Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die Kollegin Wentzel auf den beliebten schwarz-grünen Baustein „Aber der Bund“ nicht verzichten konnte: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig mit dem Finger-Zeigen. Das können Sie nicht unbedingt wissen, aber als ich mich in der letzten Wahlperiode hier einmal – das ist jetzt ein Jahr her – mit den Digitalisierungsleistungen der Vorgängerregierungen beschäftigt habe, war von den zehn angepriesenen Leistungen des damaligen Ministers eine einzige funktionsfähig. Das war der Angelschein. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Genau!) Wenn man darauf schon rekurriert: Ich erinnere mich auch liebevoll an die digitale Revolution, die Ihre Unionskollegin Frau Bär in Berlin ausgelöst hat. Insofern harre ich einmal der Ergebnisse dieser Anträge. Ja, ein Digitalcheck für Gesetze und für Verordnungen und Erlasse und Formulierungshilfen ist sinnvoll, wenn er schlank, schnell und zielorientiert erfolgt. Allein der Teufel steckt im Detail. Insofern sind der wenig ambitionierte Zeitplan und die vorsichtigen Formulierungen gerechtfertigt. Ich bin allerdings gespannt, ob Sie wirklich schneller sind, als der Digitalcheck des Bundes kommt. Sie haben sich die Messlatte gerade hochgelegt. Schauen wir mal! Ich wünsche mir dabei, dass wir uns auch als Parlament mit den Anforderungen für einen Digitalcheck ernsthaft beschäftigen und nicht wieder per Pressekonferenz vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Schließlich geht es um einen Check unserer Gesetze. Soweit ich weiß, sind nämlich wir der Gesetzgeber. Beim Digitalisierungsgesetz aber können Sie den Digitalcheck schon jetzt anwenden. Offenbar haben Sie jetzt endlich eingesehen, dass Digitalisierung nicht zum Nulltarif zu haben ist, stelle ich fest, wenn ich mir den Haushalt angucke. Das wird aber nicht viel nützen, wenn Sie den von der Regierung selbst festgestellten zusätzlichen Stellenbedarf von 220 Stellen weiter ignorieren. Ohne Personal läuft nämlich nichts. Übrigens, auch für einen wirklichkeitsnahen und zielgruppenorientierten Digitalcheck werden Sie nicht ohne hauptamtliche Profis auskommen. Oder wollen sie das auch ehrenamtlichen Arbeitsgruppen überlassen? – Davon würde man dringend abraten, wenn man sich mit der Komplexität des Themas einmal näher beschäftigt hat. Ich habe in der letzten Debatte durchaus vernommen, dass der Digitalisierungsminister sich der gesetzlichen Schwächen des Digitalisierungsgesetzes bewusst ist, allen voran – da sind wir einer Auffassung –, dass die Verwaltungen zu häufig noch auf die Papierform mit Unterschrift bestehen, das sogenannte Schriftformerfordernis. Ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Erkenntnis inzwischen auch haben. Sie brauchen jetzt also nicht weiter auf Digitalisierungschecks, Taskforce-Ergebnisse, auf irgendetwas zu warten – tun Sie etwas! Machen Sie digital endlich zum Standard und die Schriftform zur begründungspflichtigen Ausnahme im eigenen Digitalisierungsgesetz! Überwinden Sie die Bedenkenträgerei! Ich verspreche Ihnen, ich werde Sie dafür dann gern über den grünen Klee loben. (Beifall SPD – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Apropos grün – bei Green IT habe ich mich ein bisschen gewundert, warum Sie den Antrag gestellt haben. Einerseits reklamieren Sie „eine führende Position beim Thema Green IT“ für Schleswig-Holstein, andererseits fordern Sie einen Bericht, „wie sich der Energieverbrauch der IT in der Landesverwaltung entwickelt“. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich Dummerle dachte, das machen Sie längst. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) Vor fünf Jahren gab es das nämlich schon einmal. Wie wollten Sie denn den in Ihrem letzten Konzept vorgegebenen Pfad eigentlich monitoren? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Eben!) Gab es nicht vor zwei Jahren eine Hochglanzbroschüre mit all ihren Klimaschutzzielen? – Okay, ob es wirklich in unsere Zeit passt, einen Mann im Geschäftsanzug mit Fahrrad und eine Frau mit Einkaufswagen und rosafarbenen Einkaufstaschen auf das Titelbild für ein Zukunftskonzept zu packen, sei einmal dahingestellt. (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD, FDP, SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber da war auch eine CO -Startbilanz für die IT 2 drin. Wie haben Sie die denn ermittelt, wenn Sie jetzt erst einen Messbericht beauftragen wollen? (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Wie viel wurde von der alten Strategie denn umgesetzt? Also, weshalb brauchen Sie jetzt eigentlich eine neue Strategie? Wo ist denn das Delta dazu? – Aus der Substanz Ihres Antrags kann ich kein Delta erkennen. Das geht hinter die festen Ziele, die Sie schon einmal hatten, aber deutlich zurück. Meistens haben übrigens grüne Minister in der letzten Wahlperiode den folgenden Satz in ihre Berichte geschrieben: „Generell genügt die IT in Schleswig-Holstein bereits in vielen Bereichen den Anforderungen an eine grüne IT.“ Da ich mir aber nicht vorstellen kann, dass Sie im Parlament Anträge zu Dingen stellen, die sowieso schon passieren, nur damit jeder von Ihnen einmal einen Grund hat zu reden, oder Sie gar versuchen, sich mit fremden Federn der Vorgängerkoalition zu schmücken, muss ich Ihre Forderungen einmal als Defizitbeschreibung des bisherigen Regierungshandelns interpretieren, an dem Sie bekanntlich näher dran sind als wir. Das finde ich überraschend. Ich hätte diese Defizitbeschreibung gar nicht gehabt. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich danke Ihnen jedenfalls für die Anregung zu vielen Kleinen Anfragen, wie es um die Umsetzung der schon von Robert Habeck beschiedenen, angekündigten Ziele tatsächlich bestellt ist. Abschließend – Sie haben ja auch auf die Privatwirtschaft rekurriert –: Ich hoffe es, dass es bei – –