Claus Ruhe Madsen

Mange tak, fru præsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier im Landtag sind wir uns zum Glück einig, dass wir mit Volldampf daran arbeiten müssen, die Fehmarnbeltquerung und die Hinterlandanbindung fertigzustellen. Es wurde in der Vergangenheit viel Zeit und Kraft darauf verwendet, Grundsatzdiskussionen zu führen und all die Risiken und Probleme zu besprechen. Das war wichtig und musste sein. Es hat aber leider auch den Blick auf die positiven Aspekte verstellt. Fakt ist: Alle Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung sind abgewendet, zuletzt im Dezember 2022 zu den Riffen. Dem Bau steht endgültig nichts mehr im Weg. Für den vierstreifigen Ausbau der B 207 haben wir ebenfalls Baurecht. 2023 soll der Bau losgehen. Bei der Schienen-Hinterlandanbindung hat die DB Netz AG zwar das Planfeststellungsverfahren für die ersten Abschnitte begonnen, es stehen aber noch Abschnitte aus. Die Zeit bis 2029 ist knapp. Beschleunigungen sind erforderlich. Bei der neuen Fehmarnsundquerung stecken wir noch in der Planungsphase, oder besser gesagt, die DB Netz AG und die DEGES sind in der Planungsphase. Das Planfeststellungsverfahren soll Ende des Jahres starten. Trotzdem besteht bei einem solch komplexen Verfahren natürlich die Gefahr, dass der Fehmarnbelttunnel vor der neuen Fehmarnsundquerung fertig wird. Dann drohen uns erhebliche Probleme. Selbstverständlich muss man – das ausgesprochen – den Druck auf diesem Verfahren hoch halten. Deswegen führe ich ja permanent Gespräche mit Bürgermeistern, Unternehmen, der DEGES und der Deutschen Bahn. Genau das führt dazu, dass an neuen Lösungen für eine Beschleunigung der Prozesse gearbeitet wird. Es ist erkannt worden, dass dieses Bahnprojekt das wichtigste in Deutschland in der jetzigen Dekade ist. (Beifall CDU) Es ist erkannt worden, dass wir hierfür ein Pilotprojekt brauchen: eine Blaupause für Deutschland, indem man zukünftige Großprojekte so ausrichten kann; ein neues Managementmodul, indem man erkannt hat, dass man deutlich schneller als bisher bei der Deutschen Bahn Entscheidungen treffen muss. Es hat auf unserer Seite zu lange Zeit zu sehr die Diskussionen, wie wir sie hier auch erlebt haben, gegeben. Ich persönlich war auf der Insel unterwegs und habe sehr viele kritische Menschen kennengelernt, mit ihnen gesprochen und gemerkt: Eines vermissen sie: das Mitgenommen-Werden, dass wir darüber diskutieren. Ja, da kann ein Koordinator ein Stück weit eine Hilfe sein. Natürlich kann er nicht die Planung der Deutschen Bahn umändern, aber er kann bewirken, dass wir besser miteinander kommunizieren, Missverständnisse ausräumen, vielleicht die ein oder andere Parallelbaustelle ausräumen und die Leute abholen können. Das ist etwas extrem Wichtiges. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Planungen sind in der Tat erstaunlich, wenn man weiß, wie lange wir uns damit beschäftigt haben, wenn eigentlich alle wissen, dass es so kommen soll. Fährt man dann nach Dänemark, erfährt man, dass man dort schon vor Jahren eine Berufsschule geschaffen hat, die zu Berufen ausbildet, die man braucht, um einen Tunnel zu bauen. Das halte ich für einen sehr pragmatischen Ansatz. Man hat dort jetzt eine Halle für 800 Millionen Euro gebaut, in der Module gebaut werden, die 40 Meter breit und 70 Meter lang sind, ein Gewerbegebiet ausgewiesen und wird demnächst auch eine touristische Einrichtung mit einem Investor aus Schleswig-Holstein haben. Da ist es doch in der Tat so, dass man es kritisch beäugt, wenn man zurückfährt und sieht, wie bei uns nur der Rasen wächst und die Diskussionen nach wie vor stattfinden. Die jetzt angegangene Prozessbeschleunigung, mit der Bund und Bahn das Instrument der partnerschaftlichen Projektabwicklung anwenden möchten, und zwar für die Sundquerung und drei weitere Abschnitte, ist hier tatsächlich eine Lösung. Worum geht es? Bauherren, Unternehmer und Planer arbeiten in einem Team zusammen und können so früh den Bau abstimmen und planen. Dadurch wird die Ausführungsplanung parallel zu der Planfeststellung durchgeführt. Es gibt keine Unterbrechung der Planung mehr. Sofort nach der Planungsfeststellung kann mit dem Bau begonnen werden. Im Nachgang ist keine konventionelle Bauvergabe (Minister Claus Ruhe Madsen) mehr erforderlich, wodurch ebenfalls Zeit gespart wird. Ja, Herr Buchholz, ich habe mich in den letzten Monaten extrem kritisch zu dem Projekt geäußert. Genau wie Sie weiß auch ich, wie lange diese Prozesse dauern. Bei einem normalen Verfahren wäre eine zeitgerechte Fertigstellung nicht mehr möglich gewesen. In meinem Gespräch mit den Dänen, als ich bei ihnen war, haben sie mich angeschaut und gesagt: Claus, wir freuen uns extrem, dass wir jetzt auf der anderen Seite einen Dänen haben, so können wir die gleiche Sprache sprechen. – Das kann man so oder so verstehen. Gleichzeitig haben sie mir gesagt: Lieber Claus, du kannst davon ausgehen, dass 2029 aus dem Tunnel ein Zug fährt. Seid Ihr dann auch fertig? – Ich muss gestehen, zum damaligen Zeitpunkt war ich noch nicht bereit, ein derartiges Versprechen abzugeben, deshalb die Gespräche mit der Deutschen Bahn. Deshalb die große Freude darüber, dass man erkannt hat: Wir müssen neue Wege gehen, um Beschleunigung hinzubekommen. Nach dem Gespräch mit dem Versprechen zu den verschiedenen Abschnitten bin ich deutlich optimistischer. Genau das habe ich zum Ausdruck gebracht. Wenn man etwas verlangt und ein Partner auf einen zukommt und sagt: „Okay, Claus, wir werden es so und so umsetzen“, und ich davon ausgehen kann, dass man ehrlich miteinander umgeht, dann ist es auch gut, wenn ein Minister sagt: Nach diesen Gesprächen bin ich bereit, mir das optimistisch anzuschauen. Dann nämlich kommen wir in die Phase, die eben angesprochen wurde. Es gilt jetzt nicht mehr, über die Probleme zu diskutieren, sondern über die Lösungen: Wie bekommen wir es hin, dass wir zwischen Kopenhagen und Hamburg – dazwischen liegt zweifelsohne Schleswig-Holstein – das Potenzial heben, dass wir Lösungen haben, dass wir dort Gewerbegebiete entwickeln und vieles andere mehr? Das hat mich optimistisch gestimmt. Deshalb freue ich mich, dass man in diesem Raum der gleichen Auffassung ist. Es wird Zeit, an Lösungen zu arbeiten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)