Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viel ist eine Wertegemeinschaft wert, wenn deren Werte jeden Tag missachtet werden? – Erst im Oktober wurde ein 19-jähriger Mann an der türkisch-bulgarischen Grenze von einem Grenzbeamten angeschossen. In Bulgarien hat eine europäische Recherchekommission Baracken entdeckt, in denen geflüchtete Menschen aus Syrien und Afghanistan misshandelt werden. Danach werden sie zurück in die Türkei gefahren, ohne die Chance zu bekommen, in der EU Asyl zu beantragen. Allein dieses Jahr sind schätzungsweise 1.000 Menschen auf der Suche nach Asyl in der EU im Mittelmeer ertrunken. Das Leiden an der EU-Außengrenze ist ein menschenrechtliches Desaster und zeigt, dass das Engagement der EU für Menschenrechte schwächelt, wenn es hart auf hart kommt. Das ist aber auf allen Ebenen falsch. Denn der im Oktober 2022 von der EU-Kommission veröffentlichte Asyl- und Migrationsbericht macht wieder einmal deutlich, dass nur eine gemeinsame europäische Einigung dem Leiden an den EU-Außengrenzen ein Ende setzen kann. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Deshalb fordern wir, dass die Europäische Union zu ihren Werten der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit steht und ihre Bemühungen intensiviert, eine gemeinsame Lösung für die Asyl- und Migrationspolitik zu finden. Dazu gehören eine faire und verpflichtende Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zwischen allen EU-Staaten. Hier sind alle Mitgliedsstaaten gefragt, egal welche geografische Lage sie haben. Außerdem müssen die gegen EU-Recht verstoßenden Pushbacks verhindert und illegales Vorgehen strafrechtlich verfolgt werden. Es ist klar, dass eine gemeinsame Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik schwierig ist, nicht zuletzt wegen eigener nationaler Interessen einiger Mitgliedsstaaten. Wofür wir als EU jedoch sorgen müssen, ist, dass die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, nicht in eine noch prekärere Situation als in ihrem Heimatland geraten. Das gilt, auch wenn noch keine gemeinsame Lösung der Verteilung von Schutzsuchenden gefunden wurde. Dazu gehört die Einhaltung humanitärer Standards an den EU-Außengrenzen und die Verhinderung neuer Flüchtlingslager wie Moria. Dazu gehört aber auch eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer. Und, liebe Landesregierung, dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderung, die aus ihrem Heimatland fliehen, einen besonderen Schutz hier in Schleswig-Holstein bekommen und über ihre Möglichkeiten und Teilhabeleistungen aufgeklärt werden. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn dass die Anzahl von Menschen, die in der EU Schutz suchen, sinkt, ist ein Irrglaube. Der Bericht der EU-Kommission macht deutlich, dass die Zahl geflüchteter Menschen sogar steigt. So hat sich die Anzahl der Menschen, die über die Westbalkanroute geflohen sind, im Vergleich zu 2021 sogar verdreifacht. Die irregulären Einreisen entlang der östlichen Mittelmeerroute haben sich im Vergleich zu 2021 verdoppelt. Auch die neugewählte Regierung Italiens mit Gorgia Meloni als Ministerpräsidentin wird die Situation rund um das Mittelmeer voraussichtlich noch weiter verschärfen. Wie genau die von ihr beworbene Seeblockade aussehen wird, ist abzuwarten. Mit einer Willkommenspolitik können wir aber wohl nicht rechnen. Klar ist, auch zukünftig wird sich die Situation an den EU-Außengrenzen nicht entspannen. Es ist sogar mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen, und die EU-Mitgliedsstaaten sind dafür nicht gewappnet. Wenn wir das Leiden und das Sterben an den EU-Außengrenzen zukünftig verhindern wollen, dann brauchen wir schnellstmöglich eine EU, die sich zu ihren Werten der Menschenrechte und des Asylrechts bekennt und diese endlich in konkretes Handeln umsetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)