Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meinem vorbereiteten Redebeitrag starte, sage ich etwas zu Schmutzkampagnen und darüber, dass man übereinander hetzt. Wenn man über Tarifbindung und Tarifverträge spricht, dann geht es darum, dass Menschen bei uns in Schleswig-Holstein arbeiten. Sie haben eine gute Arbeit verdient. Sie führen Aufgaben für uns aus, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, die wir alle uns wünschen. Das halte ich hier einmal fest. Da ist die Rede von einer Schmutzkampagne nicht angebracht. (Beifall SSW und SPD) Der SSW hat in der letzten Woche seinen Neujahrsempfang gefeiert. Wir hatten als Festredner Michael Saitner, den Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zu Gast. Er hat uns eindrücklich klargemacht, dass in Schleswig-Holstein leider sehr viele Arme leben. Armut im Alter ist dabei oft die Folge von Beschäftigung im Niedriglohnbereich. Ein Leben lang zu arbeiten und im Alter arm zu sein, ist in Schleswig-Holstein leider für viele Rentnerinnen und Rentner eine bittere Realität. Arbeit im Niedriglohnsektor macht arm, niedrige Löhne machen arm. Diese Realität bleibt allzu oft unter dem Radar, denn Armut erschwert die politische Teilhabe und steht deswegen viel zu selten auf der politischen Tagesordnung. (Beifall SSW, SPD und Werner Kalinka [CDU] – Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt!) Darum ist der SPD-Antrag ausdrücklich zu begrüßen. Wir müssen über die Wirklichkeit der armen Menschen sprechen und auf dem Laufenden bleiben. Viel wichtiger ist: Wir müssen ihre Situation verbessern. Aber ich sehe hier: Das wollen nicht alle so. Mir fällt es relativ schwer, für den Bericht der Landesregierung zu danken. Herr Madsen, Sie haben (Sybilla Nitsch) ausdrücklich den Eindruck vermittelt, was alles nicht möglich ist. Wenn man mit einer dänischen Mentalität an die Sache heranginge, würde man eher fragen: Was ist denn möglich? (Beifall SSW und SPD) Im Koalitionsvertrag steht, dass man die Tarifbindung stärken will, und so weiter. Ein Tariftreugesetz, dass der Landesregierung aufgegeben hätte, Aufträge nur an tariflich gebundene Unternehmen zu vergeben, gibt es aber immer noch nicht. Die Achtung einer fairen Lieferkette findet sich nicht als Verpflichtung bei öffentlich vergebenen Aufträgen, sodass die Gefahr besteht, dass Steuergelder unfaire Beschäftigung mitfinanzieren. Man kann immer darauf herumhauen, dass unser Vorschlag nicht genug gewesen sei, aber es gab ja nicht einmal einen ordentlichen Gegenvorschlag. Auf den warten wir noch. (Beifall SSW und SPD) Das sind Signale, die man deutlich an alle sendet, die im Land arbeiten und Aufgaben ausführen. Man versteht dann auch, dass für die Landesregierung faire Löhne eine untergeordnete Rolle spielen. Dieses schlechte Vorbild sollte in Schleswig-Holstein keine Schule machen. Klar ist, dass die Tarifautonomie unangetastet bleiben muss. Staatlich verordnete Löhne kommen auch für den SSW nicht infrage. Klar ist aber auch, dass das Ignorieren der Folgeprobleme niedriger Löhne den gesamten Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefährden wird. Wir hören es so oft: Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Energieerzeugung und Tourismusland. Ausgerechnet in diesen Branchen gibt es massive Rekrutierungsprobleme. Wir haben gehört: Die Landesregierung will ein Welcome Center errichten. Aber wie heißen wir denn die neuen Leute willkommen? Mit schlechten Löhnen und der Aussage, Tarifbindung geht halt eben nicht, aber für uns arbeiten dürft ihr? Das finde ich nicht gut. (Beifall SSW und SPD) Auch die Rekrutierungsprobleme haben ihre Ursache in niedrigen Löhnen und in Arbeitgebern, die den harten Wettbewerb um Fachkräfte noch nicht wahrhaben wollen. Elektroniker, Mechatroniker, Industriemechaniker, Köche und Kellner werden händeringend gesucht. Fachkräfte finden sich kaum noch. Viele Arbeitgeber haben aber irgendwie noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Ich wünsche mir, dass alle Fachbereiche in der Landesregierung dieses wichtige Thema im Auge behalten. Ohne Fachkräfte wird Schleswig-Holstein zur verlängerten Werkbank und den Anschluss an den Weltmarkt verlieren. Da ist das Ziel, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden. Das rückt aber in eine ferne Zukunft, wenn Arbeitgeber sich verweigern, Urlaubsoder Weihnachtsgeld zu zahlen oder sich durch einen Tarifvertrag zu binden. Erstes klimaneutrales Industrieland mit dem Ziel, durch den Ausbau der Windenergie bis 2030 eine jährliche Energieerzeugung von 30 bis 35 Terrawattstunden zu erreichen: Ja, das hört sich gut an. Das geht aber nur mit guter Arbeit im Bereich der regenerativen Energien. Ist dies der Fall? – Nein, Fehlanzeige. Seit November 2022 stehen nämlich bei uns in Husum zu Hause vor der Vestas-Zentrale die Mitarbeitenden und streiken. Sie fordern regelmäßige Tarifsteigerungen, Sonderzahlungen oder Altersteilzeit. Gerade vorgestern waren Hunderte Vestas-Mitarbeiter aus Service und Wartung bei der Zentrale in Hamburg. Wir haben es gehört: Es gibt keine Angebote für Gespräche. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sauerei! – Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist in einem Energiewendeland nicht zu fassen. Wir brauchen die Mitarbeiter im Service und in der Wartung, sonst geht die ganze Rechnung nicht auf. Wir als SSW erwarten hier aus dem Parlament ein klares Bekenntnis. Der SSW steht genau wie die SPD an der Seite der Mitarbeiter bei Vestas. Auch wir hoffen, dass es endlich zu Gesprächen kommt und sie ihren Tarifvertrag bekommen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hoffen wir alle! – Beifall Lars Harms [SSW]) – Danke, ich freue mich, dass die Grünen es auch hoffen. Ja, der Wirtschaftsminister hat eine schwierige Aufgabe, und wenn man sich die Umsetzungsberichte der letzten Jahre aus dem Wirtschaftsbereich anguckt, sucht man nach dem Wort „Tarif“ vergeblich. Es muss dort also einiges passieren. Stattdessen ist die Rede von leistungsgerechter Bezahlung. Das kann nicht unser Anspruch sein. (Zurufe) Es ist an der Zeit, die Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen und in Sachen faire Liefer- (Sybilla Nitsch) ketten und Tariftreue endlich Nägel mit Köpfen zu machen und nicht danach zu suchen, was alles nicht geht. Wir werden es im Wirtschaftsausschuss weiterverfolgen. Ich möchte aber auch noch einmal daran erinnern, dass es gar nicht so eindeutig war, dieses Fachgespräch hinzubekommen. Wie oft haben wir uns über Verfahrensfragen gestritten, wo man den Eindruck kriegen konnte, dass man gegebenenfalls gar nicht daran interessiert ist!