Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kilian, Sie haben eben gesagt, dass Sie im Bundesrat fest an der Seite der Bundesregierung stünden. Sie wissen, dass heute Abend in Berlin der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition tagt. Dort steht ein Paket zur Planungsbeschleunigung auf der Tagesordnung, bei dem es auch um den Ausbau und die Beschleunigung von Planungsverfahren für Straßen geht. Gibt es eine Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung, diesen Gesetzentwurf aus dem Haus Wissing zu unterstützen und, wenn nein, warum nicht? – Herr Kollege Dr. Buchholz, Sie haben das ganz gut abgeschichtet. Heute Abend tagt nicht der Bundesrat, sondern der Koalitionsausschuss. Wir hoffen (Lukas Kilian) sehr, dass der Koalitionsausschuss zu den Ergebnissen kommt, die man vollmundig in den Koalitionsvertrag geschrieben hat: Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren, Infrastruktur in diesem Lande vorantreiben. Ihr Konflikt und möglicherweise die mangelnde Durchsetzungskraft einzelner Minister sind nichts, was wir in Schleswig-Holstein in irgendeiner Weise beschleunigen können. Wenn wir zum Koalitionsausschuss eingeladen werden, kommen wir gern. (Heiterkeit und Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wir helfen, wo wir können.