Dirk Schrödter

Auch der Kollege Dolgner hat hier gezeigt, dass er die Umsetzung mit 200 Stellen auf den Weg bringen will. Wir wollen das ohne zusätzliche Stellen auf den Weg bringen. Deshalb haben wir hier vor zwei Monaten im Plenum zu den Ergebnissen der Arbeit der Taskforce Digitalisierung berichtet. Wir haben deutlich gemacht – daran will ich erinnern –, dass über 200 Digitalisierungshemmnisse identifiziert wurden. Wir arbeiten nun an der Umsetzung der Ergebnisse und dem Abbau der Hemmnisse. In der letzten Woche haben wir uns auf Spitzenebene mit den Mitgliedern der Taskforce zusammengesetzt und uns intensiv darüber ausgetauscht, wie der Weg zum Abbau sein kann. Dabei wurde eines sehr deutlich: Wir haben herausgearbeitet, dass es sehr aufwendig ist und extrem viel Zeit kostet, Verordnungen und Gesetze im Nachhinein digital kompatibel zu machen. Das Identifizieren von Hemmnissen ist wie in den Rückspiegel zu gucken: Sie sehen, was in der Vergangenheit passiert ist, was hinter uns liegt. Wir aber wollen nach vorn gucken, durch die Front- (Minister Dirk Schrödter) scheibe gucken. Mit der Einführung eines Digitalchecks schauen wir durch die Frontscheibe und sorgen dafür, dass Digitalisierungshemmnisse und -hürden gar nicht erst entstehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anderswo ist das bereits erfolgreich geübte Praxis. Davon können wir lernen und unter breiter Beteiligung von Praxis und Wissenschaft und Forschung einen echten Digitalcheck für unser Land entwickeln. Gleich bei der Normensetzung sollen digitale Prozesse und modernes Datenmanagement mitgedacht werden, sodass neue und veränderte Verfahren direkt digital umsetzbar werden. Ich bin froh, dass das Haus – so habe ich es jedenfalls verstanden – das insgesamt auch so sieht. Wenn wir das Digitale von vornherein mitdenken und die dafür benötigten Infrastrukturen, die dafür benötigten Voraussetzungen, gleich mitschaffen, erreichen wir eine echte digitale Transformation in unserem Land, eine echte digitale Transformation in Schleswig-Holstein. Das bedeutet aber auch, in Schleswig-Holstein den Prozess der Gesetzgebung – das ist hier insbesondere von Herrn Dolgner schon angesprochen worden – völlig neu zu denken. Das digitale Angebot muss parallel zur Gesetzerstellung immer gleich mitgedacht werden. Wir müssen dazu kommen, dass wir die digitalen Prozesse parallel entwickeln, nicht erst nach der Gesetzerstellung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel zur Gesetzerstellung müssen bereits Verordnungen, Dokumentationen, Erlasse, Dienstleistungsverträge mit Erstellern von Onlinediensten entwickelt werden und nicht erst danach. Die Erkenntnisse müssen gleich in den Gesetzerstellungsprozess einfließen. Dafür brauchen wir als führendes Bearbeitungssystem immer ein digitales System. Diese Prozessumstellung wird uns in unseren gewohnten Abläufen in der Landesregierung vor neue Herausforderungen und unsere gewohnten Abläufe vollständig auf den Kopf stellen. Das wird auch – das sage ich ganz klar – vollständig anders gelagerte Prozessabläufe im Gesetzgebungsverfahren im Landtag und in seinen Ausschüssen erfordern. Das immer wieder iterative Vorgehen wird dann nicht mehr so funktionieren. Wir müssen hier insgesamt zu neuen Abläufen kommen. Ich freue mich darauf, dem Landtag im Herbst genau diesen Check vorzustellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Deshalb werde ich diesen Check auch vorstellen. Dann können wir gern darüber diskutieren, wie wir das in Prozesse einbinden, damit wir wirklich zu digitalen Prozessen innerhalb der Gesetzerstellung kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns inmitten zweier tiefgreifender Umbrüche: der digitalen Transformation und dem Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. An vielen Punkten greift beides eng ineinander. Die Digitalisierung gibt uns Werkzeuge an die Hand, um den Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu erreichen und zu erleichtern. Digitalisierung und Klimaneutralität sind aus meiner Sicht zwei Seiten ein und derselben Medaille. