Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gefühlt ist zum Thema LNG-Importinfrastruktur mittlerweile eigentlich schon alles gesagt, was gesagt werden muss. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass es den Regierungsfraktionen ein Bedürfnis ist, noch einmal darzulegen, wie erfolgreich die Landesregierung darin war, die LNG-Infrastruktur zu errichten. Herr Kumbartzky, ich muss sagen, dass ich noch nie ein LNG-Fan gewesen bin, auch nicht, als es noch nicht Mainstream war. Die Argumente lagen auf dem Tisch, nicht in eine feste LNG-Infrastruktur zu investieren. (Beifall SSW) Aber auch wir vom SSW sind sehr erstaunt von dem Tempo, das man hier vorgelegt hat. In der Sache bleibt aber ein fahler Beigeschmack, denn nun haben wir das russische Erdgas durch LNG aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ersetzt. Wir sind realistisch. Natürlich ist uns klar, dass Erdgas aus Russland nicht über Nacht durch klimaneutrale Lösungen ersetzt werden kann. Wir akzeptieren natürlich die demokratischen Entscheidungen, die hier im Land getroffen worden sind. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass die LNG-Terminals und die Lieferung von fossilem Gas aus politisch zweifelhaften Ländern eine Übergangslösung sein müssen und keine feste Lösung für uns hier im Land. (Beifall SSW) Diese Übergangslösung darf nicht 30 Jahre oder auch fünfzehn Jahre anhalten, sondern wir setzen uns für einen deutlich kürzeren Zeitraum ein. Das muss das Ziel sein, darauf müssen wir alle hinarbeiten. Denn wenn die Prio eins jetzt die Erneuerbaren sein sollen, dann müssen wir an einer schnellen Lösung arbeiten. Es ist schlicht nicht ehrlich, wenn die Regierung die geplanten festen LNG-Terminals immer wieder als wasserstoff-ready anpreist. Erst im November hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung festgestellt, dass man – weil hier bislang die Erfahrungen fehlen – bislang noch (Sybilla Nitsch) gar nicht sicher wisse, wie eine spätere Umrüstung auf grünen Wasserstoff und Ammoniak gelingen könne. Zumindest sei immer mit hohen Folge- und Umrüstkosten zu rechnen. Wir als SSW sagen ganz klar: Feste LNG-Terminals sind eine Fehlinvestition. So zu tun, als seien diese ein Beitrag für die Energiewende, ist nichts weiter als Augenwischerei, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Wir müssen ehrlich sein: Ein energiepolitisches Weiter-so, ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern, kann es nicht geben. Wir werden perspektivisch auch den Energieverbrauch deutlich senken müssen, damit die Rechnung am Ende des Tages aufgeht. So wie es nicht die Lösung ist, die 40 Millionen Verbrenner auf unseren Straßen durch 40 Millionen Elektroautos zu ersetzen, so können wir auch den gesamten Gasverbrauch nicht durch grünen Wasserstoff ersetzen. Grüne Energie ist ein Teil der Zukunft; technologische Lösungen und in Teilen sicherlich auch eine Änderung des Lebensstils, die zu einer deutlichen Senkung des Energieverbrauchs führen, sind weitere. (Beifall SSW und Sandra Redmann [SPD]) LNG-Gas aus Katar oder Fracking-Gas aus den USA dürfen nur eine Übergangslösung sein, ebenso wie das LNG-Terminal. Wenn wir hier für viel Geld ein festes Terminal errichten, zementieren wir fossile Abhängigkeiten, und das 1,5-Grad-Ziel wird unerreichbar. Das muss uns klar sein. Das Tempo, in dem die Planungen für das schwimmende LNG-Terminal abgeschlossen wurden, war in der Tat erstaunlich. Dieses Tempo wünschen wir uns auch für die Planung anderer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien. Es handelt sich aber bei dem schwimmenden Terminal um ein Schiff, nicht um eine feste Installation an Land. Auch das hat natürlich das Planungsverfahren erleichtert. Dennoch muss nun in Schleswig-Holstein auch der Ausbau der erneuerbaren Energien über das im novellierten EEG festgeschriebene öffentliche Interesse beschleunigt werden. Dieses festgeschriebene öffentliche Interesse haben wir eigentlich in allen Redebeiträgen gehört. Deshalb bin ich der Meinung: Prio eins – um Herrn Kilians Worte ein bisschen mitzunehmen – müsste auch hier mit aller Kraft beschleunigt werden. Für uns heißt das nicht, dass Umweltbelange oder die Belange betroffener Anwohner beiseitegeschoben werden. Aber es kann auch nicht sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wegen sperriger Vorgaben im Planungsrecht nicht vorankommt. (Beifall SSW) Was nützt es, wenn der Windpark im Durchschnitt nach zwei Jahren genehmigt ist, das Stromnetz aber, mit dem der Strom aus den erneuerbaren Energien abtransportiert werden soll, zehn Jahre im Planfeststellungsverfahren hängt? Hier ist noch viel Luft nach oben – das müssen wir feststellen. Es darf aber auch keinen Freifahrtschein für jede Art von Bauprojekt geben. Es kann nicht sein, dass wir – wie vom Bundesverkehrsminister vorgesehen – die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau neuer Autobahnen aussetzen. Aber genau hier in Schleswig-Holstein, wo wir Vorreiter sein wollen, und immer wieder im Bereich der erneuerbaren Energien diese Position betonen, müssen die Projekte zügiger geplant werden. Dafür brauchen wir nicht nur die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch ausreichend Personal im zuständigen Ministerium. Diesen Konsens konnte ich hier heute auch erkennen. Sonst wird die Planung der LNG-Terminals nämlich nicht zum guten Beispiel für andere Planungsprozesse, sondern bremst diese aus, weil die personellen Ressourcen gebunden werden, die wir für die Genehmigung von Windkraft, Biomasse- und Solaranlagen dringend bräuchten. Man hätte die Rede abkürzen und sagen können: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg; wo Politik mit den Lobbyisten der Energiekonzerne zusammenspielt, da kriegt man das ganz schnell auf die Bahn. – Dafür ist das Thema aber zu wichtig. Also lassen Sie uns festhalten: Die erneuerbaren Energien müssen Prio eins haben. Ich bin gespannt auf den politischen Willen, und dann müsste das eigentlich jetzt auch ganz schnell gehen. – Danke schön. (Beifall SSW und SPD)