Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren, wir haben zwei Anträge zur Asyl- und Migrationspolitik vorliegen, die ich beide in ihrem Kern gut finde. Wir haben auch schon gehört, dass verschiedene Fraktionen beiden zustimmen werden. Wenn wir nun Anträge vorliegen haben, denen die FDP und die SPD zustimmen können, dann ist die Frage gestattet: Wo ist der Unterschied in den beiden Anträgen? Dazu haben wir am Freitag in der FördeRunde, die dankenswerterweise vom Offenen Kanal ausgerichtet wird, ein wenig Textarbeit geleistet. Freitag schien es so zu sein, dass der Kern der Ablehnung durch die Koalition die im SSW-Antrag enthaltene staatliche Seenotrettung ist. Wenn das so wäre, dann fände ich es anständig, wenn ein Mitglied der Regierungskoalition sich hier hinstellt und sagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir haben Ihren Antrag gelesen. Staatliche Seenotrettung lehnen wir ab. Ansonsten sind wir in weiten Teilen einer Meinung. Aber ich bin nicht bereit, dass wir das hier irgendwie unterschwurbeln. Es wäre ein tolles Signal gewesen, zu diesem Thema den Ministerpräsidenten mit einem gemeinsamen Antrag auszustatten. Ich weigere mich ein wenig, hier nur die große Gemeinsamkeitswolke im Raum schweben zu lassen, wenn es doch offenkundig einen Punkt gibt, der Sie, lieber Herr Koch, dazu gebracht hat, Ihrer Fraktion anzuordnen, dem SSW-Antrag nicht zuzustimmen. (Widerspruch CDU) Oder sind Sie – – Ich gestehe ein, dass das möglicherweise nicht so war, dass Sie das angeordnet haben, Herr Koch. Dann sind Sie vielleicht in der Abstimmung in Ihrer Fraktion unterlegen und wollten dem SSW-Antrag zustimmen. (Tobias Koch [CDU]: Auch falsch!) Auch dann wäre interessant zu hören: Warum können Sie dem denn nicht zustimmen? (Tim Brockmann [CDU]: Dritter Versuch!) Wir haben gleich noch eine Regierungsvertreterin, die zur Sache spricht, aber ich bitte die Koalition, Farbe zu bekennen und zu sagen: Was passt Ihnen nicht am SSW-Antrag? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW – Ministerin Aminata Touré steht am Rednerpult)