Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung für Schutzsuchende in Schleswig-Holstein, in Deutschland, aber insbesondere auch in der EU bekennen; denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig. Lieber SSW, ich habe tatsächlich noch eine weitere Annahme, warum Sie diesen Antrag gestellt haben. Ich finde es ein bisschen schade, dass darauf bisher noch nicht eingegangen worden ist; denn das ist der eigentliche Grund, warum wir heute darüber reden. Es geht nicht nur darum, eine allgemeine Debatte über Schutzsuchende an den Außengrenzen zu führen. Vielmehr ist eine Diskussion gerade jetzt besonders notwendig, weil auf europäischer Ebene zurzeit Reformvorschläge zum Gemeinsamen europäischen Asylsystem, dem neuen Pakt für Migration und Asyl, debattiert werden. Es ist also nicht einfach nur aus dem Fernsehbericht heraus entstanden, sondern sehr aktuell. Bereits im September 2020 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge veröffentlicht. Diese Reformvorschläge, beziehungsweise der New Pact, basieren jedoch auf der fehlgeleiteten Absicht, es allen Mitgliedstaaten recht machen zu wollen, was eben nicht geht. Dabei gibt es Mitgliedstaaten, die eine humanitäre, solidarische Asyl- und Migrationspolitik aus Prinzip ablehnen und dabei auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen. Verehrte CDU-Kolleginnen und -Kollegen, diese Reformvorschläge stammen von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie nehmen eher Rücksicht auf die unsolidarischen Mitgliedstaaten, statt diese aufgrund echter Solidarität einzuführen. Liebe CDU, ich freue mich daher ganz besonders über Ihre klaren Formulierungen, die Sie auch in Ihrem Koalitionsantrag aufgenommen haben. Hier steht nämlich: „Die Sicherung der EU-Außengrenzen darf nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, welche die Inhaftierung von Schutzsuchenden, und ihre Zurückschiebung“ – die Pushbacks – „ohne Klärung des Schutzbedarfs untersagt.“ All das passiert nämlich, und all das widerspricht gerade der Disposition, die Ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerade hat. Deswegen freue ich mich hier über Ihre klaren Bekenntnisse. Tragen Sie bitte Ihren Teil dazu bei, Frau von der Leyen davon abzubringen, ihre Vorhaben durchzusetzen! (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei erwarten wir selbstverständlich auch die Unterstützung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, denn Sie werden ja heute über Ihren Antrag abstimmen. Das heißt, er ist nicht in einem luftleeren Raum. Ganz im Gegenteil, es gibt hier ganz konkrete Diskussionen. Daher finde ich das richtig. Unsere Unterstützung dafür haben Sie. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten auch unsere Unterstützung, wenn die Seenotrettung mit in Ihrem Antrag enthalten wäre, wie sie im Antrag des SSW steht. Das ist wirklich sehr bedauerlich. Ich konnte den Aussagen des Kollegen Brockmann entnehmen, dass Sie sich gegen die Aufnahme der Seenotrettung in den Antrag ausgesprochen haben. Ich finde es für eine christliche Partei sehr unchristlich, Menschen, die in Seenot geraten sind, keinen Schutz zu gewähren. Trotzdem wollen wir als SPD-Fraktion hier unser klares Bekenntnis abgeben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollten eigentlich schon im Dezember 2022 über diesen Antrag reden. Dann hätte er tatsächlich noch eine größere Brisanz gehabt. Der unscheinbar erscheinende und nicht so dramatisch klingende Begriff der Instrumentalisierungsverordnung wurde nämlich dann von den progressiven Parteien im Europäischen Parlament, aber auch von vielen NGO verhindert. Vielen Dank noch einmal an alle, die daran beteiligt waren. So konnten wir noch einmal die Vorschläge von Frau von der Leyen abwehren, denn es sollte tatsächlich über die Abwehr von Schutzsuchenden (Serpil Midyatli) an den EU-Außengrenzen abgestimmt werden. Das wurde verhindert. Trotzdem ist diese Verschärfung an den EU-Außengrenzen noch nicht vom Tisch. Das heißt, wir werden uns auch weiterhin dementsprechend einsetzen. Unsere Solidarität haben Sie in diesem Fall.