Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beiden Anträgen wird die FDP-Fraktion zustimmen, weil Basis natürlich sein muss, dass unsere Asyl- und Migrationspolitik auf dem Fundament des humanitären Grundgerüsts unserer Gesellschaft steht. Basis muss sein, dass wir ein Wertesystem verkörpern, bei dem Menschen, die in Not geraten, nicht einfach sich selbst überlassen werden können. Wir dürfen selbstverständlich auch nicht zulassen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention am Rande unserer Außengrenze mit Füßen getreten wird. Insofern zeigt der Bericht der EU-Kommission schon ziemlich nachdrücklich, vor welchen Herausforderungen die Europäische Union in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen wird, was das Thema Asylpolitik angeht. Aber ich muss doch ein kleines bisschen Wasser in den Wein gießen, der hier jetzt aufgemacht wird. Sie lächeln, und ich glaube, ich weiß warum. Wir betonen natürlich zu Recht in beiden Anträgen, dass es uns nur gelingen wird, zu einer vernünftigen europäischen Asylpolitik zu kommen, wenn wir das auf den Schultern aller europäischer Länder tun. Wir brauchen also Einigkeit in Europa. Einigkeit in Europa bedeutet auch, dass nicht Deutschland mit seinen Vorstellungen in Europa sagen kann, wo es langgeht, um anschließend zu sagen: Ihr müsst alle danach agieren. Das heißt auch, dass man kompromissbereit sein muss und sich einmal anhören muss, was die anderen darüber denken. Liebe Frau Midyatli, seien Sie mir nicht böse, aber Frau von der Leyen kommt nicht auf die Idee, ein Paket auf den Tisch des Hauses der Europäischen Union zu legen, weil sie sich denkt: Das finde ich so schön. – Es ist vielmehr der Versuch eines Kompromisses. Der Kollege Harms lächelt gerade so freundlich. Er weiß selbst, was in Dänemark im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik in den letzten Jahren passiert ist und wie Sozialdemokraten mit ihrem Wahlkampf in Dänemark gerade eine deutlich veränderte, restriktive Ausländerpolitik betrieben haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich schon, dass es uns Veranlassung geben sollte – gerade weil wir vor diesem Paket stehen – zu fragen: Was ist denn in Europa realistisch vereinbar, und wie bekommen wir eine gleichmäßige Lastenverteilung hin? Wir werden sie erstens nur dann hinbekommen, wenn es innerhalb Europas keine Anreize gibt, in bestimmte Staaten in Europa weiterzureisen. Das heißt, wir müssen nicht nur an den Außengrenzen klare Standards setzen, und zwar humanitäre Standards, sondern wir müssen auch bei den Bedingungen, zu denen man nach Europa kommt, einheitliche Standards setzen. Das ist eine Herausforderung – um es ganz deutlich zu sagen –, weil wir diese Standards zurzeit nicht haben. Aber ansonsten werden wir natürlich eine ungehinderte – nicht Lastengleichheit, sondern – Lastenverteilung zugunsten derjenigen haben, die in ihren Ländern dann deutlich mehr machen als andere. Ist das dann noch die faire Lastenverteilung? Das zweite, was dazugehört – Frau Midyatli, ich erinnere daran, dass wir das mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin auch gesagt haben –: Die Sicherung unserer Außengrenzen steht als ein wichtiges Kapitel in unserem Koalitionsvertrag. Die Sicherung unserer Außengrenzen heißt dann auch nicht nur: der ungehinderte Zugang von außen in die Europäische Union. (Serpil Midyatli [SPD]: Hat auch keiner gesagt!) Das wird auch mit allen Partnern am südlichen Rand der Europäischen Union überhaupt nicht zu vereinbaren sein. Deshalb ist der Ausbau von Frontex zu einer echten Agentur, die die Außengrenzen schützt, zwingend notwendig. Ich sage drittens, weil es in diesem Kapitel enthalten ist und uns zum Nachdenken veranlassen muss: Wir stimmen Ihren beiden Anträgen zu, weil das alles auf der Basis unseres Wertesystems stattfinden muss. (Zuruf Lars Harms [SSW]) (Dr. Bernd Buchholz) Das darf nicht rechtsstaatswidrig sein, nicht gegen Konventionen verstoßen, aber muss dann auch so sein, dass es eine Akzeptanz in Europa hat. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Über ein Thema schweigen sich beide Anträge aus, obwohl es im Paket und auch im Bericht der Europäischen Kommission und der Europäischen Union deutlich steht, nämlich ein ganzes Kapitel dort heißt: Es bedarf eines wirksamen und gemeinsamen EU-Rückkehrsystems. Ich lese nur die ersten zwei Sätze vor: „Die EU-Migrationsvorschriften sind nur dann glaubwürdig, wenn diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, auch tatsächlich rückgeführt werden. Derzeit verlässt nur etwa ein Drittel der Personen, die eine Rückkehranordnung erhalten haben, die EU. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gesamte Asyl- und Migrationsmanagementsystem.“ Meine Damen und Herren, das muss dann auch Verpflichtung für uns sein. Denn wenn wir einheitlich mit allen und auf allen Schultern unterwegs sein wollen, dann können wir nicht nur sagen: „Und dies machen wir bitte nur, wenn es um die humanitären Fragen geht!“, sondern das machen wir dann zwar auf humanitäre Art und Weise, aber in einer Konsequenz, die dazu führt, dass alle in Europa dieses Asylrecht akzeptieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Peter Lehnert [CDU])