Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Herrn Minister für den Bericht, obwohl Sie im Vergleich zur Ausschusssitzung nicht so viel Neues gesagt haben. (Thomas Hölck) Tatsache ist, dass der Ölunfall am Binnenhafen Brunsbüttel deutlich macht, dass der Transport von Rohöl in Pipelines nicht ohne Risiken ist. Das gilt insbesondere für eine Rohrleitung, die schon 1960 verlegt worden ist. Diese Pipelines können korrodieren, sie können undicht werden, sie können versehentlich oder absichtlich beschädigt werden. Besonders erschreckend finde ich allerdings die Tatsache, dass diese Leckage offenbar durch keinen Kontrollmechanismus aufgefallen ist. Es gab nirgendwo einen Alarm. Der Unfall ist durch die optische Wahrnehmung des Hafenwassers im Kanal aufgefallen. Es wurde eine Ursachenforschung angestellt, und man hat am 22. Dezember 2022 festgestellt: Es gibt ein Leck in der Pipeline. Das wirft natürlich gerade bei einer solchen Hochtechnologie Fragen auf, denn für jedes Pipelinebetreibersystem gilt: Es benötigt eine zeitnahe Leckerkennung. Das ist von entscheidender Bedeutung. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Das gilt gerade dann, wenn Rohöl im Einsatz ist. Nach den Schilderungen der Verschmutzung und des Hergangs handelt es sich offensichtlich nicht um eine selbstüberwachende Rohrleitung. Herr Minister, diese Frage habe ich im Ausschuss gestellt. Die haben Sie bis heute nicht beantworten können. Auf Tankstellen gilt zum Beispiel die Vorschrift, dass Füllleitungen, also die Leitungen vom Tankwagen zum Behälter, doppelwandig ausgeführt sein müssen. Sie werden lecküberwacht. Wenn es eine Undichtigkeit gibt, dann gibt es einen Alarm. Gegebenenfalls muss die Anlage abgeschaltet werden. Wir alle wissen noch um den schrecklichen Ölunfall und die Katastrophe der Exxon Valdez. Das war der Impuls dafür, dass Tankschiffe mit Doppelhüllen gebaut worden sind. Seit 2015 gibt es die Anweisung der IMO, nur noch Doppelhüllentanker zu verwenden. Es darf nichts anderes mehr betrieben werden. Da hat sich die Technik einfach weiterentwickelt. Es stellt sich schon die Frage, ob die Pipeline im Brunsbütteler Hafen einschließlich der Überwachungssysteme, wenn es welche gab, auf dem neuesten Stand der Technik sind. Es stellt sich auch die Frage nach der Wartung dieser Rohrleitung, wobei diese eindeutig geregelt ist. Nach § 4 der Verordnung für Rohrfernleitungsanlagen hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass die Rohrfernleitungsanlage in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten bleibt und fortlaufend überwacht wird. Damit gibt es auch keine Unklarheiten bei der Zuständigkeit für die Wartung. Die Raffinerie Heide ist eindeutig in der Verantwortung. Herr Umweltminister, Sie sprachen im Ausschuss davon, dass diese Leitung vor circa einem halben Jahr gemolcht wurde. Frau Kollegin Redmann, nun ist der Molch kein Tier, sondern eine technische Einrichtung zum Reinigen und Überwachen so einer Rohrleitung. Man kann mit entsprechender Technik den Korrosionszustand der Pipeline messen und Spannungsrisse ermitteln. Nun ist diese Leitung 60 Jahre alt, und es stellt sich auch hier die Frage, ob alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um die Materialprüfung der Leitung genau vorzunehmen, um Risse und Undichtigkeiten erkennen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen 300.000 Litern Rohöl, die ausgelaufen sind, haben wir den bisher größten Ölunfall in Schleswig-Holstein, aber auch in Deutschland erlebt. Ich will den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, des THW, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörden, insbesondere des LKN, und dem Havariekommando, aber auch den Tierschützerinnen und Tierschützern dafür danken, dass sie diesen Einsatz gefahren haben, dass sie bei Wind und Wetter dafür gesorgt haben, dass die Katastrophe verhindert wurde. Dafür herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, FDP und SSW) Grundsätzlich kann man der Infrastruktur im Industriegebiet Brunsbüttel und der Raffinerie vertrauen. Die Raffinerie in Heide ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und ein Schlüsselunternehmen bei der Transformation der industriellen Prozesse. Ich hätte mir aber schon etwas mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Offensive von der Raffinerie gewünscht. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Vom Bundesminister?) – Nein, von der Raffinerie im Hinblick auf den Ölunfall. Darüber hört man eigentlich wenig, und es wäre besser gewesen, offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen und um Vertrauen zu werben. Die Frage ist jetzt: Welche Lehren ziehen wir aus dem Ölunfall? Ich finde, man darf nicht zu schnell zur Tagesordnung übergehen. Wir fördern Erdöl in der Nordsee, und dieses Erdöl wird über eine Rohrfernleitung von der Mittelplate ans Festland mitten durch den Nationalpark Wattenmeer transportiert. (Thomas Hölck) Hier stellen sich ähnliche Fragen wie in Brunsbüttel. Ist es möglich, dass Rohöl auf dem Grund des Wattenmeeres auslaufen kann, ohne dass dies über eine Alarmvorrichtung bemerkt wird? Diese Frage sollten wir noch einmal in Ruhe im Ausschuss diskutieren und uns die Situation vom Betreiber dieser Anlage vorstellen lassen, um sicher zu sein, dass diese Pipeline im Wattenmeer wirklich so geschützt ist, dass eine Katastrophe im Wattenmeer ausgeschlossen werden kann. Das sollte ein Ergebnis dieser Beratung heute sein, dass wir uns dafür im Ausschuss noch mal die Zeit nehmen; das werden wir auch beantragen. Das Schadensereignis im NOK muss alle Verantwortlichen sensibilisieren, damit der Ölunfall eine Ausnahme bleibt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)