Annabell Krämer

Frau Ministerin Touré, ich gehe davon aus, dass Sie versehentlich unaufgefordert ans Rednerpult gegangen sind und dass Sie auch versehentlich vergessen haben, das Präsidium zu begrüßen. (Zuruf Ministerin Aminata Touré) Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten ausgedehnt. Diese zusätzliche Redezeit steht nun auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe jedoch nicht, dass hiervon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/420, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – (Martin Habersaat [SPD]: Aber warum?) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP abgelehnt. (Unruhe) – Gibt es noch Irritationen? (Martin Habersaat [SPD]: Ja, wir wissen nicht warum, Frau Präsidentin!) – Da kann ich leider gerade nicht helfen. Ich lasse einmal schnell über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/540, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – (Lars Harms [SSW]: Der ist definitiv schlechter! – Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt! – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Deshalb haben wir auch keinen gemeinsamen Antrag gestellt! – Weitere Zurufe) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen des SSW angenommen. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Mündlicher Bericht zur Stärkung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/586 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit wie gewohnt zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Insofern bitte ich um das Handzeichen, wer dem zustimmt. (Unruhe) Ich bitte um das Handzeichen, wer den mündlichen Bericht möchte. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der mündliche Bericht einstimmig so beschlossen. Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.