Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns beim Thema Wärmeerzeugung seit Monaten im Kreis drehen. Im Novemberplenum hatten wir einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wärmenetze. Wir wissen, diese sind ein ganz wesentlicher Faktor im Bereich der klimaneutralen Wärmeerzeugung. Wir müssen über Netze reden. Diesen Antrag haben wir seinerzeit an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wurde eine schriftliche Anhörung beschlossen. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil, etliche Stellungnahmen fehlen noch. Auch dabei war die Infrastrukturgesellschaft schon ein Thema. Insofern finde ich es schon ein Stück weit respektlos, dass man jetzt seitens der Koalition versucht, sozusagen rechts zu überholen und mit einem neuen Vorschlag diese Diskussion, die sich auch in der Anhörung ergeben sollte, beiseite zu schieben. Das ist auch ein Stück weit respektlos gegenüber den Menschen, die angehört werden. (Beifall SSW und SPD) Die regierungstragenden Fraktionen haben sich schon seinerzeit recht vehement gegen den Vorschlag der SPD ausgesprochen, eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft für den Ausbau von Wärmenetzen zu gründen. Die Kollegin Täck argumentierte seinerzeit, mit der Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein hätten wir schon eine Beratungsstelle, die den Kommunen bei der Planung von Wärmenetzen und einer klimafreundlichen Wärmeversorgung auf den Weg helfen könne. Jetzt sollen wir ein Kompetenzzentrum für klimaneutrale Wärmeerzeugung beschließen. Das ist schon ein bisschen etwas anderes als das, was Sie seinerzeit gesagt haben. (Zuruf Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So schnell ändert man in der Koalition offensichtlich die Meinung. Man muss sagen: Vermutlich ist an der Sache nichts falsch, wenn es nicht, wie der Kollege Timmer sagt, lediglich ein Prüfauftrag wird, denn mit dem Kompetenzzentrum für die Breitbandversorgung haben wir gute Erfahrungen gemacht. Dennoch frage ich mich, bevor wir nun etwas Neues beschließen: Warum warten wir nicht erst einmal die Ergebnisse der Anhörung ab, bevor wir konkrete Maßnahmen beschließen? Inhaltlich bin ich ganz bei Ihnen, dass die klimaneutrale Wärmeerzeugung ein bedeutender Faktor auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Wir wissen aber auch, dass das unmittelbar mit dem Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze zusammenhängt. (Beifall Marc Timmer [SPD]) Nur mit dem Ausbau der Wärmenetze, gespeist aus klimaneutralen Wärmequellen, kann die Wärmewende in absehbarer Zeit gelingen, und hier ist noch deutlich Luft nach oben, sind doch aktuell etwa 17 Prozent aller deutschen Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen. Auf der anderen Seite haben 50 Prozent der Haushalte eine Gastherme im Keller. Den Menschen hierzu eine gute und bezahlbare Alternative durch den Anschluss an ein Wärmenetz zu ermöglichen, muss für so viele Gebiete wie möglich das Ziel sein. Aber wir müssen auch mutiger sein, wenn wir die Wärmewende wirklich erreichen wollen. Hierzu der Blick zu unseren dänischen Nachbarn: 1979 wurden dort die Kommunen verpflichtet, kommunale Wärmepläne zu erarbeiten. Ziel war es, so vielen Haushalten wie möglich Energie aus Kraft-WärmeKopplung anzubieten. 1979, das war vor über 40 Jahren. Heute sind 63 Prozent der dänischen Haushalte mit Fernwärme versorgt, 50 Prozent der Fernwärme stammt zudem aus erneuerbaren Energien. 2013 hat man Öl- und Gasheizungen in Neubauten verboten, 2016 dann: Austausch alter fossiler Heizungen gegen neue fossile Heizungen, und das ganz ohne Gasmangellage und Energiepreiskrise. Bei uns ist es nicht lange her, dass man Gasthermen als ideale Wärmequelle für Privathaushalte angesehen hat. Daher: Ja, wir müssen etwas tun, damit die Kommunen nun schnell die Wärmewende vollziehen und wir nicht noch mehr kostbare Zeit verlieren. Was wir aber nicht brauchen, sind Kompetenzgerangel und Doppelstrukturen. Daher müssen wir erst einmal genau schauen, was das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, das vonseiten des Bundes ins Leben gerufen wurde, macht. Und wir müssen uns klarmachen: Wärmenetze sind teuer, nur mit Beratungsleistungen bekommen wir die nicht auf die Beine gestellt. (Beifall SSW und SPD) Hier braucht es ausreichend Fördermittel, damit solche Investitionen gestemmt werden können, und es braucht eine vernünftige Prioritätensetzung. Wenn wir fast genauso viele Fördergelder für private Balkonsolaranlagen, Wallboxen und Wärmepumpen zur Verfügung stellen wie für den Ausbau großer Wärmenetze, dann wird die Wärmewende noch (Christian Dirschauer) viel Zeit brauchen. Wir wollen die Wärmewende wirklich? – Dann erfordert das auch öffentliche Investitionen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das! – Beifall SSW, SPD und FDP) Mit einer privaten Wärmepumpe hier und da werden wir diese Mammutaufgabe nicht stemmen. Wenn wir aber anerkennen, dass die Wärmewende vor allem eine öffentliche Aufgabe sein muss und wir so vielen Hausbesitzern wie möglich in absehbarer Zeit ein Angebot für den Anschluss an ein Wärmenetz machen, dann können wir es auch in Schleswig-Holstein schaffen, den Wärmesektor klimaneutral umzubauen. Wir beantragen Ausschussüberweisung für die beiden vorliegenden Anträge, damit wir die aktuell laufende schriftliche Anhörung zum Thema in die Entscheidungsfindung einfließen lassen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)