Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu einigen anderen war ich schon ein Brunsbüttel-LNG-Importinfrastruktur-Fan, als es noch nicht Mainstream war. (Beifall FDP) Eines unserer damaligen Argumente, die aus der Regierung gekommen sind – gerade von Frank Schnabel und direkt aus der Politik aus Brunsbüttel –, war: Wir wollen uns unabhängiger von russischen Gasimporten machen. – Die Zeit hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir das auch getan haben. Ich freue mich, dass das Projekt jetzt im Eiltempo vorangebracht worden ist. Lob und Dank gebührt allen Beteiligten aus Wirtschaft, Politik, Behörden von Bund, Land und Kreis, der Stadt Brunsbüttel, Brunsbüttel Ports und den an der Umsetzung beteiligten Unternehmen aus der Region. Gerade aus der Region ist in den letzten Wochen viel bewegt und kräftig angepackt worden. Vielen Dank dafür. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Vom Minister ist gesagt worden, dass die LNG-Importinfrastruktur einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und weit darüber hinaus erbringen wird. Mit diesem Projekt wurde gezeigt, wie schnell Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können, wenn der Druck von außen groß genug und wenn vor allem der Wille da ist. Die heutige Debatte eignet sich auch, einmal hervorzuheben, wie schnell sich die Grünen bei diesem Thema gewandelt haben. Ich glaube, daher rührt auch der Begriff Transformationsminister. (Heiterkeit und Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Letzten Freitag gab es in Brunsbüttel eine sehr bemerkenswerte Feierstunde. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass das Schiff mittlerweile vor Helgoland liegt, sondern die Tatsache, dass gerade die Grünen noch eine Woche vorher in Lützerath RWE als die Wurzel allen Übels beschimpft haben, obwohl sie selbst mit dafür gesorgt haben, dass Lützerath abgerissen wird, weil sie die Kohlekraftwerke wieder hochfahren. Nur wenige Tage später, am letzten Freitag, sieht man die Grünen-Minister Robert Habeck und Tobias Goldschmidt strahlend neben dem RWE-Vorstandsvorsitzenden (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) vor diesem LNG-Schiff stehen. Das fand ich wirklich sehr bemerkenswert. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Lützerath würde Habeck auch machen, habe ich den Eindruck! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Der erste Spatenstich in Lützerath kommt von Habeck!) Es waren, wie gesagt, sehr beeindruckende Bilder. Das zeigt die große Bandbreite der Grünen. Ich finde es ein bisschen schade und bedauerlich, dass die Grünen in Brunsbüttel vor Ort noch nicht überzeugt worden sind, aber das sei nur am Rande erwähnt. Meine Damen und Herren, in seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat Bernd Buchholz mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes den Grundstein für die schnelle Realisierung der LNG-Infrastruktur gelegt. Der Landtag hat das Gesetz dann im Eiltempo und mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Das war auch gut so. Auch der Bund hat seinen Teil zur Beschleunigung beigetragen. Neben dem wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Energieversorgung zeigt das doch eines: Deutschland kann schnell – wenn wir es denn alle wollen. (Beifall FDP) Das sollte der große Lerneffekt dieses Vorhabens sein. Lasst uns gemeinsam mehr umsetzen wollen. Lasst uns das Land schneller nach vorne bringen. Lasst uns Planungs- und Genehmigungsverfahren im LNG-Tempo beschleunigen. Der Transformationsminister hat eben leider ein bisschen gebremst. Ich freue mich aber sehr, dass der Kollege Lukas Kilian eine sehr lebhafte Gegenrede gehalten (Beifall FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Die war gut!) und gesagt hat, wie seine Fraktion dazu steht. Ich unterstreiche das. (Oliver Kumbartzky) Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Verfahren Vorbild für andere Vorhaben sein kann. Wie gesagt, am Ende hat er leider ein bisschen abgeschichtet. Man muss es mit der Beschleunigung ernst meinen. Wir – das ist meine Meinung und, ich glaube, auch die von Lukas Kilian – müssen Planungsbeschleunigung für alle Infrastrukturbereiche voranbringen. Es darf nicht nach guter oder schlechter Infrastruktur unterteilt werden. Das wäre Willkür. Genau das ist es aber, was bei den Grünen immer wieder durchklingt. Das finde ich bedauerlich. Oft wird etwas vonseiten der Grünen blockiert. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie das Land vor die Partei! Unterstützen Sie endlich die sinnvollen Vorschläge, die es auf Bundesebene gibt! Heute Abend tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Es gibt Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur schnellen Realisierung des Bundesverkehrswegeplans. Auch das brauchen wir jetzt. Ich wünsche mir, dass Sie den Tag heute noch nutzen, Ihre Parteifreunde in Berlin zu überzeugen, dass uns Stillstand nicht weiterbringt. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Zurück zum LNG. Es ist klar, dass LNG umweltschädlicher als Gas aus der Pipeline ist, aber es wird aufgrund des Angriffskrieges Russlands und seiner Folgen unbedingt benötigt. Es freut mich wirklich sehr, dass die Infrastruktur, welche in Brunsbüttel geschaffen wird, eben nicht nur für LNG, sondern zukünftig auch für grüne Moleküle wie Wasserstoff geeignet sein wird. Das ist ein ganz wichtiges Thema. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Damit erreichen wir gerade in Brunsbüttel einen weiteren ganz wichtigen Baustein für die Energiewende und das Gelingen der Energiewende. Deswegen will ich passend dazu den ehemaligen Kreispräsidenten Karsten Peters zitieren – die Kollegen Nielsen und Hein wissen, welcher Spruch jetzt kommt –: „Wo Dithmarschen ist, da ist vorne.“ (Beifall Andreas Hein [CDU]) Danke schön. (Lars Harms [SSW]: Das war ein Beifallkiller!)