Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hat ein gewisses Humorniveau erreicht, und das angesichts der vorliegenden Anträge zu Recht. (Beifall FDP und SSW) Wir beraten heute Nachmittag eine Vielzahl von Koalitionsanträgen, die alle für Freunde des kleinen Karos gestrickt sind. Das setzt sich fort: Wir haben noch Anträge vorliegen, die die Notwendigkeiten bei der Landespolizei auf einen digitalen Dienstausweis reduzieren. Wir werden da noch viel diskutieren. Die Einführung des Digitalchecks, dass man überprüft, ob das, was man per Gesetz oder Verordnung macht, der Digitalisierung nützt oder schädlich ist, brauchen wir dringend, weil diese Landesregierung ihn dringend braucht. Das möchte ich Ihnen gern anhand eines Umdrucks verdeutlichen, der heute bei mir eingegangen ist. Zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben dieser Landesregierung schreibt ein nicht unmaßgeblicher Verband, dieses Gesetz werde „daher die Digitalisierung der Kommunen verschlechtern, verlangsamen und verteuern“. (Zuruf: Hört, hört!) – Hört, hört! Was für eine Stellungnahme! Woher kommt die? Der Absender ist der Wirtschaftsrat der CDU e. V.! (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Der Kollege Schrödter ist beim Digitalcheck durchgefallen. Ich konnte meinen Augen kaum trauen! Herr Schrödter, der Digitalcheck ist notwendig; das ist jetzt eindeutig. Ihr E-Government-Gesetz – das dürfen wir sagen – ist bei allen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, durchgefallen. Ich appelliere an dieser Stelle, dass der Digitalcheck dazu führt, dass Sie diesen Gesetzentwurf ganz schnell zurückziehen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der Digitalcheck ist eine gute Sache, den sollten wir machen. Denn im Vollzug sind viele Dinge am Anfang nicht sichtbar. Auch beim Thema Green IT bin ich dafür. (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW –