Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen, Frau Midyatli verlässt ihren Platz, weil man davon ausgehen kann, dass ich auf ihre Rede erwidern möchte. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich hole mir Wodka! – Unruhe) Frau Midyatli, wenn Sie sich beschweren, dass Sie aus dem Bericht des Ministers nichts mitnehmen konnten, liegt das möglicherweise an dem einen oder anderen Verständnisproblem. Denn der Minister hat in dem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen – und dafür danke ich ihm –, welche Möglichkeiten das Land hat und welche nicht und welche das Land nutzt. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nutzt die Landesregierung ein wesentliches Mittel, das dazu beiträgt, die Tarifbindung in diesem Land zu stärken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich hier hin, halten wohlfeile Reden, aber machen nicht einen einzigen konkreten Vorschlag in Ihrer Rede, wie die Tarifbindung gestärkt werden soll. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war eine Wolkenrede: Wir stehen an der Seite, wir finden es gut, allgemein sollte mehr. Toll! Genau das ist vielleicht das Problem, dass keine konstruktiven Vorschläge kommen. Wenn wir uns um Tarifbindung kümmern wollen, dürfen wir nicht den Fehler machen, den Sie, Herr Thomas LosseMüller, im Wahlkampf gemacht haben, und die Unternehmen in Schleswig-Holstein in Gut und Böse unterteilen, Aufträge nur für die Guten. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Es stimmt nicht, dass in Unternehmen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt, unter Tarif bezahlt werden muss. Das ist ein Faktum. Außertariflich kann übertariflich bezahlt werden. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe) Das ist ein wesentlicher Faktor. – Herr Habersaat, Sie fragen, ob das jemals jemand bestritten hat. Da wären wir bei der beliebten Schmutzkampagne der SPD gegen unseren Minister, die auch Frau Midyatli – – (Serpil Midyatli [SPD]: Zur Sache! – Unruhe SPD) (Lukas Kilian) – Frau Midyatli, das ist die Sache. Sie haben damit angefangen. In Ihrem dpa-Kanal haben Sie ins Mikrofon gesprochen, dass Herr Madsen – das haben Sie auch eben gesagt – in seiner Zeit als Unternehmer ein gestörtes Verhältnis zum Thema Tarifbindung und Gewerkschaften gehabt habe. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, das stimmt ja auch!) Das beruht auf Fehlinformationen, die Sie aus Rostock haben. (Unruhe SPD) – Wenn man ad personam argumentiert, dann sollte man gut vorbereitet sein. Die SPD argumentiert immer ad personam, wenn sie nicht gut vorbereitet ist. Das ist schlecht. (Beifall CDU) Es ist nicht die Sache, aber es wird durch Ihre Schmutzkampagne zur Sache gemacht, Frau Midyatli. Ich möchte das einmal klipp und klar sagen. In der Zeit, in der Herr Madsen Geschäftsführer war, wurde durchschnittlich vier Prozent über Tarif bezahlt, es wurden zusätzliche, freiwillige Leistungen an Mitarbeiter gezahlt. Er war 20 Jahre als Unternehmer tätig und war nicht ein einziges Mal vor dem Arbeitsgericht. Ich frage mich, ob Sie sich persönlich, wenn Sie im Sommer dadurch auffallen, dass Sie zwei Minijobber für Reinigungsleistungen und Autofahrten suchen, herausnehmen sollten, dass man sich dann mit derartigen Schmutzkampagnen im Landtag nach vorn drängt. (Beifall CDU – Unruhe SPD) Kommen wir zum Thema. Die Tarifbindung sinkt in unserem Land. Ich habe gesagt: Wir müssen uns im Landtag um das Thema Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen kümmern. Immer wenn ein gemeinsamer Antrag von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden gestellt wird, macht die Landesregierung mit. Wir sehen ein öffentliches Interesse darin, dass die Zahl der Tarifbindungen steigt. Gleichzeitig zur Anhörung zum Gesetzentwurf, der von SSW und SPD eingebracht wurde, das Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinzuführen, hat die Landesregierung eine Anhörung gestartet, von der der Minister berichtet hat, wie sich die jeweiligen Tarifparteien, wie sich alle Beteiligten, die in diesem Land bislang noch nicht Partei eines Tarifvertrags sind, vorstellen könnten, die Tarifbindung in diesem Land zu starten. In Ihrem Antrag steht ja nichts drin, außer dass Sie gern hören möchten, was die Landesregierung macht. Der Wirtschaftsausschuss hat sich entschieden, ein Fachgespräch zu führen, wie wir die Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken können. Beides sind Themen, die wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag behandelt haben, ohne dass es diesen Antrag für den Bericht gebraucht hätte. (Beifall CDU – Anhaltende Unruhe SPD) – Wenn Sie ein Fachgespräch für lächerlich halten, kommen Sie mit konstruktiven Vorschlägen! (Birte Pauls [SPD]: Ich finde es lächerlich, dass Sie sich darauf beziehen!) Schlagen Sie nicht Dinge vor, die vom DGB selbst in den Koalitionsverhandlungen nicht verlangt wurden! Der DGB hat in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich nicht die Wiedereinführung des alten TTG verlangt. Das schlagen Sie vor. Die Rückmeldungen zum alten TTG sind eindeutig – der Minister hat es gesagt –: Es war nicht geeignet, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Das muss man anerkennen. Man kann weiter fordern, das Gesetz einzuführen, aber man muss fragen: Hat das Gesetz in den Jahren Ihrer Regierungszeit dazu beigetragen, die Tarifbindung zu stärken? (Beate Raudies [SPD]: War das gerade Thema?) – Wir unterhalten uns darüber, wie wir die Tarifbindung stärken wollen. Aus Ihrer Fraktion kommt höhnisches Gelächter, wenn wir sagen, dass der Wirtschaftsausschuss ein Fachgespräch dazu führen will. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Fachexperten in die Fachausschüsse setzen; in den anderen Fraktionen nehme ich das so wahr. Ich halte es für sinnvoll, dass wir das auf dieser Ebene diskutieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich danke dem Ministerium für die laufende Anhörung, in der alle in Schleswig-Holstein zu dieser Thematik befragt wurden und Stellungnahmen abgeben können. Ich freue mich auf den Austausch, auch mit den Gewerkschaften, auch darüber, wie sie daran arbeiten wollen, mehr Mitglieder, mehr Begeisterung für sich zu gewinnen, weil auch dort der Trend wahnsinnig rückläufig ist. Meine Damen und Herren, wir sollten die Debatte dezidiert und ohne Schmutzkampagnen im Wirtschaftsausschuss führen. (Widerspruch SPD) (Lukas Kilian) – Wollen Sie mir drohen, dass ich noch keine Schmutzkampagne erlebt habe? (Thomas Hölck [SPD]: Das sagt der Richtige!) Ich frage mich ganz im Ernst, auf welchem Ticket Sie hier unterwegs sind – ad personam und ohne einen konstruktiven Vorschlag. (Beate Raudies [SPD]: Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase!) Ich freue mich auf das Fachgespräch mit den Fachpolitikern und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe SPD)