Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kilian, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wenn Sie schon zu dieser Initiative keine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Planungsbeschleunigung starten, frage ich Sie: An welcher anderen Stelle in dieser Legislaturperiode haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner zusammen eine Bundesratsinitiative zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung initiiert? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist ein bisschen viel verlangt!) Ich möchte gern wissen, wann und wo das passiert ist, weil Sie vollmundig erklärt haben, dass Sie fest an der Seite der Bundesregierung stünden. Wo und wann haben Sie eine Bundesratsinitiative initiiert? – Moment, jetzt verwirren Sie komplett. Ich habe nie gesagt, dass wir mit einer Bundesratsinitiative fest an der Seite der Bundesregierung stehen, sondern ich habe gesagt, dass in unserem Koalitionsvertrag ausdrücklich die Ziele aus dem Bundeskoalitionsvertrag unterstützt werden, was implizit heißt, dass sich diese Koalition verpflichtet, im Bundesrat entsprechenden Gesetzesvorlagen zuzustimmen – es tut mir furchtbar leid, auch ich hätte mir gewünscht, dass Sie Bundesverkehrsminister geworden wären und nicht Volker Wissing –, die dieser Herr einmal erarbeiten und vorlegen soll. Wenn wir uns über Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Schleswig-Holstein unterhalten – das hätten Sie als Wirtschaftsminister genauso gesehen –, dann müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesministerien nicht auch noch die Hausaufgaben machen, die Bundesministerien nicht hinbekommen. Die brauchen wir hier, um unsere Prozesse zu beschleunigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Ablenkung!) – Frau Raudies ruft rein: „Ablenkung“! – Ich sage Ihnen klar, was wir wollen: Wir wollen Mitwirkungspflichten für Naturschutzverbände, wir brauchen Stichtage für die Sach- und Rechtslage. Es kann nicht sein, dass, nur weil sich Gesetze und Verordnungen ändern, Planfeststellungsbeschlüsse nachträglich von Gerichten angegriffen werden können und ein Richter sagt: Ihre Planung ist fünf Jahre alt, vor drei Jahren hat sich eine Vorschrift geändert, und deswegen konnten Sie die noch gar nicht berücksichtigen, deswegen ist die Planung rechtswidrig. – Das ist ein irrer Zustand. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir brauchen aber auch einen Stichtag für den ökologischen Zustand. Das sage ich für die CDU-Landtagsfraktion in diesem Hause klipp und klar. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben Kartierungen. Kartierer laufen los und gucken, wo was in diesem Land los ist. Dann gilt dieser Plan für zwölf Monate, und nach zwölf Monaten ist diese Kartierung ungültig geworden. Wegen irgendeines anderen Verfahrenshemmnisses muss man also wieder warten, wann der Zeitraum für Kartierungen startet. In der Zeit laufen dann andere Kartierungen ab. – Das wird ein Perpetuum mobile der Verwaltungstätigkeit. So etwas brauchen wir nicht. Dass Lebewesen mal den einen Weg, mal einen anderen Korridor nutzen, muss uns allen klar sein. Deswegen muss man sinnvoll einen ökologischen Zustand – auch einen ökologischen Gesamtzustand – erfassen und dann einen Stichtag festlegen. (Beifall CDU, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Für mich, für die CDU-Landtagsfraktion ist eindeutig: Wenn wir Infrastruktur für ein klimaneutrales Industrieland in diesem Land brauchen, müssen wir Planungen beschleunigen. Wir finden, dass es nicht nur über Beteiligungsverkürzung geht, sondern vielmehr über die von mir genannten Verfahrens- (Lukas Kilian) schritte: insbesondere frühe Stichtage, insbesondere Mitwirkungspflichten. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten, um eine Infrastrukturgeschwindigkeit für Schleswig-Holstein und Deutschland zu erreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP])