnen am besten auch noch Deutsch beibringen, damit sie dann zu uns kommen, wo ihnen dann doch eigentlich die ganze Welt offensteht? Nein, wenn wir wirklich Einwanderung wollen, dann müssen wir uns so aufstellen, dass Menschen gerne zu uns kommen und dass die, die per Boot zu uns fliehen, auch bleiben können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich weiß – Sie haben darauf hingewiesen –, dass wir nicht unendlich vielen Menschen Integrationsangebote machen können. Auch ich höre die Sorge aus den Kommunen, gerade was Wohnungsraum angeht. Ich weiß auch, dass wir nicht allein die Fluchtursachen in der gesamten Welt erfolgreich minimieren können. Aber aus meiner Sicht gibt es trotzdem eine Richtschnur, an der wir unser Handeln ausrichten müssen. Diese Richtschnur ist die Humanität. Ich möchte nicht in einer EU leben, die sich nur noch als Verwaltungsgemeinschaft oder als Freihandelszone versteht und Menschen in größter Not abweist. Die EU muss für den Schutz von Menschenrechten stehen und die Verantwortung für die Geschehnisse an ihren Außengrenzen gemeinsam übernehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Ich bin dem SSW dankbar, dass Sie diesen Antrag eingereicht haben; denn es war wirklich genau zu dem Zeitpunkt, als diese schrecklichen Berichte von den Außengrenzen kamen. Es ist es wirklich wert, auch hier im Land die Debatte über die EUPolitik zu führen: – Danke. Es ist auch sehr schön, dass wir in diesem Haus inhaltlich eine so große Einigkeit haben und dass wir aus meiner Sicht jetzt zwei gute Alternativanträge haben, wobei ich natürlich für den der Koalitionsfraktionen werben werde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Eka von Kalben) Aber in beiden Anträgen – das möchte ich noch zu Ende bringen – wird gesagt: Wir brauchen faire Verfahren. Wir brauchen mehr direkte und sichere Zugangswege in die EU und eine EU, die sich auch wirklich an ihre Grundsätze hält. Dazu setzen wir hier ein Zeichen. Wir erwarten, dass sich unsere Landesregierung dafür auf allen Ebenen einsetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung für Schutzsuchende in Schleswig-Holstein, in Deutschland, aber insbesondere auch in der EU bekennen; denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig. Lieber SSW, ich habe tatsächlich noch eine weitere Annahme, warum Sie diesen Antrag gestellt haben. Ich finde es ein bisschen schade, dass darauf bisher noch nicht eingegangen worden ist; denn das ist der eigentliche Grund, warum wir heute darüber reden. Es geht nicht nur darum, eine allgemeine Debatte über Schutzsuchende an den Außengrenzen zu führen. Vielmehr ist eine Diskussion gerade jetzt besonders notwendig, weil auf europäischer Ebene zurzeit Reformvorschläge zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem, dem neuen Pakt für Migration und Asyl, debattiert werden. Es ist also nicht einfach nur aus dem Fernsehbericht heraus entstanden, sondern sehr aktuell. Bereits im September 2020 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge veröffentlicht. Diese Reformvorschläge, beziehungsweise der New Pact, basieren jedoch auf der fehlgeleiteten Absicht, es allen Mitgliedstaaten recht machen zu wollen, was eben nicht geht. Dabei gibt es Mitgliedstaaten, die eine humanitäre, solidarische Asyl- und Migrationspolitik aus Prinzip ablehnen und dabei auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen. Verehrte CDU-Kolleginnen und -Kollegen, diese Reformvorschläge stammen von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie nehmen eher Rücksicht auf die unsolidarischen Mitgliedstaaten, statt diese aufgrund echter Solidarität einzuführen. Liebe CDU, ich freue mich daher ganz besonders über Ihre klaren Formulierungen, die Sie auch in Ihrem Koalitionsantrag aufgenommen haben. Hier steht nämlich: „Die Sicherung der EU-Außengrenzen darf nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, welche die Inhaftierung von Schutzsuchenden, und ihre Zurückschiebung“ – die Pushbacks – „ohne Klärung des Schutzbedarfs untersagt.“ All das passiert nämlich, und all das widerspricht gerade der Disposition, die Ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerade hat. Deswegen freue ich mich hier über Ihre klaren Bekenntnisse. Tragen Sie bitte Ihren Teil dazu bei, Frau von der Leyen davon abzubringen, ihre Vorhaben durchzusetzen! (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei erwarten wir selbstverständlich auch die Unterstützung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, denn Sie werden ja heute über Ihren Antrag abstimmen. Das heißt, er ist nicht in einem luftleeren Raum. Ganz im Gegenteil, es gibt hier ganz konkrete Diskussionen. Daher finde ich das richtig. Unsere Unterstützung dafür haben Sie. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten auch unsere Unterstützung, wenn die Seenotrettung mit in Ihrem Antrag enthalten wäre, wie sie im Antrag des SSW steht. Das ist wirklich sehr bedauerlich. Ich konnte den Aussagen des Kollegen Brockmann entnehmen, dass Sie sich gegen die Aufnahme der Seenotrettung in den Antrag ausgesprochen haben. Ich finde es für eine christliche Partei sehr unchristlich, Menschen, die in Seenot geraten sind, keinen Schutz zu gewähren. Trotzdem wollen wir als SPD-Fraktion hier unser klares Bekenntnis abgeben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollten eigentlich schon im Dezember 2022 über diesen Antrag reden. Dann hätte er tatsächlich noch eine größere Brisanz gehabt. Der unscheinbar erscheinende und nicht so dramatisch klingende Begriff der Instrumentalisierungsverordnung wurde nämlich dann von den progressiven Parteien im Europäischen Parlament, aber auch von vielen NGO verhindert. Vielen Dank noch einmal an alle, die daran beteiligt waren. So konnten wir noch einmal die Vorschläge von Frau von der Leyen abwehren, denn es sollte tatsächlich über die Abwehr von Schutzsuchenden (Serpil Midyatli) an den EU-Außengrenzen abgestimmt werden. Das wurde verhindert. Trotzdem ist diese Verschärfung an den EU-Außengrenzen noch nicht vom Tisch. Das heißt, wir werden uns auch weiterhin dementsprechend einsetzen. Unsere Solidarität haben Sie in diesem Fall.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nies?

Bitte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Frau Midyatli, Sie haben gerade gesagt, dass die Seenotrettung in unserem Antrag nicht drinsteht. Ich zitiere: „Wir sehen es als Notwendigkeit an, in Seenot geratene Menschen zu retten.“ Was an dem Satz bedeutet, dass diese nicht in dem Antrag steht? – Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob jemand so unterwegs ist wie unser Flüchtlingsbeauftragter, der als Kapitän Menschen in Not rettet, oder zu sagen: „Das ist eine staatliche Aufgabe“, und Frontex tatsächlich damit zu beauftragen, die Pushbacks durchzuführen, oder zuzuschauen, wie in Seenot geratene Geflüchtete ertrinken. Es ist ein Unterschied, tatsächlich mit diesem Auftrag auszustatten, damit diese Menschen auch von den staatlichen europäischen Organisationen gerettet werden. Wenn Sie das in Ihrem Antrag meinen, dann ist das wunderbar. Dann müsste Herr Brockmann nur einmal korrigieren, dass Sie das genau so deutlich gemeint haben.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten?

Bitte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Normalerweise geht es in der Debatte ja immer um die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, um ja oder nein. Sie würden mir aber schon zustimmen, dass es hierbei explizit darum geht, dass wir uns dagegen positionieren und sagen, dass die zivile Seenotrettung selbstverständlich nicht kriminalisiert werden sollte, sondern dass es eine Notwendigkeit dafür gibt. Würden Sie mir zustimmen, dass das so ist und so in diesem Antrag steht? – Ich habe eben schon gesagt, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden. Von daher bleibe ich bei dieser Aussage. Ich weiß nicht, warum Sie das noch einmal hören möchten. Ja, wir finden das gut, dass Sie das hier gemacht haben. Ich glaube, das habe ich sehr deutlich gemacht. Es geht um sehr viel mehr. All die Punkte, die Sie aufgelistet haben, erleben wir ja gerade auf europäischer Ebene. Wir sehen insbesondere von der EU-Kommissionspräsidentin, dass sie all das, was Sie aufgeschrieben haben, auf europäischer Ebene im Moment eher verhindert und dass sie eher auf der Seite derjenigen Mitgliedstaaten steht, die humanitäre Flüchtlingspolitik einschränken möchten. Deshalb habe ich sehr deutlich gesagt: Ich freue mich über dieses Bekenntnis von Ihnen; von Ihnen sowieso, Ihre Haltung kenne ich ja. Ich sage das aber noch einmal ausdrücklich in die Richtung der CDU. Das wird die Aufgabe sein. Wir werden ganz genau hinschauen, wie die CDU-Kollegen im Europäischen Parlament am Ende abstimmen werden. Das wird sich dann am Ende zeigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zurück zu der Instrumentalisierungsverordnung. Wie ich schon sagte, Vorschläge von Frau von der Leyen, durch die Schutzsuchende an der EU-Grenze abgewiesen werden sollten, konnten hier tatsächlich noch einmal abgewendet werden. Dieses Sonderrecht sollte gezielt und allein gegen die Rechte von Schutzsuchenden gerichtet werden. Das lehnen wir natürlich ab. Es geht aber weiter, denn die Mitgliedstaaten können sich im EU-Rat weder bei der Aufnahme noch bei der Verteilung einigen. Das ist Fakt und eine traurige Wahrheit, von den legalen Wegen ganz zu schweigen. Auch diese haben wir bisher noch nicht gemeinsam auf europäischer Ebene miteinander regeln können. Daher gilt es weiterhin, hier ganz genau hinzuschauen. Es gibt im Moment immer noch sehr wenig Bewegung bei dieser Asylreform. Dafür bräuchte es neben der Verhandlungsbereitschaft des Parlaments auch die Bereitschaft des Rates. Wie gesagt, da sind Sie, liebe CDU im Spiel. Hier werde ich auf jeden Fall auf Bundesebene alles tun, damit wir zu einer humanitären Flüchtlingspolitik kommen, denn es müssen sich beide Gesetzgeber auf diese neuen Gesetze und Vorschriften einigen.

Heute ist jedoch ein guter Tag, um hier noch einmal zu einem ganz klaren Bekenntnis zu einer humanitären Aufnahme- und Verteilungspolitik für Schleswig-Holstein zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beiden Anträgen wird die FDP-Fraktion zustimmen, weil Basis natürlich sein muss, dass unsere Asyl- und Migrationspolitik auf dem Fundament des humanitären Grundgerüsts unserer Gesellschaft steht. Basis muss sein, dass wir ein Wertesystem verkörpern, bei dem Menschen, die in Not geraten, nicht einfach sich selbst überlassen werden können. Wir dürfen selbstverständlich auch nicht zulassen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention am Rande unserer Außengrenze mit Füßen getreten wird. Insofern zeigt der Bericht der EU-Kommission schon ziemlich nachdrücklich, vor welchen Herausforderungen die Europäische Union in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen wird, was das Thema Asylpolitik angeht. Aber ich muss doch ein kleines bisschen Wasser in den Wein gießen, der hier jetzt aufgemacht wird. Sie lächeln, und ich glaube, ich weiß warum. Wir betonen natürlich zu Recht in beiden Anträgen, dass es uns nur gelingen wird, zu einer vernünftigen europäischen Asylpolitik zu kommen, wenn wir das auf den Schultern aller europäischer Länder tun. Wir brauchen also Einigkeit in Europa. Einigkeit in Europa bedeutet auch, dass nicht Deutschland mit seinen Vorstellungen in Europa sagen kann, wo es langgeht, um anschließend zu sagen: Ihr müsst alle danach agieren. Das heißt auch, dass man kompromissbereit sein muss und sich einmal anhören muss, was die anderen darüber denken. Liebe Frau Midyatli, seien Sie mir nicht böse, aber Frau von der Leyen kommt nicht auf die Idee, ein Paket auf den Tisch des Hauses der Europäischen Union zu legen, weil sie sich denkt: Das finde ich so schön. – Es ist vielmehr der Versuch eines Kompromisses. Der Kollege Harms lächelt gerade so freundlich. Er weiß selbst, was in Dänemark im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik in den letzten Jahren passiert ist und wie Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf in Dänemark gerade eine deutlich veränderte, restriktive Ausländerpolitik betrieben haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich schon, dass es uns Veranlassung geben sollte – gerade weil wir vor diesem Paket stehen – zu fragen: Was ist denn in Europa realistisch vereinbar, und wie bekommen wir eine gleichmäßige Lastenverteilung hin? Wir werden sie erstens nur dann hinbekommen, wenn es innerhalb Europas keine Anreize gibt, in bestimmte Staaten in Europa weiterzureisen. Das heißt, wir müssen nicht nur an den Außengrenzen klare Standards setzen, und zwar humanitäre Standards, sondern wir müssen auch bei den Bedingungen, zu denen man nach Europa kommt, einheitliche Standards setzen. Das ist eine Herausforderung – um es ganz deutlich zu sagen –, weil wir diese Standards zurzeit nicht haben. Aber ansonsten werden wir natürlich eine ungehinderte – nicht Lastengleichheit, sondern – Lastenverteilung zugunsten derjenigen haben, die in ihren Ländern dann deutlich mehr machen als andere. Ist das dann noch die faire Lastenverteilung? Das zweite, was dazugehört – Frau Midyatli, ich erinnere daran, dass wir das mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin auch gesagt haben –: Die Sicherung unserer Außengrenzen steht als ein wichtiges Kapitel in unserem Koalitionsvertrag. Die Sicherung unserer Außengrenzen heißt dann auch nicht nur: der ungehinderte Zugang von außen in die Europäische Union. (Serpil Midyatli [SPD]: Hat auch keiner gesagt!) Das wird auch mit allen Partnern am südlichen Rand der Europäischen Union überhaupt nicht zu vereinbaren sein. Deshalb ist der Ausbau von Frontex zu einer echten Agentur, die die Außengrenzen schützt, zwingend notwendig. Ich sage drittens, weil es in diesem Kapitel enthalten ist und uns zum Nachdenken veranlassen muss: Wir stimmen Ihren beiden Anträgen zu, weil das alles auf der Basis unseres Wertesystems stattfinden muss. (Zuruf Lars Harms [SSW]) (Dr. Bernd Buchholz) Das darf nicht rechtsstaatswidrig sein, nicht gegen Konventionen verstoßen, aber muss dann auch so sein, dass es eine Akzeptanz in Europa hat. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Über ein Thema schweigen sich beide Anträge aus, obwohl es im Paket und auch im Bericht der Europäischen Kommission und der Europäischen Union deutlich steht, nämlich ein ganzes Kapitel dort heißt: Es bedarf eines wirksamen und gemeinsamen EU-Rückkehrsystems. Ich lese nur die ersten zwei Sätze vor: „Die EU-Migrationsvorschriften sind nur dann glaubwürdig, wenn diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, auch tatsächlich rückgeführt werden. Derzeit verlässt nur etwa ein Drittel der Personen, die eine Rückkehranordnung erhalten haben, die EU. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gesamte Asyl- und Migrationsmanagementsystem.“ Meine Damen und Herren, das muss dann auch Verpflichtung für uns sein. Denn wenn wir einheitlich mit allen und auf allen Schultern unterwegs sein wollen, dann können wir nicht nur sagen: „Und dies machen wir bitte nur, wenn es um die humanitären Fragen geht!“, sondern das machen wir dann zwar auf humanitäre Art und Weise, aber in einer Konsequenz, die dazu führt, dass alle in Europa dieses Asylrecht akzeptieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Peter Lehnert [CDU])

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren, wir haben zwei Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik vorliegen, die ich beide in ihrem Kern gut finde. Wir haben auch schon gehört, dass verschiedene Fraktionen beiden zustimmen werden. Wenn wir nun Anträge vorliegen haben, denen die FDP und die SPD zustimmen können, dann ist die Frage gestattet: Wo ist der Unterschied in den beiden Anträgen? Dazu haben wir am Freitag in der FördeRunde, die dankenswerterweise vom Offenen Kanal ausgerichtet wird, ein wenig Textarbeit geleistet. Freitag schien es so zu sein, dass der Kern der Ablehnung durch die Koalition die im SSW-Antrag enthaltene staatliche Seenotrettung ist. Wenn das so wäre, dann fände ich es anständig, wenn ein Mitglied der Regierungskoalition sich hier hinstellt und sagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir haben Ihren Antrag gelesen. Staatliche Seenotrettung lehnen wir ab. Ansonsten sind wir in weiten Teilen einer Meinung. Aber ich bin nicht bereit, dass wir das hier irgendwie unterschwurbeln. Es wäre ein tolles Signal gewesen, zu diesem Thema den Ministerpräsidenten mit einem gemeinsamen Antrag auszustatten. Ich weigere mich ein wenig, hier nur die große Gemeinsamkeitswolke im Raum schweben zu lassen, wenn es doch offenkundig einen Punkt gibt, der Sie, lieber Herr Koch, dazu gebracht hat, Ihrer Fraktion anzuordnen, dem SSW-Antrag nicht zuzustimmen. (Widerspruch CDU) Oder sind Sie – – Ich gestehe ein, dass das möglicherweise nicht so war, dass Sie das angeordnet haben, Herr Koch. Dann sind Sie vielleicht in der Abstimmung in Ihrer Fraktion unterlegen und wollten dem SSW-Antrag zustimmen. (Tobias Koch [CDU]: Auch falsch!) Auch dann wäre interessant zu hören: Warum können Sie dem denn nicht zustimmen? (Tim Brockmann [CDU]: Dritter Versuch!) Wir haben gleich noch eine Regierungsvertreterin, die zur Sache spricht, aber ich bitte die Koalition, Farbe zu bekennen und zu sagen: Was passt Ihnen nicht am SSW-Antrag? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW – Ministerin Aminata Touré steht am Rednerpult)

