Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diese zwei Minuten mehr werde ich tatsächlich noch benötigen. – Es ist (Serpil Midyatli) eine gute Sitte in diesem Haus, sich bei dem Minister für den gehaltenen Bericht zu bedanken. Herr Minister, die SPD-Fraktion hat um einen Bericht dazu gebeten, wie sie erstens – Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag, beziehungsweise nicht Sie; da waren Sie noch nicht mit dabei – die Tarifbindung im Land Schleswig-Holstein stärken wollen; zweitens dazu, was Ihre Aktivitäten gerade in Bezug auf die Kolleginnen und Kollegen von Vestas gewesen sind – weil die ja auf Sie zugekommen sind –, und was Sie in dieser Angelegenheit erreicht haben. Wir haben nicht den Antrag gestellt, hier Stellung zu beziehen und einen mündlichen Bericht dazu abzugeben, was Sie von einem Tariftreuegesetz des Landes halten. Das wissen wir schon; das haben wir hier mehrfach diskutiert. Erst recht haben wir um keinen mündlichen Bericht dazu gebeten, was Sie von der Anhörung zum Entwurf eines Bundestariftreue- und Vergabegesetzes halten. Das ist heute nicht unser Thema. Ihr Bericht ist nicht auf die Themen eingegangen, die wir in dem Antrag genannt haben. (Beifall SPD und SSW – Zurufe CDU) Nun haben wir zwar im ersten Satz gehört, Herr Minister, dass Sie Tarifverträge für wichtig halten; aber Ihre gesamte Rede war am Ende darauf aufgebaut: Da kann ich als Minister gar nichts machen, es ist alles so schwierig – Bürokratiemonster hier und dort –, da mischt man sich nicht ein. Ganz ehrlich – wer gerne recherchieren möchte –: Dazu haben wir auch schon Pressemitteilungen von Ihnen, als Sie damals noch in Rostock waren, was Sie tatsächlich von Tarifverhandlungen halten. Das eine ist, was man dann tatsächlich auch umsetzen kann. Dass die Herausforderungen groß sind, ist klar. Aber wichtig ist doch: Als Landesregierung und insbesondere als Minister hat es etwas mit Haltung zu tun, wie man an die ganze Sache herangeht. Selbstverständlich ist uns als SPD-Fraktion klar, dass man sich in laufende Tarifverhandlungen, weil es sich um Sozialpartnerinnen und -partner, um eine Sozialpartnerschaft handelt, nicht einzumischen hat. Das ist uns allen sehr bewusst – klar. Aber die Kolleginnen und Kollegen von Vestas streiken seit 33 Tagen, weil Vestas sich gar nicht erst an den Verhandlungstisch setzen möchte. (Beifall SPD und SSW – Zuruf SPD: So ist es!) Es gibt gar keine Verhandlungen. Das ist das Problem. Man kann nur mit jemandem verhandeln, wenn der oder die sich auch an den Tisch setzt. Ich habe mich, so wie es sich für die Politik gehört, nicht nur mit der IG Metall und den Beschäftigten von Vestas unterhalten – einige Kolleginnen und Kollegen sind ja hier –, sondern ich habe mich selbstverständlich auch mit dem Konzern Vestas ausgetauscht. Was musste ich da hören, warum sie gegen Tarifverträge sind? – Ein bisschen Rumgeeier: Das wäre nicht flexibel genug, man müsste sich dann ja ständig mit der Gewerkschaft und den Beschäftigten einigen. – Um ehrlich zu sein, das entspricht ganz klar nicht dem, was wir gerade von großen Unternehmen und Konzernen wie auch kleinen Unternehmen und dem Mittelstand in Schleswig-Holstein kennen. Selbstverständlich ist, dass man starke Verhandlungen natürlich nur mit starken Gewerkschaften und starken und guten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern führen kann. Das ist gute Sitte und gute Tradition. Wir haben gedacht, Sie mit Ihrem dänischen Migrationshintergrund könnten dänische Unternehmen