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Serpil Midyatli

SPD 26.01.2023 Sitzungen 20/17

Bitte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Frau Midyatli, Sie haben gerade gesagt, dass die Seenotrettung in unserem Antrag nicht drinsteht. Ich zitiere: „Wir sehen es als Notwendigkeit an, in Seenot geratene Menschen zu retten.“ Was an dem Satz bedeutet, dass diese nicht in dem Antrag steht? – Ich glaube, es ist ein Unterschied, ob jemand so unterwegs ist wie unser Flüchtlingsbeauftragter, der als Kapitän Menschen in Not rettet, oder zu sagen: „Das ist eine staatliche Aufgabe“, und Frontex tatsächlich damit zu beauftragen, die Pushbacks durchzuführen, oder zuzuschauen, wie in Seenot geratene Geflüchtete ertrinken. Es ist ein Unterschied, tatsächlich mit diesem Auftrag auszustatten, damit diese Menschen auch von den staatlichen europäischen Organisationen gerettet werden. Wenn Sie das in Ihrem Antrag meinen, dann ist das wunderbar. Dann müsste Herr Brockmann nur einmal korrigieren, dass Sie das genau so deutlich gemeint haben.

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