Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 14. Dezember des letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer letztinstanzlichen Entscheidung zu allen Verfahren, die das Thema Fehmarnbelt angehen, festgestellt, dass alle Planungen rechtmäßig waren und sind, dass die Arbeiten, die dafür im Planungsverfahren weiß Gott nicht leicht waren, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Planfeststellung und Verkehr und den Vorhabenträgern ordnungsgemäß, rechtmäßig und sauber vollzogen worden sind. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall FDP, CDU und SSW) Denn das war, wie Sie alle erinnern, kein leichter Akt. Was haben wir zum Schluss noch über Riffe diskutiert, was sind hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung angegriffen worden mit Blick auf schlampige Planung, die die Riffe nicht berücksichtigt habe, mit Blick auf eine schlampige Art und Weise, damit überhaupt umzugehen. Was ist mir als Minister damals (Dr. Bernd Buchholz) unterstellt worden, dass ich die Ökologie nicht beachten würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das alles Quatsch war und die Vorwürfe ungerechtfertigt waren. Jetzt ist alles so, dass gebaut werden kann. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ja, das finde ich gut. (Beifall FDP und CDU) Man konnte im Januar beim Neujahrsempfang von Femern A/S besichtigen, dass auf beiden Seiten der Tunnelbau jetzt richtig vorangeht, es nur auf der Sundseite nach wie vor Schwierigkeiten gibt. Wir müssen da in die Puschen kommen. Deshalb hat uns der Herr Kollege Wirtschaftsminister am 3. Januar 2023 mit der Meldung überrascht, dass Deutschland eine Blamage am Fehmarnsund drohe. Ich finde das in der Sache gar nicht falsch. Man hatte aber den Eindruck: Irgendwie spricht der Verkehrsminister von der Zuschauertribüne und sagt: „Hm, uns droht eine Blamage, wir hätten so gern gewusst, Herr Verkehrsminister, was Sie tun, um die Blamage zu verhindern!“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Der Landes-Lauterbach! – Heiterkeit FDP und SSW) Das ist doch das Entscheidende. Was können wir tun, um die Blamage zu verhindern? Lieber Herr Wirtschaftsminister, das ist dann ja insoweit gelungen, als Sie am 12. Januar 2023 der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt haben: Nein, der Sundtunnel wird doch 2029 fertig, (Niclas Dürbrook [SPD]: Großartig!) und zwar, weil in Berlin von Volker Wissing ein Planungsbeschleunigungspaket auf die Reise geschickt worden ist, das genau dies beinhalten soll und die Planungen um zwei Jahre beschleunigt. Es wäre so schön, Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister, wenn Sie recht behalten würden, dass dieses Planungsbeschleunigungspaket tatsächlich auch für die Sundquerung zur Anwendung käme. Das steht jedoch heute Abend in Berlin zur Disposition. Meine Damen und Herren, wer sich die Interviews von Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus den letzten Tagen anhört, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nee, nee!) der weiß, dass hier ein Projekt wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mit dem Sundtunnel bei uns im Land genau wie die A 20 durch eine grüne Beteiligung an der Bundesregierung in Berlin bewusst hintertrieben wird. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Deshalb kommen Sie, meine Damen und Herren, nicht an dem Vorwurf vorbei, dass die Grünen hier im Land erklären, für die Planungsbeschleunigung einzustehen, die sie in Berlin hintertreiben. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Verhalten schadet den ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Interessen des Landes Schleswig-Holstein. (Beifall FDP und SSW) Es ist schade, dass der Kollege Lukas Kilian jetzt nicht da ist, denn er hat ja einen Alternativantrag zu unserem Antrag gestellt, in dem die Planungsbeschleunigung berücksichtigt wird, aber man merke, mit welcher Wortwahl: „Der Landtag unterstützt die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden.“ Nur noch konditioniert ist die Union bereit, die Planungsbeschleunigung zu betreiben, nur noch, wenn es um das Ziel des Klimaschutzes geht. (Thomas Hölck [SPD]: Hört, hört!) Das ist das Einzige, worauf Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner von den Grünen hier im Lande noch einigen können. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Armselig!) Wenn das so ist, dann müssen Sie eben sagen: Das spült Frau Lemke in Berlin Wasser auf die Mühlen. Damit sorgen Sie dafür, dass man es in Berlin unterlassen kann. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ringen Sie sich durch, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dem Antrag der FDP zuzustimmen! Sonst gibt es keine Planungsbeschleunigung. Lassen Sie mich noch einen weiteren Satz sagen: Der Antrag beinhaltet mehr – ich bin sofort zu Ende, Frau Präsidentin –: Es geht in dem Antrag nicht nur um Planungsbeschleunigung, sondern es geht mir mit dem Antrag auch darum, dass das Land etwas dafür tun muss, dass die Chancen vor Ort auch genutzt werden. Wir müssen für Gewerbeflächenausweisungen, Wirtschaftsansiedlungen und dafür sorgen, dass wir nicht zum Transitland werden. Das schaffen wir nur, wenn es auch einen Impuls der Landesregierung dazu gibt. (Dr. Bernd Buchholz) Ich sage einmal bei der Landesplanung: Mir ist nie begreiflich gewesen, warum im Zuge der Landesentwicklungsplanung zum Beispiel an dieser Achse zwischen Puttgarden und Hamburg Großformen des Einzelhandels nicht zulässig sind.