Also gut. – Für die Landesregierung erteile ich dann das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einer der wichtigsten Werte der Europäischen Union ist Solidarität. Und genau die fehlt an vielen Stellen, wenn wir auf die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik blicken. (Ministerin Aminata Touré) Die Anträge des Parlaments formulieren im Kern die gleiche Zielsetzung. Sie greifen die Grundsetzung einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik auf und fordern deren Umsetzung und Einhaltung ein. Beide Anträge sind geprägt von der Sorge um Menschen, die während ihrer Flucht Gefahr laufen, Schaden zu nehmen, insbesondere, weil die Zahl flüchtender Menschen seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich angestiegen ist. Außerdem sorgen sich die Regierungsfraktionen um die Sicherstellung der alltäglichen Versorgung Betroffener im Bundesgebiet und fordern dafür mehr finanzielle Unterstützung durch EU und Bund für die, die kommen. Ich persönlich teile die Sorge um Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten und an den EU-Außengrenzen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: Wir wollen an die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre anknüpfen. Natürlich gestalten wir hier in Schleswig-Holstein nicht die grundsätzliche europäische Politik, aber wir leisten unseren Beitrag. Wir bringen Menschen unter, die beispielsweise aus der Ukraine kommen oder aus vielen anderen Staaten, wir haben unsere Bereitschaft in den vergangenen Jahren erklärt, Landesaufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen und so als eines der wenigen Bundesländer zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Auch in diesem Koalitionsvertrag haben wir wieder festgeschrieben, dass wir weitere 500 Personen aufnehmen werden. All das ist keine Selbstverständlichkeit und ist Teil einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Natürlich, die Abgeordnete Papo hat das angesprochen, können wir als Landes- oder Bundesregierung nicht immer nur fordern. Wir möchten beispielsweise keine solche Politik machen, ohne darauf zu achten, wie die Kommunen das eigentlich aushalten. Deshalb ist es uns auch in dieser derzeitigen Situation, in der wir über 30.000 Menschen aus der Ukraine haben und weitere 8.000 Menschen aus anderen Staaten, extrem wichtig, in einem regelmäßigen Austausch mit den Kommunen zu sein, die Kommunen finanziell zu unterstützen, aber auch bei den Bedarfen, die sie anmelden, zu unterstützen, damit sie diese Herausforderung nicht allein meistern müssen. Das, was wir in Schleswig-Holstein machen – gerade wenn ich im Austausch mit vielen anderen Bundesländern bin –, lässt sich wirklich sehen, und darauf können wir stolz sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum Auftrag, den Sie als Parlament uns als Landesregierung mitgeben, diese Haltung auch in Richtung Bundesregierung zu vertreten: Natürlich nehmen wir diese Haltung mit und werden genau diese Position vertreten. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 23. September 2020 ein Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Die unterschiedlichen Bewertungen haben Sie gerade vorgetragen. Damit wurde ein Neustart in die Diskussion über die europäische Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Diesen Neustart halte ich für notwendig; es reicht nämlich nicht mehr aus, zum wiederholten Mal die politische Forderung nach einem von Solidarität geprägten gemeinsamen Asylsystem zu erheben. Vielmehr ist es erforderlich, dass wirklich Taten folgen. Seit wie vielen Jahren und Jahrzehnten sprechen wir darüber, dass es einen europäischen und solidarischen Verteilmechanismus braucht? – Ich glaube, darüber sind wir uns einig, und der Abgeordnete Buchholz hat das angesprochen: Natürlich muss man das in einem Kompromiss erarbeiten. Aber wenn man ehrlich ist weiß man aus diesen Debatten, dass gerade die Anrainerstaaten am Mittelmeer schon seit Ewigkeiten fordern, dass die anderen Staaten, die nicht direkt davon betroffen sind, solidarischer sein müssen, weil sie ganz genau wissen, dass bei der Systematik, die wir in Europa haben, immer die Staaten, die am Mittelmeer sind, die meisten dieser Menschen aufnehmen werden. Deshalb gibt es durchaus einen guten Aspekt in diesem Paket, nämlich den der Frage des freiwilligen Verteilmechanismus, des Solidarmechanismus. Ich hätte mir gewünscht – und ich hoffe, dass wir irgendwann an diesen Punkt kommen –, dass wir das festsetzen und sagen: Das ist die Aufnahme- und Verteilungsquote, die wir geregelt bekommen. Aber weil wir noch nicht an diesem Punkt sind, müssen wir über freiwillige solidarische Mechanismen sprechen. Warum müssen wir das machen? Weil es am Ende des Tages um Menschen geht, die ankommen und die auch einen Ort brauchen, an dem sie aufgenommen werden. Man hat vorgesehen, jetzt die Logik zu nutzen, die schätzungsweise 10.000 Personen, die meistens über das Mittelmeer ankommen, auf diejenigen Länder zu verteilen, die das wollen. Deutschland hat sich bereit erklärt, 3.000 von diesen 10.000 Personen aufzunehmen – neben all den anderen Flüchtlingsgruppen, die in der Europäischen Union und (Ministerin Aminata Touré) dann direkt bei uns ankommen. Das ist ein erster guter Schritt, aber die Debatte ist an dieser Stelle noch nicht vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verteilmechanismus basiert auf Freiwilligkeit. Ziel muss aber sein, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung in der Frage der Aufnahme und menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten wahrnehmen. Wir werden die Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspaket auf EU-Ebene aufmerksam und kritisch begleiten. Wenn wir über die Asyl- und Migrationspolitik der EU sprechen, dann kann man nicht außer Acht lassen, dass Menschen an unseren Grenzen festgehalten werden. In Bulgarien werden Menschen unwürdig untergebracht und dann über die bulgarische Grenze zurück in die Türkei gebracht – ohne Chance auf ein Schutzgesuch. Diese Pushbacks sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und dürfen nicht toleriert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Tobias Koch [CDU]) Auch Bundesaußenministerin Baerbock hat bereits im Sommer letzten Jahres die Aufklärung illegaler Pushbacks gefordert. Sie machte deutlich, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für die EU-Außengrenzen haben, und schlug vor, Menschen direkt von den Außengrenzen aufzunehmen und eine gemeinsame europäische Seenotrettung als staatliche Aufgabe zu etablieren. Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Die Asylanträge müssen in der EU auch weiterhin im Fernverfahren geprüft werden. Der Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri Ende April 2022 nach den Vertuschungsvorwürfen von illegalen Pushbacks hätte ein Neustart für die Arbeit der Grenzagentur sein können. Leider kann ich noch nicht erkennen, dass diese Chance genutzt wurde. Menschen sterben an unseren Grenzen. Nur weil die Fluchtwege gefährlicher werden, heißt es nicht, dass Menschen aufhören zu fliehen. Dieses Maß an Abschottung kann und darf nicht zum Maßstab einer fortentwickelten europäischen Migrationspolitik werden. Die hier im Parlament vorgelegten Anträge fordern zu Recht, dass sich die Europäische Union an dem misst, was sie sich selbst bei ihrer Gründung zur Aufgabe gemacht hat: die Wahrung der Menschenrechte. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, dass die Europäische Union das geltende europäische Recht in und an ihren Grenzen durchsetzt; denn Menschrechte und Humanität dürfen nicht an Europas Grenzen enden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Ministerin Touré, ich gehe davon aus, dass Sie versehentlich unaufgefordert ans Rednerpult gegangen sind und dass Sie auch versehentlich vergessen haben, das Präsidium zu begrüßen. (Zuruf Ministerin Aminata Touré) Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten ausgedehnt. Diese zusätzliche Redezeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe jedoch nicht, dass hiervon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/420, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – (Martin Habersaat [SPD]: Aber warum?) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP abgelehnt. (Unruhe) – Gibt es noch Irritationen? (Martin Habersaat [SPD]: Ja, wir wissen nicht warum, Frau Präsidentin!) – Da kann ich leider gerade nicht helfen. Ich lasse einmal schnell über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/540, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – (Lars Harms [SSW]: Der ist definitiv schlechter! – Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt! – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Deshalb haben wir auch keinen gemeinsamen Antrag gestellt! – Weitere Zurufe) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen des SSW angenommen. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Mündlicher Bericht zur Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/586 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit wie gewohnt zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Insofern bitte ich um das Handzeichen, wer dem zustimmt. (Unruhe) Ich bitte um das Handzeichen, wer den mündlichen Bericht möchte. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der mündliche Bericht einstimmig so beschlossen. Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für einen Moment habe ich gedacht, ich solle den Bericht gar nicht geben, da es ja zunächst keine Zustimmung gab. Trotzdem freue ich mich, jetzt die Gelegenheit zu haben. Tarifverträge haben eine große Bedeutung für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Sie sorgen für einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Unternehmen und der Beschäftigten. Die Arbeitgeber erhalten Wettbewerbssicherheit, wenn für alle in einer Branche die gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen gelten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten Tarifverträge Schutz, faire Arbeitsbedingungen und Einkommenssicherheit. Darin sind wir uns vermutlich alle einig. Auch einig sind wir uns, dass die Tarifbindung wieder gestärkt werden muss. Sie ist seit Jahren rückläufig. Nur noch für rund 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2021 durch einen Tarifvertrag geregelt. Die Reichweite von Tarifverträgen ist damit zwischen 1998 und 2021 um etwa 20 Prozentpunkte gesunken. Auch der Grad der gewerkschaftlichen Organisation sinkt. Nur noch circa 15 Prozent der Beschäftigten sind Mitglied einer Gewerkschaft. Zwischen 1991 und 2020 hat sich die Mitgliederzahl der acht DGB-Gewerkschaften halbiert: von 11,8 auf 5,9 Millionen Menschen. Gerade die jüngeren Beschäftigten sind immer weniger organisiert. Nur 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sind unter 30. Eine ähnliche Tendenz gibt es bei den Unternehmen. Der Anteil der Firmen, die sich in Verbänden organisieren, ist zwar noch relativ hoch, aber viele Unternehmen sind OT-Mitglieder. Für sie gilt der Tarifvertrag also in der Regel nicht. Das ist keine gute Entwicklung. Dabei ist das erklärte Ziel der EU, eine höhere Tarifbindung zu erzielen. Eine neue europäische Richtlinie gibt unter anderem ein Ziel von 80 Prozent Tarifbindung vor. Die Frage ist, was wir dafür tun können. Da merke ich an: Beim Verständnis von Tarifautonomie und der Autonomie der Sozialpartner sind wir uns offenbar nicht mehr einig. Dabei ist es klar im Grundsatz geregelt: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben das in der Verfassung geschützte Recht, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge eigenständig zu regeln – und zwar ohne staatliche Einflussnahme. Der Gesetzgeber schafft nur den Rechtsrahmen, in dem sich die Partner autonom bewegen. Deshalb schaltet sich die Landesregierung auch nicht in einzelne Tarifstreitigkeiten wie bei Vestas ein. Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit bedeuten aber auch, dass es in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner ist, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband attraktiver zu machen und damit die Tarifbindung zu stärken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine funktionierende Sozialpartnerschaft setzt starke Arbeitgeberverbände ebenso wie starke Gewerkschaften voraus. Für die Landesregierung ist klar, dass Lösungen nur unter strikter Achtung der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie gefunden werden können. Der Staat kann hier also nur wenig Anreize setzen. Ein Instrument, das wir nutzen und das quasi eine Sonderrolle im Tarifsystem einnimmt, ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Gemäß § 5 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz kann ein Tarifvertrag im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss „auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien“ für allgemeinverbindlich erklärt werden, „wenn die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“. Davon machen wir auch in Schleswig-Holstein Gebrauch, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Zuletzt wurden drei Tarifverträge für das Hotel- und Gaststät- (Minister Claus Ruhe Madsen) tengewerbe auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss des Landes Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich erklärt. (Beifall CDU und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein anderes seit Jahren auch in Schleswig-Holstein umstrittenes Feld ist das Vergaberecht. Die Frage lautet hier, ob man die Tarifbindung stärken kann, wenn der Staat gesetzlich regelt, dass Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie sich an Tarifverträge halten. Diese Frage stellt sich gerade der Bund, der laut seinem Ampelkoalitionsvertrag die öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche koppeln will (Serpil Midyatli [SPD]: Das Land leider nicht!) und dazu momentan ein öffentliches Konsultationsverfahren durchführt. Diese Frage stellen wir uns auch als Landesregierung, indem wir prüfen, wie eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erzielt werden kann, ohne dass dabei zusätzlicher Bürokratieaufwand entsteht. Wir sind hierzu mit den Sozialpartnern schon in Gesprächen und haben letztes Jahr zudem eine breit angelegte Konsultation gestartet. Hier befinden wir uns in der Auswertung, aber ich kann schon so viel verraten: Erwartungsgemäß sind die Rückmeldungen sehr heterogen. Das erste Problem ist dabei das rechtlich Zulässige. Eine Bevorzugung tarifgebundener Unternehmen oder andersrum eine Schlechterstellung nicht tarifgebundener Unternehmen ist rechtlich nicht umsetzbar. Es gilt die Dienstleistungsfreiheit, eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Die Anwendung von Tarifverträgen könnte theoretisch Unternehmen aus anderen EU-Staaten benachteiligen, die sich um einen Auftrag bewerben. Das müssen wir immer mitbedenken. Wir können also nicht verlangen, dass ein Unternehmen sich einem Tarifvertrag unterwirft. Es ist schon unklar, ob es überhaupt zulässig wäre, außerhalb von ÖPNV-Vergaben – für die es nämlich eine besondere Rechtsgrundlage gibt – den Bietern in Vergabeverfahren bestimmte Regelungen aus bestehenden Tarifverträgen vorzuschreiben. Also ist es schon auf rechtlicher Ebene nicht so einfach, wie es klingt. Die zweite Hürde ist, dass wir kein kontraproduktives Bürokratiemonster schaffen wollen. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das würde aber passieren, wenn einerseits aufwendig festgelegt werden müsste, für welche Branchen und welche Gewerke welche Tarifverträge und welche Teile davon angewendet werden sollen, und andererseits die Unternehmen genau und aufwendig dokumentieren müssten, welche Beschäftigen wie, wo, wann und wie lange Leistungen erbringen, die dem vergebenen Auftrag entsprechen. Das würde gerade unsere KMU überfordern, und die bewerben sich schon länger nicht mehr so stark auf unsere Aufträge. Das dritte Problem ist die Geeignetheit. Sie wissen auch, dass die Tarifbindung schon gesunken ist, als das alte Tariftreuegesetz noch galt. Die staatliche Anordnung von Tariftreue hat also keinen sichtbaren und nachweisbaren Effekt gebracht, um die Tarifbindung zu steigern. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie sehen, es ist kompliziert, und es gibt, wie so oft, keine einfachen Lösungen. Wir werden daher zunächst weiter die Ergebnisse unserer Anhörung auswerten und bestehende sowie neu geschaffene Gesprächsformate, wie etwa den Industrietrilog, nutzen, um das Thema voranzutreiben. Es ist auch gut, dass sich der Wirtschaftsausschuss demnächst in einem Fachgespräch mit diesem Thema befassen wird. Wir werden die Ergebnisse bei unseren Bewertungen berücksichtigen. Auch die Ergebnisse der Konsultation im Bund werden wir im Blick behalten. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir begrüßen auf der Besuchertribüne Vertreter der Firma Vestas und der IG Metall. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun allen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Serpil Midyatli.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diese zwei Minuten mehr werde ich tatsächlich noch benötigen. – Es ist (Serpil Midyatli) eine gute Sitte in diesem Haus, sich bei dem Minister für den gehaltenen Bericht zu bedanken. Herr Minister, die SPD-Fraktion hat um einen Bericht dazu gebeten, wie sie erstens – Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag, beziehungsweise nicht Sie; da waren Sie noch nicht mit dabei – die Tarifbindung im Land Schleswig-Holstein stärken wollen; zweitens dazu, was Ihre Aktivitäten gerade in Bezug auf die Kolleginnen und Kollegen von Vestas gewesen sind – weil die ja auf Sie zugekommen sind –, und was Sie in dieser Angelegenheit erreicht haben. Wir haben nicht den Antrag gestellt, hier Stellung zu beziehen und einen mündlichen Bericht dazu abzugeben, was Sie von einem Tariftreuegesetz des Landes halten. Das wissen wir schon; das haben wir hier mehrfach diskutiert. Erst recht haben wir um keinen mündlichen Bericht dazu gebeten, was Sie von der Anhörung zum Entwurf eines Bundestariftreue- und Vergabegesetzes halten. Das ist heute nicht unser Thema. Ihr Bericht ist nicht auf die Themen eingegangen, die wir in dem Antrag genannt haben. (Beifall SPD und SSW – Zurufe CDU) Nun haben wir zwar im ersten Satz gehört, Herr Minister, dass Sie Tarifverträge für wichtig halten; aber Ihre gesamte Rede war am Ende darauf aufgebaut: Da kann ich als Minister gar nichts machen, es ist alles so schwierig – Bürokratiemonster hier und dort –, da mischt man sich nicht ein. Ganz ehrlich – wer gerne recherchieren möchte –: Dazu haben wir auch schon Pressemitteilungen von Ihnen, als Sie damals noch in Rostock waren, was Sie tatsächlich von Tarifverhandlungen halten. Das eine ist, was man dann tatsächlich auch umsetzen kann. Dass die Herausforderungen groß sind, ist klar. Aber wichtig ist doch: Als Landesregierung und insbesondere als Minister hat es etwas mit Haltung zu tun, wie man an die ganze Sache herangeht. Selbstverständlich ist uns als SPD-Fraktion klar, dass man sich in laufende Tarifverhandlungen, weil es sich um Sozialpartnerinnen und -partner, um eine Sozialpartnerschaft handelt, nicht einzumischen hat. Das ist uns allen sehr bewusst – klar. Aber die Kolleginnen und Kollegen von Vestas streiken seit 33 Tagen, weil Vestas sich gar nicht erst an den Verhandlungstisch setzen möchte. (Beifall SPD und SSW – Zuruf SPD: So ist es!) Es gibt gar keine Verhandlungen. Das ist das Problem. Man kann nur mit jemandem verhandeln, wenn der oder die sich auch an den Tisch setzt. Ich habe mich, so wie es sich für die Politik gehört, nicht nur mit der IG Metall und den Beschäftigten von Vestas unterhalten – einige Kolleginnen und Kollegen sind ja hier –, sondern ich habe mich selbstverständlich auch mit dem Konzern Vestas ausgetauscht. Was musste ich da hören, warum sie gegen Tarifverträge sind? – Ein bisschen Rumgeeier: Das wäre nicht flexibel genug, man müsste sich dann ja ständig mit der Gewerkschaft und den Beschäftigten einigen. – Um ehrlich zu sein, das entspricht ganz klar nicht dem, was wir gerade von großen Unternehmen und Konzernen wie auch kleinen Unternehmen und dem Mittelstand in Schleswig-Holstein kennen. Selbstverständlich ist, dass man starke Verhandlungen natürlich nur mit starken Gewerkschaften und starken und guten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern führen kann. Das ist gute Sitte und gute Tradition. Wir haben gedacht, Sie mit Ihrem dänischen Migrationshintergrund könnten dänische Unternehmen vielleicht dabei helfen und auf einem anderen Wege dazu bewegen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das kann sehr wohl die Aufgabe von Politik sein. Sehr geehrter Minister Madsen, genau das hätten wir von Ihnen erwartet. (Beifall SPD und SSW) Es geht bei Tarifverhandlungen – das vergessen die Allermeisten – nicht nur um gute Löhne und Gehälter – ehrlich gesagt müsste man das Vestas vielleicht auch noch einmal sagen; Recht und Gesetz gelten für alle, denn gute Löhne und Gehälter dürfen nur in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden –, sondern es geht noch um viel mehr. Es geht darum, gute Arbeitsbedingungen zu haben. Ich habe mit einem Kollegen gesprochen, der arbeitet seit 17 Jahren bei Vestas, und der hat gesagt: Es hat sich in den 17 Jahren an seinen Arbeitsbedingungen nichts verbessert. Es geht auch darum: Wie viel Urlaub habe ich? Es geht zum Beispiel auch um Altersteilzeit. All das sind Dinge, die man nicht in einer Betriebsvereinbarung regelt, sondern in guten Tarifverträgen. Es ist doch absurd: 1.700 Beschäftigte hat Vestas in Deutschland. Aber nur die kleinen Unternehmen und der Mittelstand, die Zulieferfirmen, die Servicekräfte in den kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind in der IG Metall organisiert, haben Tarifverträge. Aber ein Konzern, der 1.700 Beschäftigte hat, verweigert ihnen das. Allein das (Serpil Midyatli) zeigt doch schon, wie wichtig und notwendig es ist, sich hier noch einmal dafür einzusetzen. Ein ganz klares Bekenntnis: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Vestas. Wir werden euch und Sie weiter unterstützen, bis sie endlich einen Tarifvertrag haben. Sie verdienen Solidarität, und unsere bekommen sie heute im Landtag. (Lebhafter Beifall SPD und SSW) Es ist doch wirklich absurd: Auf jeder Veranstaltung, egal ob wir mit der Industrie sprechen, ob wir mit den Arbeitgeberverbänden sprechen – wo wir gehen und stehen –, reden wir in Deutschland zurzeit über den Fachkräftemangel, überall. Da muss es doch auch im Sinne des Arbeitgebers sein, sich tatsächlich um diese Fachkräfte zu bemühen. Es sind Fachkräfte, die wir gerade brauchen: gegen den Investitionsstau, den wir haben, im Bereich erneuerbare Energien. Wir alle wollen erneuerbare Energien weiter ausbauen. Wir brauchen gerade diejenigen, die planen und bauen. Verdammt noch einmal: Die Windkraftanlagen muss doch auch irgendjemand aufstellen! Nur so gelingt doch die Energiewende. Allein deswegen schon ist nicht nachzuvollziehen, warum gerade diese Fachkräfte hier so im Stich gelassen werden. Es ist mir ganz wichtig, noch einmal zu sagen: Es gibt nicht nur die einen, die sich gar nicht bewegen und sich gar nicht verständigen wollen, sondern wir erleben auch, dass zum Beispiel Siemens Gamesa – das ist der erste Konzern in der Windbranche – sich durchgerungen und jetzt einen Tarifvertrag hat. Es gibt ein weiteres positives Beispiel: Ørsted hat angekündigt, in Verhandlungen zu treten. Das ist besonders wichtig. Denn wir haben die klassischen IG-Metall-Unternehmen, denen schon lange bekannt ist, wie wichtig Tarifverträge und Tarifbindungen sind. In der Windbranche gibt es aber noch einiges zu tun. Deswegen streiten die Kolleginnen und Kollegen von Vestas nicht nur für ihren eigenen Tarifvertrag, sondern für die gesamte Wind- und Energiebranche. Dafür unser herzlicher Dank. Uns haben Sie an Ihrer Seite. Ich hoffe, Sie kriegen am Ende Ihren verdienten Tarifvertrag. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen, Frau Midyatli verlässt ihren Platz, weil man davon ausgehen kann, dass ich auf ihre Rede erwidern möchte. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich hole mir Wodka! – Unruhe) Frau Midyatli, wenn Sie sich beschweren, dass Sie aus dem Bericht des Ministers nichts mitnehmen konnten, liegt das möglicherweise an dem einen oder anderen Verständnisproblem. Denn der Minister hat in dem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen – und dafür danke ich ihm –, welche Möglichkeiten das Land hat und welche nicht und welche das Land nutzt. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nutzt die Landesregierung ein wesentliches Mittel, das dazu beiträgt, die Tarifbindung in diesem Land zu stärken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich hier hin, halten wohlfeile Reden, aber machen nicht einen einzigen konkreten Vorschlag in Ihrer Rede, wie die Tarifbindung gestärkt werden soll. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war eine Wolkenrede: Wir stehen an der Seite, wir finden es gut, allgemein sollte mehr. Toll! Genau das ist vielleicht das Problem, dass keine konstruktiven Vorschläge kommen. Wenn wir uns um Tarifbindung kümmern wollen, dürfen wir nicht den Fehler machen, den Sie, Herr Thomas LosseMüller, im Wahlkampf gemacht haben, und die Unternehmen in Schleswig-Holstein in Gut und Böse unterteilen, Aufträge nur für die Guten. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Es stimmt nicht, dass in Unternehmen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt, unter Tarif bezahlt werden muss. Das ist ein Faktum. Außertariflich kann übertariflich bezahlt werden. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe) Das ist ein wesentlicher Faktor. – Herr Habersaat, Sie fragen, ob das jemals jemand bestritten hat. Da wären wir bei der beliebten Schmutzkampagne der SPD gegen unseren Minister, die auch Frau Midyatli – – (Serpil Midyatli [SPD]: Zur Sache! – Unruhe SPD) (Lukas Kilian) – Frau Midyatli, das ist die Sache. Sie haben damit angefangen. In Ihrem dpa-Kanal haben Sie ins Mikrofon gesprochen, dass Herr Madsen – das haben Sie auch eben gesagt – in seiner Zeit als Unternehmer ein gestörtes Verhältnis zum Thema Tarifbindung und Gewerkschaften gehabt habe. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, das stimmt ja auch!) Das beruht auf Fehlinformationen, die Sie aus Rostock haben. (Unruhe SPD) – Wenn man ad personam argumentiert, dann sollte man gut vorbereitet sein. Die SPD argumentiert immer ad personam, wenn sie nicht gut vorbereitet ist. Das ist schlecht. (Beifall CDU) Es ist nicht die Sache, aber es wird durch Ihre Schmutzkampagne zur Sache gemacht, Frau Midyatli. Ich möchte das einmal klipp und klar sagen. In der Zeit, in der Herr Madsen Geschäftsführer war, wurde durchschnittlich vier Prozent über Tarif bezahlt, es wurden zusätzliche, freiwillige Leistungen an Mitarbeiter gezahlt. Er war 20 Jahre als Unternehmer tätig und war nicht ein einziges Mal vor dem Arbeitsgericht. Ich frage mich, ob Sie sich persönlich, wenn Sie im Sommer dadurch auffallen, dass Sie zwei Minijobber für Reinigungsleistungen und Autofahrten suchen, herausnehmen sollten, dass man sich dann mit derartigen Schmutzkampagnen im Landtag nach vorn drängt. (Beifall CDU – Unruhe SPD) Kommen wir zum Thema. Die Tarifbindung sinkt in unserem Land. Ich habe gesagt: Wir müssen uns im Landtag um das Thema Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen kümmern. Immer wenn ein gemeinsamer Antrag von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden gestellt wird, macht die Landesregierung mit. Wir sehen ein öffentliches Interesse darin, dass die Zahl der Tarifbindungen steigt. Gleichzeitig zur Anhörung zum Gesetzentwurf, der von SSW und SPD eingebracht wurde, das Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinzuführen, hat die Landesregierung eine Anhörung gestartet, von der der Minister berichtet hat, wie sich die jeweiligen Tarifparteien, wie sich alle Beteiligten, die in diesem Land bislang noch nicht Partei eines Tarifvertrags sind, vorstellen könnten, die Tarifbindung in diesem Land zu starten. In Ihrem Antrag steht ja nichts drin, außer dass Sie gern hören möchten, was die Landesregierung macht. Der Wirtschaftsausschuss hat sich entschieden, ein Fachgespräch zu führen, wie wir die Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken können. Beides sind Themen, die wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag behandelt haben, ohne dass es diesen Antrag für den Bericht gebraucht hätte. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe SPD) – Wenn Sie ein Fachgespräch für lächerlich halten, kommen Sie mit konstruktiven Vorschlägen! (Birte Pauls [SPD]: Ich finde es lächerlich, dass Sie sich darauf beziehen!) Schlagen Sie nicht Dinge vor, die vom DGB selbst in den Koalitionsverhandlungen nicht verlangt wurden! Der DGB hat in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich nicht die Wiedereinführung des alten TTG verlangt. Das schlagen Sie vor. Die Rückmeldungen zum alten TTG sind eindeutig – der Minister hat es gesagt –: Es war nicht geeignet, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Das muss man anerkennen. Man kann weiter fordern, das Gesetz einzuführen, aber man muss fragen: Hat das Gesetz in den Jahren Ihrer Regierungszeit dazu beigetragen, die Tarifbindung zu stärken? (Beate Raudies [SPD]: War das gerade Thema?) – Wir unterhalten uns darüber, wie wir die Tarifbindung stärken wollen. Aus Ihrer Fraktion kommt höhnisches Gelächter, wenn wir sagen, dass der Wirtschaftsausschuss ein Fachgespräch dazu führen will. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Fachexperten in die Fachausschüsse setzen; in den anderen Fraktionen nehme ich das so wahr. Ich halte es für sinnvoll, dass wir das auf dieser Ebene diskutieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich danke dem Ministerium für die laufende Anhörung, in der alle in Schleswig-Holstein zu dieser Thematik befragt wurden und Stellungnahmen abgeben können. Ich freue mich auf den Austausch, auch mit den Gewerkschaften, auch darüber, wie sie daran arbeiten wollen, mehr Mitglieder, mehr Begeisterung für sich zu gewinnen, weil auch dort der Trend wahnsinnig rückläufig ist. Meine Damen und Herren, wir sollten die Debatte dezidiert und ohne Schmutzkampagnen im Wirtschaftsausschuss führen. (Widerspruch SPD) (Lukas Kilian) – Wollen Sie mir drohen, dass ich noch keine Schmutzkampagne erlebt habe? (Thomas Hölck [SPD]: Das sagt der Richtige!) Ich frage mich ganz im Ernst, auf welchem Ticket Sie hier unterwegs sind – ad personam und ohne einen konstruktiven Vorschlag. (Beate Raudies [SPD]: Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase!) Ich freue mich auf das Fachgespräch mit den Fachpolitikern und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun dem Abgeordneten Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der größten Herausforderungen für Schleswig-Holstein ist der zunehmende Fachkräftemangel. Im Land werden laut Fachkräfteprojektion im Jahr 2035 mindestens 180.000 Fachkräfte fehlen. Schon jetzt können Stellen in nahezu allen Branchen nicht oder nur mit langer Verzögerung besetzt werden. Das gilt auch im Sektor der erneuerbaren Energien, einer Schlüsselbranche für Schleswig-Holstein. Wir haben das Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Dafür müssen wir diese zentrale Herausforderung angehen. Neben Fachkräfteintegration und -zuwanderung, neben verbesserten Rahmenbedingungen in Ausbildung und Qualifizierung, neben einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf heißt das auch, die Arbeitsbedingungen der Menschen bei uns im Land weiter zu verbessern. Tarifverträge erfüllen hierfür eine zentrale Funktion: Sie sichern eine angemessene und gerechte Bezahlung, regeln Arbeitszeit und Urlaubsansprüche. Wie eine aktuelle Studie im Auftrag der HansBöckler-Stiftung gezeigt hat, arbeiten Vollzeitbeschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben im Mittel wöchentlich 54 Minuten länger und verdienen 11 Prozent weniger als Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung. Das kann einen Unterschied machen, wenn zum Beispiel eine Facharbeiterin entscheidet, die Westküste zu verlassen, um in Hamburg ihr Glück zu suchen. Die steigende Inflation und damit verbundene höhere Lebenshaltungskosten können solche Entwicklungen noch beschleunigen. Auch Arbeitgeber können von Tarifverträgen profitieren. Die Kosten der Aushandlung der Beschäftigungsbedingungen und das Risiko von Produktionsausfällen durch Arbeitskämpfe können durch verlässliche Tarifvereinbarungen verringert werden. Aktuell erleben wir einen Arbeitskampf beim Windanlagenhersteller Vestas. Während einige andere Branchenunternehmen tarifgebunden sind oder sich in konkreten Gesprächen mit der Gewerkschaft befinden, blockiert Vestas seit Monaten Gespräche mit dem zuständigen Tarifpartner IG Metall. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Ich betone an dieser Stelle, dass zu einer Tarifpartnerschaft immer zwei Seiten gehören. Das Vorgehen des Unternehmens verwundert umso mehr, weil Vestas in Österreich und in Dänemark – wo das Unternehmen seinen Sitz hat – jeweils eine Tarifbindung eingegangen ist. Ich appelliere daher an die Geschäftsleitung, die in Deutschland geltende Tarifautonomie ebenfalls zu respektieren. Tarifparteien sind Arbeitgeber und Gewerkschaften, nicht der Betriebsrat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) In Schleswig-Holstein ist die Tarifbindung – wie auch bundesweit – seit Jahren rückläufig. Die Zahlen hat der Minister vorgetragen. Das hat vielfältige Ursachen, liegt aber nicht zuletzt an der Zunahme atypischer und nichtregulärer Beschäftigung wie Zeitarbeit, Teilzeit und selbstständiger Beschäftigung in Niedriglohnbranchen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, dieses Thema zu adressieren. Das Land muss eine Vorbildfunktion übernehmen. Daher wollen wir insbesondere Reinigungskräfte, die dauerhaft für das Land arbeiten, aber nicht beim Land angestellt sind, wieder in den Landesdienst überführen. Das ist ein langer Weg, aber wir werden ihn beschreiten. (Beate Raudies [SPD]: Das ist eigentlich nicht so ein langer Weg!) Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei gleichzeitig für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen. Die Anhörung dazu – der Minister hat dies (Oliver Brandt) bereits berichtet – hat die Regierung bereits gestartet. Ich wiederhole, was ich hier bereits im vergangenen Jahr betont habe: Wir als Grüne halten Tarifbindung im Zusammenhang mit den Vergabekriterien des Landes für eine geeignete Maßnahme. Sie muss aber auch praktikabel ausgestaltet sein. Ich freue mich daher auf unser im Wirtschaftsausschuss geplantes Fachgespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu diesem Thema. Um die großen Herausforderungen in unserem Land erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir eine innovative und produktive Wirtschaft. Dazu gehören auch motivierte und zufriedene Arbeitskräfte. Ohne sie stehen unsere Windräder still, wie wir das gerade bei Vestas erleben, unsere Betriebe produzieren nicht, unsere Infrastruktur und unsere Versorgung sind gefährdet. Menschen müssen in unserem Land Arbeitsstandards vorfinden, die nicht nur konkurrenzfähig sind, sondern die auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht werden. Die Tarifbindung ist dafür ein wichtiges Instrument. Als Land stehen wir in der Verantwortung. Das ist zukunftsorientierte Standortpolitik. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf am Anfang zwei Dinge festhalten. Erstens. Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht gesagt, dass er sich in die Tarifdiskussion bei Vestas nicht einmischt. Das ist auch gut so, denn Tarifautonomie bedeutet nun einmal eben auch die Freiheit der Tarifparteien, Verträge abzuschließen – oder eben auch nicht. Das wissen die Kollegen genauso wie die Kollegen von IG Metall. Es ist das Recht von Vestas zu sagen: Wir wollen keinen Tarifvertrag. – Das ist Artikel 9 unseres Grundgesetzes, die negative Koalitionsfreiheit. Ein Minister tut gut daran, sich herauszuhalten, wenn man sich auf dem Boden der Verfassung bewegt. Das heißt nicht, dass es von der Geschäftsleitung von Vestas schlau ist, keinen Tarifvertrag abschließen zu wollen. Da gibt es in der Tat viele gute Argumente, die man nennen könnte, dass auch Vestas etwas davon hätte – gerade in Zeiten, in denen ein solcher Fachkräftemangel herrscht, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht, indem man sich auch für die Zukunft Arbeitskräfte sichern sollte –, dass es gute Gründe gibt, einen vernünftigen Tarifvertrag abzuschließen. Ich stehe hier – zweitens – als jemand, der in seinen Managementzeiten immer in einem Unternehmen gewesen ist, das in der Tarifbindung war und der einen Betriebsrat hatte. Wenn man die Vorteile der Tarifbindung und der Betriebsräte immer gesehen hat, aber trotzdem sagen muss: „Leute, es ist keine Pflicht, da drin zu sein“, muss ich sagen: Unternehmen in Tarifverträge zu zwingen, ob durch Tariftreue- und Vergabegesetz oder durch andere Sachen, ist zum Scheitern verurteilt. Das wird so nicht funktionieren. (Beifall FDP und CDU) Frau Midyatli, richtig ist auch: Der Minister hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man die Tarifbindung stärken kann. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das ist auch dem Kollegen Kilian schwergefallen. Dabei ist die Idee dafür, wie man so etwas hinbekommen kann, relativ einfach. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von einem Tarifvertrag haben, wird hier ausgeführt. Was ist denn, wenn man einen Anreiz setzt, dass auch Arbeitgeber etwas davon haben? Könnten die sich dann vielleicht auch entscheiden, einen Tarifvertrag abzuschließen? Ich mache einen Vorschlag. Deutschland verfügt über ein extrem starres Arbeitszeitgesetz. Was wäre denn, wenn der Bundesgesetzgeber in dieses Arbeitszeitgesetz reinschriebe: „Flexiblere Regelungen sind durch Tarifvertrag möglich“? (Zuruf CDU: Dann machen Sie das! – Werner Kalinka [CDU]: Das kann er doch jetzt schon!) Das öffnet als sogenannte Öffnungsklausel ein Bundesgesetz und eröffnet Tarifabschlüsse. – Herr Kalinka, Sie regieren hier mit den Grünen zusammen, wir in Berlin mit der SPD. Haben Sie schon einmal davon gehört? (Werner Kalinka [CDU]: Sie haben einen vergessen!) Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen konstruktiv und destruktiv. Ich mache einen Vorschlag. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Bernd Buchholz) Der Vorschlag lautet: Lassen Sie uns doch einmal in dem Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit den Tarifparteien darüber nachdenken, was für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Werner Kalinka [CDU]: Das war schon einmal besser!) und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anreiz sein könnte, in einen Tarifvertrag hineinzugehen. Das ist ein Weg, auf dem man Menschen in eine Tarifvertragsbindung bringt. Mit Zwang wird das – das kann ich Ihnen aus meiner Sicht sagen – definitiv nicht gelingen. Ich will an dieser Stelle deutlich etwas in Richtung Arbeitgeberverbände sagen. Ich habe schon in meiner Zeit als Wirtschaftsminister angesichts der völlig veränderten Situation am Arbeitsmarkt kaum verstanden, warum sich so viele Arbeitgeberverbände schwertun, ihre OT-Stellung aufzugeben. In Wahrheit ist es doch heute vor dem Hintergrund eines Nachfragemarktes auf dem Arbeitsmarkt für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überhaupt nicht mehr möglich, unter Tarif zu bezahlen und damit Leute zu bekommen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Sollte man meinen!) Jeder kleine und mittelständische Unternehmer erzählt Ihnen das. Er kann gar nicht unter Tarif bezahlen. Da kriegt er keine Leute mehr. (Zuruf) – Nicht nur die Kleinen, auch die Großen. Bei den Großen sowieso nicht. Bei den Großen gibt es relativ schnell einen Betriebsrat. Davon kommen sie gar nicht weg. Wir haben nun einmal eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Mein Appell geht in der Tat dahin, dass sich die Arbeitgeberverbände im Vorgriff auf unser Fachgespräch noch einmal ernsthaft hinsetzen und sagen, was sie eigentlich davon abhält, die Tarifbindung stärker anzugehen. In den Zeiten, auf die wir zukünftig zugehen, gibt es eigentlich keine Gründe mehr, Tarifverträge vom Grundsatz her abzulehnen, sondern es gibt Gründe, solche einzugehen. Allerdings – das muss man in Richtung der Gewerkschaften sagen – wird das nur zu fairen wechselseitigen Bedingungen laufen. Auf Deutsch heißt das: Es gibt Wege, die Tarifbindung zu stärken. Dazu müssen aber beide Tarifparteien bereit sein. Insbesondere würde das bedeuten, dass man auf das eine oder andere möglicherweise im gesetzlichen Rahmen liegende Thema einmal mit flexiblen Öffnungsklauseln reagierte und es den Tarifparteien wieder überließe, auch über die Rahmengesetzgebung hinauszugehen. Dann schafft man Anreize, Tarifverträge abzuschließen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die SSW-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meinem vorbereiteten Redebeitrag starte, sage ich etwas zu Schmutzkampagnen und darüber, dass man übereinander hetzt. Wenn man über Tarifbindung und Tarifverträge spricht, dann geht es darum, dass Menschen bei uns in Schleswig-Holstein arbeiten. Sie haben eine gute Arbeit verdient. Sie führen Aufgaben für uns aus, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, die wir alle uns wünschen. Das halte ich hier einmal fest. Da ist die Rede von einer Schmutzkampagne nicht angebracht. (Beifall SSW und SPD) Der SSW hat in der letzten Woche seinen Neujahrsempfang gefeiert. Wir hatten als Festredner Michael Saitner, den Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zu Gast. Er hat uns eindrücklich klargemacht, dass in Schleswig-Holstein leider sehr viele Arme leben. Armut im Alter ist dabei oft die Folge von Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Ein Leben lang zu arbeiten und im Alter arm zu sein, ist in Schleswig-Holstein leider für viele Rentnerinnen und Rentner eine bittere Realität. Arbeit im Niedriglohnsektor macht arm, niedrige Löhne machen arm. Diese Realität bleibt allzu oft unter dem Radar, denn Armut erschwert die politische Teilhabe und steht deswegen viel zu selten auf der politischen Tagesordnung. (Beifall SSW, SPD und Werner Kalinka [CDU] – Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt!) Darum ist der SPD-Antrag ausdrücklich zu begrüßen. Wir müssen über die Wirklichkeit der armen Menschen sprechen und auf dem Laufenden bleiben. Viel wichtiger ist: Wir müssen ihre Situation verbessern. Aber ich sehe hier: Das wollen nicht alle so. Mir fällt es relativ schwer, für den Bericht der Landesregierung zu danken. Herr Madsen, Sie haben (Sybilla Nitsch) ausdrücklich den Eindruck vermittelt, was alles nicht möglich ist. Wenn man mit einer dänischen Mentalität an die Sache heranginge, würde man eher fragen: Was ist denn möglich? (Beifall SSW und SPD) Im Koalitionsvertrag steht, dass man die Tarifbindung stärken will, und so weiter. Ein Tariftreugesetz, dass der Landesregierung aufgegeben hätte, Aufträge nur an tariflich gebundene Unternehmen zu vergeben, gibt es aber immer noch nicht. Die Achtung einer fairen Lieferkette findet sich nicht als Verpflichtung bei öffentlich vergebenen Aufträgen, sodass die Gefahr besteht, dass Steuergelder unfaire Beschäftigung mitfinanzieren. Man kann immer darauf herumhauen, dass unser Vorschlag nicht genug gewesen sei, aber es gab ja nicht einmal einen ordentlichen Gegenvorschlag. Auf den warten wir noch. (Beifall SSW und SPD) Das sind Signale, die man deutlich an alle sendet, die im Land arbeiten und Aufgaben ausführen. Man versteht dann auch, dass für die Landesregierung faire Löhne eine untergeordnete Rolle spielen. Dieses schlechte Vorbild sollte in Schleswig-Holstein keine Schule machen. Klar ist, dass die Tarifautonomie unangetastet bleiben muss. Staatlich verordnete Löhne kommen auch für den SSW nicht infrage. Klar ist aber auch, dass das Ignorieren der Folgeprobleme niedriger Löhne den gesamten Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefährden wird. Wir hören es so oft: Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Energieerzeugung und Tourismusland. Ausgerechnet in diesen Branchen gibt es massive Rekrutierungsprobleme. Wir haben gehört: Die Landesregierung will ein Welcome Center errichten. Aber wie heißen wir denn die neuen Leute willkommen? Mit schlechten Löhnen und der Aussage, Tarifbindung geht halt eben nicht, aber für uns arbeiten dürft ihr? Das finde ich nicht gut. (Beifall SSW und SPD) Auch die Rekrutierungsprobleme haben ihre Ursache in niedrigen Löhnen und in Arbeitgebern, die den harten Wettbewerb um Fachkräfte noch nicht wahrhaben wollen. Elektroniker, Mechatroniker, Industriemechaniker, Köche und Kellner werden händeringend gesucht. Fachkräfte finden sich kaum noch. Viele Arbeitgeber haben aber irgendwie noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Ich wünsche mir, dass alle Fachbereiche in der Landesregierung dieses wichtige Thema im Auge behalten. Ohne Fachkräfte wird Schleswig-Holstein zur verlängerten Werkbank und den Anschluss an den Weltmarkt verlieren. Da ist das Ziel, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden. Das rückt aber in eine ferne Zukunft, wenn Arbeitgeber sich verweigern, Urlaubsoder Weihnachtsgeld zu zahlen oder sich durch einen Tarifvertrag zu binden. Erstes klimaneutrales Industrieland mit dem Ziel, durch den Ausbau der Windenergie bis 2030 eine jährliche Energieerzeugung von 30 bis 35 Terrawattstunden zu erreichen: Ja, das hört sich gut an. Das geht aber nur mit guter Arbeit im Bereich der regenerativen Energien. Ist dies der Fall? – Nein, Fehlanzeige. Seit November 2022 stehen nämlich bei uns in Husum zu Hause vor der Vestas-Zentrale die Mitarbeitenden und streiken. Sie fordern regelmäßige Tarifsteigerungen, Sonderzahlungen oder Altersteilzeit. Gerade vorgestern waren Hunderte Vestas-Mitarbeiter aus Service und Wartung bei der Zentrale in Hamburg. Wir haben es gehört: Es gibt keine Angebote für Gespräche. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sauerei! – Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist in einem Energiewendeland nicht zu fassen. Wir brauchen die Mitarbeiter im Service und in der Wartung, sonst geht die ganze Rechnung nicht auf. Wir als SSW erwarten hier aus dem Parlament ein klares Bekenntnis. Der SSW steht genau wie die SPD an der Seite der Mitarbeiter bei Vestas. Auch wir hoffen, dass es endlich zu Gesprächen kommt und sie ihren Tarifvertrag bekommen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hoffen wir alle! – Beifall Lars Harms [SSW]) – Danke, ich freue mich, dass die Grünen es auch hoffen. Ja, der Wirtschaftsminister hat eine schwierige Aufgabe, und wenn man sich die Umsetzungsberichte der letzten Jahre aus dem Wirtschaftsbereich anguckt, sucht man nach dem Wort „Tarif“ vergeblich. Es muss dort also einiges passieren. Stattdessen ist die Rede von leistungsgerechter Bezahlung. Das kann nicht unser Anspruch sein. (Zurufe) Es ist an der Zeit, die Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen und in Sachen faire Liefer- (Sybilla Nitsch) ketten und Tariftreue endlich Nägel mit Köpfen zu machen und nicht danach zu suchen, was alles nicht geht. Wir werden es im Wirtschaftsausschuss weiterverfolgen. Ich möchte aber auch noch einmal daran erinnern, dass es gar nicht so eindeutig war, dieses Fachgespräch hinzubekommen. Wie oft haben wir uns über Verfahrensfragen gestritten, wo man den Eindruck kriegen konnte, dass man gegebenenfalls gar nicht daran interessiert ist!

