Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten wurde im Politikmagazin Monitor ein bedrückender Beitrag zu den europäischen Au- (Eka von Kalben) ßengrenzen gesendet. Ich nehme an, Frau Waldinger-Thiering hat darauf auch schon hingewiesen. Was war da zu sehen? – Menschen in Lagern, Menschen in Käfigen, Menschen eingeschlossen in Transportern, geschlagene, frierende, verängstigte Menschen, und das nicht etwa in irgendeinem autoritären Land, dem wir regelmäßig Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nein, bei uns in der EU. Das alles passiert an unserer Grenze, und ich sage bewusst „unsere Grenze“; denn wir sind die EU, und wir sind genauso verantwortlich für das, was an den EU-Außengrenzen geschieht, wie die EU-Staaten, die direkt an das Mittelmeer grenzen, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Länder, denen wir im Übrigen viele Vorhaltungen machen und wenig Unterstützung anbieten. Das Meer ist eine flüssige Mauer. Doch für viele Menschen im globalen Süden ist es dennoch eine Verheißung, ein Versprechen auf Sicherheit vor Verfolgung, Sicherheit vor Armut, die Hoffnung auf eine Zukunft. Aber laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen endet diese Hoffnung jedes Jahr für mehr als 1.000 Menschen tödlich. Für viele andere endet die Hoffnung in den beschriebenen Lagern, wo ohne Verfahren Menschen in die Türkei zurückgeschoben werden. Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet. An anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere Maßnahmen zum Grenzschutz werden kaum sichtbar, etwa das Eurosur-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht. Letztlich sorgen all diese kostspieligen Investitionen aber dafür, dass die Fluchtwege für Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit Schlepperbekämpfung gerechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut für das Geschäft der Schleuser und für das der Rüstungsindustrie. Mir ist es wichtig zu sagen: Es gibt keine gute Flucht und schlechte Flucht. Es gibt keinen guten Krieg und schlechten Krieg. Deshalb ist es auch nicht in Ordnung, wenn zum Beispiel auf der einen Seite Kommunen aufgefordert werden, mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, und auf der anderen Seite am gleichen Tag gefordert wird, die Balkanroute zu schließen. Sind die Kriege in Afghanistan, in Syrien oder die Diktaturen in Eritrea oder Iran nicht so schlimm, dass sie eine Flucht begründen? Es gibt auch nicht gute Einwanderung und schlechte Einwanderung. Wir werden – das haben wir in anderen Debatten hier häufig besprochen –, was den Fachkräftemangel angeht, sehr viele Menschen in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein brauchen. Es ist eine Illusion zu denken, dass man alles mit gezielter Einwanderung machen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum erwarten wir so selbstverständlich, dass andere Länder Fachkräfte für uns ausbilden, ihnen am besten auch noch Deutsch beibringen, damit sie dann zu uns kommen, wo ihnen dann doch eigentlich die ganze Welt offensteht? Nein, wenn wir wirklich Einwanderung wollen, dann müssen wir uns so aufstellen, dass Menschen gerne zu uns kommen und dass die, die per Boot zu uns fliehen, auch bleiben können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich weiß – Sie haben darauf hingewiesen –, dass wir nicht unendlich vielen Menschen Integrationsangebote machen können. Auch ich höre die Sorge aus den Kommunen, gerade was Wohnungsraum angeht. Ich weiß auch, dass wir nicht allein die Fluchtursachen in der gesamten Welt erfolgreich minimieren können. Aber aus meiner Sicht gibt es trotzdem eine Richtschnur, an der wir unser Handeln ausrichten müssen. Diese Richtschnur ist die Humanität. Ich möchte nicht in einer EU leben, die sich nur noch als Verwaltungsgemeinschaft oder als Freihandelszone versteht und Menschen in größter Not abweist. Die EU muss für den Schutz von Menschenrechten stehen und die Verantwortung für die Geschehnisse an ihren Außengrenzen gemeinsam übernehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Ich bin dem SSW dankbar, dass Sie diesen Antrag eingereicht haben; denn es war wirklich genau zu dem Zeitpunkt, als diese schrecklichen Berichte von den Außengrenzen kamen. Es ist es wirklich wert, auch hier im Land die Debatte über die EUPolitik zu führen: – Danke. Es ist auch sehr schön, dass wir in diesem Haus inhaltlich eine so große Einigkeit haben und dass wir aus meiner Sicht jetzt zwei gute Alternativanträge haben, wobei ich natürlich für den der Koalitionsfraktionen werben werde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Eka von Kalben) Aber in beiden Anträgen – das möchte ich noch zu Ende bringen – wird gesagt: Wir brauchen faire Verfahren. Wir brauchen mehr direkte und sichere Zugangswege in die EU und eine EU, die sich auch wirklich an ihre Grundsätze hält. Dazu setzen wir hier ein Zeichen. Wir erwarten, dass sich unsere Landesregierung dafür auf allen Ebenen einsetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)