Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zu später Stunde zwar, aber jetzt zwei Anträge debattieren, die unser Land nachhaltiger, digitaler und leistungsstärker machen werden; denn beide Vorhaben sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einem smarten und klimaneutralen Industrieland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die digitale Transformation fordert unsere Strukturen heraus, weil sie eine andere Kultur erfordert. Dieser Wandel im Denken und Handeln findet bereits im ganzen Land statt. Wir sind auf einem guten Weg. Dieser Weg muss aber stetig überprüft werden – im Sinne des Allgemeinwohls. Wir möchten mit der Einführung eines Digitalchecks die Qualität der Gesetzgebung verbessern, indem wir die durchgängige digitale Umsetzung verbindlich von Anfang an mitdenken und einplanen. Eine Quintessenz der Taskforce Digitalisierung ist es, keine neuen digitalen Hemmnisse entstehen zu lassen. Daher bitten wir die Landesregierung, bis Herbst dieses Jahres Vorschläge für die Einführung eines Digitalchecks zu erarbeiten. Dabei gilt es auch, bereits gute praxistaugliche Konzepte von anderen zu analysieren. Aber auch im Bund fehlt noch ein funktionierender Digitalcheck. Viele Gesetze der Ampelkoalition (Uta Wentzel) sind leider weder praxistauglich noch digital umsetzbar. (Beate Raudies [SPD]: Ach Gott, ach Gott!) Ein trauriges Beispiel war die Abwicklung der Auszahlung an Studierende aus dem Entlastungspaket, die nicht mitgedacht wurde. Hier hätte man zum Beispiel auf bestehende Lösungen wie das zwei Jahre vorher entwickelte Portal zur Abrufung von Coronahilfen für Studierende zurückgreifen können. Aber man hat es schlichtweg vergessen, die Prozesse und die Umsetzung mitzudenken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Normenkontrollrat bemängelte wiederholt einen fehlenden Digital-TÜV in der Gesetzgebung. Schleswig-Holstein ist also auch hier wieder Vorreiter. Ähnlich wie bei dem bereits von uns eingeführten Nachhaltigkeitscheck, der alle Gesetzesvorhaben auf Nachhaltigkeit überprüft, (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) ist das Ziel eines Digitalchecks, den digitalen Vollzug von Gesetzen von Anfang an mitzudenken und zu formulieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dazu sollten Gesetz- und Verordnungsentwürfe vor Beschlussfassung einer Analyse unterzogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum zweiten Teil, zu unserem Green-IT-Antrag. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. (Unruhe)