Oliver Kumbartzky

Sehr verehrte liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Die Uhr kann schon laufen, ich brauche keine fünf Minuten. – 5 452; das ist die Zeilennummer im Koalitionsvertrag, in der dieses Kompetenzzentrum Erwähnung findet. Sie haben es sich einmal wieder einfach gemacht und einen Satz aus dem Koalitionsvertrag in einen Antrag gegossen, denn ich kann mir vorstellen, wie es bei Ihnen im Gemeinsamen Arbeitskreis Energie aussieht. Da wird wahrscheinlich immer sehr viel und lange diskutiert und hinterfragt, und dann einigt man sich einfach auf Sätze aus dem Koalitionsvertrag. (Zurufe) Das ist vollkommen in Ordnung. Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass wir dem auch zustimmen würden; also nicht dem Koalitionsvertrag, aber durchaus dieser einen Zeile, weil die Wärmewende der schlafende Riese der Energiewende ist. Die kommunale Wärmeplanung ist natürlich ein ganz wichtiges Instrument. Wärmepläne bilden die Grundlage, um eine Gemeinde langfristig klimaneutral auszurichten. Auf dem Weg hin zu dieser Klimaneutralität brauchen die Kommunen in unserem Land Unterstützung und Beratung. Es ist für mich selbstverständlich, dass auch das Land diese Unterstützung bereithält. Wie gesagt, deshalb stimmen wir zu. (Beifall Andreas Hein [CDU]) – Danke für den Applaus. – Gerade der Wissensaustausch ist eine wichtige Sache, die mit diesem Kompetenzzentrum angesprochen wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass dieses Kompetenzzentrum zügig installiert werden sollte, um das ganze Thema immer weiter zu beschleunigen, denn wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Ich habe noch Fragen an den Herrn Minister, die dieser sicherlich gleich beantworten wird. Es geht um den Zeitplan. Wann soll dieses Kompetenzzentrum etabliert werden? Gibt es da eine gewisse Finanzausstattung? Wie soll es aufgebaut werden? – Das würde mich ebenso interessieren wie die Frage, wie es mit Quartieren aussieht, die sich eben nicht an ein Wärmenetz anschließen können. Auch die müssen ja bedacht werden. Ich gebe dem Kollegen Timmer tatsächlich recht. Das Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“, das Sie auf den Weg gebracht haben, kritisieren wir generell. Ich hätte mir gewünscht, dass das Thema des Kompetenzzentrums vor die Klammer gezogen wird, also vor dem Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger etabliert wird, weil es eben alle angeht und eine viel breitere Wirkung hat als ein Klimaschutzprogramm für Besserverdienende. Ich möchte gern noch auf den SPD-Antrag eingehen: Auch für die Infrastrukturgesellschaft kann ich mich nicht erwärmen, denn – es ist bereits erwähnt worden –, Beratung gibt es bereits, beispielsweise durch die EKI. Grundsätzlich haben wir einen wettbewerblich organisierten Wärmemarkt, und der funktioniert auch. Die Kommunen haben eine Wahlmöglichkeit. Viele Kommunen haben diese Aufgabe an ihre Stadtwerke übertragen, und das ist auch gut. Ich finde nicht, dass man hier eingreifen sollte. Insofern folge ich der Empfehlung der Kollegin Täck und werde diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall FDP)