Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Die Abgeordnete entfernt ihren Mund-Nasen-Schutz) Weg damit! – Ich sage hier jetzt etwas, was vielleicht gar nichts Neues für Sie ist, aber die Wärmewende ist ein ganz entscheidender Schlüssel in Richtung Klimaneutralität; denn 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen von der Wärme. Leider zeigt der Angriffskrieg auf die Ukraine auch hier eine unserer Achillesfersen. Unsere Heizungssysteme werden zum größten Teil mit fossilen Brennstoffen, vor allem mit Erdgas, betrieben. Da rund 80 Prozent der Energiekosten in einem Haushalt nur auf die Erzeugung von Wärme und Warmwasser geht, haben wir dies alle direkt an den Kosten zu spüren bekommen. Das ist also etwas, was alle von uns betrifft, und wir merken das in unserem Portemonnaie. Die Wärmewende wird höchste Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir alle erkennen, dass den Kommunen hier eine besondere Rolle zukommt; denn bei ihnen vor Ort findet die Wärmewende statt, in jedem Dorf, in jeder Straße, in jeder Wohnung. Es gibt durchaus ein paar Vorreiterkommunen, auch hier in Schleswig-Holstein, die die Wärmewende bei sich aus eigenem Antrieb voranbringen. Dies sind aber häufig Kommunen, die bereits gute Voraussetzungen hierfür haben, weil sie zum Beispiel schon eine Wärmequelle haben. Bei fast allen diesen Projekten wird aber berichtet, dass es ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich gewesen wäre. Fast alle berichten, dass die Unterstützung durch ein Planungsbüro matchentscheidend ist. Das Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung soll genau hier zum Einsatz kommen, Unterstützung von der Planung bis einschließlich hin zur Umsetzung. Bisher ist dies eine Aufgabe der Energie- und Klimaschutzinitiative, EKI, des Landes Schleswig-Holstein. Aber es ist nicht ihre einzige Aufgabe, da sie auch bei anderen Energiewendeprojekten berät. Da es aber jetzt Zeit ist, die Wärmewende beschleunigt voranzubringen, muss sich ein Kompetenzzentrum vornehmlich um die Wärmewende kümmern. Deshalb plädieren wir für ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung. Wir wollen die Kompetenzen und Erfahrungen, die es bereits in der EKI gibt, nutzen. Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen der SPD, wir wollen eigentlich alle das Gleiche. Ihr Alternativantrag ist gut. Er ist sehr detailliert, vor allem was die Aufgabenbereiche angeht. Aber haben Sie vorher auch einmal mit denen gesprochen, die diese Aufgabe zurzeit haben, nämlich der EKI? Denn die erwähnen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht. Auch wirft Ihr Antrag ein paar Fragen auf, zum Beispiel zur Finanzierung, die Sie erwähnen, und zur fachlichen Beratung der Industrie bei der Energiewende. Herr Timmer, wir haben darüber vorhin gesprochen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zwei Zeilen aus dem Antrag zitieren. Wir hatten uns darüber unterhalten, und Sie meinten, das steht doch nicht drin. Ich zitiere aus dem Antragstext der SPD: „Die Landesinfrastrukturgesellschaft soll darüber hinaus die Wärmewende der Industrie in Schleswig-Holstein fachlich begleiten.“ (Ulrike Täck) Ich denke, das ist etwas, was diskutabel wäre, worüber man reden muss. Aber ich sehe es so, in dieser Form, erst einmal noch nicht. Kurzum: Ich empfehle, den Antrag der SPD abzulehnen und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)