Annabell Krämer

Bitte jetzt keine bilateralen Gespräche. Der Minister hat das Wort, und wer mit dem Minister sprechen möchte, der stellt sich bitte ans Mikrofon. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ich möchte hier einmal darstellen, wie wir an das Thema herangehen und was unsere Ansätze sind. Es besteht letztlich aus drei großen Strängen, natürlich aus Ordnungsrecht. Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz die 15 Prozent Erneuerbaren, die künftig ins Gebäude müssen, wir haben die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung festgeschrieben, und wir warten sehnlich darauf, dass uns der Bund ein starkes und scharfes Energie- (Minister Tobias Goldschmidt) effizienzgesetz auf den Weg gibt. Wir haben die Fördermaßnahmen, und davon haben wir sehr viele. Wir haben eine eigene Förderrichtlinie. (Wortmeldung Beate Raudies [SPD])