Sybilla Nitsch

Kære fru landsdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell ist die Fehmarnbeltquerung die größte Baustelle Europas, eine Baustelle, die wie keine andere eine Symbolik vermittelt mit der Verbindung Skandinaviens mit Mitteleuropa, eine Baustelle, die verspricht, Kopenhagen und Hamburg mit der Bahn mit einer Fahrzeit von unter drei Stunden anzubinden, eine Baustelle, auf der nach unzähligen Klagen und Problemen nun tatsächlich die Bagger rollen. Als SSW begrüßen wir, dass das Potenzial einer festen Verbindung zwischen Fehmarn und Lolland erkannt wurde. Sie verbindet nämlich nicht nur zwei Inseln, sondern vor allen Dingen die Großräume Hamburg und Kopenhagen und Skandinavien mit Mitteleuropa. Das bietet eine Menge wirtschaftliches und kulturelles Potenzial, das es nun zu nutzen gilt. Das kommt aber nicht von allein und nur, weil dort nun die Bagger rollen, ist die Arbeit der Landesregierung noch lange nicht vorbei. Die Zeit bis zur Fertigstellung gilt es bestmöglich zu nutzen, um das volle Potenzial dieser Verbindung ausschöpfen zu können. Dazu gehört natürlich, dass die Fehmarnbeltregion neue Berücksichtigung im Landesentwicklungsplan erhält und die infrastrukturelle Hinterlandanbindung ausgebaut wird. Dazu gehört auch, schnellstmöglich Ansiedlungsprojekte zu realisieren. Hier entsteht nicht einfach nur ein neuer Wirtschaftsraum, hier entsteht ein zweites deutsch-dänisches Grenzland, mit all den positiven Dingen und auch Herausforderungen, die so ein Grenzland mit sich bringt. Hier wird ein zweiter deutsch-dänischer Arbeitsmarkt entstehen. Dieser bietet neue Chancen, aber bedarf auch Vorbereitung. Durch die neue Anbindung wird ein ganz neuer Pendlerstrom entstehen, der die Unterschiede des deutschen und dänischen (Sybilla Nitsch) Systems zum Beispiel im Steuerrecht, bei der Sozialversicherung oder im Arbeitsrecht genauso wie in der Region Sønderjylland-Slesvig aufzeigen wird. Dafür benötigen wir Beratungsstrukturen, die die neuen deutsch-dänischen Pendlerinnen und Pendler beraten und das grenzüberschreitende Arbeiten nicht zur Herausforderung machen, sondern zu einer Leichtigkeit. Zum Glück haben wir in der Region SønderjyllandSlesvig jede Menge Expertise in diesem Bereich. Die Erfahrungen, die bei uns im Grenzland über Jahrzehnte gemacht wurden, können nun genutzt werden, um auch in der Fehmarnbeltregion ein funktionierendes Grenzland aufzubauen. Für uns als SSW ist jedoch auch ganz klar: Das funktioniert nicht nur mit einer guten Infrastruktur und einem gemeinsamen Arbeitsmarkt, für ein funktionierendes Grenzland braucht es mehr. Dazu zählt natürlich auch die dänische Sprache als Nachbarsprache, denn Sprache verbindet über Grenzen hinweg. Deshalb ist es notwendig, auch in dieser Region ein Angebot an Dänischunterricht an allen Schulen zu schaffen, auch an den berufsbildenden Schulen. Hier drängt die Zeit, denn eine neue Sprache lernt man nicht mal eben so. Für ein fließendes Leben und Arbeiten über die deutsch-dänische Grenze hinweg braucht es Menschen, die beide Sprachen beherrschen, allein schon, um den Menschen vor Ort mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten, auf beiden Seiten der Grenze zu arbeiten. Wenn wir über den Fehmarnbelttunnel sprechen, dann kommt man natürlich nicht darum herum, auch über das deutsche Planungsrecht zu sprechen. Im direkten Vergleich mit Dänemark sieht es für Deutschland ganz schön schlecht aus. In Dänemark wurde das Baugesetz am 28. April 2015 verabschiedet, ohne Rechtsstreit. Der deutsche Planfeststellungsbeschluss ließ bis zum 31. Januar 2019 auf sich warten, mit Klagen, die den Prozess hinauszögerten und dazu beitrugen, dass die Freigabe auf deutscher Seite ganze fünfeinhalb Jahre nach der dänischen Freigabe erteilt wurde. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SSW, FDP und Tobias Koch [CDU]) In Dänemark werden mit hohen Budgets für projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und durch die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern eine positive Grundstimmung und ein solides Fundament für einen konstruktiven Austausch geschaffen, wo Sorgen und Ängste gehört werden. Auch Deutschland muss sich nun endlich zu einer Legalplanung durchringen und aufhören, sich selbst zu sabotieren. (Beifall SSW und FDP – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Minister Madsen, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir bei diesem Projekt zu lange mit Problemen beschäftigt gewesen sind; aus der Außenperspektive fällt es natürlich immer leicht, das zu sagen. Wir haben uns zu wenig mit den Lösungen beschäftigt. Bis zur Fertigstellung der Anbindung bleibt genügend Zeit, um ein solides Fundament für eine neue deutsch-dänische Grenzregion zu legen. Nutzen Sie diese Zeit! Held og lykke!