Peter Lehnert

So, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. (Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Doch nicht? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist egal! Nee, komm!) – Gut. – Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, wenn ich das richtig sehe. Dann komme ich erstens zur Abstimmung über a), den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/574. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. – Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und SSW. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Ich komme dann zweitens zur Abstimmung über b), den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/591. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – FDP und SSW. Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ende der heutigen Sitzung teile ich Ihnen noch folgendes mit: Wie Sie wissen, schließt sich an unsere Sitzung heute um 19 Uhr noch die jährliche Gedenkstunde des Landtages für die Opfer des Nationalsozialismus und die zahllosen Opfer des nationalsozialistischen Regimes des Zweiten Weltkrieges an. Um einen würdigen Rahmen zu gewährleisten, sind noch Vorbereitungen im Plenarsaal zu treffen. Daher bitte ich Sie, Ihre Plätze aufgeräumt zu hinterlassen. Bitte nehmen Sie Drucksachen, die Sie morgen noch Herausgegeben von der Präsidentin des benötigen, wieder mit. Liegengelassene Unterlagen werden eingesammelt und vernichtet. – Herzlichen Dank. Ich unterbreche hiermit die Plenartagung und schließe die Sitzung. Schluss: 17:48 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst