Tim Brockmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den gestrigen schrecklichen und unfassbaren Ereignissen in Brokstedt ist es, so glaube ich, nicht ganz einfach, jetzt eine Debatte zu den Ereignissen in der Silvesternacht zu führen. Unser Mitgefühl gebührt daher zunächst den Verletzten und insbesondere den Angehörigen und Familien der getöteten Menschen. Wir sind über diese unmenschliche Tat zutiefst betroffen, und ich danke der Präsidentin ausdrücklich für ihre Worte. (Beifall ganzes Haus) Ich danke aber auch den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notfallseelsorge. Vor allem danke ich den Menschen, die sich mutig dem Täter entgegengestellt haben. Sie haben gestern schier Unmenschliches leisten müssen. Danke, Ihnen gebühren Anerkennung und unser Respekt. (Beifall CDU, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass diese Anerkennung, dieser Respekt und diese Wertschätzung nicht selbstverständlich sind. Wir konnten dies in der Silvesternacht in Berlin erleben. So bitter das ist, wir müssen hierüber eine Debatte führen. Sie muss insbesondere hier im Parlament geführt werden. Sie muss in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft geführt werden, und sie muss offen und ehrlich geführt werden, und sie darf nicht – aus welchen Gründen auch immer – politisch abgewürgt werden, (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn erstens: Gewalt und mangelnder Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften sind völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer Menschen angreift, die anderen Menschen helfen wollen, greift nicht nur diese individuell an, sondern er greift auch unseren Staat und unsere Ordnung an. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er greift vor allem unser Zusammenleben in Gänze an. Zweitens: Die Ursachen für diese Gewaltexzesse sind mannigfaltig. Eine einfache Erklärung gibt es nicht. Deshalb ist es umso wichtiger, dass hier sauber und vorurteilsfrei analysiert wird und dass entsprechende Strategien entwickelt werden, um diesen entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst festhalten, dass es in Schleswig-Holstein nicht zu vergleichbaren Gewaltexzessen wie in Berlin gekommen ist. Die Silvesternacht ist bei uns weitgehend friedlich abgelaufen. Der weitaus größte Teil der Schleswig-Holsteiner hat gezeigt, dass wir den Jahreswechsel gelassen und friedfertig feiern und das Silvesterfeuerwerk verantwortungsvoll nach den technischen Regeln abbrennen können. Gleichwohl sind Ereignisse, wie sie offenbar in Elmshorn stattgefunden haben, wo Feuerwehrkräfte bedroht wurden, völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. So etwas geht gar nicht. So etwas darf nicht sein, so etwas dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Solche Vorfälle müssen konsequent mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. (Beifall CDU, FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich wiederhole mich: Wer Einsatzkräfte angreift, greift nicht nur diese individuell an, und das ist schon schlimm genug, sondern er greift auch unseren Staat, unsere Ordnung und unser Zusammenleben an. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere unsere Justiz solche Taten schnell und konsequent bestraft. Wenn wir feststellen, dass die bestehenden Regeln nicht ausreichen, dann müssen wir die bestehenden Regeln verschärfen. Insofern freue ich mich, dass die Bundesinnenministerin dieses offenbar auch erkannt hat und hier eine Strafrechtsverschärfung ins Gespräch gebracht hat. Ich bin mir sicher, dass wir als Union in Berlin, aber auch von Kiel aus dies konstruktiv begleiten werden. (Tim Brockmann) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Bilder aus Berlin gehen mir dabei kaum aus dem Kopf. Diese enthemmte Gewalt und diese Zerstörungswut sind unerträglich. Es ist nicht nur die Silvesternacht, in der es zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Auch am 1. Mai kommt es insbesondere in Berlin immer wieder zu solchen Gewaltausbrüchen. Dem muss entgegengewirkt werden, und das tue ich nicht, indem ich Misstrauen gegenüber der Polizei säe, wie es beispielsweise in Berlin mit der Beweislastumkehr im Antidiskriminierungsgesetz oder in dem aktuellen 29-seitigen Sprachleitfaden geschehen ist. Irgendwann setzt sich dieses Misstrauen in den Köpfen fest, und die Polizei und die Einsatzkräfte werden nicht mehr als Freund und Helfer angesehen. Ich bin froh, dass wir eine solche Situation in Schleswig-Holstein nicht haben, und wir werden auch alles tun, damit das so bleibt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Böllerverbot sagen. Wer glaubt, dass mit einem solchen Verbot alle Probleme gelöst seien, der ist ganz eindeutig auf dem Holzweg. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt SSW) Einfache Lösungen sind natürlich verlockend, setzen aber bestenfalls an den Symptomen an, nicht jedoch an den wahren Ursachen des Problems, denn in Berlin waren es nicht nur Böller, die in der Silvesternacht von gewalttätigen jungen Männern auf Einsatzkräfte geworfen wurden, sondern es waren auch Steine, Eisenrohre und Schreckschusspistolen, die abgefeuert wurden. Ein fahrender Krankenwagen wurde sogar mit einem Feuerlöscher beworfen. Diese enthemmte Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht mit einem Böllerverbot gestoppt und findet leider nicht nur zu Silvester statt. Wir konnten dies aktuell in Lützerath und im Jahr 2020 in Connewitz oder beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 ebenfalls beobachten, um nur drei prominente Beispiele zu nennen. Statt symbolisch über Böllerverbote zu diskutieren, müssen wir über die eigentlichen Ursachen dieser Gewaltausbrüche diskutieren, wobei schon jetzt klar ist: Die eine Ursache gibt es nicht, die Gründe sind mannigfaltig. Und weil das so ist, dürfen Diskussionen nicht abgewürgt werden. Sie müssen offen und ehrlich geführt werden, und sie müssen vorurteilsfrei geführt werden. (Beifall CDU und FDP)