Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als SSW unterstützen alle unsere Einsatzkräfte. Es fühlt sich überflüssig an, aber man muss es leider doch sagen: Wir verurteilen es auf das Schärfste, wenn Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei oder andere Hilfsorganisationen gefährdet werden. Sie müssen weiter in Sicherheit arbeiten können. (Beifall ganzes Haus) Wir haben aus Sicht des SSW schon viel zu lange ein Problem mit Menschen, die Rettungsgassen behindern oder gar nicht erst bilden, und mit alkoholisierten Menschen, die gegenüber Rettungsdiensten aggressiv werden. Ich finde es aber nicht wirklich angebracht, die Debatte auf die Art zu führen, die der FDP-Antrag hier anstößt. Am 5. Januar 2023 eine Kleine Anfrage zu stellen, dann allerdings schon am 12. Januar 2023 – nach einer Woche schon, bisher ohne die entsprechenden Antworten – einen Antrag zu stellen, in dem festgestellt werden soll, dass es Probleme mit jungen männlichen Migranten gibt, finde ich zumindest etwas schwierig. Denn auch die anfangs von der Polizei veröffentlichten Zahlen, die 145 Festnahmen mit 18 Nationalitäten aufgrund von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte suggerierten, mussten deutlich nach unten korrigiert werden. Nun wissen wir: 38 Personen sind in Berlin nach solchen Angriffen festgenommen worden, zwei Drittel davon übrigens Deutsche, ein Großteil minderjährig. Eine Umfrage des Tagesspiegel unter allen 16 Innenministerien der Länder hat ergeben, dass es deutschlandweit zu mindestens 282 Angriffen auf Polizei und Feuerwehr kam. Berlin war also kein Einzelfall, aber Verhältnisse wie in Berlin hat es natürlich nirgendwo anders gegeben. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es mir merkwürdig, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Silvesterdebatte führen sollen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wie dem auch sei: Die Pandemie-Jahreswechsel haben uns vielleicht vergessen lassen, dass wir eigentlich seit ein paar Jahren sehr ähnliche Debatten nach Silvester führen. Am 1. Januar 2013 titelte die Bild: „Tote, Krawalle, Brände – Die blutige Silvester-Bilanz 2012/13“. Ich erinnere mich an die Debatten, die 2019 nach den Ausschreitungen im Leipziger Viertel Connewitz geführt wurden. Ich erinnere mich an G 20 in Hamburg. Ich erinnere mich an 2009/2010 in Hamburg, wo es Ausschreitungen gegeben hat, und so weiter. Das ist alles nicht gut, und das ist alles auch nicht egal; es ist aber auch nicht neu. Dabei würde ich niemals in Abrede stellen, dass da, wo Kriminalität herrscht und Gewalt ausgeübt wird, unsere staatlichen Instrumente, also Polizei und Justiz, durchgreifen und so ausgestattet sein müssen, damit sie dies überhaupt tun können. Dass die Debatte aber immer noch in dieser Schärfe geführt wird, ist weder angebracht noch zielführend. Es mag am Wahlkampf zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses liegen oder an einzelnen Politikerinnen und Politikern, die die Aufmerksamkeit in Talkshows genießen und unmögliche Sachen von sich geben, während sie unverhohlen über Vornamen und Hautfarbe spekulieren, die überhaupt keine Rolle spielen. (Lars Harms) (Beifall SSW, SPD und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe schon die unterschiedlichsten Erklärungsversuche von Menschen gehört, die als Expertinnen und Experten gelten. Die einen meinen, wir müssten wieder mehr über Integration sprechen, die anderen sagen, wir sehen hier Symptome männlicher Gewalt und Gruppendynamik. Wieder andere sehen die sozialen Medien in der Verantwortung, und sogar Computerspiele sollen an den Ausschreitungen schuld gewesen sein. Sinnvoll schien mir vor allem eine Schlussfolgerung der Berichterstattung: Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile mehr als andere betroffen sind. Wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist. Das bedeutet klassische Sozialarbeit, gute Bildungschancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Forderungen von den Berufsvertretungen, die jetzt im Raum stehen, sind teils altbekannt und teils neu: Die Feuerwehrgewerkschaft sähe ihre Löschfahrzeuge gerne mit Dashcams ausgerüstet. Darüber kann man in der Tat nachdenken. Aus Polizei und Justiz hören wir die Forderung nach schneller und konsequenter Strafverfolgung im Sinne des Neuköllner Modells. Auch das bleibt sinnvoll. Die GdP fordert bereits seit Jahren ein Böllerverbot. Dafür gibt es auch andere gute Gründe. Es gilt aber schon jetzt grundsätzlich bundesweit, dass in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinderund Altersheimen sowie besonders brandgefährdeten Gebäuden keine Böller und Raketen gezündet werden dürfen. Es gibt in unterschiedlich ausgeprägter Art und Weise weitere Feuerwerkverbotszonen in einzelnen Kommunen. Während wir hier aber noch diskutieren, wird in den betroffenen Stadtteilen schon gehandelt. In den Schulen diskutieren Jugendliche und reden in Medien öffentlich kritisch darüber, wie sie selbst Silvester erlebt haben. In Neukölln setzt die Gastronomie gerade ein Zeichen. Polizei und Feuerwehrleute bekommen dort für einen Euro ein sogenanntes Helden-Menü. Das eingenommene Geld wird an eine Einrichtung für Jugendliche in Neukölln gespendet. Das ist doch wirklich ein Licht in der Diskussion, über das wir alle froh sein können. Das ist der richtige Weg: die Einsatzkräfte unterstützen und gleichzeitig vernünftige Sozialarbeit machen. Das ist der beste Weg, um hier zu einer Lösung zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)