Aber wir haben ja das Bekenntnis, dass die Tarifbindung bei allen ganz oben steht. Deswegen freuen wir als SSW uns auf die guten Exempel, die dann von der Regierung kommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwa die Hälfte unseres Gesamtenergiebedarfs benötigen wir für die Wärmeerzeugung. Das Schlimme ist: Etwa 70 Prozent importieren wir in Form von Öl und Gas. Das zeigt, wie groß die Herausforderung ist, die Wärmeerzeugung klimaneutral umzubauen. Das Gute dabei ist: Wir haben es längst erkannt und arbeiten an Lösungen. Wenn Sie jetzt so oft angesprochen sind: Es ist gut, dass die Mitarbeiter der Firma Vestas auch ihren Beitrag dazu leisten. Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir festgelegt, dass beim Austausch oder nachträglichen Einbau von Heizungsanlagen in älteren Gebäuden mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken sind. Die Bundesregierung geht noch einen Schritt weiter. Sie möchte, dass wir diesen Wert ab 2025 auf 65 Prozent anheben. Während es also in Neubauten oftmals leichter ist, eine entsprechende Wärmeversorgung einzuplanen, ist es in bestehenden Gebäuden doch so, dass es gleichermaßen anspruchsvoll wie vielfältig ist. Nun ist im Energiewende- und Klimaschutzgesetz bereits verankert, dass sich zunächst die größeren Kommunen und dann die nachfolgenden um eine erneuerbare Energieversorgung kümmern und eben eine Wärmeplanung erstellen. Dabei geht es darum, die Möglichkeiten, Potenziale und die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für eine klimaneutrale Wärmeversorgung voranzubringen. Um dies zu ermöglichen und die Kommunen dabei zu unterstützen, beantragen wir ein Kompetenzzentrum für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kompetenzzentrum unterstützt die Kommunen, aber auch die privaten Akteure bei ihren Aufgaben und bildet zudem eine Schnittstelle zum Kompetenzzentrum für die kommunale Wärmewende des Bundes. Wir möchten, dass das Kompetenzzentrum möglichst schnell einsatzfähig wird. Deshalb regen wir an, dass dies innerhalb vorhandener Strukturen entsteht. Dabei sind viele Themen zu beachten, wie natürlich die Wärmeplanung selbst in Quartieren oder Stadtteilen, eben Stadtteil- oder Quartierskonzepte, das Einbeziehen vorhandener Wärmequellen aus nicht vermeidbarer Abwärme aus Gewerbe oder Industrie oder erneuerbaren Energien, aus Biogasanlagen und vieles mehr. Weiter geht es darum, Flächen, Orte und Trassen für Erzeugungsanlagen, für Speicher, Leitungen und vieles mehr zu finden. Das Schaffen (Andreas Hein) von Wärmenetzen wird dabei eine große Aufgabe bilden. Daher haben wir bereits ergänzend zu den Bundesprogrammen ein Förderprogramm dafür auf den Weg gebracht. Zusätzlich fördern wir im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ den Anschluss an das Wärmenetz, aber auch wahlweise da, vielleicht bei Neubauten oder wo es auch so nicht sinnvoll ist, das Installieren von Wärmepumpen, Biomasseheizungen oder Solarkollektorenanlagen. Die Aufgabe hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist gewaltig. Und weil es so ist, haben wir damit begonnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der nächste Schritt hin zur Erreichung des Ziels ist das Kompetenzzentrums für eine klimaneutrale Wärmeerzeugung. Das ist jetzt genau der richtige Weg, um unsere Kommunen und privaten Akteure maßgeblich zu unterstützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Ulrike Täck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Die Abgeordnete entfernt ihren Mund-Nasen-Schutz) Weg damit! – Ich sage hier jetzt etwas, was vielleicht gar nichts Neues für Sie ist, aber die Wärmewende ist ein ganz entscheidender Schlüssel in Richtung Klimaneutralität; denn 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen von der Wärme. Leider zeigt der Angriffskrieg auf die Ukraine auch hier eine unserer Achillesfersen. Unsere Heizungssysteme werden zum größten Teil mit fossilen Brennstoffen, vor allem mit Erdgas, betrieben. Da rund 80 Prozent der Energiekosten in einem Haushalt nur auf die Erzeugung von Wärme und Warmwasser geht, haben wir dies alle direkt an den Kosten zu spüren bekommen. Das ist also etwas, was alle von uns betrifft, und wir merken das in unserem Portemonnaie. Die Wärmewende wird höchste Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir alle erkennen, dass den Kommunen hier eine besondere Rolle zukommt; denn bei ihnen vor Ort findet die Wärmewende statt, in jedem Dorf, in jeder Straße, in jeder Wohnung. Es gibt durchaus ein paar Vorreiterkommunen, auch hier in Schleswig-Holstein, die die Wärmewende bei sich aus eigenem Antrieb voranbringen. Dies sind aber häufig Kommunen, die bereits gute Voraussetzungen hierfür haben, weil sie zum Beispiel schon eine Wärmequelle haben. Bei fast allen diesen Projekten wird aber berichtet, dass es ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich gewesen wäre. Fast alle berichten, dass die Unterstützung durch ein Planungsbüro matchentscheidend ist. Das Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung soll genau hier zum Einsatz kommen, Unterstützung von der Planung bis einschließlich hin zur Umsetzung. Bisher ist dies eine Aufgabe der Energie- und Klimaschutzinitiative, EKI, des Landes Schleswig-Holstein. Aber es ist nicht ihre einzige Aufgabe, da sie auch bei anderen Energiewendeprojekten berät. Da es aber jetzt Zeit ist, die Wärmewende beschleunigt voranzubringen, muss sich ein Kompetenzzentrum vornehmlich um die Wärmewende kümmern. Deshalb plädieren wir für ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung. Wir wollen die Kompetenzen und Erfahrungen, die es bereits in der EKI gibt, nutzen. Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen der SPD, wir wollen eigentlich alle das Gleiche. Ihr Alternativantrag ist gut. Er ist sehr detailliert, vor allem was die Aufgabenbereiche angeht. Aber haben Sie vorher auch einmal mit denen gesprochen, die diese Aufgabe zurzeit haben, nämlich der EKI? Denn die erwähnen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht. Auch wirft Ihr Antrag ein paar Fragen auf, zum Beispiel zur Finanzierung, die Sie erwähnen, und zur fachlichen Beratung der Industrie bei der Energiewende. Herr Timmer, wir haben darüber vorhin gesprochen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zwei Zeilen aus dem Antrag zitieren. Wir hatten uns darüber unterhalten, und Sie meinten, das steht doch nicht drin. Ich zitiere aus dem Antragstext der SPD: „Die Landesinfrastrukturgesellschaft soll darüber hinaus die Wärmewende der Industrie in Schleswig-Holstein fachlich begleiten.“ (Ulrike Täck) Ich denke, das ist etwas, was diskutabel wäre, worüber man reden muss. Aber ich sehe es so, in dieser Form, erst einmal noch nicht. Kurzum: Ich empfehle, den Antrag der SPD abzulehnen und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Timmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal erkenne ich an, dass der Antrag in der Begründung die Herausforderung, vor der wie alle in Schleswig-Holstein und darüber hinaus stehen, beim Namen nennt. Hier heißt es: „… denn die Umstellung auf eine vollständig erneuerbare Wärmeerzeugung gleicht einer Revolution des Wärmemarktes.“ Das ist richtig. Dies ist das geschriebene Wort. (Ein Mobiltelefon klingelt) – Ein Handy ist an, höre ich gerade. – Am Anfang steht vor so einer großen Herausforderung eine klare, umfassende und kohärente Strategie, ein Handlungsplan, der geeignet sein muss, dieser Revolution Rechnung zu tragen. Dann kommen die Lösungsansätze. Dann kommt das Kompetenzzentrum daher, die kleine Schwester der Infrastrukturgesellschaft, die wir als SPD-Fraktion seit Langem fordern. Mit Kompetenzzentrum verbinde ich irgendwie auch: Prüfauftrag. (Beifall SPD und SSW) Wie soll die Unterstützung für die Kommunen durch das Kompetenzzentrum aussehen? Was sind die Aufgaben des Kompetenzzentrums? Welche Mittel sollen bereitgestellt werden? Wie soll der große Wurf gelingen, wenn das Kompetenzzentrum in dem bestehenden – inhaltlich und finanziell – dünnen Handlungsrahmen gefangen ist? Es bleibt also bei Andeutungen, Begriffen, die viel verheißen, aber wenig Substanz haben. Der Unterschied zwischen tatsächlichem Sein und Schein kann einen schon einmal hinter die Fichte führen. Also, woran orientiert sich das Kompetenzzentrum? Etwa am Förderprogramm der Landesregierung namens „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“, ein Programm, in dem Wärmepumpen mit sage und schreibe 2.000 Euro gefördert werden? Wer bitte macht seine Entscheidung bei einer Investition von 40.000 Euro oder mehr für eine Wärmepumpe von einer Förderung in Höhe von 2.000 Euro abhängig? (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Oder wer bitte schön schließt sein Haus an ein Wärmenetz an, weil er eine Förderung von bis zu 500 Euro erhält? (Zuruf SPD: Oh, 500 Euro!) Ich behaupte: nicht einer, nicht eine! (Martin Habersaat [SPD]: Alibi!) Das sind Mitnahmeeffekte für Haushalte, die es sich ohnehin leisten können. Das hat nichts mit Anreizwirkung zu tun. Es ist schlicht sozial ungerechte Politik. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW –

Simulation von Politik!) – Simulation von Politik, auch das. – Es sind Trippelschritte in dem Schlüsselbereich Wärme, dessen Änderung gemäß Schwarz-Grün einer Revolution gleichkommt. Was brauchen wir stattdessen? – Wir brauchen eine Strategie, einen klaren politischen Willen hin zu einer klimaneutralen Wärmewende, welcher sich in Finanzmitteln und Strukturen wiederfindet, die geeignet sind, die Umsetzung zu stemmen. Wir brauchen auch schnell ein klares Signal, wie die Zukunft der Wärmeversorgung aussehen soll. Nur bei einem klaren Versprechen, jetzt als Ausdruck des politischen Willens, die zukünftige Wärmeversorgung mittels Wärmenetzen zu organisieren, wie beispielsweise in Dänemark, kann es gelingen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu gewinnen. Sonst wird sich jeder selbst auf den Weg machen. Hierbei bleiben die zurück, die sich eine private Wärmewende nicht leisten können. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Auch diese Auswirkungen der aktuellen Politik sind sozial ungerecht. Da kommt unser Alternativantrag gerade recht, der auf unserem Energie- und Transformationsfonds beruht, der eine sozial gerechte Versorgung über Wärmenetze anstrebt, der Wärme als Daseinsvorsorge versteht und der einen klaren, zielorientierten und ehrlichen Rahmen bildet. (Marc Timmer) Im Land organisieren sich gerade Menschen mit dem Ziel, eine nachhaltige Wärmeversorgung in ihrer Gemeinde zu errichten. Diese Menschen und Kommunen müssen vollumfängliche Unterstützung erfahren, und zwar entsprechend ihres Bedarfs. Hierbei muss das Land den Gemeinden verschiedene Leistungen anbieten – von der Beratung über die Finanzierung bis zur Unterstützung bei der Organisation, der Umsetzung und dem Betrieb. Dies wollen wir durch eine umfassend ausgestattete Infrastrukturgesellschaft sicherstellen. Für die Wärmewende benötigen wir etwa 2,3 Milliarden Euro bis 2030. Dies geht nur außerhalb des Haushalts. Es lohnt sich aber. Es sind Projektfinanzierungen im großen Stil, die über den Betrieb refinanziert werden können. Dazu sind aber klare Strategien Voraussetzung. Voraussetzung ist auch, dass wir endlich begreifen, dass die Lösung annähernd so groß sein muss wie das Problem. Ansonsten werden wir viele Jahrzehnte rumwurschteln, die wir leider nicht mehr haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Sehr verehrte liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Die Uhr kann schon laufen, ich brauche keine fünf Minuten. – 5 452; das ist die Zeilennummer im Koalitionsvertrag, in der dieses Kompetenzzentrum Erwähnung findet. Sie haben es sich einmal wieder einfach gemacht und einen Satz aus dem Koalitionsvertrag in einen Antrag gegossen, denn ich kann mir vorstellen, wie es bei Ihnen im Gemeinsamen Arbeitskreis Energie aussieht. Da wird wahrscheinlich immer sehr viel und lange diskutiert und hinterfragt, und dann einigt man sich einfach auf Sätze aus dem Koalitionsvertrag. (Zurufe) Das ist vollkommen in Ordnung. Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass wir dem auch zustimmen würden; also nicht dem Koalitionsvertrag, aber durchaus dieser einen Zeile, weil die Wärmewende der schlafende Riese der Energiewende ist. Die kommunale Wärmeplanung ist natürlich ein ganz wichtiges Instrument. Wärmepläne bilden die Grundlage, um eine Gemeinde langfristig klimaneutral auszurichten. Auf dem Weg hin zu dieser Klimaneutralität brauchen die Kommunen in unserem Land Unterstützung und Beratung. Es ist für mich selbstverständlich, dass auch das Land diese Unterstützung bereithält. Wie gesagt, deshalb stimmen wir zu. (Beifall Andreas Hein [CDU]) – Danke für den Applaus. – Gerade der Wissensaustausch ist eine wichtige Sache, die mit diesem Kompetenzzentrum angesprochen wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dieses Kompetenzzentrum zügig installiert werden sollte, um das ganze Thema immer weiter zu beschleunigen, denn wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Ich habe noch Fragen an den Herrn Minister, die dieser sicherlich gleich beantworten wird. Es geht um den Zeitplan. Wann soll dieses Kompetenzzentrum etabliert werden? Gibt es da eine gewisse Finanzausstattung? Wie soll es aufgebaut werden? – Das würde mich ebenso interessieren wie die Frage, wie es mit Quartieren aussieht, die sich eben nicht an ein Wärmenetz anschließen können. Auch die müssen ja bedacht werden. Ich gebe dem Kollegen Timmer tatsächlich recht. Das Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“, das Sie auf den Weg gebracht haben, kritisieren wir generell. Ich hätte mir gewünscht, dass das Thema des Kompetenzzentrums vor die Klammer gezogen wird, also vor dem Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger etabliert wird, weil es eben alle angeht und eine viel breitere Wirkung hat als ein Klimaschutzprogramm für Besserverdienende. Ich möchte gern noch auf den SPD-Antrag eingehen: Auch für die Infrastrukturgesellschaft kann ich mich nicht erwärmen, denn – es ist bereits erwähnt worden –, Beratung gibt es bereits, beispielsweise durch die EKI. Grundsätzlich haben wir einen wettbewerblich organisierten Wärmemarkt, und der funktioniert auch. Die Kommunen haben eine Wahlmöglichkeit. Viele Kommunen haben diese Aufgabe an ihre Stadtwerke übertragen, und das ist auch gut. Ich finde nicht, dass man hier eingreifen sollte. Insofern folge ich der Empfehlung der Kollegin Täck und werde diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Das Wort für die SSW-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns beim Thema Wärmeerzeugung seit Monaten im Kreis drehen. Im Novemberplenum hatten wir einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wärmenetze. Wir wissen, diese sind ein ganz wesentlicher Faktor im Bereich der klimaneutralen Wärmeerzeugung. Wir müssen über Netze reden. Diesen Antrag haben wir seinerzeit an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil, etliche Stellungnahmen fehlen noch. Auch dabei war die Infrastrukturgesellschaft schon ein Thema. Insofern finde ich es schon ein Stück weit respektlos, dass man jetzt seitens der Koalition versucht, sozusagen rechts zu überholen und mit einem neuen Vorschlag diese Diskussion, die sich auch in der Anhörung ergeben sollte, beiseite zu schieben. Das ist auch ein Stück weit respektlos gegenüber den Menschen, die angehört werden. (Beifall SSW und SPD) Die regierungstragenden Fraktionen haben sich schon seinerzeit recht vehement gegen den Vorschlag der SPD ausgesprochen, eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft für den Ausbau von Wärmenetzen zu gründen. Die Kollegin Täck argumentierte seinerzeit, mit der Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein hätten wir schon eine Beratungsstelle, die den Kommunen bei der Planung von Wärmenetzen und einer klimafreundlichen Wärmeversorgung auf den Weg helfen könne. Jetzt sollen wir ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung beschließen. Das ist schon ein bisschen etwas anderes als das, was Sie seinerzeit gesagt haben. (Zuruf Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So schnell ändert man in der Koalition offensichtlich die Meinung. Man muss sagen: Vermutlich ist an der Sache nichts falsch, wenn es nicht, wie der Kollege Timmer sagt, lediglich ein Prüfauftrag wird, denn mit dem Kompetenzzentrum für die Breitbandversorgung haben wir gute Erfahrungen gemacht. Dennoch frage ich mich, bevor wir nun etwas Neues beschließen: Warum warten wir nicht erst einmal die Ergebnisse der Anhörung ab, bevor wir konkrete Maßnahmen beschließen? Inhaltlich bin ich ganz bei Ihnen, dass die klimaneutrale Wärmeerzeugung ein bedeutender Faktor auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Wir wissen aber auch, dass das unmittelbar mit dem Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze zusammenhängt. (Beifall Marc Timmer [SPD]) Nur mit dem Ausbau der Wärmenetze, gespeist aus klimaneutralen Wärmequellen, kann die Wärmewende in absehbarer Zeit gelingen, und hier ist noch deutlich Luft nach oben, sind doch aktuell etwa 17 Prozent aller deutschen Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen. Auf der anderen Seite haben 50 Prozent der Haushalte eine Gastherme im Keller. Den Menschen hierzu eine gute und bezahlbare Alternative durch den Anschluss an ein Wärmenetz zu ermöglichen, muss für so viele Gebiete wie möglich das Ziel sein. Aber wir müssen auch mutiger sein, wenn wir die Wärmewende wirklich erreichen wollen. Hierzu der Blick zu unseren dänischen Nachbarn: 1979 wurden dort die Kommunen verpflichtet, kommunale Wärmepläne zu erarbeiten. Ziel war es, so vielen Haushalten wie möglich Energie aus Kraft-WärmeKopplung anzubieten. 1979, das war vor über 40 Jahren. Heute sind 63 Prozent der dänischen Haushalte mit Fernwärme versorgt, 50 Prozent der Fernwärme stammt zudem aus erneuerbaren Energien. 2013 hat man Öl- und Gasheizungen in Neubauten verboten, 2016 dann: Austausch alter fossiler Heizungen gegen neue fossile Heizungen, und das ganz ohne Gasmangellage und Energiepreiskrise. Bei uns ist es nicht lange her, dass man Gasthermen als ideale Wärmequelle für Privathaushalte angesehen hat. Daher: Ja, wir müssen etwas tun, damit die Kommunen nun schnell die Wärmewende vollziehen und wir nicht noch mehr kostbare Zeit verlieren. Was wir aber nicht brauchen, sind Kompetenzgerangel und Doppelstrukturen. Daher müssen wir erst einmal genau schauen, was das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, das vonseiten des Bundes ins Leben gerufen wurde, macht. Und wir müssen uns klarmachen: Wärmenetze sind teuer, nur mit Beratungsleistungen bekommen wir die nicht auf die Beine gestellt. (Beifall SSW und SPD) Hier braucht es ausreichend Fördermittel, damit solche Investitionen gestemmt werden können, und es braucht eine vernünftige Prioritätensetzung. Wenn wir fast genauso viele Fördergelder für private Balkonsolaranlagen, Wallboxen und Wärmepumpen zur Verfügung stellen wie für den Ausbau großer Wärmenetze, dann wird die Wärmewende noch (Christian Dirschauer) viel Zeit brauchen. Wir wollen die Wärmewende wirklich? – Dann erfordert das auch öffentliche Investitionen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das! – Beifall SSW, SPD und FDP) Mit einer privaten Wärmepumpe hier und da werden wir diese Mammutaufgabe nicht stemmen. Wenn wir aber anerkennen, dass die Wärmewende vor allem eine öffentliche Aufgabe sein muss und wir so vielen Hausbesitzern wie möglich in absehbarer Zeit ein Angebot für den Anschluss an ein Wärmenetz machen, dann können wir es auch in Schleswig-Holstein schaffen, den Wärmesektor klimaneutral umzubauen. Wir beantragen Ausschussüberweisung für die beiden vorliegenden Anträge, damit wir die aktuell laufende schriftliche Anhörung zum Thema in die Entscheidungsfindung einfließen lassen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Herrn Minister Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wärmewende ist wichtig, und deshalb ist sie auch in den letzten Tagesordnungen immer wieder hier im Plenum Thema gewesen. Darüber freue ich mich. Das nehme ich zum Anlass, nicht noch einmal zu erklären, warum die Wärmewende wichtig ist. Ich möchte lieber sagen, dass es mich doch erstaunt und auch irritiert, dass die SPD, die ja so sehr Konzepte und Strategien und PowerPoint-Präsentationen und Berateraufträge liebt, immer nur einen Vorschlag hat, nämlich Verstaatlichung, Staatsunternehmen gründen, Wettbewerb unterbinden (Beate Raudies [SPD]: Da wart Ihr ja komplett dagegen, genau!) und Strategien einzufordern, obwohl die Strategie immer nur aus einem Thema besteht. Auch wenn ich das schon einmal gemacht habe, möchte ich hier gern noch einmal wiederholen, was die Strategie der Landesregierung und was unser Ansatz beim Thema Wärmewende sind. (Wortmeldung Marc Timmer [SPD]) Selbstverständlich sind Wärmenetze eine tragende Säule, rein technisch gesprochen. (Heiterkeit)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Timmer? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Liebend gern.

Sehr gern. – Bitte, Herr Timmer.

Wenn Sie sagen, Herr Minister, wir hätten nur eine Strategie, dann weise ich darauf hin, dass der Antrag der Regierungsfraktion maßgeblich für das Thema ist, das wir hier besprechen. Also, insofern können wir nur über dieses Thema sprechen. Wir können jetzt nicht die gesamte Strategie ausbreiten, die wir haben. Erkennen Sie das an? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ich habe gerade gesagt, dass Ihre Antwort und Ihre Strategien nur aus einer Maßnahme bestehen. (Marc Timmer [SPD]: Das lesen Sie noch einmal nach!)

Bitte jetzt keine bilateralen Gespräche. Der Minister hat das Wort, und wer mit dem Minister sprechen möchte, der stellt sich bitte ans Mikrofon. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ich möchte hier einmal darstellen, wie wir an das Thema herangehen und was unsere Ansätze sind. Es besteht letztlich aus drei großen Strängen, natürlich aus Ordnungsrecht. Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz die 15 Prozent Erneuerbaren, die künftig ins Gebäude müssen, wir haben die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung festgeschrieben, und wir warten sehnlich darauf, dass uns der Bund ein starkes und scharfes Energie- (Minister Tobias Goldschmidt) effizienzgesetz auf den Weg gibt. Wir haben die Fördermaßnahmen, und davon haben wir sehr viele. Wir haben eine eigene Förderrichtlinie. (Wortmeldung Beate Raudies [SPD])

Ich sehe schon, Herr Minister, Sie gestatten noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Raudies. Richtig? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte mich gestern in die Märchenwelt begeben bei meiner Rede zu einem ähnlichen Punkt. Ich wollte jetzt fragen: Sie beziehen sich zu Recht mit der kommunalen Wärmeplanung auf die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Was passiert dann, wenn alle Kommunen zur festgesetzten Frist – die ist ja relativ kurz – die Wärmeplanung fertig haben? Was machen die dann damit? Wo ist da Ihre Antwort? – In den Wärmeplänen steht, welche Antworten wirtschaftlich sind und was in der Kommune umgesetzt werden muss. Dann ist ein Business-Case da, und dann werden Unternehmen damit beauftragt, beispielsweise Wärmenetze oder Wärmepumpen oder Erzeugungsanlagen zu bauen oder Effizienzoder Tiefengeothermie vorzunehmen.

Gestatten Sie eine Nachfrage der Abgeordneten Raudies? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Eine noch.

Danke schön, Herr Minister. – Ich war nun sehr lange in der Kommunalpolitik und komme aus einer größeren Stadt – größer für Schleswig-Holstein, groß im Vergleich nicht –, aber es ist eine größere Stadt mit einem relativ leistungsfähigen Stadtwerk, mit einer sehr engen Bebauung, aber auch mit knappen Finanzen. Wo soll das Geld herkommen, wie soll diese Stadt das wuppen, diese tollen Vorschläge, die Sie machen? – Auch ein fremder Dritter, den ich beauftrage, will Geld sehen, und die Stadtwerke müssen auch Geld haben, um es zu machen. – Ja, genau. Deshalb ist es so wichtig, über die kommunale Wärmeplanung den Business-Case für solche Projekte herauszuarbeiten. Ich komme jetzt zu den Förderinstrumenten, die wir als Land schon anbieten, die der Bund jetzt anbietet. Lassen Sie mich jetzt einfach weitermachen. Vielleicht sind Sie danach schlauer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Land haben schon in der letzten Legislaturperiode eine große Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Wärmeversorgung auf den Weg gebracht. Der ist gut nachgefragt worden. Über 10 Millionen Euro sind abgeflossen. Wir sind in dem Bereich auch wieder Vorreiter gewesen, sodass die Bundesregierung jetzt eine sehr ähnliche große Förderrichtlinie, die BEW, auf den Weg bringt und wir uns auf Förderlücken beschränken können. Wir überarbeiten die Richtlinie und sind dabei, sie mit der IB.SH weiter in die Verausgabung zu bringen. Wir haben die Kofinanzierung der Energetischen Stadtsanierung für das KfW-Programm 432, wir haben die NKI des Bundes, die Nationale Klimaschutzinitiative, und wir haben zukünftig das Mitmach-Sondervermögen, das ich hier gestern vorstellen durfte, in das zunächst 75 Millionen Euro Landesmittel für genau die kommunale Wärmewende für Netze, für Erzeugungsanlagen vorgesehen sind. Wir diskutieren mit der kommunalen Ebene nicht über die Konnexität, sondern wir erkennen sie an. Das sind die Förderinstrumente, die zur Verfügung stehen. Das sind sehr viele, und das ist natürlich noch nicht das Ende des Liedes. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der vielen Fördermittel und der vielen schwierigen Entscheidungen, die auf der kommunalen Ebene zu treffen sind, braucht es natürlich Beratungen. Wir haben mit der EKI bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein ein sehr gutes Instrument geschaffen. Über 500 Initialberatungen in den Kommunen, 50 Veranstaltungen, sind schon durchgeführt worden. Die EKI ist von der kommunalen Ebene sehr stark nachgefragt und anerkannt. Die Stärke der EKI ist, dass sie von der Erstberatung eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin bis später zur Finanzierung von Projekten, die über (Minister Tobias Goldschmidt) sehr lange Laufzeiten gehen, die gesamte Kette abdecken kann. Deshalb freue ich mich sehr, dass im Antrag der Koalition die Vorfestlegung getroffen ist, dass das neue Kompetenzzentrum für die Wärmewende bei der IB.SH bei der EKI angesiedelt ist. Das wird noch einmal die Beratungsleistungen für die Kommunen stärken, sodass sie nicht allein im Regen stehen gelassen und dass sie dabei unterstützt und befähigt werden, die Wärmepläne gut aufzustellen und aus den Wärmeplänen eine klimaneutrale Infrastruktur für die Wärmeversorgung in unserem Land aufzustellen. Das sind die drei Säulen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Gerne klatschen, ja. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das sind die drei großen Säulen unserer Wärmewendestrategie. Ich bin gerne offen, noch über weitere Instrumente und Bausteine zu sprechen, denn die Wärmewende wird nur als Mitmachprojekt funktionieren, und wir sollten es nicht schlechtreden, sondern wir sollten es machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu später Stunde zwar, aber jetzt zwei Anträge debattieren, die unser Land nachhaltiger, digitaler und leistungsstärker machen werden; denn beide Vorhaben sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einem smarten und klimaneutralen Industrieland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die digitale Transformation fordert unsere Strukturen heraus, weil sie eine andere Kultur erfordert. Dieser Wandel im Denken und Handeln findet bereits im ganzen Land statt. Wir sind auf einem guten Weg. Dieser Weg muss aber stetig überprüft werden – im Sinne des Allgemeinwohls. Wir möchten mit der Einführung eines Digitalchecks die Qualität der Gesetzgebung verbessern, indem wir die durchgängige digitale Umsetzung verbindlich von Anfang an mitdenken und einplanen. Eine Quintessenz der Taskforce Digitalisierung ist es, keine neuen digitalen Hemmnisse entstehen zu lassen. Daher bitten wir die Landesregierung, bis Herbst dieses Jahres Vorschläge für die Einführung eines Digitalchecks zu erarbeiten. Dabei gilt es auch, bereits gute praxistaugliche Konzepte von anderen zu analysieren. Aber auch im Bund fehlt noch ein funktionierender Digitalcheck. Viele Gesetze der Ampelkoalition (Uta Wentzel) sind leider weder praxistauglich noch digital umsetzbar. (Beate Raudies [SPD]: Ach Gott, ach Gott!) Ein trauriges Beispiel war die Abwicklung der Auszahlung an Studierende aus dem Entlastungspaket, die nicht mitgedacht wurde. Hier hätte man zum Beispiel auf bestehende Lösungen wie das zwei Jahre vorher entwickelte Portal zur Abrufung von Coronahilfen für Studierende zurückgreifen können. Aber man hat es schlichtweg vergessen, die Prozesse und die Umsetzung mitzudenken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Normenkontrollrat bemängelte wiederholt einen fehlenden Digital-TÜV in der Gesetzgebung. Schleswig-Holstein ist also auch hier wieder Vorreiter. Ähnlich wie bei dem bereits von uns eingeführten Nachhaltigkeitscheck, der alle Gesetzesvorhaben auf Nachhaltigkeit überprüft, (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) ist das Ziel eines Digitalchecks, den digitalen Vollzug von Gesetzen von Anfang an mitzudenken und zu formulieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dazu sollten Gesetz- und Verordnungsentwürfe vor Beschlussfassung einer Analyse unterzogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum zweiten Teil, zu unserem Green-IT-Antrag. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. (Unruhe)

Einen kleinen Moment bitte, Frau Kollegin. – Bitte zollen Sie der Rednerin noch ein bisschen Aufmerksamkeit. Es ist ja nicht mehr so lange. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Schleswig-Holstein denken wir in allen Bereichen daher unsere Klimaziele mit, um die Klimaneutralität zu erreichen. Die Digitalisierung gibt uns Werkzeuge an die Hand, die uns den Umbau hin zur Klimaneutralität erleichtern. Die schwarz-grüne Koalition geht daher auch im Bereich der Green IT voran. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff Green IT? – Unter Green-IT versteht man die Bestrebung, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik über deren gesamten Lebenszyklus hinweg möglichst umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten, also weg von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer funktionierenden Kreislaufgesellschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies beinhaltet auch einen effizienten und ressourcenschonenden Betrieb. Wie das gelingen kann, zeigen unzählige Beispiele vor unserer Haustür: In einer Flensburger Firma reparieren täglich über 500 Angestellte gebrauchte technische Geräte, bereiten sie wieder auf und bringen diese zurück in den Wirtschaftskreislauf. Wenn das nicht mehr möglich ist, werden die wertvollen Rohstoffe, die in den Geräten stecken, recycelt und wieder in den Produktionskreislauf gegeben. In Norderstedt wird die Abwärme eines DataportRechenzentrums für die Beheizung einer Turnhalle genutzt. Smarte Software – von schleswig-holsteinischen Start-ups entwickelt – plant die Ladung von E-Autos oder den Start der Waschmaschine dann, wenn genug erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Diese Beispiele zeigen uns, dass wir die Digitalisierung und Nutzung von technischen Geräten ganzheitlich denken müssen, um die CO -Neutrali2 tät zu erreichen. Deshalb bitten wir um die Zustimmung zu den beiden vorliegenden Anträgen und freuen uns auf die Konzepte, die es dann gilt, täglich mit Leben zu füllen. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso wie Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt, kommt Internet nicht aus dem Router oder kommen E-Mails aus dem Laptop. Neben digitalen Geräten, die in unseren Wohnungen, Häusern und Büros stehen, existiert weltweit (Nelly Waldeck) ein riesiges Netz an Rechenzentren, über die unsere Internetnutzung abgewickelt wird. Circa 10 Gramm CO setzt eine versendete E-Mail 2 ohne Anhang frei. Mit einem Antrag im Anhang kommen wir schon auf 50 Gramm – natürlich nicht mit dem schleswig-holsteinischen Strommix, wie wir wissen. Diese E-Mail verschicken wir dann an zehn Abgeordnete sowie Referentinnen und Referenten, und schon haben wir genauso viel CO freigesetzt wie 2 auf einer 500 Meter langen Autofahrt. Allein in diesem Raum kommt dann in so einer Plenarwoche schon so einiges zusammen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Also gehen wir alle nach Hause!) Und das Schlimmste: Die E-Mails bleiben dann ungenutzt auf Datenfriedhöfen in unseren Postfächern liegen, die wiederum für die Speicherung allein hohe Mengen an Energie verbrauchen. Das ist aber nur ein kleines Beispiel, warum wir uns heute damit beschäftigen, wie wir die Digitalisierung nachhaltiger gestalten können. Digitale Strukturen können unsere Gesellschaft in vielen Bereichen unterstützen und effizienter gestalten. Wir brauchen digitale Systeme, um effizienter zu werden, sei es die Waschmaschine, die anfängt zu waschen, wenn besonders viel erneuerbare Energie produziert wird, oder vollständig digitalisierte Antragsverfahren, um Windanlagengenehmigungen schneller zu bearbeiten und um keine zehn Aktenordner mit Papier zu füllen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birte Glißmann [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) Damit diese Papierargumentation auch trägt, müssen digitale Verfahren möglichst effizient, umweltund ressourcenschonend gestaltet werden. Green IT ist das Stichwort. Das bedeutet: Reparieren, Aufrüsten und Recyceln von Laptops und die Nutzung smarter Infrastruktur oder auch die Nutzung nachhaltiger Energien beim Betrieb von Rechenzentren, und vor allem die Nutzung der dort entstehenden Abwärme. Es ist doch absurd, dass wir Energie verwenden, um Rechenzentren zu betreiben, dann bei deren Betrieb Wärme entsteht und wir wieder Energie verwenden, um mit einer Klimaanlage dann die Technik zu kühlen. Das geht deutlich sparsamer, und viele machen das bereits vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie legen wir die Grundlage für eine nachhaltige IT-Infrastruktur des Landes. Wir wollen wissen, wo der Energieverbrauch besonders hoch ist, um dann an den richtigen Stellen nachsteuern zu können. Die Grundlage dafür müssen messgenaue Daten sein, die momentan nicht ausreichend vorliegen. Technologien wie LoRaWAN können hier einen wertvollen Beitrag leisten, um messgenaue Daten zu erhalten. Rechenzentren wie bei Dataport sollen nicht nur mit erneuerbarer Energie betrieben, sondern die dort produzierte Wärme auch genutzt werden. Software sollte so entwickelt werden, dass sie möglichst wenig Ressourcen verbraucht. Die Landesverwaltung wollen wir für ressourcenschonende Verwendung von Hard- und Software sensibilisieren. Doch die Landesverwaltung macht nur einen geringfügigen Anteil der IT-Strukturen in SchleswigHolstein aus. Wir müssen auch Verbraucherinnen und Verbraucher und die private Wirtschaft noch stärker als bislang in den Blick nehmen. Häufig mangelt es an Kompetenzen über einen ressourcenschonenden Umgang mit IT-Systemen. Wir wollen hier als Land noch stärker unterstützen. SchleswigHolstein nimmt bei der Green IT bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist aber kein Grund, sich darauf auszuruhen, im Gegenteil: Wir wollen noch deutlich besser werden. Aber auch die Digitalisierung selbst kann noch effizienter gestaltet werden. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die damit einhergehende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen war und ist noch immer eine Herausforderung. Mit einem Digitalcheck wollen wir ermöglichen, dass neue Gesetzesentwürfe direkt auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ziel ist der Abbau von ständigen Hemmnissen, um künftig schneller auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Wenn bereits vorhandene Daten genutzt werden können, vermeiden wir doppelte Datensätze, steigern die Effizienz von Verwaltungsprozessen und werden insgesamt schneller. Das ist nicht nur gut für unsere Verwaltung, sondern entlastet auch viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die das Gefühl haben, die gleichen Infos zum zehnten Mal einzureichen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unseren Anträgen. – Vielen Dank. (Nelly Waldeck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die Kollegin Wentzel auf den beliebten schwarz-grünen Baustein „Aber der Bund“ nicht verzichten konnte: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig mit dem Finger-Zeigen. Das können Sie nicht unbedingt wissen, aber als ich mich in der letzten Wahlperiode hier einmal – das ist jetzt ein Jahr her – mit den Digitalisierungsleistungen der Vorgängerregierungen beschäftigt habe, war von den zehn angepriesenen Leistungen des damaligen Ministers eine einzige funktionsfähig. Das war der Angelschein. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Genau!) Wenn man darauf schon rekurriert: Ich erinnere mich auch liebevoll an die digitale Revolution, die Ihre Unionskollegin Frau Bär in Berlin ausgelöst hat. Insofern harre ich einmal der Ergebnisse dieser Anträge. Ja, ein Digitalcheck für Gesetze und für Verordnungen und Erlasse und Formulierungshilfen ist sinnvoll, wenn er schlank, schnell und zielorientiert erfolgt. Allein der Teufel steckt im Detail. Insofern sind der wenig ambitionierte Zeitplan und die vorsichtigen Formulierungen gerechtfertigt. Ich bin allerdings gespannt, ob Sie wirklich schneller sind, als der Digitalcheck des Bundes kommt. Sie haben sich die Messlatte gerade hochgelegt. Schauen wir mal! Ich wünsche mir dabei, dass wir uns auch als Parlament mit den Anforderungen für einen Digitalcheck ernsthaft beschäftigen und nicht wieder per Pressekonferenz vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Schließlich geht es um einen Check unserer Gesetze. Soweit ich weiß, sind nämlich wir der Gesetzgeber. Beim Digitalisierungsgesetz aber können Sie den Digitalcheck schon jetzt anwenden. Offenbar haben Sie jetzt endlich eingesehen, dass Digitalisierung nicht zum Nulltarif zu haben ist, stelle ich fest, wenn ich mir den Haushalt angucke. Das wird aber nicht viel nützen, wenn Sie den von der Regierung selbst festgestellten zusätzlichen Stellenbedarf von 220 Stellen weiter ignorieren. Ohne Personal läuft nämlich nichts. Übrigens, auch für einen wirklichkeitsnahen und zielgruppenorientierten Digitalcheck werden Sie nicht ohne hauptamtliche Profis auskommen. Oder wollen sie das auch ehrenamtlichen Arbeitsgruppen überlassen? – Davon würde man dringend abraten, wenn man sich mit der Komplexität des Themas einmal näher beschäftigt hat. Ich habe in der letzten Debatte durchaus vernommen, dass der Digitalisierungsminister sich der gesetzlichen Schwächen des Digitalisierungsgesetzes bewusst ist, allen voran – da sind wir einer Auffassung –, dass die Verwaltungen zu häufig noch auf die Papierform mit Unterschrift bestehen, das sogenannte Schriftformerfordernis. Ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Erkenntnis inzwischen auch haben. Sie brauchen jetzt also nicht weiter auf Digitalisierungschecks, Taskforce-Ergebnisse, auf irgendetwas zu warten – tun Sie etwas! Machen Sie digital endlich zum Standard und die Schriftform zur begründungspflichtigen Ausnahme im eigenen Digitalisierungsgesetz! Überwinden Sie die Bedenkenträgerei! Ich verspreche Ihnen, ich werde Sie dafür dann gern über den grünen Klee loben. (Beifall SPD – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Apropos grün – bei Green IT habe ich mich ein bisschen gewundert, warum Sie den Antrag gestellt haben. Einerseits reklamieren Sie „eine führende Position beim Thema Green IT“ für Schleswig-Holstein, andererseits fordern Sie einen Bericht, „wie sich der Energieverbrauch der IT in der Landesverwaltung entwickelt“. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich Dummerle dachte, das machen Sie längst. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) Vor fünf Jahren gab es das nämlich schon einmal. Wie wollten Sie denn den in Ihrem letzten Konzept vorgegebenen Pfad eigentlich monitoren? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Eben!) Gab es nicht vor zwei Jahren eine Hochglanzbroschüre mit all ihren Klimaschutzzielen? – Okay, ob es wirklich in unsere Zeit passt, einen Mann im Geschäftsanzug mit Fahrrad und eine Frau mit Einkaufswagen und rosafarbenen Einkaufstaschen auf das Titelbild für ein Zukunftskonzept zu packen, sei einmal dahingestellt. (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD, FDP, SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber da war auch eine CO -Startbilanz für die IT 2 drin. Wie haben Sie die denn ermittelt, wenn Sie jetzt erst einen Messbericht beauftragen wollen? (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Wie viel wurde von der alten Strategie denn umgesetzt? Also, weshalb brauchen Sie jetzt eigentlich eine neue Strategie? Wo ist denn das Delta dazu? – Aus der Substanz Ihres Antrags kann ich kein Delta erkennen. Das geht hinter die festen Ziele, die Sie schon einmal hatten, aber deutlich zurück. Meistens haben übrigens grüne Minister in der letzten Wahlperiode den folgenden Satz in ihre Berichte geschrieben: „Generell genügt die IT in Schleswig-Holstein bereits in vielen Bereichen den Anforderungen an eine grüne IT.“ Da ich mir aber nicht vorstellen kann, dass Sie im Parlament Anträge zu Dingen stellen, die sowieso schon passieren, nur damit jeder von Ihnen einmal einen Grund hat zu reden, oder Sie gar versuchen, sich mit fremden Federn der Vorgängerkoalition zu schmücken, muss ich Ihre Forderungen einmal als Defizitbeschreibung des bisherigen Regierungshandelns interpretieren, an dem Sie bekanntlich näher dran sind als wir. Das finde ich überraschend. Ich hätte diese Defizitbeschreibung gar nicht gehabt. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich danke Ihnen jedenfalls für die Anregung zu vielen Kleinen Anfragen, wie es um die Umsetzung der schon von Robert Habeck beschiedenen, angekündigten Ziele tatsächlich bestellt ist. Abschließend – Sie haben ja auch auf die Privatwirtschaft rekurriert –: Ich hoffe es, dass es bei – –

Kollege Dr. Dolgner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Waldeck?

Ich hatte ja in meiner Rede erwähnt, dass wir eben genau die Strategie, die vorher für die Landesverwaltung vorgesehen war, jetzt auf Unternehmen und private Verbraucherinnen und Verbraucher ausweiten wollen. Ist das genau dasselbe wie das, was wir auch schon unter Robert Habeck vor fünf Jahren gemacht haben? – Sagen Sie mir bitte einmal, was Sie meinen, was Sie laut Ihrem Antrag – den habe ich ja hier – konkret, außer so ein bisschen Beratung bei den Privaten, an der Stelle vorhaben. Was sollen jetzt die Privaten, außer dass Sie verschiedene Unternehmen, zum Beispiel Anwaltskanzleien, zum Kauf von Computern und so weiter gebracht haben? Was steht in Ihrem Antrag drin? – Sie haben hier acht Punkte. Nennen Sie mir die Punkte, die konkret in der Privatwirtschaft zu mehr IT führen werden! (Thomas Losse-Müller [SPD]: Sie haben eine Minute! – Heiterkeit) – Abgesehen davon, dass das eine Gegenfrage und keine Antwort ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) sage ich: Wir haben erst einmal grundlegend in Auftrag gegeben, einen Vorschlag für eine Weiterentwicklung der Strategie abzugeben. Also war unser Ziel nicht, eine Green-ITStrategie mit den Lösungen vorzulegen, sondern erst einmal den Auftrag zu erteilen, die Strategie vorzulegen. Dann haben wir darin unter anderem die Weiterbildung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die eben gerade bei digitalen Ressourcen über wenig Kompetenzen verfügen. – Genau, das wäre jetzt meine Antwort. Wir haben aber auch die Ansiedlung von energieintensiven Unternehmen und Rechenzentren, die Nutzung der Abwärme – da sind einige Punkte drin, aber ich bin auch gespannt darauf, die dann zu diskutieren. – Dazu darf ich – –

Entschuldigung, Kollege Dr. Dolgner, darf ich einmal kurz dazwischen?

Ja, das machen wir gleich. (Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch antworten!) (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich fand das neue Format, das Sie hier eingeführt haben, sehr interessant. (Beifall FDP – Heiterkeit CDU) Ich finde das wirklich spannend. Das sollten wir dann aber an der geeigneten Stelle, also im Ältestenrat oder zwischen den Fraktionsgeschäftsführern, noch einmal besprechen. Ich würde doch bitten, dass Sie jetzt auf die Frage der Kollegin antworten.

Herr Präsident! Ich kann nichts dafür, wenn die Kollegin auf eine rhetorische Frage von mir antwortet. (Zurufe: Oh!) – Ja, steht ja nichts drin. – Sie werden im Protokoll durchaus häufiger finden, dass von hier vorne – übrigens auch häufiger von Kabinettsmitgliedern – Gegenfragen auf eine Zwischenfrage gestellt wurden, heute übrigens auch. (Zuruf CDU: Aber nicht so lang!) Ich danke Ihnen, dass Sie mir Originalität bescheinigen, ich muss sie allerdings mit aller Bescheidenheit, die mir so eigen ist, zurückweisen. Aber ich wollte trotzdem noch auf die – –

Wollen Sie denn noch antworten?

Ja, natürlich, ich möchte gerne noch antworten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war doch die Antwort!) – Nein, das war nicht die Antwort, Frau Kollegin. Erstens frage ich mich bei Ihrer Antwort, was wir die letzten 30 Jahre eigentlich mit Energieberatung von Unternehmen und so weiter gemacht haben. Ich habe den Eindruck, hier werden ganz viele Sachen präsentiert, die total neu sind. Ich habe einmal im Kreistag 1995 zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen eine Energieberatungsstelle gegründet, die übrigens auch private – – (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antworten Sie auf die Frage!) – Doch, natürlich. Ich darf antworten, wie ich antworten will, okay? Einigen wir uns darauf? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es gibt zig Beratungsmöglichkeiten, staatlich gefördert, Energieagenturen, sonstiges, die diese Aufgabe schon machen. Wenn bei der Strategie rauskommt, dass wir das dringend noch brauchen, dann vielleicht in einem anderen Land. Zum Thema „Einfluss auf die Privatwirtschaft nehmen“ hatten Sie übrigens in diesem Klimaschutzkonzept etwas Tolles stehen. Zum Beispiel hatten Sie das ambitionierte Ziel, dass die Hälfte aller privaten Umzugs-Lkw ab 2023 elektrisch fahren sollte. Das wollte Herr Albrecht noch erreichen. Ich weiß nicht, ob jetzt die Hälfte aller Umzugs-Lkw elektrisch fährt. Das fand sich vor zwei Jahren noch in Ihrem Konzept. Deshalb meine Aufforderung: Setzen sie doch erst einmal Ihr altes Konzept um, bevor Sie sich neue Ideen überlegen, die noch weniger machbar sind als das, was bisher gewesen ist! (Uta Wentzel [CDU]: Antwort!) Wir werden Sie übrigens nicht daran hindern, das zu machen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse; ich bin da ergebnisorientiert und werde das abfragen. Auch wenn wir das Eigenlob in den Anträgen und die merkwürdige Dialektik –„Wir müssen ganz viel tun, sind aber ganz weit vorne“ – nicht so ganz teilen, sind wir da nicht kleinlich und stimmen Ihren beiden Anträgen zu. Das soll ja jetzt der große Sprung nach vorn für Green IT und den entsprechenden Digitalcheck sein. Dann können wir uns im Herbst noch einmal mit den erfolgreichen Ergebnissen beschäftigen. – Glück auf! (Beifall SPD)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf der Besuchertribüne herzlich unseren ehemaligen Kollegen Günter Neugebauer begrüßen. (Beifall) Für diejenigen, die es noch nicht wissen: Günter Neugebauer ist der zweidienstälteste Abgeordnete, den es im Schleswig-Holsteinischen Landtag je gegeben hat. Das verbindet uns beide. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Ihr könnt ein Ehemaligentreffen machen!) Jetzt hat der Kollege Dr. Bernd Buchholz von der FDP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hat ein gewisses Humorniveau erreicht, und das angesichts der vorliegenden Anträge zu Recht. (Beifall FDP und SSW) Wir beraten heute Nachmittag eine Vielzahl von Koalitionsanträgen, die alle für Freunde des kleinen Karos gestrickt sind. Das setzt sich fort: Wir haben noch Anträge vorliegen, die die Notwendigkeiten bei der Landespolizei auf einen digitalen Dienstausweis reduzieren. Wir werden da noch viel diskutieren. Die Einführung des Digitalchecks, dass man überprüft, ob das, was man per Gesetz oder Verordnung macht, der Digitalisierung nützt oder schädlich ist, brauchen wir dringend, weil diese Landesregierung ihn dringend braucht. Das möchte ich Ihnen gern anhand eines Umdrucks verdeutlichen, der heute bei mir eingegangen ist. Zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben dieser Landesregierung schreibt ein nicht unmaßgeblicher Verband, dieses Gesetz werde „daher die Digitalisierung der Kommunen verschlechtern, verlangsamen und verteuern“. (Zuruf: Hört, hört!) – Hört, hört! Was für eine Stellungnahme! Woher kommt die? Der Absender ist der Wirtschaftsrat der CDU e. V.! (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Der Kollege Schrödter ist beim Digitalcheck durchgefallen. Ich konnte meinen Augen kaum trauen! Herr Schrödter, der Digitalcheck ist notwendig; das ist jetzt eindeutig. Ihr E-Government-Gesetz – das dürfen wir sagen – ist bei allen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, durchgefallen. Ich appelliere an dieser Stelle, dass der Digitalcheck dazu führt, dass Sie diesen Gesetzentwurf ganz schnell zurückziehen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der Digitalcheck ist eine gute Sache, den sollten wir machen. Denn im Vollzug sind viele Dinge am Anfang nicht sichtbar. Auch beim Thema Green IT bin ich dafür. (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW –

Was hast du genommen?) Denn ich bin genauso wie der Kollege Dolgner irre davon überrascht, dass die Landesregierung beim Thema Green IT bereits eine führende Rolle einnimmt, (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) um anschließend zu sagen: Ab jetzt müssen wir einmal messen, wie viel wir für Energie ausgeben und wie hoch der CO -Wert ist, und weil wir bisher gar 2 nichts wissen, sind wir da führend. Denn die anderen – das wissen wir auch – wissen auch nichts. Insoweit machen wir uns jetzt schnell wissend, dann sind wir noch führender als andere. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Es gibt aber noch mehr Fragestellungen, die sich aus Ihrem Antrag ergeben. Unter Punkt 6 heißt es: „Die Landesregierung wird gebeten, Softwarelösungen so zu designen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen, dass diese einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten oder möglichst energieeffizient funktionieren.“ Meine Damen und Herren, wer in der Landesregierung kann Softwarelösungen designen? Bitte melden! (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Begeisterung über die Fachkenntnisse innerhalb der Landesregierung wachsen minütlich. Ernsthaft Schweiß auf die Stirn getrieben hat mir der Part, der gerade zwischen Frau Waldeck und Herrn Dolgner eine Rolle gespielt hat: „Darüber hinaus soll die Green-IT-Strategie auf Unternehmen ausgerichtet werden und geprüft werden, mit welchen Bedingungen oder Unterstützungsmöglichkeiten eine Ausweitung der Abwärmenutzung auch in privaten Rechenzentren erfolgen kann.“ Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass Sie als Landesregierung bei der Frage der Energieeffizienz den Privatunternehmen draußen im Land eine Fibel zur Hand geben müssen, wie die das machen? Ich glaube – ehrlich gesagt –, die Landesregierung braucht diese Fibel für sich. (Beifall FDP, SPD und SSW) Tun Sie nicht so, als könnten Sie der Privatwirtschaft mit Ihren Erkenntnissen helfen! Wir stimmen dem allen zu, denn es wird alles besser, wenn wir diese beiden Anträge beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Unruhe)

Für die SSW-Fraktion hat die Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Tagesordnung anguckt, ahnt man manchmal nicht, welche Tagesordnungspunkte sich in der Plenardebatte zu einem Highlight entwickeln können. (Heiterkeit und Beifall SSW und FDP) Ich habe erst überlegt, ob ich die Rede zu Protokoll gebe, aber auch wir haben uns in der Vorbereitung über einige Punkte gewundert; deswegen möchte ich sie doch zum Besten geben. Wir haben uns gewundert, welchen Eindruck die regierungstragenden Fraktionen hier vermitteln wollen, nämlich dass nur noch einige Feinarbeiten in Sachen Digitalisierung nötig wären. Der Landtag solle einfach beschließen, dass man bei Green IT schon eine Vorreiterposition innehabe. Aber entspricht das den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürgern im Austausch mit den Verwaltungen hierzulande? Da sehen wir das Ziel noch in nicht erreichbarer Ferne. Problemlos Anträge oder Termine im Netz zu erledigen, funktioniert auch nicht. Jeden Tag sind Bürgerinnen und Bürger frustriert über komplizierte Verfahren oder über zusammenbrechende Seiten, wie bei den Anträgen zu den sogenannten Balkon-Solaranlagen. Einige Angelegenheiten können gar nicht digital erledigt werden, sodass man in Telefonwarteschleifen versauert. Dieser Missstand frustriert übrigens auch die Beschäftigten in den Behörden, die selbst mit IT-Lösungen hantieren müssen, die veraltet oder unsicher sind. Auch fünf Jahre nach Einführung des Onlinezugangsgesetzes suchen wir vergeblich nach den großen Erfolgen. Der große Erfolg ist, dass die Liste der Hemmnisse recht lang ist. Die digitale Infrastruktur der öffentlichen Hand läuft nicht. Dieser Befund soll mit den Anträgen wohl vergessen gemacht werden. Ich möchte an einem Beispiel aus dem Bildungsausschuss zeigen, wie groß die Probleme tatsächlich sind. Es dreht sich um die Frage, wie die Energiepauschale den Studierenden zugänglich gemacht werden kann. Die Bildungsministerin schlug vor, ein privates Unternehmen zu beauftragen, den Studierenden einen Token zu geben, mit dem sie ihren Anspruch auf 200 Euro geltend machen können. Dieses Verfahren ist kompliziert, aufwendig und technisch veraltet, als ob man noch in den 90er-Jahren wäre. Warum werden nicht die Daten genutzt, die bereits vorliegen, beispielsweise für das Semesterticket? Warum werden teure Doppelstrukturen aufgebaut? Wir bekommen keine Antworten. Die eigentliche Frage lautet: Wie lange noch wird sich jedes einzelne Ministerium digital handgestrickte Lösungen ausdenken? Das Problem liegt nicht bei technischen Hemmnissen oder beim viel gescholtenen Datenschutz, sondern im Fehlen digitaler Kompetenz.

Kollegin Nitsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zweig?

Sie sprachen eben von der Bildungsministerin und von einem Token. Sie wissen schon, dass das auf Bundesebene geklärt worden ist? – Das mag sein. Auch wir informieren uns über die Bundesebene. Trotz allem kann man sich über die Lösung, die da vorgeschlagen wird, wundern, in einem Digitalland, das vermittelt, dass hier richtig etwas geht. Das war meine Verwunderung. – Das eine ist die Landesebene, und das andere ist die Bundesebene. – Ich habe doch das Wort?

Frau Abgeordnete, Sie dürfen fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage stellen dürfen, wenn Sie möchten.

Wir waren bei der fehlenden Kompetenz: Es wundert auch mich, wie die Landesregierung Software designen soll. Macht man das mit einem PC-Programm mit einem digitalen Produkt, oder sitzt man mit Zettel und Stift und strickt sich irgendetwas zurecht? (Beate Raudies [SPD]: Nichts gegen Stricken!) (Sybilla Nitsch) – Nee, das nicht. – Darüber haben auch wir uns gewundert. Natürlich müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir die Systeme nicht mit immer neuen Verfahren überlasten, und Hemmnisse laufend analysieren. Da stimme ich den Antragstellern zu. Solange zum Beispiel nicht alle Lehrkräfte einen digitalen Zugang haben und das Onlinezugangsgesetz keine realistischen Umsetzungstermine hat, müssen wir das Netz weiter ausbauen. Die Infrastruktur muss stehen, zuverlässig und flächendeckend. Das tut sie bislang nicht, wie zahlreiche Funklöcher im Land beweisen. Der Netzausbau muss dabei ökologischen Kriterien genügen. Ich hoffe, dass wir hier im Landtag Konsens darüber haben. Eine Sache, bei der man wirklich handeln könnte, sind energiefressende Serverfarmen, die wir in anderen Ländern oder in Übersee bauen, die uns die Probleme abnehmen sollen. Die Serverkapazitäten müssen wir hierzulande ausbauen. Hier können wir sie richtig betreiben, nämlich grün, durch einen hohen Anteil regenerativer Energie. Angesichts des Klimawandels müssen wir den CO - 2 Ausstoß deutlich reduzieren. Dabei könnten heimische Serverfarmen helfen – in Nordfriesland gibt es gute Beispiele, Windcloud zum Beispiel. Der große Vorteil dieser Server wäre eine echte grüne ITTechnologie, indem nämlich die Abwärme beispielsweise für die Produktion von Lebensmitteln genutzt wird. Der digitale Ausbau muss zuerst kommen, bevor man meint, große digitale Strategien zu designen. Die Bürgerinnen und Bürger im Land warten darauf, dass wir einfache und verständliche Verfahren haben, die flächendeckend eingesetzt werden können. Vorzeigeregion in Sachen Digitalisierung werden wir halt nur, wenn alle daran teilhaben können – mit einer bürgerfreundlichen und barrierearmen Technik, die aber nicht in Sicht ist. Stattdessen wird weiter an Systemdetails herumdesignt oder herumgedoktert, um von diesem Versagen abzulenken. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Minister Dirk Schrödter.