vielleicht dabei helfen und auf einem anderen Wege dazu bewegen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Das kann sehr wohl die Aufgabe von Politik sein. Sehr geehrter Minister Madsen, genau das hätten wir von Ihnen erwartet. (Beifall SPD und SSW) Es geht bei Tarifverhandlungen – das vergessen die Allermeisten – nicht nur um gute Löhne und Gehälter – ehrlich gesagt müsste man das Vestas vielleicht auch noch einmal sagen; Recht und Gesetz gelten für alle, denn gute Löhne und Gehälter dürfen nur in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden –, sondern es geht noch um viel mehr. Es geht darum, gute Arbeitsbedingungen zu haben. Ich habe mit einem Kollegen gesprochen, der arbeitet seit 17 Jahren bei Vestas, und der hat gesagt: Es hat sich in den 17 Jahren an seinen Arbeitsbedingungen nichts verbessert. Es geht auch darum: Wie viel Urlaub habe ich? Es geht zum Beispiel auch um Altersteilzeit. All das sind Dinge, die man nicht in einer Betriebsvereinbarung regelt, sondern in guten Tarifverträgen. Es ist doch absurd: 1.700 Beschäftigte hat Vestas in Deutschland. Aber nur die kleinen Unternehmen und der Mittelstand, die Zulieferfirmen, die Servicekräfte in den kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind in der IG Metall organisiert, haben Tarifverträge. Aber ein Konzern, der 1.700 Beschäftigte hat, verweigert ihnen das. Allein das (Serpil Midyatli) zeigt doch schon, wie wichtig und notwendig es ist, sich hier noch einmal dafür einzusetzen. Ein ganz klares Bekenntnis: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Vestas. Wir werden euch und Sie weiter unterstützen, bis sie endlich einen Tarifvertrag haben. Sie verdienen Solidarität, und unsere bekommen sie heute im Landtag. (Lebhafter Beifall SPD und SSW) Es ist doch wirklich absurd: Auf jeder Veranstaltung, egal ob wir mit der Industrie sprechen, ob wir mit den Arbeitgeberverbänden sprechen – wo wir gehen und stehen –, reden wir in Deutschland zurzeit über den Fachkräftemangel, überall. Da muss es doch auch im Sinne des Arbeitgebers sein, sich tatsächlich um diese Fachkräfte zu bemühen. Es sind Fachkräfte, die wir gerade brauchen: gegen den Investitionsstau, den wir haben, im Bereich erneuerbare Energien. Wir alle wollen erneuerbare Energien weiter ausbauen. Wir brauchen gerade diejenigen, die planen und bauen. Verdammt noch einmal: Die Windkraftanlagen muss doch auch irgendjemand aufstellen! Nur so gelingt doch die Energiewende. Allein deswegen schon ist nicht nachzuvollziehen, warum gerade diese Fachkräfte hier so im Stich gelassen werden. Es ist mir ganz wichtig, noch einmal zu sagen: Es gibt nicht nur die einen, die sich gar nicht bewegen und sich gar nicht verständigen wollen, sondern wir erleben auch, dass zum Beispiel Siemens Gamesa – das ist der erste Konzern in der Windbranche – sich durchgerungen und jetzt einen Tarifvertrag hat. Es gibt ein weiteres positives Beispiel: Ørsted hat angekündigt, in Verhandlungen zu treten. Das ist besonders wichtig. Denn wir haben die klassischen IG-Metall-Unternehmen, denen schon lange bekannt ist, wie wichtig Tarifverträge und Tarifbindungen sind. In der Windbranche gibt es aber noch einiges zu tun. Deswegen streiten die Kolleginnen und Kollegen von Vestas nicht nur für ihren eigenen Tarifvertrag, sondern für die gesamte Wind- und Energiebranche. Dafür unser herzlicher Dank. Uns haben Sie an Ihrer Seite. Ich hoffe, Sie kriegen am Ende Ihren verdienten Tarifvertrag. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)