Peer Knöfler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorteile der Festen Fehmarnbeltquerung – das hat mein Vorredner eben gesagt – liegen klar auf (Peer Knöfler) der Hand. Europa wächst zusammen, und ein Austausch von Waren, Dienstleistungen und nicht zuletzt auch von uns Menschen ist das, was wir wollen. Viele Pendler, Touristen und vor allem Unternehmen warten auf eine frühestmögliche Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung. Von Hamburg nach Kopenhagen in zweieinhalb Stunden – was für ein Fortschritt! Aus Visionen wird dann Wirklichkeit. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch die entstehenden Chancen für die interregionale Zusammenarbeit, das Zusammenwachsen europäischer Regionen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wollen wir größtmöglich nutzen. Schleswig-Holstein darf nicht nur – das wurde auch schon gesagt – eine Durchfahrtsstation sein, es darf nicht bloß Verbindung von Metropolen wie Hamburg und Kopenhagen sein. Wir wollen mehr. Wir wollen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung entlang der Entwicklungsachsen der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen, neue Wirtschaftsräume schaffen. Hierfür benötigen wir unter anderem Genehmigungen von neuen Gewerbeflächen in den Entwicklungsräumen. Dadurch können viele neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Die mittelständischen Unternehmen hier in der Region wollen neue Zweige erschließen, wollen sich entwickeln und Innovationen auf den Weg bringen. Zukünftig kann man in 45 Minuten mit der Fähre fahren oder in weniger als zehn Minuten durch den Tunnel. Das wird ganz klar Menschen und Kulturen von Deutschland und Dänemark zusammenbringen. Ich finde es wegweisend, dass die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung bereits als zukünftige wirtschaftliche Entwicklungsachse aufgenommen wurde und dass es nun endlich vorangeht. Das hat auch Auswirkungen auf die verkehrliche Situation. Durch ein zügiges Vorgehen können wir Staubildungen wegen erhöhter Verkehrsaufkommen entgegenwirken. Insbesondere im Bereich der Ernährungswirtschaft, der Gesundheitswirtschaft, der erneuerbaren Energien und der Logistik bietet die Verbindung für Schleswig-Holstein viele neue Möglichkeiten. Wir wollen aktiv die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der weltweit beachteten Gesundheitsregion auf beiden Seiten des Öresunds mit der innovativen Ernährungsbranche Schwedens und der massiv wachsenden Branche erneuerbarer Energien in Dänemark und bei uns intensiv insgesamt fördern. (Unruhe) Unser Ziel ist es, dass schleswig-holsteinische Unternehmen von Austausch und Zusammenarbeit und der Standort Schleswig-Holstein von innovativen, hochwertigen Ansiedlungen profitieren. (Vereinzelter Beifall CDU) Für diese Entwicklung ist insbesondere die fristgerechte Fertigstellung der verkehrlichen Anbindung auf schleswig-holsteinischer Seite wichtig. Wir bitten deshalb die Landesregierung, sich bei der Deutschen Bahn weiterhin intensiv für eine Einhaltung der Zeitpläne zur Fertigstellung der Schienenanbindung einzusetzen, und begrüßen, dass bereits konstruktive Gespräche – der Minister Madsen hat es Anfang Januar gesagt – zu einem beschleunigten Verfahren der Schienenhinterlandanbindung stattfinden und auch die Bahn das Projekt endlich als vorrangig behandelt; denn zukünftig wird ein Güterzug 42 Lkw umfassen können. Deshalb wollen wir Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Das müssen wir auch. Wenn wir weiterhin für die Hinterlandanbindung oder die A 20 so viele Jahre brauchen, werden wir höchstens klimaneutral, aber nie ein Industrieland. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Deswegen ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Bundesregierung bei allen Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung unterstützen. Vor diesem Hintergrund empfinden wir die personelle Verstärkung von Genehmigungsbehörden auf Landesebene als angemessen. Es ist wichtig, zu erkennen, dass eine gute personelle Ausstattung aller Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie der zu beteiligenden Behörden von Bedeutung ist, und darauf entsprechend zu reagieren. Die Digitalisierung der Antragsverfahren zur Reduzierung der Bearbeitungszeiträume hat großes Potenzial. Deshalb ist in diesem Zuge die Aufstockung der Mittel für Digitalisierung der entsprechenden Behörden im Haushaltsentwurf vorzunehmen und die digitale Transformation der Genehmigungsbehörden weiterhin aktiv voranzubringen. Hierzu gehört priorisiert die Digitalisierung der Einreichung und Auslegung von Planungsunterlagen. Darum bitten wir die Landesregierung, sich für die entsprechenden rechtlichen Grundlagen der digitalen Antragsverfahren einzusetzen. In diesem Sinne sollten wir alle Maßnahmen zur Beschleunigung der Festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung auf den Weg bringen, damit wir frühestmöglich unsere Wirtschaft in (Peer Knöfler) Schleswig-Holstein stärken und wir frühestmöglich von den innovativen und hochwertigen Ansiedlungen profitieren können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)