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin nur froh, dass wir es nicht dem Kollegen Buchholz überlassen müssen, eine Green-IT-Strategie zu erstellen oder einen Digitalcheck umzusetzen. Offenbar kann er es nicht. Das hat er hier heute noch einmal gezeigt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Er nimmt überhaupt nicht ernst, was die Koalitionsfraktionen an Antrag und Auftrag an die Landesregierung geben wollen. (Serpil Midyatli [SPD]: Bleiben Sie in Ihrer Rolle, Herr Minister! Bleiben Sie bei Ihrer Rolle! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das Problem ist, dass ich Sie zu ernst nehme!) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete – –

Entschuldigung, Herr Minister. – Darf ich um Aufmerksamkeit für den Redner bitten? (Serpil Midyatli [SPD]: Wenn er in seiner Rolle als Minister bleibt, gern!)

Auch der Kollege Dolgner hat hier gezeigt, dass er die Umsetzung mit 200 Stellen auf den Weg bringen will. Wir wollen das ohne zusätzliche Stellen auf den Weg bringen. Deshalb haben wir hier vor zwei Monaten im Plenum zu den Ergebnissen der Arbeit der Taskforce Digitalisierung berichtet. Wir haben deutlich gemacht – daran will ich erinnern –, dass über 200 Digitalisierungshemmnisse identifiziert wurden. Wir arbeiten nun an der Umsetzung der Ergebnisse und dem Abbau der Hemmnisse. In der letzten Woche haben wir uns auf Spitzenebene mit den Mitgliedern der Taskforce zusammengesetzt und uns intensiv darüber ausgetauscht, wie der Weg zum Abbau sein kann. Dabei wurde eines sehr deutlich: Wir haben herausgearbeitet, dass es sehr aufwendig ist und extrem viel Zeit kostet, Verordnungen und Gesetze im Nachhinein digital kompatibel zu machen. Das Identifizieren von Hemmnissen ist wie in den Rückspiegel zu gucken: Sie sehen, was in der Vergangenheit passiert ist, was hinter uns liegt. Wir aber wollen nach vorn gucken, durch die Front- (Minister Dirk Schrödter) scheibe gucken. Mit der Einführung eines Digitalchecks schauen wir durch die Frontscheibe und sorgen dafür, dass Digitalisierungshemmnisse und -hürden gar nicht erst entstehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anderswo ist das bereits erfolgreich geübte Praxis. Davon können wir lernen und unter breiter Beteiligung von Praxis und Wissenschaft und Forschung einen echten Digitalcheck für unser Land entwickeln. Gleich bei der Normensetzung sollen digitale Prozesse und modernes Datenmanagement mitgedacht werden, sodass neue und veränderte Verfahren direkt digital umsetzbar werden. Ich bin froh, dass das Haus – so habe ich es jedenfalls verstanden – das insgesamt auch so sieht. Wenn wir das Digitale von vornherein mitdenken und die dafür benötigten Infrastrukturen, die dafür benötigten Voraussetzungen, gleich mitschaffen, erreichen wir eine echte digitale Transformation in unserem Land, eine echte digitale Transformation in Schleswig-Holstein. Das bedeutet aber auch, in Schleswig-Holstein den Prozess der Gesetzgebung – das ist hier insbesondere von Herrn Dolgner schon angesprochen worden – völlig neu zu denken. Das digitale Angebot muss parallel zur Gesetzerstellung immer gleich mitgedacht werden. Wir müssen dazu kommen, dass wir die digitalen Prozesse parallel entwickeln, nicht erst nach der Gesetzerstellung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel zur Gesetzerstellung müssen bereits Verordnungen, Dokumentationen, Erlasse, Dienstleistungsverträge mit Erstellern von Onlinediensten entwickelt werden und nicht erst danach. Die Erkenntnisse müssen gleich in den Gesetzerstellungsprozess einfließen. Dafür brauchen wir als führendes Bearbeitungssystem immer ein digitales System. Diese Prozessumstellung wird uns in unseren gewohnten Abläufen in der Landesregierung vor neue Herausforderungen und unsere gewohnten Abläufe vollständig auf den Kopf stellen. Das wird auch – das sage ich ganz klar – vollständig anders gelagerte Prozessabläufe im Gesetzgebungsverfahren im Landtag und in seinen Ausschüssen erfordern. Das immer wieder iterative Vorgehen wird dann nicht mehr so funktionieren. Wir müssen hier insgesamt zu neuen Abläufen kommen. Ich freue mich darauf, dem Landtag im Herbst genau diesen Check vorzustellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Deshalb werde ich diesen Check auch vorstellen. Dann können wir gern darüber diskutieren, wie wir das in Prozesse einbinden, damit wir wirklich zu digitalen Prozessen innerhalb der Gesetzerstellung kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns inmitten zweier tiefgreifender Umbrüche: der digitalen Transformation und dem Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. An vielen Punkten greift beides eng ineinander. Die Digitalisierung gibt uns Werkzeuge an die Hand, um den Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu erreichen und zu erleichtern. Digitalisierung und Klimaneutralität sind aus meiner Sicht zwei Seiten ein und derselben Medaille. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen aber auch, dass rund zwei Prozent der weltweiten CO -Emissionen auf Informations- und 2 Kommunikationstechnik – Datenserver, Hardware, Rechenleistung, zusätzliche Ressourcen und damit Energiekosten – zurückgehen. Der Bedarf an dieser Technik wächst stetig weiter. Wenn wir in Schleswig-Holstein mehr Digitalisierung wollen, würden wir nach heutigem Stand der Technik auch mehr Energieverbrauch und mehr Emissionen auslösen. Das ist ganz klar. Diese Funktion müssen wir umkehren. Diese Verbindung müssen wir auflösen. Mehr Digitalisierung in unserem Land bei weniger Verbrauch, bei weniger Emissionen – da müssen wir hinkommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Green-IT-Strategie des Landes soll einen Weg dorthin aufzeigen. Wir haben Messungen vor. Damit werden wir die CO -Emissionen in unserem 2 Land aus der Informationstechnik Jahr für Jahr weiter senken. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dazu gehört dann auch eine durchgängige Erfolgskontrolle. Das wollen wir in Angriff nehmen. Die entsprechenden Grundlagen und Verträge mit Dienstleistern haben wir geschaffen. Wir werden das Stück für Stück umsetzen. 10 Millionen Euro wollen wir für Maßnahmen zur Umsetzung der Green-IT-Strategie, für energieeinsparende Schritte im Digitalisierungsbereich, zusätzlich in die Hand nehmen. Mit dem dritten Nachtrag 2022 haben wir die Voraussetzungen geschaffen. (Minister Dirk Schrödter) Aber Green IT bedeutet nicht nur Emissionsminderung. Deswegen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen so wertvoll. Es geht nicht allein um Emissionsminderung. Wir müssen auch bei Hardware mit weniger Ressourcen auskommen und eine Kreislaufwirtschaft entwickeln. Die Formulierung, dass wir Software entsprechend designen, ist völlig in Ordnung. Diese Formulierung finden wir in anderen Anträgen auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Glauben Sie mir: Wir bekommen das miteinander ziemlich gut hin. Wir werden im Sommer die entsprechende Strategie vorstellen, so wie es uns aufgetragen wird. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Insgesamt geht es darum, dass wir die Landesverwaltung befähigen, in allen Bereichen Möglichkeiten zu schaffen, unsere Digitalisierung klimaschonend umzusetzen. Dazu gehört natürlich eine weitgehende Zentralisierung von Serverpotenzialen. Dazu gehört aber auch die Nutzung von Abwärme in anderen Bereichen. Auch in der Privatwirtschaft soll das zum Standard werden. Der Bundesgesetzgeber – Ihre Bundesregierung – hat auch entsprechende Überlegungen angestellt. (Christopher Vogt [FDP]: „Ihre“ Bundesregierung? – weitere Zurufe FDP) Ich bin gespannt, wie Sie das dann vor dem Hintergrund dessen, was hier gesagt wurde, bewerten. Wir sind aber darauf angewiesen, das Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema Green-IT mitgehen. Wir wollen die Digitalisierung und den Klimaschutz gemeinsam mit ihnen zusammenbringen. Deshalb werden wir mit der Green ITStrategie und unserem Digitalisierungscheck in Schleswig-Holstein zu unserem Anspruch machen, auch weiterhin Digitalpionier zu sein. Die beiden Anträge, Digitalscheck und Green-ITStrategie, und das, was wir dann an entsprechenden Vorlagen in den Landtag einbringen werden, werden einen großen Beitrag dazu leisten, hier einen großen Schritt voranzukommen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um vier Minuten und drei Sekunden überschritten. Die stünde theoretisch auch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich habe eine Wortmeldung zu einem Dreiminutenbeitrag vom Kollegen Dr. Dolgner. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein, vier Minuten!) – Nein, ein Dreiminutenbeitrag. Es sei denn, der Kollege möchte die vom Minister überzogene Redezeit nehmen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Genau! Die zusätzliche Redezeit!) – Das wäre meine nächste Frage gewesen. Dann haben Sie jetzt vier Minuten und drei Sekunden Redezeit, Herr Kollege Dr. Dolgner.

Genau, die hätte ich dann im Zweifelsfall auch. – Meine Damen und Herren! Herr Minister Schrödter, wir hatten das schon ein paar Mal. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht zu paraphrasieren, was ich nicht gesagt habe. Die 220 Stellen sind nicht mein Wunsch, sondern sie finden sich in einem Gesetzentwurf einer Landesregierung, in der Sie schon Chef der Staatskanzlei waren. Das ist der Bedarf, den Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgestellt haben, der es dann dankenswerterweise auch einmal in einen Gesetzentwurf geschafft hat. Wir haben damals an der Stelle 30 Stellen gefordert, damit man das ein bisschen ausgleicht. Ich halte es nach wie vor nicht für richtig zu glauben, man könnte eine neue Methode in einer Verwaltung einführen und das en passant mit Arbeitsgruppen und so weitermachen. Das klappt übrigens auch in der Wirtschaft nicht. Wenn Sie schon die Wirtschaft belehren wollen, dann wüssten Sie: Wenn Sie neue IT oder Modernisierungen einführen wollen, dann benötigen Sie einen erhöhten Personaleinsatz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wer ernsthaft will, kann ernsthaft bekommen? – Ich weiß, wieviel die IT im Land verbraucht. Wissen Sie das nicht, Herr Minister? – Das ist merkwürdig. Das findet sich nämlich in einem Bericht zu Ihrer Startbilanz, die Sie vor zweieinhalb Jahren veröffentlicht haben. Es sind 28.000 Tonnen CO , die für 2 die IT ausgestoßen werden. Sie schreiben, Sie wollten das noch einmal messen. Da muss ich mich doch fragen: Wie haben Sie das denn damals ge- (Dr. Kai Dolgner) messen, oder haben Sie das ausgewürfelt? – Zu dem Zeitpunkt waren Sie übrigens auch Chef der Staatskanzlei, und die Broschüre ist gerade einmal zwei Jahre alt. Und ja, das mit dem Umzug von Serverräumen findet sich alles in Ihrer schicken Broschüre. Das muss man nicht noch einmal neu fordern – außer man möchte verdecken, dass nichts passiert ist. Das ist nämlich auch schon beim OZG passiert. Man hat es nicht geschafft, und was hat man dann im großen Modernisierungs- und Digitalisierungsgesetz gemacht? – Man hat die Frist um fünf Jahre verlängert. Das hätten sich meine Studenten auch gewünscht: Hausarbeit nicht fertig, dann wird die Prüfungsordnung geändert und die Frist um drei Monate verlängert. (Heiterkeit SPD und FDP) Da es offensichtlich einige Unkenntnisse gibt, kann ich Ihnen nur raten – okay, Sie haben Ihre Koalition downgegradet, denn Sie haben die FDP rausgeschmissen –, in der alten Version noch einmal ein paar Sachen nachzuschauen. Ein Teil von dem, was Sie gesagt haben, steht hier schon drin; das war Ihr Arbeitsauftrag. Haben Sie den gar nicht erfüllt? Müssen Sie unbedingt an der Stelle von der Koalition noch viel weniger spezifische Arbeitsaufträge bekommen? Ist das notwendig? Ist der ganze Antrag notwendig? (Christopher Vogt [FDP]: Vielleicht hat er ihn selbst geschrieben!) – Ich weiß nicht, wer ihn geschrieben hat. Das ist mir auch relativ egal, Kollege Vogt. Ich habe nichts anderes gesagt als – das stimmt ja auch –: Sie haben vor fünf Jahren bereits eine Green-IT-Strategie gemacht! – Da steht alles drin. Die ist besser, durchführbarer und praxisnäher als der Antrag. Das einzige, was Sie angedickt haben: – „Wir wollen jetzt auch die Privatwirtschaft überzeugen“, die übrigens – oh, wunderbare Marktwirtschaft! – das alles wegen der Energiepreise sowieso schon tut. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Und ja, mein Bruder betreibt zufällig eine Serverfarm: Der ist schon vor ein paar Jahren auf die Idee gekommen, dass es wenig sinnvoll ist, das Geld an der Stelle unnötig auszugeben. Zu den IT-Lösungen, die man machen soll, die energiesparend sein sollen, muss man ganz klar sagen: Natürlich haben wir da ein globales Problem. Ich habe immer ein bisschen ein Problem damit, dass man glaubt, man könne hier etwas im Klein-Klein selber machen, worüber sich andere schon die Köpfe zerbrechen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Also beim Betrieb von Servern – – (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, wir wollten doch jetzt ernsthaft fachlich darüber reden! Natürlich sind Server, die dauerhaft in Betrieb sind, diejenigen, die viel Energie verbrauchen. Die Kollegin hat das bei der E-Mail richtig dargestellt. Aber was wollen Sie dagegen machen? Wollen Sie ein eigenes Exchange in Auftrag geben, was dann nur in Schleswig-Holstein läuft, damit man ja mit dem Rest der Welt nicht kommunizieren kann? – Das wäre vielleicht gut, dann gäbe man nämlich die magere Bilanz an der Stelle nicht so in die Welt hinaus. Das ist das, was die Energie verbraucht und CO freisetzt. 2 Ich biete gern Einzelgespräche an, liebe Kollegin von Kalben, dann können wir das gern noch einmal näher vertiefen. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abgeordneter Christopher Vogt [FDP] steht am Saalmikrofon) – Doch, der Kollege Vogt. Normalerweise hält man Redebeiträge von hier vorn.

Ich wollte etwas zu meinem Abstimmungsverhalten sagen, Herr Präsident. Das darf ich von hier, soweit ich informiert bin.

Ja, gerne. Selbstverständlich.

Ich wollte den Kollegen Dolgner nicht in den Schatten stellen, deshalb möchte ich nur etwas zum Abstimmungsverhalten sagen: Die beiden letzten Redebeiträge, der des Kollegen Dolgner, aber auch der des Ministers, haben uns davon überzeugt, dass wir jetzt doch gegen beide Anträge stimmen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und SSW) Herr Präsident, wenn ich mir das noch erlauben darf: Ich kenne es so, dass es nicht Aufgabe von Ministern ist, Abgeordnete und ihre Reden zu bewerten. Das haben wir bisher anders gehandhabt, vielleicht können wir das in Zukunft wieder so handhaben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. (Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Doch nicht? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist egal! Nee, komm!) – Gut. – Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, wenn ich das richtig sehe. Dann komme ich erstens zur Abstimmung über a), den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/574. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. – Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und SSW. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Ich komme dann zweitens zur Abstimmung über b), den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/591. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – FDP und SSW. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ende der heutigen Sitzung teile ich Ihnen noch folgendes mit: Wie Sie wissen, schließt sich an unsere Sitzung heute um 19 Uhr noch die jährliche Gedenkstunde des Landtages für die Opfer des Nationalsozialismus und die zahllosen Opfer des nationalsozialistischen Regimes des Zweiten Weltkrieges an. Um einen würdigen Rahmen zu gewährleisten, sind noch Vorbereitungen im Plenarsaal zu treffen. Daher bitte ich Sie, Ihre Plätze aufgeräumt zu hinterlassen. Bitte nehmen Sie Drucksachen, die Sie morgen noch Herausgegeben von der Präsidentin des benötigen, wieder mit. Liegengelassene Unterlagen werden eingesammelt und vernichtet. – Herzlichen Dank. Ich unterbreche hiermit die Plenartagung und schließe die Sitzung. Schluss: 17:48 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst