Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gerade einmal sechs Jahren soll die schnelle Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen unter dem Fehmarnbelt Realität werden, eine Verbindung, die insbesondere von der Wirtschaft lange vermisst und herbeigesehnt wurde, die gleichzeitig aber in der betroffenen Region seit Beginn an für Vorbehalte und Widerstand gesorgt hat. In Anbetracht der enormen Planungsdauer sind die verbliebenen sechs Jahre quasi morgen. Das zeigt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir in Schleswig-Holstein stehen. Die Feste Fehmarnbeltquerung wird für unser Land nur dann ein Erfolgsmodell, wenn es gelingt, die Potenziale zu nutzen. Als Abgeordneter aus Ostholstein sage ich ausdrücklich: Dafür wird nach wie vor zu wenig getan. (Beifall SPD) In der Region gibt es ein weitverbreitetes Gefühl, von Kiel mit den Problemen und Herausforderungen alleingelassen zu werden. Meine Redezeit würde nicht reichen, um die vielen berechtigten Beispiele der letzten Jahre in Gänze zu nennen. Darum nur exemplarisch: Warum musste die Region monatelang dafür kämpfen, dass die Landesregierung ihren Teil der Verantwortung für etwas vergleichsweise Einfaches wie die Baustellenkoordination übernimmt? Wirklich jedem leuchtet ein, dass die Kommunen vor Ort in Anbetracht eines der größten europäischen Infrastrukturprojekte mit so etwas allein überfordert sind, erst recht, wenn im selben Korridor zur selben Zeit eine 380-kV-Leitung entstehen soll. Herr Minister, ich freue mich, dass es jetzt eine Lösung gibt. Auf dem Weg dahin wurde wieder einmal viel zu viel Porzellan zerschlagen; das hat in der Region wieder einmal seine Spuren hinterlassen. (Beifall SPD) Fehmarnsundtunnel, Fehmarnbelttunnel, Ausbau der B 207, Schienenhinterlandanbindung – in Wahrheit sind es vier Großprojekte, die gleichzeitig gestemmt werden müssen, und von allen vieren macht mir der Sundtunnel die größten Sorgen. Ich habe wenig Zweifel, dass der Zeitplan für das Gesamtprojekt von dänischer Seite eingehalten wird. Das bedeutet, 2029 kommen Züge, Autos und Lkw auf Fehmarn an. Wenn wir das Tempo nicht deutlich erhöhen, stoßen sie an der alten Fehmarnsundbrücke auf einen Flaschenhals. Darum ist der neue Tunnel neben der alten Brücke so entscheidend. Herr Minister Madsen, so ganz kann ich Ihrer Kommunikation dazu nicht folgen. Wenige Tage nach Weihnachten ist das Ziel 2029 noch höchst fraglich, Sie schlagen mit viel Tamtam Alarm, und ein paar Tage später sind Sie dann absolut optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten wird. Ich habe Verständnis, dass Nachrichten aus Berlin ein paar Tage nach Kiel brauchen, aber das ist eine Art und Weise der Kommunikation, die zumindest bei mir wenig Vertrauen hinterlässt, zumal die Bahn bei diesem Projekt unverdrossen an einer nachweislich längst überholten, falschen Kostenprognose für den Tunnel festhält und auch die Pläne für eine kurzzeitige Elektrifizierung der Fehmarnsundbrücke nach wie vor Bestand haben, falls man denn zur großen Überraschung aller Beteiligten mit dem Sundtunnel doch nicht rechtzeitig fertig werden sollte. Das wäre wirklich ein Schildbürgerstreich, auf den man noch einmal hinweisen muss: Eine alte Brücke für viel Geld mit Oberleitungen und Zufahrten zu versehen, nur um beides kurze Zeit später für ebenso viel Geld wieder abzubauen. Ich möchte das vor Ort nicht erklären müssen. Das ist nämlich sinnfrei. Nicht nur deswegen ist es so wichtig, dass der Tunnel und der Ausbau der B 207 mit aller Kraft vorangebracht werden und eine Chance haben, innerhalb des Zeitplans fertig zu werden. Herr Madsen, dafür sollten Sie sich einsetzen, und zwar nicht nur als (Niclas Dürbrook) Kommentator vom Spielfeldrand aus, sondern mit vollem Engagement. Das ist Ihr Job. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn entlang der Trasse der neuen Fehmarnbeltquerung profitiert werden soll, braucht es faire Entwicklungschancen für die Städte und Gemeinden. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verspricht man, bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen zu unterstützen. Mein Eindruck im Gespräch mit den Bürgermeistern vor Ort ist, dass an dieses Versprechen noch einmal mit Nachdruck erinnert werden muss. Wer will, dass Schleswig-Holstein von der Querung mehr als Transitverkehr bekommt, der muss sich jetzt kümmern. Unternehmen brauchen Planungssicherheit für ihre Ansiedlungen, und Kommunen brauchen die Chance, ihre Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Das ist kein Projekt für die ferne Zukunft, sondern das ist ein Projekt fürs Hier und Jetzt. Die Landesregierung hat mittlerweile genug Regierungsmitglieder, die sich an einen Tisch setzen können, um zu überlegen, wie man bei dem Projekt wirklich vorankommt, statt es immer weiter in die Zukunft zu schieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die relevanten Entscheidungen zur Beltquerung und Hinterlandanbindung sind gefallen, die Gerichte haben gesprochen. Allen ist klar, dass das Projekt kommt. Das ändert aber nichts daran, dass es in der Region nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer geben wird. In der Bauphase mit ihren enormen Beeinträchtigungen allemal, die Staus der letzten Saison waren ein Vorgeschmack darauf, die Einstellung des Bahnverkehrs in weiten Teilen Ostholsteins für viele Jahre ist es ebenso. Das Land muss rauskommen aus einem Modus, in dem jede noch so kleine Nachbesserung vor Ort erst den Weg vor Gericht benötigt – egal, ob es um den Brandschutz im Belttunnel oder die gleichberechtigte Anbindung des Fährhafens geht. Noch ist es nicht zu spät für eine pragmatische Lösung bei der Amalienhofer Brücke auf Fehmarn, für eine sinnvolle künftige Trägerschaft der alten Fehmarnsundbrücke, für abgestimmte Baustellenkonzepte, für faire Bedingungen für Scandlines, für echte Wertschöpfung der Wirtschaft in der Bauphase, für eine Lösung bei der Bäderbahn. Das alles sind Aufgaben, die die Landesregierung aktiv angehen muss. Ja, wir müssen in einer Region mit vielen Menschen, die nach wie vor berechtigte Zweifel an dem Projekt haben – nicht nur wegen persönlicher Einschränkungen, sondern auch wegen der ökologischen Folgen –, dafür werben, trotz allem jetzt auf die Vorteile und Chancen zu setzen. Wir werden dem Antrag der FDP heute zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)