Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Freundin des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist eine LNG-Infrastruktur nicht wirklich ein Traum, aber der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland hat uns gezwungen, vieles neu zu denken und anders zu handeln. Um eine für uns nie dagewesene Energiekrise abzuwenden und die Abhängigkeit von russischem Gas aufzubrechen, war hier unverzügliches Handeln nötig. An dieser Stelle müssen wir einen großen Dank an die Landesregierung, aber vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die uns durch ihre immense Mehrarbeit aus der Energiekrise helfen und uns ein Stück unabhängiger machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher nicht die Einzige unter uns, die von Bürgerinnen und Bürgern, die für die Energiewende engagiert sind, gefragt wurde: Warum geht das hier so schnell, und warum dauert es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so lange? – Bei der Antwort versuche ich durchaus einzuordnen, dass wir in Schleswig-Holstein Vorreiter in der Energiewende sind, weiß aber auch, dass wir längst nicht am Ziel sind und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger berechtigt sind. So wie Minister Goldschmidt uns heute berichtete, gibt es einige Gründe, warum es bei der LNG-Infrastruktur so schnell ging: die Priorisierung vor anderen Projekten, die Einräumung des überragenden öffentlichen Interesses, die Schaffung eines interdisziplinären Projektteams und offensichtlich viele Überstunden. Ich möchte dies nun im Licht des Ausbaus der erneuerbaren Energien betrachten. Da ein wesentlicher Anteil der Umsetzung der Energiewende aus vielen kleineren Projekten besteht und wir überall schnell vorankommen müssen, können wir nicht ein Projekt vor dem anderen priorisieren. Wir müssen an allen Ecken und Enden gleich schnell arbeiten – das ist die Herausforderung. Die erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse; das steht ihnen vor dem Hintergrund des Klimawandels zu. Trotzdem dürfen wir die Umweltbelange und Beteiligungsrechte hier nicht kompromittieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir das genau betrachten, haben wir doch ein klassisches Ressourcenproblem. Deshalb begrüßen wir die geplanten Mehrstellen in den Behörden, die an diesen Projekten arbeiten. Herr Minister, in Ihrem Bericht haben Sie die Einrichtung einer übergreifend arbeitenden Projektstruktur erwähnt. Das können wir natürlich nicht für jede Windkraftanlage einzeln tun, aber man kann etwas Ähnliches für Energiewendevorhaben in Betracht ziehen, die ganze Sektoren betreffen. Hier nenne ich das Wasserstoffkompetenzzentrum und das Kompetenzzentrum für die klimaneutrale Wärmeerzeugung, über das wir heute auch noch einmal sprechen werden. Die beraten und unterstützen von der Planung bis zur Umsetzung der Projekte. Es gilt, sie so zu stärken, dass sie eine beschleunigende Wirkung auf die Energiewende haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesregierung zeigt, dass sie Krisenmanagement kann. Wenn die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen und die unterstützenden Organisationen da sind, habe ich volles Vertrauen, dass wir in der Energiewende weiter große Schritte machen werden. Ich möchte gar nicht mehr viel Zeit damit verbringen; ich glaube, alles ist gesagt. Sehr geehrter Herr Minister, ich danke Ihnen für den aufklärenden und hilfreichen Bericht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)