Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal erkenne ich an, dass der Antrag in der Begründung die Herausforderung, vor der wie alle in Schleswig-Holstein und darüber hinaus stehen, beim Namen nennt. Hier heißt es: „… denn die Umstellung auf eine vollständig erneuerbare Wärmeerzeugung gleicht einer Revolution des Wärmemarktes.“ Das ist richtig. Dies ist das geschriebene Wort. (Ein Mobiltelefon klingelt) – Ein Handy ist an, höre ich gerade. – Am Anfang steht vor so einer großen Herausforderung eine klare, umfassende und kohärente Strategie, ein Handlungsplan, der geeignet sein muss, dieser Revolution Rechnung zu tragen. Dann kommen die Lösungsansätze. Dann kommt das Kompetenzzentrum daher, die kleine Schwester der Infrastrukturgesellschaft, die wir als SPD-Fraktion seit Langem fordern. Mit Kompetenzzentrum verbinde ich irgendwie auch: Prüfauftrag. (Beifall SPD und SSW) Wie soll die Unterstützung für die Kommunen durch das Kompetenzzentrum aussehen? Was sind die Aufgaben des Kompetenzzentrums? Welche Mittel sollen bereitgestellt werden? Wie soll der große Wurf gelingen, wenn das Kompetenzzentrum in dem bestehenden – inhaltlich und finanziell – dünnen Handlungsrahmen gefangen ist? Es bleibt also bei Andeutungen, Begriffen, die viel verheißen, aber wenig Substanz haben. Der Unterschied zwischen tatsächlichem Sein und Schein kann einen schon einmal hinter die Fichte führen. Also, woran orientiert sich das Kompetenzzentrum? Etwa am Förderprogramm der Landesregierung namens „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“, ein Programm, in dem Wärmepumpen mit sage und schreibe 2.000 Euro gefördert werden? Wer bitte macht seine Entscheidung bei einer Investition von 40.000 Euro oder mehr für eine Wärmepumpe von einer Förderung in Höhe von 2.000 Euro abhängig? (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Oder wer bitte schön schließt sein Haus an ein Wärmenetz an, weil er eine Förderung von bis zu 500 Euro erhält? (Zuruf SPD: Oh, 500 Euro!) Ich behaupte: nicht einer, nicht eine! (Martin Habersaat [SPD]: Alibi!) Das sind Mitnahmeeffekte für Haushalte, die es sich ohnehin leisten können. Das hat nichts mit Anreizwirkung zu tun. Es ist schlicht sozial ungerechte Politik. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW –