Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt in der Tat nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. – An Silvester hat es vor allem in Berlin, aber auch in anderen deutschen Großstädten in einem erschreckenden Ausmaß Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungsdienstangehörige gegeben, die durch nichts zu rechtfertigen sind und die wir als Gesellschaft nicht tolerieren dürfen. (Christopher Vogt) (Beifall ganzes Haus) Es gab ja viele Szenen, die man dort sehen musste. Da wurden zum Teil wirklich widerliche Straftaten verübt, die viele Menschen zu Recht empört haben. So wurden zum Beispiel Feuerwehrleute in eine Art Hinterhalt gelockt, indem Brände gelegt wurden, die auch andere Menschen sehr gefährdet haben, und die zur Einsatzstelle eilenden Einsatzkräfte wurden dann überraschend brutal und völlig sinnlos attackiert. Dabei wurden auch schwerste Verletzungen und im Zweifel Schlimmeres in Kauf genommen. Unser Rechtsstaat darf ein solches Verhalten in keinster Weise tolerieren. (Beifall ganzes Haus) Die begangenen Straftaten müssen sehr konsequent ermittelt und nach Möglichkeit auch sehr schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen Tätern zumindest die Chance auf einen gewissen Lerneffekt gibt. Quasi-rechtsfreie Räume dürfen wir nicht dulden. Es sind meines Erachtens erhebliche Erziehungs- und auch Integrationsdefizite zu Tage getreten, die man auch ansprechen muss, damit sich solche Szenen nicht wiederholen oder ausweiten. (Beifall FDP und CDU) Die Reaktion der Landesregierung auf diese Ereignisse hat mich doch schon ziemlich erstaunt. Ich möchte die Tweets der Integrationsministerin hier nicht wörtlich zitieren, aber ich möchte schon deutlich machen, dass ich sie in Ton und Inhalt als nicht angemessen und überzeugend empfunden habe. (Beifall FDP) Das Problem scheint vielschichtig zu sein. Ich glaube, einfache Lösungen kann es da nicht geben. Man kann ja zu einem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern stehen, wie man will. Es gibt Gründe dafür und dagegen. Ich bin dagegen; denn es wäre mit Sicherheit nicht die Lösung für dieses doch vielschichtige Problem, wenn wir allein schon an die Steine, Flaschen und andere Gegenstände denken, mit denen die Einsatzkräfte dort attackiert wurden. Ich glaube, man muss auch in einem vernünftigen Ton darüber sprechen und vielleicht nicht so, wie es der Bundesvorsitzende der CDU kürzlich in einer Talkshow getan hat. Es geht uns aber ausdrücklich nicht allein um die Ereignisse in Berlin und andere Ausschreitungen an Silvester: Wir beobachten schon seit Jahren – das war in den letzten Jahren auch schon mehrfach Thema hier in diesem Hohen Haus – mit zunehmender Sorge, dass der Respekt in unserer Gesellschaft, zumindest in Teilen unserer Gesellschaft, erkennbar abnimmt und dass Polizei- und andere Einsatzkräfte davon besonders betroffen sind, weil sie als Vertreter unseres Staates beziehungsweise des Rechtsstaates gesehen werden. Das berichten uns auch immer wieder Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein, wie zum Beispiel der Chef der Kieler Feuerwehr dies kürzlich sehr eindrücklich in den Medien getan hat. Ich bin selbst seit über 20 Jahren aktives Mitglied einer Feuerwehr im ländlichen Raum. Auch dort merkt man teilweise merkwürdige Entwicklungen. So akzeptieren einige Verkehrsteilnehmer zum Beispiel Vollsperrungen an Einsatzstellen nicht mehr, so wie Anfang des Jahres in Mölln geschehen, wo tatsächlich zwei Autofahrer bei einem Brand in eine Einsatzstelle reingefahren sind und von Polizei und Einsatzkräften aufgehalten werden mussten. Wie bekloppt muss man sein, meine Damen und Herren, damit man so etwas nicht mehr akzeptiert, dass man nicht versteht, dass dort Menschen im Einsatz sind und dass man deren Leben gefährdet? (Beifall ganzes Haus) Wir wollen deshalb heute das klare Signal des Landtages an unsere Polizei, aber auch an die anderen Einsatzkräfte, wie zum Beispiel die über 50.000 aktiven Feuerwehrleute in unserem Land, die ja auch noch überwiegend ehrenamtlich unterwegs sind, senden, dass wir ihnen den Rücken stärken. Meine Damen und Herren, ich könnte noch einige Worte zu Lützerath sagen. Auch dort haben wir leider Gewalt gegen Einsatzkräfte und mangelnden Respekt gesehen. Deshalb geht auch hier mein Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten aus unserer Landespolizei, die unsere demokratischen Beschlüsse durchgesetzt haben. (Beifall FDP, CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir schlagen Ihnen heute ganz konkret für Schleswig-Holstein vor: Die Entwicklung von geeigneten Präventionskonzepten, eine umfassende Aufarbeitung von solchen Vorfällen, eine Hilfestellung für die Betroffenen, denn auch die kommt leider manchmal immer noch zu kurz, eine Verbesserung bei Ausbildung und Ausrüstung und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Dies muss meines Erachtens auch dann, wenn es vielleicht mit Blick auf Neukölln nicht der entscheidende Punkt ist, aber insgesamt für unsere Gesellschaft, schon in der Kita beginnen. Die Kinder müssen die Polizei und Feuerwehrleute kennenlernen und verstehen, was dort passiert, dass es Menschen sind, die in Uniformen (Christopher Vogt) stecken, die sich für unser aller Gemeinwohl einsetzen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW) Wir hoffen auf ein klares Signal des Landtags, dass wir hinter unseren Einsatzkräften stehen und ihnen den Rücken stärken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)