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen aber auch, dass rund zwei Prozent der weltweiten CO -Emissionen auf Informations- und 2 Kommunikationstechnik – Datenserver, Hardware, Rechenleistung, zusätzliche Ressourcen und damit Energiekosten – zurückgehen. Der Bedarf an dieser Technik wächst stetig weiter. Wenn wir in Schleswig-Holstein mehr Digitalisierung wollen, würden wir nach heutigem Stand der Technik auch mehr Energieverbrauch und mehr Emissionen auslösen. Das ist ganz klar. Diese Funktion müssen wir umkehren. Diese Verbindung müssen wir auflösen. Mehr Digitalisierung in unserem Land bei weniger Verbrauch, bei weniger Emissionen – da müssen wir hinkommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Green-IT-Strategie des Landes soll einen Weg dorthin aufzeigen. Wir haben Messungen vor. Damit werden wir die CO -Emissionen in unserem 2 Land aus der Informationstechnik Jahr für Jahr weiter senken. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dazu gehört dann auch eine durchgängige Erfolgskontrolle. Das wollen wir in Angriff nehmen. Die entsprechenden Grundlagen und Verträge mit Dienstleistern haben wir geschaffen. Wir werden das Stück für Stück umsetzen. 10 Millionen Euro wollen wir für Maßnahmen zur Umsetzung der Green-IT-Strategie, für energieeinsparende Schritte im Digitalisierungsbereich, zusätzlich in die Hand nehmen. Mit dem dritten Nachtrag 2022 haben wir die Voraussetzungen geschaffen. (Minister Dirk Schrödter) Aber Green IT bedeutet nicht nur Emissionsminderung. Deswegen ist der Antrag der Koalitionsfraktionen so wertvoll. Es geht nicht allein um Emissionsminderung. Wir müssen auch bei Hardware mit weniger Ressourcen auskommen und eine Kreislaufwirtschaft entwickeln. Die Formulierung, dass wir Software entsprechend designen, ist völlig in Ordnung. Diese Formulierung finden wir in anderen Anträgen auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Glauben Sie mir: Wir bekommen das miteinander ziemlich gut hin. Wir werden im Sommer die entsprechende Strategie vorstellen, so wie es uns aufgetragen wird. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Insgesamt geht es darum, dass wir die Landesverwaltung befähigen, in allen Bereichen Möglichkeiten zu schaffen, unsere Digitalisierung klimaschonend umzusetzen. Dazu gehört natürlich eine weitgehende Zentralisierung von Serverpotenzialen. Dazu gehört aber auch die Nutzung von Abwärme in anderen Bereichen. Auch in der Privatwirtschaft soll das zum Standard werden. Der Bundesgesetzgeber – Ihre Bundesregierung – hat auch entsprechende Überlegungen angestellt. (Christopher Vogt [FDP]: „Ihre“ Bundesregierung? – weitere Zurufe FDP) Ich bin gespannt, wie Sie das dann vor dem Hintergrund dessen, was hier gesagt wurde, bewerten. Wir sind aber darauf angewiesen, das Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema Green-IT mitgehen. Wir wollen die Digitalisierung und den Klimaschutz gemeinsam mit ihnen zusammenbringen. Deshalb werden wir mit der Green ITStrategie und unserem Digitalisierungscheck in Schleswig-Holstein zu unserem Anspruch machen, auch weiterhin Digitalpionier zu sein. Die beiden Anträge, Digitalscheck und Green-ITStrategie, und das, was wir dann an entsprechenden Vorlagen in den Landtag einbringen werden, werden einen großen Beitrag dazu leisten, hier einen großen Schritt voranzukommen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)